Es ist schon überraschend, wie sich in Frechen die Dinge so vermischen.

Zum 1. August 2013 greift der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz schon für die einjährigen Kinder. Wie der KStA am 16. Mai berichtet hat, darf Eltern ein Tagespflegeplatz bei einer Tagesmutter / ~vater nicht mehr kosten als ein Kitaplatz. Bisher war es so, dass ein Platz bei einer Tagesmutter mit rund 7 Euro je Stunde zu Buche schlug, die Stadt hat davon 4 Euro übernommen. Der Rest verblieb bei den Eltern und dies unabhängig vom Einkommen. Der Eigenanteil für einen Kitaplatz jedoch ist einkommensabhängig gestaffelt. Bei einer Betreuungszeit von 45 Stunden je Woche addierten sich die von den Eltern zu tragenden Mehrkosten für eine Tagesmutter auf 540 Euro im Monat.
Bis zum 1. August 2013 also war die Betreuung eines Kleinkindes bei einer Tagesmutter etwas, was sich nur gutverdienende Eltern leisten konnten, da 3 Euro Eigenanteil je Stunde zu zahlen waren, gleichgültig über welches Einkommen die Eltern verfügten. Das hat die Stadt bis heute nicht interessiert.

Nun aber gibt es Rechtsgutachten, die besagen, dass ab dem 1. August 2013 eben diese Zusatzkosten nicht mehr von den Eltern bezahlt werden müssen, sondern von der Kommune. In der Stadt gibt es ca. 150 Betreuungsplätze bei Tagesmüttern, auf die die Stadt angewiesen ist. Sie hat diese Plätze in ihren Bedarfsberechnungen fest einkalkuliert, da sie andernfalls den Rechtsanspruch nicht erfüllen kann. Mit anderen Worten, die Stadt ist auf die Tagesmütter und Tagesväter angewiesen.

Nun könnte die Stadt ja diese Personen anstellen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können. Einfacher und flexibler jedoch fährt die Stadt, wenn sie dafür Freiberufler einspannt. Sie spart sich Lohnkosten, sie spart Arbeitgeberkosten, sie muss keine Kindergärten bauen und einrichten. Zudem verbleibt das wirschaftliche Risiko, dass weniger Kinder zu betreuen sind, als man Ressourcen zur Verfügung stellt, bei den freiberuflich tätigen Tagesmüttern und ~vätern.

Negativ an dieser ganzen Konstellation ist aber, dass die Tagesmütter und ~väter der Meinung sind, dass ihre Tätigkeit pro Kind und Stunde zumindest 7 Euro wert ist, was vor dem Hintergrund jeglicher fehlender sozialer Absicherung und des wirtschaftliche Risikos einer freiberuflichen Existenz nicht übermäßig üppig erscheint. Der Stadt jedoch ist es zu üppig. Deshalb sollen die Tagersmütter und ~väter auf Einnahmen verzichten. Die Stadt will pro Kind maximal 5 Euro zahlen, dafür darf den Eltern nichts mehr in Rechnung gestellt werden.
Die Stadt übt sich im „Lohndumping“.
Die Erfüllung des Rechtsanspruchs soll die Kommune möglichst wenig kosten und die Kommune scheint willens, die Kostenreduktion auf dem Rücken der Tagesmütter und ~väter auszutragen.

Und zu allem Überfluss erklärt der sozialdemokratische Beigeordnete Herr Uttecht laut KStA:

„Als Teil des Betreuungsangebotes der Stadt dürfe sich die Tagespflege nicht dahin entwickeln, dass sich nur gut verdienende Eltern eine Tagesmutter leisten könnten, sagt Uttecht.“

Nein, Herr Uttecht, bisher war die Tagespflege ein Angebot für gut verdienende Eltern, erst jetzt wird sie „demokratisiert“ und damit allen zugänglich. Im Gegenzug jedoch den Tagesmüttern das Entgelt um 30% zu kürzen, das ist mit sozialdemokratischen Grundsätzen kaum vereinbar. Wer, um alles in der Welt, kämpft denn für einen fairen Mindestlohn? Die FDP? Die CDU? Die Einkommenskürzungen, die hier geplant sind, führen im Zweifelsfall dazu, dass die Tagersmütter und ~väter sich an die Arbeitsagentur wenden müssen, um ihr dann zu geringes Entgelt via Hartz IV aufstocken zu lassen.
Wer, um alles in der Welt, protestiert lauthals gegen diese Form der Subventionierung unzureichend bezahlter Arbeitsverhältnisse? Die FDP? Die CDU?

Auch wenn es bisher nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird, das Nachfolgeunternehmen der Rheinbraun, die RWE, verabschiedet sich aus dem rheinischen Braunkohlerevier. Wobei der Abschied nur ein partieller ist. RWE wird weiterhin Braunkohle abbauen, solange die Genehmigungen dies erlauben, die RWE wird weiterhin Kraftwerke betreiben, solange dies wirtschaftlich möglich ist, aber als Steuerzahler wird die RWE immer weniger für diese Region tun.

Dies zeigt sich ganz aktuell am Beispiel der Gewerbesteuer. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Bergheim den Ausfall des größten Gewerbesteuerzahlers verkraften muss. Der Kämmerer hat eine Haushaltssperre verhängt.
Wie jetzt bekannt wurde, trifft der Ausfall der Gewerbesteuer nicht nur Bergheim sondern auch Frechen und Hürth. Noch sind in diesen Kommunen weniger stark betroffen, aber spätestens in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr werden die Auswirkungen spürbar werden.

Es ist aber so, wie es die Rundschau am 20. August geschrieben hat: die Belastungen, die aus den Industrieansiedelungen resultieren, bleiben der Region erhalten – es wird Strom produziert, es wird Kohle abgebaut, es wird Kohle veredelt und die Anlagen produzieren Abgase und Schmutz wie all die Jahre zuvor.
Aber der Ausgleich in Form der Gewerbesteuer wird immer geringer ausfallen.

1997 wurde die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer beschlossen. Seither ist die Gewerbesteuer ausschließlich von dem Ertrag eines Unternehmens abhängig. Weitere Gesetzesänderungen folgten. Ein Ergebnis sind die extremen Schwankungen ... des Gewerbesteueraufkommens.

Vereinfacht bedeutet dies, dass nicht der Ertrag vor Ort die Höhe der Gewerbesteuer definiert, sondern der Ertrag des Gesamtunternehmens. Da die RWE sich auf Kohle und Atom fokussiert hat, trifft die Energiewende sie im Kern, waren es doch die (oft abgeschriebenen) AKWs, die die hohen Erträge abwarfen. Die Zeiten der einfachen Erträge sind vorbei und das Standing der RWE als nachhaltiger Stromproduzent ist eher ein Nicht-Standing. Mit anderen Worten: RWE muss die gesamte Unternehmenspolitik auf die neuen Gegebenheiten einstellen, was im realen Leben nur mittels hoher Investitionen möglich sein wird.

Hohe Investitionen bei sinkenden Erträgen sind nur dann zu schultern, wenn die Kosten gesenkt werden. RWE will daher über 10.000 Stellen abbauen. Eine Maßnahme hierbei ist die Gründung der Europa-Gesellschaft. Alle konventionellen Kraftwerke in Europa, also die in Deutschland, Großbrittanien und den Niederlanden, sollen in der neuen Gesellschaft gebündelt werden. Die Bündelung der Aktivitäten soll Einsparungen von bis zu 100 Millionen ermöglichen, insgesamt will RWE bis 2015 bis zu einer Mrd. einsparen. Von den MitarbeiterInnen, die im Unternehmen verbleiben, wird zukünftig eine höhere räumliche Mobilität erwartet, nur dann können sie darauf hoffen, weiterhin einen sicheren Arbeitsplatz zu haben.

Vor diesem Hintergrund ist daher zu vermuten, dass die neue Europa-Gesellschaft in den kommenden Jahren weniger Ertrag erwirtschaften wird als bisher, lukrative neue Geschäftsfelder jedenfalls werden in dieser Gesellschaft nicht entstehen. Dafür werden hier die hohen Kosten anfallen, die notwendig sind, um die Energieeffizienz der Kraftwerke zu erhöhen, um Emissionsrechte zu bezahlen oder alternativ die CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Städte des rheinischen Reviers werden also gut daran tun, das Gewerbesteueraufkommen der RWE Power zukünftig sehr, sehr niedrig anzusetzen.

Die Rundschau verweist darauf, dass die Steuergesetze Menschenwerk sind und dementsprechend wieder geändert werden können. Das ist sicherlich richtig. Vielleicht erleben wir ja eine Politikergerneration, die erkennt, dass die kommunale Selbstverwaltung, so wie sie heute praktiziert wird, nicht mehr lebensfähig ist. Langlaufender finanzieller Verpflichtungen werden von Staat und Land auf die Kommune übertragen, während gleichzeitig die finanziellen Grundlagen der Kommunen ausgetrocknet werden. Dies führt dazu, dass die Kommunen finanziell ausbluten, woraufhin das Königsrecht jeden Parlaments, das Budgetrecht an die staatliche Aufsicht abgetreten werden muss.

Man kann am Beispiel der RWE-Power zeigen, welche konkreten Folgen es hat, wenn ein Unternehmen sich schrittweise aus einer Region verabschiedet. Ursächlich für die daraus resultierenden großen Probleme bei den Kommunen sind aber politische Entscheidungen auf der Bundesebene, die dazu geführt haben, dass die Abhängigkeit der Kommunen von einzelnen großen Gewerbesteuerzahlern dieses Ausmaß erreicht hat.

In Erwägung, daß wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.
(Bert Brecht)

So in etwa stellt sich für die Bewohner im Stadtteil Grube Carl das Verhältnis zum Stadtrat dar. Es werden Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt. Führen die Bewohner des Stadtteils darüber Klage, so werden diese zur Kenntnis genommen und dann sofort vergessen.
Dieses Schicksal begleitet den Stadtteil auch beim Kampf um die lange versprochene Grundschule im Stadtteil. Der Schulausschuss hat sich, wohl in enger Abstimmung mit der städtischen Schulverwaltung großzügig und jahrelang über seine Versprechen hinweggesetzt.
Wie übel dem Stadtteil mitgespielt wurde, lässt sich ausführlich in der Pressemitteilung der BI-Grube Carl vom 28.03.2012 nachlesen.
Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist aber das Verhalten der SPD in dieser Sache, denn die SPD stellt in Benzelrath und auf Grube Carl den Stadtverordneten (Huck und Breuer), sie stellt die Vorsitzende im Schulausschuss (D’Moch) inklusive zweier weiterer Mitglieder (Steinmetzer und Geyer) und der für die Schulen zuständige Beigeordnete ist auch Genosse (Uttecht).

Man erfährt ja nur wenig über das Innenleben der SPD, aber es ist bekannt, dass zwei Seelen schlagen in ihrer Brust und dass die SPD-Genossinnen im Schulausschuss und der Beigeordnete die eine Seele der Partei verkörpern. Über das nun von der Verwaltung vorgelegten Umsetzungskonzept zur Sanierung der Lindenschule scheinen die Seelen in Streit geraten zu sein. Es wird berichtet, dass ein Stadtverordneter wütend und aufgebracht die montägliche Fraktionssitzung verlassen habe. Es wird berichtet, dass Teile der Fraktion der schulpolitischen Sprecherin, also D.Steinmetzer, nicht folgen wollten, die diese Beschlussvorlage im Schulausschuss durchwinken wollte.
Es muss also hoch hergegangen sein in der Fraktion. Und das so kurz vor der Landtagswahl …

Richtig, das Feuer musste schnellstmöglich gelöscht werden – die Uneinigkeit darf nicht publik werden!

In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses präsentierte sich die SPD daher plötzlich ganz von der problembewussten Seite. Nein, so eine Vorlage könne man nicht ohne vertiefte Diskussion durchwinken, man unterstütze die Forderung nach einer Sondersitzung und man habe auch noch einige Prüfaufträge für die Verwaltung. Ja, die SPD entdeckt plötzlich, dass auf Grube Carl Eltern mit kleinen Kindern wohnen und fordert nun eine Befragung der Kindergarteneltern in Benzelrath und auf Grube Carl: wollt ihr eine Sanierung der Lindenschule oder wollt ihr eine Grundschule auf Grube Carl?
Und nächste Überraschung: die Stadtverwaltung soll die Kosten beider Lösungen gegenüber stellen. Ja, richtig, dass hat die BI Grube Carl schon 2009 gefordert, aber damals spielte die Bevölkerung ja auch keine Rolle.

Aber so kurz vor der Landtagswahl, da entdeckt man plötzlich seine große Liebe zur wahlberechtigten Bevölkerung wieder …

Wir können also konstatieren:

Die Bewohner des Stadtteils Grube Carl werden immer nur dann wichtig, wenn Wahlen ins Haus stehen und selbst dann muss es in der SPD Frechen krachen und knallen, sonst helfen nicht einmal näher rückende Wahlen. Daraus ist abzuleiten: je häufiger sich der Landtag vorzeitig auflöst, desto eher kommt der Stadtteil Grube Carl zu seinem Recht.

Das ist doch eine Perspektive, oder?

Was sagte Berthold Brecht? „In Erwägung, daß wir der Regierung, was sie immer auch verspricht, nicht traun (…)“. Ja, wo der große Dichter recht hat, da hat er recht.

Ein Bericht der BI-Grube Carl aus der Schulausschusssitzung

Nachtrag v. 27.03.2012

Das Ganze begann mit der Badezimmerepisode und es endete in Kerpen. Im Badezimmer, so Gabi Frechen, habe sie spontan beschlossen, sich für die Landtagswahl im Wahlkreis Rhein-Erft 2 aufstellen zu lassen. Sie stand damit in direkter Konkurrenz zu Brigitte D’Moch-Schweren, der Kandidatin, die vor 2 Jahren wegen gerade mal 120 Stimmen den Sieg verpasst hatte.

Als Aussenstehender hatte man da ja angenommen, Gabi Frechen, eine altgediente und kampferprobte Genossin, die vor wenigen Wochen angekündigt hatte, 2013 für den Bundestag kandidieren zu wollen, würde dieses Wagnis nur eingehen, wenn das Projekt ordentlich vorbereitet ist, Unterstützung bereit steht, das Risiko, zu verlieren also überschaubar ist.
Aber weit gefehlt. Die Kandidatur wirkte unvorbereitet, die Vorstellungsrede auf dem Parteitag uninspiriert. Keine kämpferische Rede, kein Aufbruch, nein, „Unmutsbezeugungen“ im Publikum notiert die Kölnische Rundschau.

Die Entscheidung für D’Moch war denn auch eindeutig: 197 Stimmen für sie, nur 119 für Gabi Frechen.

Im Anschluss verkündete Gabi Frechen ihren kompletten Rückzug aus der überregionalen Politik. Die SPD Rhein-Erft benötigt für den Südkreis also einen neuen Kandidaten.

Soweit die kurze Geschichte einer gescheiterten Kandidatur. Aber auf zwei kleine Unstimmigkeiten sei hier noch verwiesen, die uns zurückführen zur Badezimmerepisode:
Die „Kölnische Rundschau“ formuliert inzwischen deutlich im Konjunktiv: „Dort [im Badezimmer] will Gabi Frechen spontan die Idee gekommen sein (…)“, mit anderen Worten, da glaubt einer nicht mehr so richtig an die Episode. Und aus dem Munde von Gabi Frechen klingt es dann so:

„Für mich war’s das jetzt. Ehrenamtliche Politik auf kommunaler Ebene mache ich natürlich weiter, aber die Berufspolitik ist für mich kein Thema mehr. Und niemand soll versuchen, mich noch mal zu irgendwas zu überreden.“

Schaut man auf die politische Karriere von Gabi Frechen, so scheint es nur eine einzige Entscheidung gegen zu haben, zu der man sie hat überreden müssen: die Kandidatur für diesen Landtag.

Da stellt sich natürlich die Frage: wer hat Gabi Frechen überredet und mit welchen Hintergedanken? Warum wurde sie in die Schlacht mit D’Moch-Schweren geschickt, obwohl sie, ihre uninspirierte Rede auf dem Parteitag spricht Bände, wohl weniger Lust auf Düsseldorf hatte als behauptet?

Aber das dürfen die Hürther Genossinnen und Genossen untereinander ausmachen. Sie sollten daraus aber lernen, das solche „Spontankandidaturen“ wohl vorbereitet werden wollen. Andernfalls ist’s entweder Kamikaze oder Demontage.

Nachtrag

Es bestätigt sich, dass die Hürther SPD sich nicht uneingeschränkt hinter Gabi Frechen gestellt hat.

„Mir haben 20 Stimmen aus Hürth gefehlt“, bilanziert sie, „außerdem 20 Stimmen, weil die Hürther Stimmung gegen mich gemacht haben.“

Es hat sicherlich mehr als ein Telefonat stattgefunden, bevor Gabi Frechen mit ihrem Plan zur Kandidatur an die Öffentlichkeit ging, von einem berichtet sie aber:

Doch nach der Auflösung des Landtags meldete sie telefonisch von einem Kurztripp in die Türkei aus ihr Interesse an einem Landtagsmandat beim Hürther Parteichef Michael Kleofasz an. Da hatte Kleofasz aber bereitsD’moch-Schweren Unterstützung zugesichert.

Das spricht alles für einen internen Machtkampf in der Hürther SPD - Gabi Frechen hat man dabei über die Klinge springen lassen.

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“ so schrieb Karl Marx 1848 im kommunistischen Manifest. Dass der Kommunismus in Frechen nicht mehr umgeht, ist allgemein bekannt, Gespenster gibt es trotzdem. Das Frechener Gespenst heißt Frechen … Gabi Frechen.
Richtig, die Hürther Sozialdemokratin Gaby Frechen will das Landtagsmandat im hiesigen Wahlkreis erringen. Das war wohl so nicht vorgesehen, nachdem die Kandidatin des letzten Wahlgangs, Brigitte D'Moch-Schweren bereits vor 2 Tagen ihren Hut wieder in den Ring geworfen hatte. Und nachdem Gabi Frechen noch vor wenigen Wochen erklärte, das Bundestagsmandat im Wahlkreis anzustreben. Aber damals rechnete auch noch niemand damit, dass NRW so schnell zu den Urnen gerufen würde.

Und so muss sich nun alles neu sortieren und gespannt schauen wir kommendes Wochenende nach Kerpen, wenn die SPD über die Kandidatin im Wahlkreis entscheiden wird. Und man fragt sich, welche Messer hier wohl gewetzt werden. Wer über ein bisschen Erinnerungsvermögen verfügt, dem ist noch geläufig, dass im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 D'Moch-Schweren bereits starkem innerparteilichem Gegenwind ausgesetzt war. Am Ende verzichtete sie auf die Kandidatur zum Fraktions- und Parteivorsitz, obwohl sie der Meinung war, ihr könne es gelingen, die gespaltene Frechener SPD zu einen. Eine Meinung, der sich damals wohl nicht alle Genossinnen und Genossen anschließen wollten. Die Kommunalwahlliste der SPD wurde so geschüttelt, dass einige Vertraute von D'Moch sich plötzlich auf den hinteren Plätzen wiederfanden.

Eine Gegenkandidatur von Gabi Frechen vor dem Hintergrund einer nicht geeinten Frechener SPD und die Tatsache, dass die Machtkämpfe der zurückliegenden Jahre einige Opfer gefordert haben, gibt Raum für vielfältige Spekulationen. Am Ende jedoch könnten sowohl D'Moch-Schweren als auch der Parteivorsitzende beschädigt aus der Veranstaltung herorgehen. Die eine, weil sie nicht einmal alle Frechener Genossinnen und Genossen hinter sich sammeln konnte und der andere, weil er an der Sammlung gescheitert ist.

Nachtrag v. 20.03.2012

Und hier nun die offizielle Bestätigung:
KStA v. 20.03.2012, Gabi Frechen will nach Düsseldorf
und:
KStA v. 20.03.2012, Kommentar: Lauter starke Frauen
Ein Zitat aus dem Kommentar, das die Frage aufwirft, wie denn früher KandidatInnen bestimmt wurden, als nicht das einfache Parteimitglied abstimmen durfte, sondern nur ausgewählte Delegierte:

...[die] kommt halt sympathischer rüber als eine, [die] nach unendlichen Grabenkämpfen in irgendwelchen Hinterzimmern zum Kandidaten erkoren wird.

Vor wenigen Wochen haben die Perspektive für Frechen und die Jungen Alternativen eine Fraktionsgemeinschaft begründet, bei der die Erfahrung der Perspektive mit dem Elan der Jugend eine positive Verbindung eingehen sollte.
Gerade rechtzeitig vor der Haushaltsdebatte, bei der man so richtig durchstarten wollte:

„Wir wollen es nun wissen und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Der Zeitpunkt der Fraktionsbildung rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen 2012 ist günstig, so dass wir gleich durchstarten können“, so Maximilian Eßer und Dieter Zander. Die Perspektive bringt die nötige Routine und entsprechendes Know How mit, die JA! frischen Elan und äußerst motivierte Jugendliche.

Beim Blick auf die Forderungen, die die Fraktion in Bezug auf den städtischen Haushalt erhoben hat, kommt jedoch an keiner Stelle der Eindruck des „Durchstartens“ auf.
Zentrales Moment ist die Verhinderung der Erhöhung von Grundsteuer A und B, die als überflüssig gekennzeichnet werden. Damit bringt die Fraktion zum Ausdruck, dass sie sich insbesondere dem grundbesitzenden Bürgertum der Stadt verpflichtet fühlt, denn diese Steuer belastet einzig die Grundbesitzer. Ihr Ertrag ist relativ überschaubar. Insofern lässt sich auch mit einfachen Mitteln gegen rechnen. Einsparungen in sechsstelliger Höhe sollten genügen, um dem Hausbesitzer einige Euro Steuerlast zu ersparen. Dafür wird dann mal schnell vorgeschlagen, auf den Kunstrasenplatz in Königsdorf zu verzichten* und keine Toilettenanlagen am Kurt-Bonhoeff-Stadion zu bauen. Im Gegenzug sollen die Mittel für die kommunale Förderung regenerativer Energien um einige tausend Euro erhöht werden. Da geht es nicht wirklich um viel Geld. Aber: hier handelt es sich im Schwerpunkt um die Förderung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Eigenheimbesitzer, die ihren produzierten Strom zu subventionierten Höchstpreisen auf Kosten aller Verbraucher ins Netz einspeisen dürfen. So stellt man sich erfolgreiche Lobbyarbeit vor – den Nutzen der Allgemeinheit betonen und gleichzeitig den Vorteil der eigene Klientel nicht aus dem Auge verlieren …
Mit diesen Mitteln sollen also bereits staatlicherseits hoch subventionierte Photovoltaikanlagen mit kommunalen Mitteln weiter gefördert werden. Im Gegenzug bezahlt die Stadt für den von ihr verbrauchten Strom deutlich höhere Preise, die den hohen Einspeisevergütungen für eben diesen regenerativen Strom geschuldet sind. Sinnvollerweise sollten daher diese Mittel der energetischen Sanierung städtischer Gebäude zugute kommen. Es ist einfach absurd, Fördermittel auszuloben, deren Inanspruchnahme die eigene Stromrechnung erhöht, zu deren Begleichung wiederum ceteris paribus die Steuern zu erhöhen sind. Der billigste Strom ist immer noch der, der nicht verbraucht wird.

Einzig die Forderung, die Linie 7 auch nachts häufiger nach Frechen fahren zu lassen, verdient eine positive Erwähnung, da alles, was den öffentlichen Nahverkehr stärkt, unterstützenswert ist. Nur ein attraktives Angebot des ÖPNV kann dazu beitragen, die eh überlasteten Straßen im Kölner Westen zu entlasten.

Im Übrigen sind dies auch die Forderungen der SPD. Anscheinend sieht die SPD ihre wichtigste Wählerklientel im Eigenheimbesitzer, der sich noch dieses Jahr ein Photovoltaikanlage aufs Dach setzen will und daher die kleine Steuererhöhung auf seinen Grundbesitz als investitionsfeindlich beurteilt. Die Begründung verdient es, zitiert zu werden:

Die Förderung von regenerativen Energien durch die Stadt, z. B. von Solaranlagen auf Altbauten, war in den letzten Jahren ein Erfolgsprojekt und als kommunaler Beitrag ein kleiner Baustein zur Energiewende. Wir beantragen, die Mittel weiterhin vorzusehen.

Lassen wir die Kirche im Dorf: die Photovoltaikanlagen sind ein Erfolgsprojekt der staatliche Subventionierung via Einspeisegesetz, da die staatliche Subventionierung Renditen auf das eingesetzte Kapital garantiert, die derzeit nirgends am Kapitalmarkt zu erzielen sind. Die kommunale Förderung ist daher ein gänzlich überflüssiges Geschenk, das die Allgemeinheit via kommunaler Steuern und höherer Strompreise dem Besitzbürgertum bezahlt. Mit Hilfe der SPD!

* Das Thema Kunstrasenplatz Königsdorf ist sicherlich ein spannendes Thema. Es sollte aber in einem anderen Zusammenhang diskutiert werden. Beispielsweise: welche finanziellen Sonderleistungen für Königsdorf muss die Stadt erbringen, die am Ende der Tage doch nur Wahlkampfhilfe für eine abgewirtschaftete 3-Prozent-Partei sind?

Da fragte die 12jährige Jenny die Bundeszentrale für politische Bildung, was denn Opposition sei. Die Antwort der Redaktion klang gut, und doch irgendwie, sagen wir, enigmatisch.

Wenn es euch nicht passt, was Eltern, Lehrerinnen und Lehrer oder die meisten eurer Mitschülerinnen und Mitschüler sagen und wollen, dann seid ihr in der Opposition. Das Wort kommt aus dem Lateinischen und bedeutet, "im Widerspruch zur Mehrheit zu stehen". In der Politik spricht man von der "Opposition", wenn man die Parteien meint, die im Parlament vertreten sind, aber nicht zu den Regierungsparteien gehören. Sie bilden die sogenannte parlamentarische Opposition. Sie sind ein wichtiger Teil der Demokratie, weil sie mit darauf aufpassen, dass Gesetze eingehalten werden. Das ist also eine Art Kontrolle.
Es gibt auch viele Gruppen und Parteien, die gegen die Politik der Regierung sind, aber nicht mit Abgeordneten im Parlament vertreten sind. Diese nennt man dann die "außerparlamentarische Opposition".(Gerd Schneider/ Christiane Toyka-Seid)

Frage: Und wer verkörpert in Frechen die „parlamentarische Opposition“?
Über Antworten freut sich Antoine Favier.

Heute schreibe ich nicht selber, heute lasse ich schreiben und frage: wer hat's geschrieben bzw. wer kennt die Fundstelle?

"Die zunehmende Gefährdung unserer Umwelt führt weltweit zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit. Um so mehr muß der ökologische Umbau sozial gestaltet werden.
…
Es gibt keine ökologische Erneuerung ohne sparsamen und rationellen Umgang mit Energie. Wir wollen ihn durch Tarife, Preise, Steuern, Abgaben und Normen zum ökonomisch Gebotenen machen. Wir fördern Abwärmenutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale, insbesondere kommunale Energieversorgung, vor allem aber regenerierbare Energieträger. Ihnen gehört die Zukunft.
…
Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Ökologie ist kein Zusatz zur Ökonomie. Sie wird zur Basis verantwortlichen Wirtschaftens. Das ökologisch Notwendige muß daher Prinzip auch betriebswirtschaftlichen Handelns werden. Wir dürfen der Natur nur abverlangen, was sie uns ohne nachteilige Schäden liefert.
…
Ökologische Erneuerung wollen wir, wo immer möglich, nicht durch administrative Einzelentscheidungen, sondern durch politische Rahmensetzung bewirken. Das ökologisch Schädliche muß teurer, das ökologisch Richtige ökonomisch vorteilhafter werden.
…
Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. Wachsen muß, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert, Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, Kreativität und Eigeninitiative unterstützt.
Schrumpfen oder verschwinden muß, was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut. Eine Politik, die Wachstumsfelder auswählt, muß die Wünsche, Bedürfnisse, Sorgen, Unsicherheiten und Zukunftsängste der Menschen ernst nehmen. Diese Politik muß die Strukturen in der Produktion und im Verteilungssystem, im Recht, in der Kultur und im Bildungssystem verändern.
Sinnvoller Strukturwandel kommt nicht von allein. Strukturpolitik muß Richtung und Geschwindigkeit struktureller Veränderungen (…) beeinflussen (…). Vorausschauende Strukturpolitik kann Qualität von Leben und Umwelt verbessern, Kreativität freisetzen und Zukunftsperspektiven eröffnen."

Eine ökologisch fundierte Kapitalismuskritik? Ist da was auf der Strecke geblieben? Und wenn ja bei wem?

„Vienna, Vienna nur du allein, jetzt gemma, jetzt gemma ins Altersheim …“

So sang es 1981 … und so singt es wohl in Frechen noch heute. Im Lied war die Stadt Wien gemeint, in Frechen wohl eher die altehrwürdige Sozialdemokratie.
Hier erschließen sich manche Dinge im Vorbeigehen, andere bei näherer Prüfung. Im Endeffekt steht eine Grunderfahrung: die SPD Frechen ist eine alte Partei. Sichtbar wurde es im Laufe des Wahlkampfjahres 2009 als alle Parteien in der Fußgängerzone mit Ständen präsent waren. Das Durchschnittsalter am SPD-Stand sank erst dann deutlich unter das Renteneintrittsalter, wenn die Enkel Großpapa oder Großmama am Stand besuchte. Selbst Meiers Cheergirls und –boys waren jünger. Das zeigt sich aber auch in der Stadtratsfraktion, deren Durchschnittsalter wohl nur knapp unterhalb der 60 liegen dürfte.
Insofern ist das dreifache Ziel der SPD Frechen sicherlich ein richtiges: mehr Bürgernähe, Reaktivierung vorhandener Mitglieder und Gewinnung junger Neumitglieder.

Insbesondere bei der Reaktivierung vorhandener Mitglieder gilt es aber, eine interessante Frage zu beantworten: Wie ist denn die Altersverteilung unter den 400 Mitgliedern? 400 Mitglieder hört sich im ersten Augenblick noch nach einer zahlreichen Unterstützung an, aber den Wahlkampfstand vor Augen, hält sich der hartnäckige Verdacht, dass eine Reaktivierung eher zu einem Wiedererstehen der „Grauen“ führen dürfte als zu einer Revitalisierung der SPD. Herr Lussem, ein Seniorenfrühstück dürfte hier eine höhere Effektivität haben als die angedachte Versendung von E-Mails und SMS.

Ebenso spannend ist auch die Frage, woran wohl die Nachwuchsarbeit gescheitert sein könnte … untaugliches Facebookprofil oder vielleicht eher: falsche Themensetzung? Es gibt Themen, die ein hohes Aktivierungspotential haben, wenn man es denn versteht sie zu nutzen: Kindergarten, Kinderbetreuung, Schule, sicherer Schulweg zu Fuß und mit dem Fahrrad, keine Müllverbrennung (wer will schon Dioxin im Kind?) – hier gibt es in Frechen unzählige Möglichkeiten, Profil zu zeigen, Vorschläge zu machen oder diejenigen der Bürgerschaft aufzunehmen, um Bürgernähe nicht nur als Parole vor sich her zu tragen, sondern zu praktizieren.
Ebenso weisen die Klagen der Frechener Jugendlichen über fehlende Angebote und die daraus resultierende Wahlinitiative „junge Alternative“ auf massive Defizite in der Jugendarbeit hin.

Bürgernähe kann man propagieren, auch zum Ziel erheben, sie muss dann aber auch gelebt werden. Das setzt voraus, dass die SPD als Partei wieder zu den BürgerInnen kommt, in die Stadtteile, in die Vereine, in die Bürgerinitiativen, dass sie mit den BürgerInnen spricht und sich auf diese einlässt.
Nur dann kann Vertrauen und Glaubwürdigkeit entstehen, was wiederum Grundlage für Unterstützung und Mitgliedschaft sein kann.

Bürgerschaftliches Engagement, politische Einmischung ist wieder im Kommen, politische Parteien können davon jedoch nur dann profitieren, wenn sie ihrem autistischen Politikverständnis entsagen, sich wieder – ganz altertümlich – als lehrende und lernende Institutionen verstehen. Die Pose des Oberlehrers, der erhobene Zeigefinger von Lehrer Lämpel, das ist ein überholtes Politikverständnis.

Aber, man kann dem Problem auch anders entgehen und ganz altertümlich meinen, von der CDU lernen heiße siegen lernen. Die frühzeitige Personalisierung in Form einer Fixierung auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten, sozusagen die lokale K-Frage, kann viele Energien binden. Das hat die SPD schon häufiger versucht. Reinhard Mey kennt die Antwort schon seit 1969:
„Nehme zwei Schritt auf einmal und fall aufs Maul“

Ein Sieg sieht anders aus.

Die Bertelsmannstiftung hat eine aktuelle Meinungsumfrage veröffentlicht, die nach dem Wunsch der deutschen Bevölkerung zu mehr „Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess“ fragt.
Mehr als 81% wünschen sich mehr Mitsprachemöglichkeiten.
"Angesichts dieser Umfrageergebnisse fordert Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu erweitern und die repräsentative Demokratie durch neue Formen der Mitsprache zu ergänzen. "Die Bürger wollen nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme abgeben. Sie möchten sich mit ihrem Sachverstand einbringen, angehört werden und bei wichtigen Fragenstellungen auch mitentscheiden können", sagte Thielen. Auf diesem Weg könnte viele Enttäuschte wieder interessiert und für politische Teilhabe mobilisiert werden. "Wenn ausgerechnet die große Gruppe der Nichtwähler mehr Beteiligung wünscht, fehlen alternative Möglichkeiten, politisch mitbestimmen zu können."[Bertelsmannstiftung ]

Der Frechener Schulausschuss erweist sich als Speerspitze im Kampf gegen mehr Bürgerbeteiligung. „Schulpolitik wird im Schulausschuss gemacht und nicht in einem Gesprächskreis“ lautete einer der Vorwürfe. Man fragt sich ja doch, welche eigenen Kungelerfahrungen solchen Vorwürfen an Dritte zugrunde liegen.

Der einfache Wunsch der Schulpflegschaften nach regelmäßigen Konsultationen, mit dem Ziel der Verbesserung der Kommunikation wurde abgelehnt, wobei es der SPD extrem wichtig schien, zu beweisen, dass die Schulpflegschaftsvorsitzenden der Grundschulen nicht einhellig hinter dieser Forderung stehen. Statt einer kontinuierlichen Kooperation in Form eines runden Tisches präferiert die SPD das Einzelgespräch – logisch, das bleibt im Zweifelsfalle unverbindlicher, da gibt es keine Zeugen, da kann sich niemand darauf berufen.
Mit der Behauptung fehlender Einhelligkeit der Schulpflegschaften wurden zu diskutierende Inhalte beiseite geschoben und die durch den OGS-Bericht allseits bestätigten Kommunikationsprobleme negiert.

Aber was stand nun so Ehrenrühriges in dem Bericht, dass er solche Abwehrreflexe auslösen konnte?
„Veränderungsbedarf besteht insgesamt in der Kooperation und Kommunikation zwischen den Schulen und der Stadt als Schulträger.
Die Schulen richten die dringende Bitte an die Stadt, über Vorgänge, die die jeweiligen Schulstandorte betreffen, unmittelbar und nicht erst durch die Presse informiert zu werden.
Für eine vertrauensvolle Kultur des demokratischen Miteinanders im Gemeinwesen ist die frühzeitige Beteiligung der Schulgemeinden an Planungen und Entscheidungen von besonderer Bedeutung.
Für die Schulen ist es oftmals schwierig, den Facettenreichtum, die Überschneidungen und Wechsel in Zuständigkeiten der Verwaltung zu durchdringen. Das Durchfragen ist geübte Praxis und es entsteht der Eindruck einer wenig serviceorientierten und erkennbar strukturierten sowie verlässlichen Verwaltungsleistung.
Eine Umstrukturierung in Aufgabenbündelungen würde sowohl Effizienz als auch Serviceorientierung verbessern.
Somit wäre auch eine Bündelung in der Kommunikation und Kooperation mit den Schulgemeinden unmittelbarer und kontinuierlicher zu gewährleisten als mit dem aufwendigen Zusammentrommeln der jeweiligen Zuständigkeiten aus verschiedenen Fachbereichen.
Neben den standortbezogenen Informations- und Planungsgesprächen könnte ein halbjähriger „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten, Schulleitungen, Schulpflegschaften, Politik, Verwaltung und Schülervertretungen der weiterführenden Schulen dem Informationsfluss, dem Austausch und Dialog sowie als Ideenpool dienen.[ OGS-Bericht ]
Im Grunde also Altbekanntes, aber aus Sicht des Schulausschusses verschwinden Kommunikationsprobleme ja, wenn man sie negiert.
Aber, wer BürgerInnen als Bedrohung empfindet, wer den Wunsch nach Mitsprache als unzulässige Einmischung begreift, muss sich nicht wundern.
Aufmerksame BürgInnen werden dann zu „Wespen“ und stechen, wenn ihnen etwas nicht passt.
Und ein-, zweimal von Wespen gestochen dann reagieren die meisten Menschen mit wildem, leicht panischem Gewedel – die Reaktionen im Schulausschuss auf den Antrag der Schulpflegschaften wirkten genau so, panisches Gewedel bei wachsender Hilflosigkeit.

Der nächste Stich kommt bestimmt!

Nur ein Beispiel aus der Fülle des Lebens: aus der BI Grube Carl und den Schulpflegschaften wurde seit mindestens einem Jahr darauf hingewiesen, dass einerseits die prognostizierten Schülerzahlen nicht stimmen und dass es unwirtschaftlich ist, zwei kleine Grundschulen zu betreiben, man also entweder die Lindenschule oder einen Neubau im Kuckental braucht.
In der letzten Schulausschusssitzung formulierte es nun endlich ein Gutachter in wünschenswerter Klarheit und in der notwendigen Eindeutigkeit:
„Und vor allem ein Hinweis der Planer am Rande klingt noch in den Ohren: Durch die auf Landesebene beschlossenen neuen Einschulungszeiten könne der Bedarf in Frechen geringer sein als bisher angenommen. Für eine kleinere Grundschule, das wissen auch die Planer, macht aber ein eigener Bau keinen Sinn mehr.
Die Frechener Politik muss sich also bei ihren Planungen vor allem eine Frage stellen: Wieso woanders neu bauen, wenn sich während des Baus - wegen veränderter Einschulungszeiten oder anderer statistischer Unwägbarkeiten - jederzeit herausstellen kann, dass der neue Bau gar nicht gebraucht wird?
Für die Erweiterung der Lindenschule spricht deshalb mehr als nur ihr „Charme“.[ KR]

Ach ja, falls es noch niemandem aufgefallen sein sollte, man nennt es auch einen Treppenwitz der Geschichte: wir haben uns 2 Jahre im Kreis gedreht. Im Frühjahr / Sommer 2009 wurde über den Standort einer vierzügigen bzw. von zwei zweizügigen Grundschulen im Frechener Westen diskutiert (Lindenschule und Grube Carl). Allfällige Entscheidungen wurden „vertagt.“ Die heute anstehende Entscheidung hätte bereits vor 2 Jahren getroffen werden können!

Mit anderen Worten: Ohne den Umweg Kuckental könnte die Lindenschule bereits saniert sein.
Man hätte nur die Betroffenen frühzeitig ins Boot holen müssen ….