2011 ist mir ein Text von Johano Strasser, Schriftsteller, Politologe und seit 1975 Mitglied der SPD-Grundwertekommission untergekommen.
Der ökologische Umbau – ein linkes Projekt so lautete der Titel.

Es lohnt sich, auch heute, den Text näher anzusehen, denn bei den Grünen ist zu beobachten, dass der konkrete Bezug von linken Politikinhalten und Ökologie sukzessive verloren geht.
Das ist nicht unbedingt verwunderlich, denn Ökologie kann auch verstanden werden als die Bewahrung von Schöpfung und Heimat. Und Ökologie, verstanden als Natur- und Heimatschutz ist kein linkes Thema mehr. Damit kann sich auch ein konservativer Christdemokrat ohne Probleme anfreunden.
Als grünes Grundsatzproblem war diese Ambivalenz bereits in die Gründungsgeschichte der Grünen eingewebt, denn entgegen aller Mythen profitierte die Parteigründung in erheblichem Umfang von der Unterstützung einer christlich motivierten Gegenerschaft zur Nachrüstung und eben dem christlichen Grundgedanken der Bewahrung der Schöpfung.

Bis zu ihrem Ausscheiden bei den Grünen 1990 prägten aber insbesondere die sogenannten Ökosozialisten (Rainer Trampert, Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth) das öffentliche Erscheinungsbild der Grünen. In dieser Phase ihrer Parteigeschichte erschien die Ökologie als linkes Projekt.
Nach dem Ausscheiden der „Ökosozialisten“ erwies sich, dass die grüne Partei Ökologie schon lange anders verstand, als ihre einstigen VordenkerInnen. Ökologie wurde als Menschheitsproblem verstanden und Menschheitsprobleme kennen weder links noch rechts sondern nur ein - zusammen. Ökologie reduziert sich, so meinte Jutta Ditfurth 1990 „auf die Ebene von Verbraucherberatung und wirkungsloser Umweltreparatur".

An einem Teilaspekt des von der grünen Partei geforderten ökologischen Wandels läßt sich der Strukturwandel grünen Denkens besonders gut nachvollziehen. Lag ein Teil des grünen Selbstverständnisses im Widerstand gegen die atomare Gefahr, verkörpert durch die Namen Wyhl, Brockdorf, Wackersdorf, so zeichnete sich in den beiden vergangenen Jahrzehnten hier ein grundlegender Wandel ab: schon in den 90er Jahren öffnete sich ein Markt für ökologische Kapitalanlagen, also die Möglichkeit Kapital, auch kleine Summen, in Windkraftanlagen, Solaranlagen etc. zu investieren. Diese Linie setzte sich fort im „Erneuerbare-Energie-Gesetz“, das implizit eine Subventionierung von Solarpaneelen auf allen Dächern der Republik bedeutete. Hatte man in den 80ern noch mit ökosozialistischen Ideen geliebäugelt, so war das grüne Milieu längstens in der gesellschaftlichen Mitte angekommen und hatte eben keine Ketten zu verlieren sondern Sparguthaben renditeträchtig anzulegen. Aus „Atomkraft - Nein Danke“ war die Energiewende geworden und die bürgerlichen Hausbesitzer gleich welcher politischen Couleur investierten in Solarzellen auf dem Dach, die einen staatlich garantierten Ertrag oberhalb der Kapitalmarktrendite erbringen – mündelsicher…..

Es ist daher nicht erstaunlich, dass Johano Strasser 2011 die Ökologie als linkes Projekt für seine SPD wiederentdeckte.
Es lasse sich, so Strasser

an wenigen Grundüberlegungen zeigen, dass der angesichts von Klimawandel und Rohstoffknappheit notwendige Umbau der Gesellschaft im Kern ein eher linkes Projekt ist, weil es ohne erhebliche steuernde Eingriffe in die Marktprozesse und ohne Umverteilung von Einkommen und Macht gar nicht zu bewältigen ist.

Er verweist dabei darauf, dass die Vermögenden jederzeit in der Lage sind, in die „letzten verbliebenen Inseln unberührter Natur zu jetten“. Vermögende können sich eine gewisse Zeit von den Folgen der Zerstörung unserer Umwelt freikaufen. Anders dagegen stellt sich die Situation für Normalverdiener dar. Diese sind darauf angewiesen, dass die wohnortnahe Umwelt möglichst intakt, dass das „Wasser trinkbar und die Luft atembar bleibt.“ Normalverdiener benötigen funktionierende Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Parks und Naherholungsgebiete, einen funktionsfähigen öffentlichen Nahverkehr.

Eine Neuorientierung hängt aber auch an einer noch zu ändernden Sichtweise der Sozialdemokraten, so J. Strasser. Das von vielen Sozialdemokraten gepflegte Argument, dass es weiteres wirtschaftliches Wachstum brauche, damit auch die „kleinen Leute“ in den Genuss der Dinge kommen, die sich andernfalls nur die Reichen leisten können, ist seines Erachtens auf fatale Weise falsch.
Solange nur die Reichen sich ein Auto leisten konnten, war es ein Fortbewegungsmittel,

„wenn Arbeiter und Angestellte sich einen eigenen Wagen leisten können, wird das Fahrzeug immer öfter zum Stehzeug, weil in der morgendlichen und abendlichen Rush Hour sowie zu Beginn und am Ende der Ferien die Straßen meistens verstopft sind.“

.„Die große Mehrheit kann, so schlussfolgert Strasser, ihre Lebenssituation in der vermeintlichen Aufholjagd des Statuskonsums gar nicht verbessern“.

Es handelt sich dabei um einen hochpolitischer Umverteilungsauftrag, denn nur im Rahmen einer „Politik größerer Gleichheit“ lassen sich die psychologischen Wachstumszwänge abbauen. Dies ist aber eine der Grundlagen zur Bändigung der zerstörerischen Dynamik des Marktradikalismus.
Sozusagen ganz sozialdemokratisch plädiert er deshalb dafür, dass die „kleinen Leute“ in gemeinsamer Anstrengung ihre Lebens- und Arbeitswelt nach den eigenen Bedürfnissen gestaltet.

Ein größeres Maß an primärer Gleichheit ist sowohl unter sozialem wie unter ökologischem Gesichtspunkt das Gebot der Stunde. Mindestlöhne, gleicher Lohn für Frauen und Männer, für Leiharbeiter und Kernbelegschaften, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes – das sind Forderungen, die auch unter ökologischem Gesichtspunkt aktuell sind.

Wir reden hier von einer innergesellschaftlichen Umverteilung, denn ein sozialökologischer Kurswechsel ist nicht zum Nulltarif zu haben. Er muss gegen die Interessen der Stromindustrie und des Finanzsektors, der mit der Finanzierung der Ausbeutung der Ressourcen dieser Welt gutes Geld verdient, durchgesetzt werden.

Zugleich reden wir von einer internationalen Umverteilung, die in Hinblick auf die benachteiligten Regionen dieser Welt unerlässlich ist, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Erste Vorzeichen dieser zukünftigen Konflikte lassen heute schon im Mittelmeer beobachten. In den Krisenregionen Afrikas haben sich die Menschen auf den Weg gemacht, sowohl um politischen und wirtschaftliche Krisenregionen zu entfliehen als auch um eine partiell immer menschenfeindlichere Umwelt (fehlender Niederschlag, Bodenerrosion usw.) zu verlassen.

Der ökosoziale Kurswechsel ist mehr als die subventionierte Solarzelle auf dem eigenen Dach. Es handelt sich im Kern um eine Umverteilung politischer und wirtschaftlicher Macht. Eben dieser Aspekt ist auf dem Weg grüner Teilbahe an Bundes- und Landesregierungen verloren gegangen. Womit auch der notwendige politische Raum sich öffnet, um der deutschen Sozialdemokratie das Thema Ökologie zurückzuerobern:

Für die Sozialdemokratie ergibt sich beim Thema ökosozialer Umbau eine große, vielleicht ihre letzte große Chance. Wenn sie begreift, dass das heute alles beherrschende Thema der Ökologie im Kern ein linkes und damit ihr Thema ist, kann sie noch einmal zur politisch gestaltenden Kraft werden – in der Bundesrepublik, in Europa, vielleicht sogar darüber hinaus.

Zitat
Im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU kommt folgender Passus vor:
"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar"
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland plante, seinen Protest dagegen durch eine Anzeige in der SPD-Mitgliederzeitung "Vorwärts" auszudrücken. Die Auftragsbestätigung für die Veröffentlichung einer Anzeige lag bereits vor. Doch nach Begutachtung der Anzeige durch die Verlagsleitung hieß es:
Unsere "Richtlinien" für die Schaltung von Anzeigen im vorwärts besagen, dass diese nicht den sozialdemokra-tischen Grundwerten widersprechen dürfen. Das wäre bei dieser Anzeige aber leider der Fall. (...)
Es stünde uns jedoch frei, ein anderes Anzeigenmotiv vorzuschlagen, hieß es weiter.
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Laut einer kleinen Notiz der Rheinischen Post soll sich die Fahrradautobahn Frechen – Köln unter den von der Landesregierung ausgewählten Strecken befinden:

NRW baut fünf Fahrrad-Autobahnen
Eine Kommission der Landesregierung hat festgelegt, welche Projekte realisiert werden sollen. Dazu zählen Routen in Düsseldorf, Köln und Ostwestfalen. Kritiker werfen Rot-Grün Geldverschwendung vor.
Der Planungswettbewerb des NRW-Verkehrsministeriums für den Bau von Radschnellwegen in NRW ist entschieden. Wie aus Jury-Kreisen zu erfahren war, sollen fünf Velo-Autobahnen realisiert werden. Die Gewinner sollen offiziell am 20. November auf einem Rad-Kongress in Düsseldorf bekanntgegeben wer-den.
Nach Informationen unserer Redaktion soll eine 45 Kilometer lange Piste gebaut werden, die von Ratin-gen über Düsseldorf nach Monheim führt. Bei Köln ist eine Schnellpiste geplant, die Frechen (Rhein-Erft-Kreis) mit der Kölner Innenstadt verbindet. In Ostwestfalen soll eine Schnellstrecke (36 Kilometer) von Herford über Bad Oeynhausen nach Minden entstehen.

In der Liste der von der Netzentgelten und EEG-Umlage befreiten Unternehmen in NRW befinden sich zwei Frechener Filialen bundesweit tätiger Handelsunternehmen:
Die Aldi-Niederlassung in der Bonnstraße zahlt ebensowenig für die Energiewende wie die Raab-Karcher-Filiale in der Europaallee.

Ursprünglich war eine Freistellung von Netzengelten und EEG-Umlage nur für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen vorgesehen gewesen. Zwischenzeitlich ist es der schwarz-gelben Koalition gelungen, die ursprünglichen Intentionen so zu verhunzen, dass sich anscheinend fast jedes Unternehmen von den Kosten der Energiewende befreien lassen kann.

In der Summe zahlen nun private Verbraucher und kleine Unternehmen dafür, dass Großunternehmen sich ihren Verpflichtungen, dank der besonderen Unterstützung der schwarz-gelben Koalition, entziehen können. Statt weniger hundert Unternehmen sind zwischenzeitlich über 5.000 von Umlage und Netzentgelten (teil-)befreit.

Der größte Hohn nun: erst sorgt die schwarz-gelebe Koalition dafür, dass den Kleinabnehmern alle Kosten der Energiewende aufgehalst werden, um anschließend zu erklären, das ganze Gesetz sei Mist und müsse abgeschafft werden. Vielleicht sollte man erst einmal wieder der Gleichheit vor dem Gesetz Geltung verschaffen und alle zur Finanzierung der Energiewende heranziehen, bevor man über die Qualität des Gesetzes urteilt. Man stelle sich vor, die FDP würde allen Fahrrädern die Räder abschrauben und dann erklären, der Bau von Fahrradwegen sei doof … klingt so, als sollte man verschaukelt werden, und genau das ist es, was aktuell praktiziert wird.

Übrigens sind auch die RWE Power Niederlassungen in Frechen, Hürth, Kerpen und Erftstadt von Netzentgelten und EEG-Umlage (teil-)befreit. Da freut sich doch der Kleinkunde, denn einerseits trommelt der RWE-Vorstand Terium an allen Fronten, dass er dringend staatlicher Subventionen bedürfe, um seine unrentablen Kraftwerke als „eiserne Reserve“ im Netz zu halten. Eine „eiserne Reserve“ sei aus Gründen der Versorgungssicherheit nötig, und die hierfür anfallenden Kosten könnten die Erzeuger nicht tragen, so argumentiert er. Andererseits aber läßt das Unternehmen seine Standorte von Netzentgelten und EEG-Umlage befreien. Wir Kleinkunden können uns also darauf einstellen, zukünftig zusätzlich noch eine „Versorgungssicherheitszulage“ zu zahlen, sozusagen den RWE-Zuschlag für längst abgeschriebene Altkraftwerke, währenddessen die RWE sich gleichzeitig aller Zahlungsverpflichtungen der Energiewende entzieht.

Das macht richtig froh.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Arbeitsgemeinschaft der Schulpflegschaften über das kostenfreie Schülerticket diskutiert, wie es die Stadt Lindlar zum Schuljahr 2011/12 eingeführt hat. Es wurde entschieden, das Modell in den weiterführenden Schulen vorzustellen und dafür zu werben.
Wir können heute erfreut feststellen, dass die Idee auf fruchtbaren Boden gefallen ist, da die Grünen sich des Themas angenommen haben und für die anstehenden Haushaltsberatungen fordern, für das Jahr 2012 Mittel für die Umsetzung des Modells vorzuhalten. Was nun ist das besondere am Lindlarer Modell?
Das Schülerticket ist ein Ticket für Schule und Freizeit. Es gilt rund um die Uhr im gesamten VRS-Einzugsbereich. Es entspricht dem VRS-Jobticket und kann ohne zeitliche Einschränkungen im gesamten VRS-Einzugsgebiet genutzt werden.
Der damalige CDU-Bürgermeister der Stadt Lindlar und jetzige Landrat des rheinisch-bergischen Kreises, H.-J.Tebroke hat das Modell in einem Interview mit einfachen Worten beschrieben:

Da hatten wir eine Situation voller Widersprüche und Ungerechtigkeiten. Einige Schüler bekamen verbilligte Tickets, andere nicht. Da haben wir uns zusammengesetzt, nach einer ganz neuen Lösung gesucht. Am Ende haben wir die Tickets en bloque gekauft und umsonst weitergegeben, zum Vorteil aller. Und dem öffentlichen Nahverkehr konnten wir auch noch einen Dienst erweisen, weil wir ihm mehr Nachfrage zugeführt haben.

Das klingt im ersten Moment als würden hier beträchtliche Kosten auf die Stadt zukommen, doch die Lindlarer haben mit spitzem Bleistift gerechnet und dabei folgende Kalkulation aufgemacht:

Man nehme: die besondere Lage Lindlars, in dem es keinen Bahnanschluss gibt, rechne das Schülerticket en bloc über die Stadt ab statt für jeden Schüler einzeln und verhandele auf dieser Grundlage erfolgreich mit den Verkehrsbetrieben. Ergebnis: Der Verwaltungsaufwand sinkt rapide, alle Schüler werden gleich behandelt, der öffentliche Nahverkehr gestärkt. Die Gemeindeausgaben für Schülerbeförderung stiegen durch das Solidarmodell moderat um nicht einmal fünf Prozent.

Die Vorteile sind dabei beträchtlich:
Frechen unterstützt damit den Erhalt und den Ausbau des ÖPNV – den die Stadt als Auftraggeberin sowieso bezahlt. Ein höherer Nutzungsgrad des ÖPNV senkt den Zuschussbedarf.
Damit würde rund 2.200 Schülerinnen und Schülern das kostenfreie Fahren in Frechen aber auch nach Köln ermöglicht.
Schulen können ihre Ausflüge mit Bussen und Bahnen organisieren – Transportkosten können dann entfallen.
Das Schülerticket, wie es vergangenes Jahr eingeführt wurde, hat dazu geführt, dass bisher freifahrberechtigte Schülerinnen und Schüler seit diesem Schuljahr einen Eigenanteil aufbringen müssen. Dieses Ärgernis wäre damit auch aus der Welt.

Nachdem die Frechener Verkehrsinfrastruktur auf eine weitere Zunahme des Autoverkehrs nicht eingerichtet ist und man bereits vom drohenden Verkehrsinfarkt im Kölner Westen, also vor unserer Haustüre spricht, muss sowohl die Stärkung des ÖPNVs als auch eine geringere Nutzung des Autos im Interesse aller FrechenerInnen sein. Das solidarische Schülerticket leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Es ist zu wünschen, dass diese Idee ihren Weg in Frechen macht.

Der Begriff „Schwarzer Schwan“ gründet auf der Annahme, dass „alle Schwäne weiss sind“. In diesen Zusammenhang war der schwarze Schwan bis zum 17. Jahrhundert Sinnbild für etwas das nicht vorstellbar ist, etwas das nicht sein konnte. Mit der Entdeckung von schwarzen Schwänen im 18. Jahrhundert in West-Australien wurde diese grundlegende Annahme widerlegt. Der schwarze Schwan blieb jedoch als Metapher für extrem seltene Ereignisse, die kaum vorhersehbar sind, die aber im Nachhinein großen Einfluss auf unser Denken und Handeln haben, erhalten. Zu Weltruhm gelangte der „Schwarze Schwan“ in jüngster Zeit durch das gleichnamige Buch des Wertpapierhändlers und Essayisten Nassim Nicholas Taleb. Nach seinen Ausführungen erfüllen z.B. der Erste Weltkrieg, die Erfindung des Computers oder der Siegeszug des Internets die Charakteristika eines schwarzen Schwanes. Aber auch die aktuelle Finanzmarktkrise oder die Erdbebenkatastrophe mit dem anschließenden Tsunami was letztendlich zu der Havarie im Atomkraftwerk Fukushima führte qualifizieren sich nach oben genannter Definition als schwarzer Schwan. (Auszüge aus Allianz Global Investors – PortfolioPraxis – Schwarzer Schwan, August 2009)

Haben wir auch schwarze Schwäne in Frechen und Umgebung?

Wenn es nach den Wünschen der RWE Power AG geht, werden in den Kraftwerken Ville-Berrenrath und Wachtberg Frechen in Zukunft neben Braunkohle, Klärschlamm, Altholz und sortiertem Hausmüll auch Öle, Emulsionen, Fette, die Rückstände aus Benzin- oder Industrietanks und andere sogenannte "Biobrenn- und Flüssigbrennstoffe" zur Energiegewinnung verfeuert. Der Anteil der Abfälle in der Verbrennung stiege damit auf knapp 50 Prozent. Im Probebetrieb ist dies bereits geschehen. Jetzt ist für Ville-Berrenrath der Dauerbetrieb bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt. Durch die geplante Änderung wird aus dem Kohle-Kraftwerk eine Abfallverbrennungsanlage, die nach den strengeren Auflagen der 17.Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) zu betreiben ist. Die darin festgelegten Emissionsgrenzwerte kann die RWE in den Kraftwerken aber anscheinend nicht einhalten. Daher hat sie eine Reihe von Ausnahmen von der Immissionsschutzverordnung beantragt. (Vgl. Frechen Sonntags Post: Keine Ausnahme für RWE – Im Umweltausschuss stellte das RWE seine Pläne für das IKW Berrenrath vor)

Dr. Schiffer von RWE erklärt, dass die Einhaltung der Verordnung, die einen Einbau entsprechender Filteranlagen vorsähe, unverhältnismäßig und nicht notwendig sei.

Wenn es nicht notwendig sei, warum beantrag RWE dann eine Ausnahme. Handelt es sich um einen schwarzen Schwan?

Wenn auch noch so ein geringes Restrisiko besteht, darf dem Antrag von RWE nicht statt gegeben werden. Wenn nicht die absolute Unbedenklichkeit bei der Verbrennung von Bio- und Flüssigbrennstoffen für die menschliche Gesundheit besteht, darf das Vorhaben nicht realisiert werden.

Seit dem angekündigten Atom-Moratorium wissen wir, dass ein Restrisiko wie in Japan nicht mehr nur eine statistische Größe, sondern eine schreckliche Lebenserfahrung ist (so Bundesumweltminister Norbert Röttgen).

Wir, die Bürgerinnen und Bürger die in der unmittelbaren Nähe zu den Kraftwerken Ville-Berrenrath und Frechen-Wachtberg wohnen, möchten uns keinem Restrisiko aussetzen.