Dienstag, 3. April 2018
Thema: Umwelt
Ach, da hat der Blogger die CDU-Königsdorf am 24. März 2018 aufgefordert, sich weiter für die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger einzusetzen und sofortiger Vollzug ist zu vermelden.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Grünen, doch endlich die Schadstoffbelastung an der Aachener Straße in Königsdorf zu messen ist Ausdruck dieser Bemühungen. Ein bisschen seltsam, dass die CDU auf ihrer Homepage darüber nicht berichtet, dafür aber die Grünen.

Vermutlich ist der CDU selber nicht wohl bei diesem Antrag, könnte er doch zu unliebsamen Konsequenzen führen. Im schlimmsten Falle müsste man sich mit Fahrverboten auseinandersetzen. FAHRVEROTE? Spätestens dann aber wird die CDU vor der eigenen Courage zurückschrecken.

Im Zusammenhang mit diesem Antrag aus dem Jahre 2018 sei aber auf die Begründung der Grünen hingewiesen, die belegt, wie nachlässig und desinteressiert unsere Ratsfraktionen mit der Gesundheit der Frechener Bürgerinnen und Bürger umgehen:
“Auch sind wir vorgewarnt, weil nur wenige Kilometer weiter westlich an der Aachener Straße in Höhe des Einkaufszentrums in Weiden permanent signifikante Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte auftreten, obwohl die Aachener Straße an dieser Stelle einen relativ hohen Straßenquerschnitt aufweist und gut belüftet erscheint“
…. Und seit wann weiß die Verwaltung, wissen die Ratsfraktionen von den permanent erhöhten Messwerten in Weiden? Und haben jahrelang nichts unternommen? Und jetzt wird auf Bedeutung gemacht. Als Konigsdorfer/-in würde ich mich jetzt nur ein bisschen verschaukelt fühlen.




Freitag, 23. März 2018
Thema: Umwelt
Wir können ja so froh sein, an unserer Jamaika-Koalition. Insbesondere daran, dass die Grünen darin einen so gewichtigen Anteil haben.
Wer Jahr für Jahr die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der Grünen M.Erbacher mitliest, kann die umweltpolitischen Fortschritte, die in Frechen in den vergangenen Jahren gemacht wurden deutlich nachvollziehen.

2016:
„Der neue Verkehrsentwicklungsplan wird einen Paradigmenwechsel darstellen! Endlich einmal werden die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger in den Blick genommen. Langsam, aber spürbar findet ein Umdenken statt, weg von der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt, die den Stadtraum wieder stärker den Menschen zur Verfügung stellt.“
2017
“ Das vergangene Jahr stand für uns vor allem im Zeichen einer neuen Verkehrspolitik: Wir haben mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen auf einen Verkehrsentwicklungsplan hingearbeitet, bei dem zum ersten Mal nicht der Autoverkehr, sondern Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen. Dieser ist nun beschlossen und soll in den kommenden Jahren nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden.
2018
“-die gemeinsame Erarbeitung eines umfangreichen Verkehrsentwicklungsplans mit Vorrang für den Fuß-und Radverkehr, die Ansiedlung eines Car-Sharing-Unternehmens, E-Ladestationen in Zusammenarbeit mit innogy SE für Fahrräder und PKWs“
Also fassen wir zusammen: wir erleben seit 3 Jahren einen Paradigmenwechsel, denn für Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen wurde ein „umfangreicher Verkehrsentwicklungsplan“ erarbeitet, der in den „kommenden Jahren … abgearbeitet werden soll.“

Konkret geschehen für Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen ist bisher ….. NICHTS.

Eigentlich sollten Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen, aber umgesetzt wurden Maßnahmen für’s Auto. Car-Sharing und E-Ladestationen wurden in Frechen etabliert.

Neue Fahrradwege? Reparatur von Fahrrad- oder Fußwegen? Beseitigung von öffentlichem Parkflächen zugunsten des Rad- oder Fußverkehrs? Ladestationen für Fahrräder? Überdachte Radabstellplätze in der Innenstadt, um deren Attraktivität auch für Nicht-Autofahrer/-innen zu steigern?

Nein, nein und nochmals nein.

Das ist dann auch der Unterschied zwischen Köln und Frechen. In Köln gibt es Beschlüsse des Stadtrates über eine fahrradfreundliche Umgestaltung der Ringe oder die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht. Und es geschieht nichts, weswegen die Kölner Verwaltung in der Kritik steht. In Frechen gibt es nicht einmal Beschlüsse, die missachtet werden müssen.

So funktioniert Paradigmenwechsel in Frechen.

Ich fühle mich an ein kürzlich gelesenes Zitat erinnert. In einem Interview in Spiegel Online erklärte Andreas Knie (Professor für Soziologie an der TU Berlin und Leiter der Forschungsgruppe Wissenschaftspolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und Leiter des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel), dass er derzeit oft von Kommunalpolitikern angerufen werde, die ihm die Frage stellten, wie sie denn nun auf die drohenden Dieselfahrverbote reagieren könnten. Er frage dann zurück: "Wollen Sie wirklich etwas ändern oder wollen Sie nur eine Änderung inszenieren?"

Genau das beschreibt die Situation hier vor Ort. Die Stadtverwaltung erklärt ein ums andere Mal, dass sich das Mobilitätsverhalten wandeln müsse, dass Umweltbelastung, Klimawandel und drohender Verkehrskollaps auch in Frechen angekommen seien und die Stadt hier umsteuern müsse.

Wenn man dann aber schaut, wie konkret es denn werden soll, dann kann man nur sagen: Stillstand in allen Bereichen.

Die SPD stellt nun endlich eine Frage, die schon seit Jahren wieder öffentlich behandelt gehörte:
“ Was kann oder sollte die Stadt Frechen tun, um die Attraktivität der Stadtbahnlinie 7 auf ihrem Stadtgebiet zu verbessern und für die Zukunft zu ertüchtigen?“
Dabei geht es sowohl um die Verbesserung der Bahnfrequenz als auch um eine Verlängerung der Linie 7:
Von allen Kölner Stadtbahnlinien ist die Linie 7, im Vergleich mit allen anderen Linien die über die Stadtgrenze von Köln hinausführen, insbesondere für Berufspendler immer noch die unattraktivste. Jede zweite Bahn endet morgens und nachmittags in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs in Haus Forst und die Fahrgäste werden gebeten auszusteigen und auf die nächste Bahn zu warten, die dann bis Frechen fährt.
(Ein kleine eingeschobene Reflexion zum Thema Gleichstellung: woran erkennt man, dass Frauen bei der Fahrplangestaltung diskriminiert werden? Nicht willentlich, Gott bewahre, hier wird nur nicht nachgedacht, oder vielleicht doch? … daran, dass Fahrpläne für Vollzeiterwerbstätige gestaltet werden. Ein dichter Takt morgens und abends, wenn die Vollzeiterwerbstätigen die Bahnen benötigen, ein niedriger Takt, wenn die Teilzeiterwerbstätigen diese benötigen würden. Und wer ist mehrheitlich in Teilzeit beschäftigt … ach ja, das sind ja die Frauen. Man nennt so etwas strukturelle Diskriminierung.)

Die Pläne für eine Verlängerung der Line 7 bis Grube Carl existieren bereits und wurden 2008 vom damaligen Bürgermeister auf Eis gelegt. Aber die Zeiten haben sich geändert und deshalb wird es immer wichtiger werden, dass die Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können und der Stadtteil besser angebunden ist.
Wobei die SPD hier wohl zu kurz springt. Eine Verlängerung der Linie 7 bis Grefrath/Habbelrath muss mit bedacht und geplant werden. Wer ernsthaft Verkehr von der Straße weg bekommen will, der muss in Frechen auch die Außenbezirke mit einbinden.
Davon ab, was kann der Frechener Innenstadt Besseres passieren, wenn die Straßenbahn die beiden Stadtteile direkt anfährt? Wovon profitiert wohl die Frechener Fußgängerzone und der dort angesiedelte Einzelhandel mehr? Von einigen kostenlosen Parkplätzen oder einer Straßenbahn, mit der die lokalen Kunden schnell, einfach und bequem zum Einkaufen fahren können?

So richtig der Ansatz der SPD also ist, endlich den öffentlichen Nahverkehr in Frechen zu stärken und die Linie 7 auszubauen, so sehr steht zu befürchten, dass Politik und Stadtverwaltung weitere Papiere beschreiben und Gutachten erstellen lassen, ohne dass daraus wirklich etwas wird.

Aber, im kommenden Herbst wird der Haushalt 2019 verabschiedet und spätestens dann wird Frau Erbacher die neuesten Erfolge der lokalen Verkehrswende verkünden. Ein Plan mehr, ein weiteres Gutachten und sicherlich ein toller Beschluss, der niemanden zu nichts verpflichtet.

Ein Hoch auf die Frechener Variante eines Paradigmenwechsels, der sich einzig als umweltpolitischen Stillstand entpuppt.




Dienstag, 27. Februar 2018
Thema: Umwelt
Und nun jammern sie alle, die mit ihren stinkenden Dieselfahrzeugen durch die Gegend fahren, dabei gelten die Grenzwerte für Feinstaub und NOx seit rund 20 Jahren.

Hat sich in den letzten 20 Jahren von all diesen dieselnden Weltuntergangspropheten nur ein einziger um all die Menschen gesorgt, die unfreiwillig aber täglich diese schmutzige Luft einatmen müssen?
Menschen, die sich gegen diesen Dreck nicht wehren können wie bspw. Kinderund alte Menschen?

Nein, nicht? Echt komisch, oder?

Ich habe im Grunde nur einen einzigen vernünftigen Kommentar in den letzten beiden Stunden zum Thema gelesen. Den möchte ich niemandem vorenthalten:
„Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum. Die Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet: ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger.“
Stammt vom High-Tech-Verband Bitkom, trifft aber des Pudels Kern. Unsere gesamte Vorstellung von Mobilität gehört auf den Prüfstand, unser autozentriertes Leben komplett umgemodelt.

Aber das wird jetzt vermutlich wieder in den Hintergrund gedrängt, da fast die gesamte politische Welt sich um das Wohl der armen DieselnutzerInnen sorgt und diese vor jeglichem Unbill schützen will.

Als bestünde die Welt nur aus Menschen mit eingebautem Dieselaggregat.

Was mich jetzt mal interessieren würde: wo könnte es sich denn in Frechen lohnen, Emissionen zu messen? Vielleicht in Königsdorf an der Aachener Straße? Mich würden die Werte schon interessieren. Nur damit klar würde, dass die gesundheitsschädlichen Emissionen nicht an der Kölner Stadtgrenze halt machen, sondern auch in Frechen ganz konkret Leib und Leben bedrohen.




Mittwoch, 14. Februar 2018
Thema: Umwelt
Ach unsere Bundesregierung – kaum droht die EU mit einem Verfahren und drohen Fahrverbote in Großstädten, da kommt die Bundesregierung auf die Idee, die Belastung von Ballungsräumen durch einen kostenfeien Nahverkehr zu senken.

Eine gute Idee, keine Frage, aber es bleiben doch viele Fragen ungeklärt.

So werden 5 Städte genannt, die als Modellstädte hierfür dienen sollen …. wobei die Städte mit der schlechtesten Luft gar nicht dabei sind. Das erscheint ja zumindest etwas fragwürdig.

Bekannt ist ja, dass der öffentliche Nahverkehr in unseren Ballungsräumen heute bereits, Köln dient mir als Beispiel, an seinen Kapazitätsgrenzen operiert. Wird der ÖPNV kostenfrei, so rechnen Experten damit, dass sich das Passagieraufkommen verdoppeln könnte. Wie soll ein Nahverkehrssystem wie das Kölner denn diese Anforderungen bewältigen?

Beim Busnetz ist ja einiges möglich … wenn man einen Lieferanten findet, der kurzfristig entsprechend fahrendes Material liefern kann und wenn man genügend Fahrerinnen und Fahrer findet, die dann diese neuen Busse auch bedienen können.

Schon mal zwei große Fragezeichen – und wir sind noch nicht einmal bei den hausgemachten Problemen einer Großstadt wie Köln.

Wirklich sinnvoll wird das Ganze ja erst, wenn das Straßenbahnnetz ausgebaut wird. Das dauert aber, in manchen Städten lange, in Köln dann also noch länger. Selbst wenn kein Stadtarchiv auf die Baustelle fallen sollte ….

Und nur ansatzweise weitergedacht: an sich reicht es ja nicht, wenn man nur in Kölner Dimensionen denkt, nein, wie der Bonner Oberbürgermeister gestern zu recht anmerkte, es gibt hier einen Verkehrsverbund. Bei einem kostenlosen Nahverkehr muss im gesamten Verkehrsverbund aufgerüstet werden.
Die Umlandgemeinden müssten deutlich besser angebunden werden, Straßenbahnlinien verlängert werden. Hier im Rhein-Erft-Kreis wäre bspw. über die Verlängerung der Linie 7 Richtung Horrem nachzudenken, aber auch über eine Ringbahn, die die Umlandgemeinden vom Norden Kölns bis in den Süden der Stadt verbindet.
Wer genauer schaut, wird noch viele gute Ideen finden, die man nie weiterverfolgt hat, da die Politik dem Autoverkehr immer Vorrang eingeräumt hat.

Dumm nur, dass der ÖPNV nicht holterdipolter ausbaubar ist. Dabei spielt Geld noch die geringste Rolle. Man denke nur an die Planungszeiträume, die eine Verlängerung der Linie 7 von Frechen nach Horrem provozieren würde. Wenn man sich vor Augen hält, dass hier in der Region selbst Planung und Bau eines Radschnellweges wohl nicht unter 10 Jahren zu haben sein wird, dann kann man sich vorstellen, dass solche Projekte noch deutlich längere Zeiträume verschlingen.

Mit anderen Worten: kurzfristig wird die Einführung eines kostenfreien Nahverkehrs in Ballungsräumen wir Köln/Bonn nur zu einer kompletten Überlastung des Systems führen.
Wen man diesen Plan weiterverfolgt, dann benötigt man einen großen Infrastrukturplan, mit dem klaren Ziel innerhalb der kommenden 10 Jahre die Infrastruktur des OPNV in Köln und im gesamten Umland massiv auszubauen auch zu Lasten der Flächen, die bisher für den Autoverkehr vorgehalten werden.
Dazu benötigt man nicht nur etwas guten Willen sondern eine politische Mehrheit in den verschiedenen politischen Gremien und eine durchsetzungsfähige Exekutive, die auch vor starken Widerständen der automobilverliebten Wähler nicht zurücksteckt.

Also alles Dinge, die ich hier in der Gegend nicht erkennen kann.

Was soll man also zur Idee der Bundesregierung sagen?
Grundsätzlich eine begrüßenswerte Idee, da endlich klar zum Ausdruck kommt, dass die autozentrierte Form der Mobilität an ihre Grenzen stößt. Man könnte in diesem Vorschlag also den großen Paradigmenwechsel erkennen.
So wie der Vorschlag aber präsentiert wird, scheint er auf den Showeffekt angelegt zu sein. Ein bisschen Eindruck schinden, einige Modellversuche starten und hoffen, dass man bis zum Ende des Modellversuchs von Brüssel nicht vor’s EU-Gericht gezerrt wird.

Mal ehrlich, man muss hoffen, dass die EU darauf nicht reinfällt. Vielleicht wird dann, wenn die BRD für jeden Tag der Nichteinhaltung der Schadstoffgrenzen in den deutschen Städten einen hohen Millionenbetrag an die EU löhnen muss, ein echter Plan zur Stärkung des ÖPNVs daraus. Und wenn dann in Köln und seinem Umland noch irgendetwas schnell umgesetzt werden würde …. aber jetzt beginne ich endgültig ins Traumland abzudriften.




Mittwoch, 31. Januar 2018
Thema: Umwelt
dass der Dieselantrieb unter gesundheitlichen Aspekten eine Katastrophe ist, war ja allen Beteiligten seit vielen Jahren bekannt.
Dass die Anstrengungen zur Luftreinhaltung in Deutschland lächerlich sind, hat gestern ein Gericht klar gemacht, das befand, dass die Luftreinhaltepläne der bayerischen Landesregierung für München ziemlich untauglich sind. So sprach die Kammervorsitzende von "allgemeinem Blabla", einer Alibi-Planung und "so 'ner halben Larifari-Seite".

Mit anderen Worten: der Gesundheitsschutz der breiten Bevölkerung wird weiterhin mit Füssen.

Und um das Maß voll zu machen, hatte eine Lobbyorganisation, die von deutschen Autoherstellern finanziert wurde, mittels Affen und Menschenversuchen nachzuweisen versucht, dass Dieselabgase neuerer Dieselmotoren weniger schädlich sind.

Aber, dumm gelaufen. Die Ergebnisse belegten das Gegenteil.

Denn für den Test ließen die Forscher nicht nur die Abgase eines modernen VW Beetle (Baujahr 2015) in die Glaskästen strömen, auch die Abgase eines alten Ford Pickups (Baujahr 1997) mussten die Affen einatmen. Eigentlich hatten sich die Forscher erhofft, dass die Affen auf den modernen Motor besser reagieren würden. Stattdessen wurden bei den Affen, die Abgase des modernen Diesels einatmen mussten, sogar mehr Entzündungsanzeichen festgestellt. Ein Ergebnis, das die gekauften Wissenschaftler mächtig ins Schwitzen brachte. Die „Bild“ zitiert aus einer internen Mail des Forschungsleiters Jacob McDonald. „Es sind nicht die Ergebnisse, die sie erwartet haben“, schrieb der Professor. Er habe versucht, die Wucht der Ergebnisse abzuschwächen. Doch das gelang nicht. Ein Abschlussbericht erschien nie, die EUGT stellte die Finanzierung ein. Dabei atmeten die Affen noch vergleichsweise saubere Abgase, denn auch der eingesetzte VW Beetle war mit einer Schummelsoftware ausgestattet und stieß bei den Tests deutlich weniger Stickoxid aus als auf der Straße. Für die betroffenen Hersteller sind die neuen Details außerordentlich peinlich. Die Studie, die eigentlich den Diesel entlasten sollte, belegte am Ende seine gesundheitsschädliche Wirkung. Nicht umsonst versuchten die Hersteller die Studie unter Verschluss zu halten.

Ach ja, liebe Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer und immer dran denken. Die Köpfe eurer eigenen Kinder sind viel näher am Auspuff als der eigene.




Freitag, 26. Januar 2018
Thema: Umwelt
Lange war es still im Blog, aber so spielt das Leben. Manchmal sind einerseits andere Dinge wichtiger und andererseits ist nicht viel los in der städtischen Politik, was den Blogger so beschäftigt, dass er meint, darüber schreiben zu können.

Aber heute ist ihm etwas unter die Finger gekommen, da hat er sich amüsiert ….

In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses berichtet die Stadtverwaltung über das „Leitbild Umwelt“ und die Umsetzungsschritte und Entwicklungen innerhalb der Stadt.
Umwelt, das ist ja wichtig heutzutage
– Klimawandel wäre da eines der Schlagwörter,
das Versagen Deutschlands, selbstgesteckte Klimaziele zu erreichen ein weiteres
und der Unwillen von SPD und CDU dieses Thema ernsthaft anzugehen ein drittes.

Also, dachte der Blogger, schauen wir doch mal, was hier auf lokaler Ebene läuft.

Es klingt ja wirklich gemein, aber da produziert die Stadtverwaltung einen 6-seitigen Bericht, alle möglichen Ämter müssen sich äußern, die Umweltpädagogik in Schulen, Kindergärten, im Jugendzentrum und auf dem Abenteuerspielplatz wird ausgebreitet, aber wenn man den Bericht auf die harten Fakten prüft, dann bleibt trotzdem fast nichts übrig.

Die Stadt berichtet, sie baue nach den aktuell anerkannten Regeln der Technik, toll. Anders darf sie ja auch nicht.
Bei neuen Gebäuden bzw. Sanierungen werde auf modernste Technik bei Klima und Heizung geachtet, auch toll, aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Auch rechnet die Stadt mit häufigeren Starkregenereignissen und reagiert darauf planerisch. Korrekt, da muss sie etwas unternehmen, denn wenn das Wasser mal einen Meter hoch in den Straßen stünde, dann hätte die Verwaltung ein argumentatives Problem.

Schaut man aber darauf, was die Stadt neben ihren durch Gesetze und Verordnungen reglementierten Pflichten als kommunaler Bauherrin, was die Stadtverwaltung also aus eigenem Antrieb unternimmt, dann gewinnt man den Eindruck, einer großen Untätigkeit, bemäntelt durch holde Prosa.

Da, wo die Stadt wirklich tätig werden könnte, da passiert nichts.

Reden wir Klartext: Deutschland scheitert am Erreichen der CO2-Klimaziele nicht nur, weil nicht ausreichend Kohlekraftwerke aus dem Verkehr gezogen werden, sondern weil der durch das Auto verursachte CO2-Ausstoß nicht wie geplant zurückgeht, sondern nur stagnierte und in den vergangenen beiden Jahren sogar wieder angestiegen ist.
Wir alle fahren zu viel Auto oder lassen uns zu viele Artikel an die Haustüre liefern.

Es wäre also spannend zu lesen, welche Schritte die Stadt unternimmt, um unser aller Mobilitätsverhalten zu beeinflussen. Da wäre über einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs nachzudenken, da wäre über Parkgebühren in der Innenstadt nachzudenken, über Tempolimits, über den Ausbau des Radwegenetzes und und und …..

Man kann es auch ganz einfach formulieren: Über die Art und Weise, wie jede/r von uns sich im öffentlichen Raum fortbewegt, entscheiden wir jeden Tag auf‘s Neue und fast immer gegen Umwelt und Klima. Ein täglicher Volksentscheid zu Lasten der Umwelt ....
Diesen individuellen Entscheidungsprozess zugunsten eines weniger umweltschädlichen Verhaltens zu beeinflussen, dies könnte, neben anderen, eine große Aufgabe kommunaler Politik und Verwaltungshandels sein.
Hierzu aber findet sich nicht einmal der Hauch eines Gedankens.

Aber zurück zum Bericht. Unter der Überschrift „Verkehrsmanagement“ erfährt der geneigte Leser, die geneigte Leserin, dass fast alle ineffizienten Straßenleuchten inzwischen ersetzt seien.

Wer jetzt die Frage nach der Relevanz stellt, ist gemein.




Donnerstag, 12. Oktober 2017
Thema: Umwelt
Ab kommendem Jahr wird die Steuer auf Dieselkraftstoff in Frankreich um 10% erhöht. Diesel ist dann genauso teuer wie Benzin.
Und
Ab 2024 soll für Paris ein komplettes Fahrverbot für Dieselautos gelten, das dann 2030 auch auf benzingetriebene Autos ausgeweitet werden soll.
Begründung: die Luftverschmutzung ist die drittgrößte Todesursache in Frankreich und noch viel allgemeiner formuliert es Christophe Najdovski, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Paris:
Wenn man sieht, dass sich die extremen Wetterereignisse vervielfältigen und der Klimawandel am Werk ist, dann ist es auch in der Verantwortung der an vorderster Front betroffenen Städte, Maßnahmen auf der Höhe der Herausforderungen zu ergreifen.

So kann man also auch Umweltschutz betrieben, wenn man will.




Freitag, 21. Juli 2017
Thema: Umwelt
Die EU-Kommission fordert, nicht umgerüstete Diesel-PKWs ab 2018 still zu legen, das Stuttgarter Verwaltungsgericht, so wird erwartet, wird das Land Baden-Württemberg dazu verurteilen, für Stuttgart schon für 2018 Dieselfahrverbote zu verhängen und was hört man aus der Stuttgarter Landespolitik?
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am Mittwoch erkennen lassen, dass es die Nachrüstung alter Diesel-Autos nicht als Ersatz für Fahrverbote sieht. Es sei noch zu unbestimmt, wann nachgerüstet werde und welche Wirkung das habe. Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage die baden-württembergische Landesregierung dazu zwingen, Diesel-Autos aus Stuttgart zu verbannen, damit dort die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden.
Der Richter kritisierte in der Verhandlung die Politik ungewöhnlich scharf. Dobrindt warf er vor, die Einführung einer blauen Plakette zu verhindern. Den Vertretern des Landes unterstellte er, sie suchten juristische Gründe dafür, Fahrverbote zu umgehen. Es zeichnet sich ab, dass das Urteil, das am Freitag nächster Woche verkündet werden soll, Fahrverbote schon 2018 fordern wird.Die Wahrscheinlichkeit, dass die grün-schwarze Regierung ein solches Urteil umsetzt, ist aber gering. Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass das Land gegen Fahrverbote in Berufung gehen wird.(Süddeutsche Zeitung)
Was ist nur aus den Grünen geworden. Der Schutz der in Stuttgart lebenden Menschen hat nun auch für diese Partei ein geringeres Gewicht als der Schutz der Automobilindustrie. Man sollte über eine Parteineugründung nachdenken.




Montag, 26. Juni 2017
Thema: Umwelt
Ein heikles Thema, denn war man früher als Grüner gegen zu viel Automobilität, so darf man das heute, Kretsches schlechte Laune im Nacken, kaum mehr laut sagen. Und der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir hat sein utopisches Potential, wenn er es denn je hatte, im Kofferraum seiner Limousine verstaut und vergessen.

Sachstand ist doch, dass unsere Form der Mobilität an sich inzwischen zu einem immer größeren Teil Ursache des Klimawandels ist. Wir reisen zu viel und zu weit. Wir fliegen zu viel und zu weit. Wir gehen auf Kreuzfahrt und der Kamin raucht ohne Ende. Wir fahren in unserem Alltag zu viel Auto. Und wir wollen daran nur wenig ändern.

Insofern ist die Antwort der grünen Partei in sich schlüssig und passgenau: „„Wir können den Übergang zu 100 Prozent emissionsfreien Fahrzeugen so schnell wie möglich gemeinsam [mit der deutschen Automobilindustrie] organisieren“, so Cem Özdemir auf dem letzten Parteitag. Und um zu beweisen, dass die grüne Partei weiterhin die Avantgarde bei der Klimarettung stellt, wurde dem Antrag des „linken“ Parteiflügels gefolgt, der diesen Umstieg bis 2030 bewältigt sehen will. Damit will es die Partei im Bereich der Mobilität im Grundsätzlichen aber auch belassen.

Wie aber das Leben so spielt, nur wenige Tage später wurde eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass die hier gepriesene Elektromobilität keine Lösung darstellt sondern ebenfalls nur eine weitere problembeladene Technologie darstellt, keinesfalls aber eine Lösung. Bei der Herstellung der für Elektromobilität notwendigen Batterien wird in großer Menge CO2 produziert:
Für die Herstellung der Lithium-Ionen-Akkus werden pro Kilowattstunde (kWh) Kapazität rund 150 bis 200 kg Kohlendioxid emittiert. Untersucht wurden die Elektroautos Nissan Leaf und Tesla Model S mit 30 kWh und 100 kWh-Akkus. Beim kleinen Nissan sind es 5,3 Tonnen CO2, die bei der Produktion anfallen, beim Oberklassefahrzeug von Tesla gleich 17,5 Tonnen CO2
Zum Vergleich: Der Verbrenner müsste für die gleiche Umweltbelastung des Nissan rund drei Jahre gefahren werden, beim Tesla sind es laut Studie acht Jahre. Der Trend zu immer größeren Akkus, dem Tesla und Nissan folgen, sei zwar gut für die Reichweite, aber schlecht für die Umwelt.
Womit wir wieder am Ausgangspunkt jeglicher Debatte sind: Wir fahren zu viel Auto. Und es fehlt an Utopie.

Wer sich heute in unseren Städten umschaut muss feststellen, dass wir zwischenzeitlich unsere Städte um den Autoverkehr herum organisieren. Wie viele Spuren braucht eine Straße, wie müssen die Ampel geschaltet werden, wo fehlt es an Parkraum, das sind die zentralen Elemente deutscher Mobilitätspolitik.

Nun wird zwar längst wieder über den „Lebensraum Stadt“ nachgedacht, aber über das Stadium des Nachdenkens sind wir noch lange nicht hinausgekommen. Noch immer wird jeder Vorschlag, innerstädtischen Raum als Freiraum, als Lebensraum für Menschen zu definieren und dort bspw. einen Park einzurichten mit einem scheelen Blick bedacht und zurückgewiesen. Dieser Raum ist ökonomisch zu wertvoll, als dass man ihn dem Wirtschaftskreislauf entziehen könnte. Da muss ein Wohngebiet hin, da könnte ein Gewerbegebiet entstehen und mit jedem Millimeter Planungsfortschritt zeichnet sich deutlicher ab, dass weitere Straßen benötigt werden, Parkplätze gebaut werden müssen, Raum für Menschen in Autoraum verwandelt wird.

Und die Grünen, die als Partei immer von ihrem Utopieüberschuss gezehrt haben, bieten nun im Grunde nur ein „Weiter so“ an. Wobei die Grünen das „Weiter so“ um ein „aber besser“ ergänzen.

Statt also unsere Mobilitätsvorstellungen grundsätzlich in Frage zu stellen werden diese von den Grünen zwischenzeitlich einfach übernommen und „verbessert“. Man tausche die Antriebstechnik aus und alles wird besser. Und eben das stimmt nicht. Zu allererst wird doch nur das grundsätzliche Problem verlagert. Erzeugt bisher ein Auto seine notwendige Energie im Verbrennungsmotor selber, so wird diese zukünftig an anderer Stelle produziert. Muss dafür Kohle verbrannt werden, so steigt der CO2-Ausstoß beim Energieproduzenten, soll die Energie zukünftig aus Solarzellen und Windkraftanlagen kommen, so müssen entsprechende Anlagen zur Stromgewinnung und Stromspeicherung entwickelt und produziert werden. Und immer wird an irgendeiner Stelle im Produktionsprozess CO2 produziert, werden Rohstoffe benötigt. Man denke nur an die Akkus im Elektro-Auto …

Daher, unser Problem ist auch das „Weiter so, aber besser“, denn auch dieses „Weiter so“ kann bspw. nur funktionieren, wenn in den weniger entwickelten Länder auch ein „Weiter so“ gelten soll. Unsere Formen der Mobilität in einen weltweiten Maßsstab übertragen und die uns bekannte Welt würde bereits heute nicht mehr existieren. Da jedoch unser Mobilitätskonzept stilbildend zu wirken scheint, werden wir erleben, dass auch die Restwelt automobil "aufrüsten" wird. Die Anzahl der in China zugelassenen Automobile wächst und wächst und wächst, Indien folgt und Afrika liegt auf der Lauer.

Nun muss man aber gar nicht so weit schauen, Özdemir und Kretschmann stehen beide für Baden-Württemberg und damit auch für die dort beheimateten Industrieunternehmen, im Schwerpunkt also Autoproduzenten und deren Zulieferer. An dieser Industrie hängen heute noch viele Arbeitsplätze und ein Verzicht auf unsere Form der Mobilität würde diese Arbeitsplätze gefährden.

Ökonomisch hat das Modell einen Namen, der zugleich Programm zu sein scheint: Fordismus. In diesem Modell wurde durch Massenproduktion, also durch eine massive Reduzierung der Kosten ein massiver Preisrückgang für das Endprodukt erreicht. Die günstigeren Kosten wurden dazu genutzt, einerseits breitere Käuferschichten zu erreichen, andererseits konnten die in den Firmen beschäftigten Arbeiter besser bezahlt werden. Es entwickelte sich die uns heute bekannte Konsumgesellschaft. In Deutschland brach sich dieser Trend in den späten Fünfzigern Bahn, das Auto wurde zum Massenprodukt und für immer mehr Menschen erschwinglich. Im Grunde surfen wir immer noch auf dieser Welle, allerdings läuft die Welle aus. Automatisierung und Digitalisierung sollen in den kommenden Jahren auch in der Autoindustrie zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Immer weniger Menschen werden dann in der Lage sein immer mehr Autos zu produzieren. Das fordistische Wirtschaftsmodell stirbt.
Offen allerdings ist, wer dann diese Autos alle kaufen soll, ob mit dem Ende des Fordismus nicht auch unser Modell des Konsums für alle auslaufen wird.

Statt also eine Antriebstechnik durch eine andere zu ersetzen, wobei die CO2-Minderung deutlich schlechter ausfällt als gerne behauptet, wäre ein grundsätzlicher Wandel in unserem Mobilitätsverhalten und unserer Form des Wirtschaftens notwendig.
Hier wären echte Utopien gefragt, hier sind die Themen der Zukunft, doch genau hier setzt das Nachdenken aus:
Utopie wird als Verlängerung der Gegenwart mit ähnlichen, aber optimierten Mitteln gedacht, nicht als etwas grundsätzlich Neues. (Tanja Dückers)
Da, wo es nun wirklich spannend werden könnte, da begegnen uns in der aktuellen politischen Situation nur Leerstellen.
Ein Nachdenken über eine Kommune in der der Autoverkehr nur noch eine geduldete Residualgröße darstellt, das wäre ein Nachdenken über die Zukunft, ein Nachdenken über Mobilitätskonzepte, die weitestgehend ohne PKWs auskommen, würde Perspektiven für einen nachhaltige Stadtentwicklung eröffnen.

Hierzu aber sind unsere lokalen Parteien nicht fähig und auch nicht willig. Von den einen konnte man dies auch nie erwarten, die anderen, wie gesagt, haben der Utopie entsagt.




Montag, 16. Januar 2017
Thema: Umwelt
So ist es, wenn der Klimaschutzplan der Bundesregierung und die Pläne der regionalen Parteien in Konflikt geraten.
So hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor wenigen Tagen in Bergheim erklärt, dass er nichts davon halte, immer frühere Ausstiegsterminen aus der Braunkohle öffentlich zu debattieren. "Ich halte das, was derzeit da öffentlich debattiert wird - mit "2025 müssen wir aus der Braunkohle raus sein" - für völlig illusorisch" Er würde lieber 2030 prüfen, wie weit die Region mit dem Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen gekommen sei.
Mit dieser Position steht er sicherlich im rheinischen Revier und in der NRW-Politik nicht alleine.

Andererseits erklärte S.Gabriel an gleicher Stelle auch, dass man die Klimaschutzziele einhalten wolle.

Laut einem heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen Artikels ist das eine nicht mit dem anderen vereinbar, denn bis 2030 darf die deutsche Energiewirtschaft nur noch 183 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. So steht es im Klimaschutzbericht auf Seite 26.
183 Millionen Tonnen Kohlendioxid sind aber gerade mal die Hälfte des bisherigen Ausstoßes.
Doch ohne massive Einschnitte bei der Kohle wird es nicht gehen. "Für die Erreichung der Klimaziele", so heißt es in einer Studie des Umweltbundesamtes, "ist eine stärkere Minderung der Emissionen aus Kohlekraftwerken um etwa 60 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 erforderlich."
Der Klimaschutzbericht wurde vom Bundeskabinett verabschiedet, also haben wir es mit einem Beschluss der Regierung zu tun, der besagt: die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken müssen sinken.
Um dieses Ziel zu erreichen schlägt das Gutachten vor, bis 2030 drei Viertel aller Braunkohlekraftwerke still zu legen, denn die Braunkohlekraftwerke produzieren deutlich mehr CO2 als Gas- und Steinkohlekraftwerke.

Am sinnvollsten aus Sicht des Gutachtens wäre es daher, Kraftwerke altersabhängig abzuschalten, die alten zuerst und dann in den Folgejahren weitere. Diese Entscheidungen müssen, so die Chefin des Umweltbundesamtes jetzt eingeleitet werden, damit sie rechtzeitig wirksam werden.
Mit anderen Worten: es geht nicht um eine wahlkampftaktisch motivierte Debatte um den frühesten Ausstiegstermin sondern darum, den Klimazielen der Bundesregierung die notwendige Verbindlichkeit zu geben. Dies beinhaltet aber eine im rheinischen Revier nicht gern gesehene Konsequenz: die immer frühere Abschaltung von Kraftwerken und damit auch das immer früher absehbare Ende des Tagebaus.