Wie wird der offene Ganztag an den Frechener Grundschulen finanziert?

Eine Frage die den Schulausschuss in der kommenden Woche (26.11.2014) beschäftigen wird.

Die Sache ist auf den ersten Blick relativ unspektakulär, gibt es doch einen Landeszuschuss von 935 Euro je Kind und einen kommunalen Pflichtanteil von 410 Euro je Kind. Also je OGS-Platz fließen mindestens 1.345 Euro. Liegt ein sonderpädagogischer Förderbedarf vor, so erhöht sich der Landesanteil auf 1.890 Euro.

Dann gibt es jedoch noch einen kommunalen Eigenanteil, sozusagen das Sahnehäubchen, die freiwilligen Leistungen einer Stadt. In Frechen beläuft sich dieser Anteil auf 200 Euro je Kind, liegt ein sonderpädagogischer Förderbedarf vor, so zahlt die Stadt sogar 610 Euro je Kind.

Das klingt jetzt alles recht großzügig – es relativiert sich aber, wenn man überprüft, wie diese Ausgaben refinanziert werden. Der kommunale Pflichtanteil wird nämlich vollständig durch Elternbeiträge gegenfinanziert. Die Stadt gibt 315.700 Euro für die OGS aus, nimmt aber im Gegenzug 362.711 Euro ein. Der Überschuss in Höhe von 47.000 Euro erhalten die OGS als Einmalzahlungen (4.800 Euro), immerhin.

So bleiben alleine die freiwilligen Leistungen in Höhe von rund 200 Euro je Kind, die die Stadt als zusätzliche Ausgabe je Kind leistet.

Im interkommunalen Vergleich (Rhein-Erft-Kreis) ist die Sachlage uneinheitlich. Bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf landet Frechen auf dem vorletzten Platz. Nur Bedburg zahlt weniger – was einen Rückschluss auf den Stellenwert der Inklusion im Frechener Weltbild zulässt. Ansonsten liegt Frechen im stabilen Mittelfeld.

Eigentlich also nichts übermäßig Erstaunliches. Zum Aufreger wird die Sache erst in dem Moment, in dem man sich fragt, was andere Kommunen für ihren offenen Ganztag aufwenden. Wird in den Nachbarkommunen auch nur das Geld ausgegeben, das über Elternbeiträge eingenommen wird?

Ein Blick nach Hürth belegt, dass es auch ganz anders gehen kann.

Hürth hat im Schuljahr 2013/2014 über Elternbeiträge rund 770.000 Euro eingenommen. Aus städtischen Mitteln hat Hürth aber 1,5 Mio Euro aufgewendet, also auf die Elternbeiträge nochmals 730.000 Euro draufgelegt. Mit anderen Worten: Hürth hat jeden Euro aus Elternbeiträgen verdoppelt, um an allen Schulen einen guten und funktionierenden offenen Ganztag zu gewährleisten.

Also stellt es sich so dar, dass der Stadt Hürth ein Kind im offenen Ganztag rund 50% mehr wert ist, wie der Stadt Frechen.

Problematisch scheint jedoch zu sein, dass rund die Hälfte der freiwilligen Leistungen der Stadt den Offenen Ganztagsschulen nur in Form von Projektmitteln zufließen. Diese Projektmittel müssen jedes Jahr neu beantragt und genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund kann eine Offene Ganztagschule mit diesen Mitteln nicht mehrjährig fest kalkulieren, sondern je nach kommunaler Kassenlage ist es nicht ausgeschlossen, dass die Mittel von der Kommune von einem Jahr auf das andere gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Dabei werden aus diesen Mitteln große Teile des nachmittäglichen Programms finanziert. Ohne diese Mittel gibt es keine Sport-, Musik-, Tanz- oder Kreativangebote. Auch die Angebote der städtischen Musikschule bspw. werden aus diesen Mitteln finanziert.

NIcht nur, dass Frechen als eine der wohlhabenden Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises seine Offenen Ganztagsschulen im Vergleich eher knapp hält, nein, die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel entstammen auch noch zu rund 65% den Elternbeiträgen und das was die Stadt nun wirklich freiwillig erbringt, kann jederzeit gestrichen werden.

Kein guter Zustand.

In der Schulausschusssitzung vom 13. November 2013, also vor noch nicht einmal 10 Monaten, erklärte der Schuldezernent J.Uttecht:

Die Stadt Frechen entwickelt gemeinsam mit anderen Schulträgern planerische Grundlagen für die Zukunft der Förderschullandschaft.

Diese Äußerung stand wohl im Zusammenhang mit der Entscheidung des Rhein-Erft- Kreises, einen Schulentwicklungsplan für die Förderschulen des Kreises zu beauftragen.
Für die Anne-Frank-Schule aber kommen alle diese Gedankenspiele und Planungen zu spät.
Wie hier bereits 2012 geschrieben, muss die Anne-Frank-Schule aufgrund fehlender Schulkinder abgewickelt werden. Die Schule benötigt 144 Schulkinder, sie hatte aber im Schuljahr 2013/14 nur noch 75 Kinder. Inzwischen sind es sicherlich noch einige Kinder weniger.

Wie gesagt, schon 2012 lautete daher unsere Einschätzung:

entweder der Schulträger, also die Stadt Frechen, löst die Schule zu einem bestimmten Stichtag einfach auf, oder die Schule wird sukzessive abgewickelt.

Die Stadt hat sich nun für die Auflösung der Schule zum Ende dieses Schuljahrs entschieden.

Das bedeutet wohl, dass die verbliebenen Kinder auf andere Schulen verteilt werden müssen. Dazu passt, dass ein Kind der Anne-Frank-Schule seit wenigen Tagen den 6. Jahrgang des Gymnasiums verstärkt.
Die letzte Entscheidung liegt nun bei Schulausschuss und Rat. Aber hier muss nur noch abgenickt werden, was eh nicht mehr verhindert werden kann.
Bedauerlich in diesem Zusammenhang ist nur, dass das absehbare Ende der Frechener Anne-Frank-Förderschule in den vergangenen beiden Jahren nicht offen thematisiert wurde.
Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die betroffenen Eltern früher informiert wurden als die breite Öffentlichkeit, auf dass diese genügend Zeit hatten und haben, nach der für ihre Kinder besten Alternative Ausschau zu halten.

Hierzu nun auch die Kölnische Rundschau

Nun endlich scheint die Unzufriedenheit auch am Frechener Gymnasium angekommen zu sein.
In der letzten Schulkonferenz haben die versammelten Klassenpflegschaften des Gymnasiums einstimmig dazu aufgefordert, die Frechener Elternschaft über die kürzlich gegründete Elterninitiative zu informieren, die Unterschriften für eine Rückkehr zu G9 sammelt.

Alle zu diesem Thema bekannten Zahlen belegen deutlich, dass die Eltern in ihrer Mehrheit eine Rückkehr zum neunstufigen Gymnsium fordern. Ein Gymnasium in Löhne hat 2010 die Chance ergriffen, im Rahmen eines Modellprojekts neben G8 auch G9 anzubieten. Das Ergebnis ist eindeutig: G9 ist aus vielfältigen Gründen für die Kinder die bessere Schulform.

Die Widerstände gegen eine Rückkehr zum G9-Abitur kommen denn auch eher aus der Lehrerschaft und der Schulverwaltung. Aus dem hiesigen Gymnasium ist bekannt, dass es 2010 die Schulleitungen verschiedener Gymnasien des Regeirungsbezirks waren, die ein Grundsatzpapier erarbeitet hatten, auf dessen Basis die Schulkonferenzen im Sinne der Schulleitungen und LehrerInnen gegen eine Rückkehr zu G9 entschieden haben.

Auch die Stadt Frechen als Schulträger dürfte von einer Rückkehr zu G9 nichts halten, würde eine Rückkehr zu G9 doch nur die jetzt schon drohenden Raumengpässe am Gymnasium schlagartig verschärfen.

Am Frechener Gymnasium scheint jedoch die allgemeine Unzufriedenheit der Elternschaft mit den Zuständen so groß geworden zu sein, dass eine Rückkehr zu G9, auch gegen den ausdrücklichen Willen der Schulleitung, als Lösung ernsthaft in Erwägung gezogen wird.

Die hohe Wertschätzung für eine Gesamtschule in Frechen resultiert zu Teilen sicherlich auch daraus, dass an Gesamtschulen immer noch im Modell G9 unterrichtet wird.

Die Elterninitiative sucht weiterhin Unterschriftensammlerinnen und –sammler. Und es ist zu hoffen, dass die Frechener Gymnasialeltern nun zur Tat schreiten und in Frechen Unterschriften sammeln. Hier ist persönliches Engagement gefordert.

Gestern wurde im Zusammenhang mit der Beauftragung eines Schulentwicklungsplans im Schulausschuss darüber diskutiert, wann denn die Grundschuleltern zu ihren Schulwünschen befragt werden sollen, also das alte Thema: wann dürfen die Eltern endlich dazu Stellung nehmen, ob sie mit dem bestehenden Schulangebot zufrieden sind oder ob sie, falls es zu einer Änderung der Frechener Schullandschaft kommt, eher an einer Sekundarschule oder an einer Gesamtschule interessiert sind?

Die AG der Schulpflegschaften ist der Meinung, die Eltern können sofort befragt werden. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt, ein andernorts erfolgreich genutzter Fragebogen zur Verfügung gestellt.



Man hatte auf einen kleinen Erfolg gehofft, denn alle Parteien haben erklärt, dass einzig der Elternwille hierbei entscheidend sei. Ein kluger Gedanke, denn sowohl Pulheim als auch Bedburg mussten erfahren, dass breite Ratsmehrheiten bspw für eine Sekundarschule nicht zum Erfolg führen, wenn die Eltern diese Schulform nicht wollen. Die beiden Gemeinden hätten sich viel Zeit und Geld sparen können, hätten sie die Eltern lieber mal früher befragt.

Insbesondere die hiesige CDU hat den Elternwillen sehr hoch aufgehängt:

„Elternwille statt Ideologie!
Eltern wissen am Besten, was gut für Ihre Kinder ist. Es ist unsere feste Überzeugung, dass die Verantwortung für unsere nachfolgende Generation in der Familie und nicht im Ratssaal zu suchen ist. (…) Folgerichtig muss der nächste Schritt eine Elternbefragung sein. Hierbei sollen alle in Frage kommenden Schulformen abgefragt werden.“

Das schrieb die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp im CDU-Bürgerbrief im Juni 2013.

Elternbefragung und Fragebogen wurden von der CDU trotzdem abgelehnt. Im Gegensatz zur CDU-Fraktionsvorsitzenden waren die CDU-Vertreterinnen im Frechener Ratsaal weiterhin überzeugt, dass hier die schulpolitische Weisheit sitze und der Elternwille erst nach sorgfältigster Abwägung im Rat erfragt werden solle.

Zudem wurde erklärt, die Entscheidung über die von den Eltern für ihr Kind präferierte Schulform sei eine sehr komplexe Angelegenheit. Das sei den Eltern nicht so einfach zumutbar.
Es wirkt dann schon befremdlich, wenn man weiß, dass nur ein Tag zuvor der Erftstädter Rat eine Elternbefragung auf den Weg gebracht hat bei dem der umgekehrte Weg gegangen wird. Bevor der Schulentwicklungsplan fortgeschreiben werden soll, werden in Erftstadt die Eltern befragt.

Die der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans vorgeschaltete Elternbefragung wird gemäß dem als Anlage beigefügten Fragebogen durchgeführt.

Noch viel erschreckender: der Fragebogen zum Thema Schulwahl umfasst 7 Fragen, die deutlich komplexer sind als die für Frechen vorgeschlagenen 3 Fragen.
Anscheinend wohnen in Erftstadt Intelligenzbestien, denn der Erftstädter Rat traut „seinen“ Eltern die Beantwortung solcher Fragen zu. Parteiübergreifend.

Frechener Eltern dagegen müssen erfahren, dass dieser Schulausschuss ihnen dieses Vertrauen nicht entgegen bringt.

Nur kurz, damit wir in Frechen den Schmerz so richtig spüren:

1. Hürth hat es geschafft. Die Gesamtschule kommt!
2. Elsdorf hat es geschafft. Die Gesamtschule kommt!
3. In Bedburg gab es eine Klatsche - für die Sekundarschulbefürworter. - die Eltern haben ihre Kinder dort nicht angemeldet - die Sekundarschule kommt nicht!

.... und Frechen: wartet und wartet und wartet.

Rede eines Elternteils vor dem Schulausschuss der Stadt Frechen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

warum sind wir Eltern von Burg- und Lindenschule sauer?
Sind wir sauer, weil die Johannesschule erweitert wird?
Nein, wir gönnen den Könisdorfer Kindern ihren notwendigen Raum. Wegen uns auf 5 Züge. Auch die Johannesschulkinder sollen bekommen, was ihnen zusteht.

Nur, damit das mal gesagt ist.

Um unseren Ärger zu verstehen, lohnt ein Blick zurück. Das alles begann, man muss das erwähnen, in grauer Vorzeit, als vom Stadtrat beschlossen: Wir schenken dem neuen Stadtteil Grube Carl eine Grundschule. Eine Vorzeigeschule. Dafür sollte die Lindenschule geschlossen werden. Sanierungen am Altbau waren daher überflüssig. Man sieht es der Schule deutlich an. Seit den späten Neunzigern des vorigen Jahrhunderts wurde nur noch das Notwendigste am Gebäude gemacht.

2009 dann beerdigte der Rat den Neubau. War überflüssig. Der Stadtteil wachse zu langsam. Es gäbe zu wenige Kinder. Dafür plante man eine neue Grundschule neben der Realschule. Wofür? Eben, es gab zu wenige Kinder. Das Projekt wurde Knall auf Fall beerdigt und erst jetzt, im Mai 2011 erfolgte der Beschluss, die Lindenschule zu sanieren.
Auch die Johannesschule hatte damals ein Problem, ein kleines. Für 2014/15 wurde das Fehlen eines einzigen Klassenraums vorhergesagt. Das Problem sollte die Verwaltung lösen. Wie wir heute wissen wurde aus dem Problemchen ein richtiges Problem.

Danach wurden an beiden Schulen Projektgruppen eingerichtet, die die Raumbedarfe beschreiben sollten. Nur neun Monate später, im Februar 2012 stellten beide Schulen ihre Raumbedarfe vor. Die Inklusion war dazugekommen, der Raumbedarf hatte sich verändert. Es wurde öffentlich, dass die Johannesschule erweitert werden muss und soll, denn in Königsdorf haben die Neubaugebiete zu einem sprunghaften Anstieg der Grundschulkinder geführt. Das Raumbedarfsprogramm sollte einer neuen Zügigkeit folgen, wobei die endgültige Zügigkeit noch offen gehalten wurde (zwischen 3,75 und 4,25 Zügen).

Mit anderen Worten: Die Sanierung der Lindenschule war seit neun Monaten beschlossen, als die Sanierung und Erweiterung der Johannesschule offiziell in die Wege geleitet wurde.
Und zugleich trennten sich im Anschluss dieser Sitzung die Sanierungswege der beiden Schulen:

Nur 6 Wochen später erklärte die Verwaltung in Bezug auf die Johannesschule:

Auf dieser Grundlage hat die Projektgruppe bestehend aus Schulleitung, Trägervertretung, Schulverwaltung und Gebäudewirtschaft ein Entwurfskonzept erarbeitet.
…
Die Verwaltung beabsichtigt auf Grundlage des aktuellen Standes der Projektentwicklung Architekten und Ingenieure mit der Planung (gem. HOAI und RBBau) zu beauftragen.

Na, das klang ja nach Fortschritt, da war Zug dahinter.
Und bei der Lindenschule?

Da wurde ein Großprojekt draus. Aus der Sanierung und Erweiterung wurde Abriss und Neubau. Wobei, jedem, der die Schule von Innen gesehen hat, konnte klar sein, dass die Schule nicht modernisiert werden konnte. Der Sanierungsbeschluss von 2011 war schon 2011 unsinnig. Die Klassenzimmer sind zu klein, die Wände massiv und tragend. Es war klar, dass eine moderne Schule nicht in diese alten Gemäuer passt.
Man müsste erhebliche Zweifel an der Frechener Gebäudewirtschaft haben, wenn man glauben würde, dass hätte dort niemand gewusst. Wir sind sicher, es gab Mitarbeiter, denen klar war, dass der geforderte Raumbedarf der Lindenschule und das Gebäude nie im Leben zusammen passen.

Das Großprojekt wurde aber noch größer, denn, ist die Lindenschule weg, sind die Kinder ja immer noch da. Es braucht eine Ersatzschule für den Zeitraum Abriss und Neubau. Die soll auf das Gelände der Burgschule. Mit dem Ziel, nach Rückkehr der Lindenschüler in ihr neues Gebäude, wenn es denn steht, die Burgschule auszulagern, um dann deren Gebäude zu sanieren.

Schon einen Monat später wurde eine Grobplanung für dieses Projekt präsentiert:
Baubeginn für die Behelfsschule sollte das 3. Quartal 2013 sein, Baustart für die Lindenschule im 3. Quartal 2014.
Auch das klang gut und wir alle sahen schon ein neues schmuckes Gebäude in der Gisbertstraße.

Wir haben uns getäuscht.

Es wurde still um die Schulen, bis dann in der Novembersitzung 2012 bekannt wurde, dass der Bürgermeister am 23. Oktober eine Projektlenkungsgruppe für das Projekt Lindenschule / Burgschule verfügt hatte. Klang immer noch gut. Es gab auch eine kurze Projektbeschreibung, einige Meilensteine wurden benannt, aber – oh Wunder – keine Daten, wann denn welche Projektteile erledigt sein sollten. Das klang schon weniger gut.

Dafür ging es an der Johannesschule munter weiter: Für Januar 2013 wurden erste Vergaben von Planungsleistungen angekündigt.

Bei uns dagegen wurde, kaum dass die neu verfügte Projektlenkungsgruppe ein erstes Mal getagt hatte, das Projekt in der „Phase 0“ bereits wieder gestoppt. Man unterbrach, um zu integrieren und dadurch zu beschleunigen. Sagt uns wenig, klang aber wichtig …
Danach wurde die Stelle des Projektplaners ausgeschrieben und besetzt und irgendwann im Sommer 2013 ging es dann weiter.
… würde uns nun schon interessieren, inwieweit hier im Gesamtablauf beschleunigt wurde, denn 27 Monate nach Sanierungsbeschulss befand sich die Planung immer noch in der „Projektphase 0“

Was bitte wurde hier beschleunigt?

Für alle diese Entscheidungen gab es für die Gebäudewirtschaft sehr gute Gründe: kapazitäre, sachliche und fachliche.
Und wir sind uns sicher, dass die Lage der Schulen, der Stadtteil keine Rolle gespielt hat.

Fakt aber ist: die Gebäudewirtschaft arbeitet weiter am Sanierungsprojekt Johannesschule und stoppt das Projekt Lindenschule / Burgschule.

Denn für die Johannesschule wurden erste Planungsaufträge vergeben, der Beginn geplanter Abrissarbeiten für Sommer 2014 angekündigt.
Und würde man sich heute nicht darum streiten, ob die 2012 beschlossene 4-Zügigkeit noch genügt, dann spräche doch alles dafür, dass es an der Johannesschule bald so weit sein wird, dass die Baumaßnahmen beginnen.

Für unsere beiden Schulen dagegen gilt: wir erleben gerade das Ende der „Projektphase 0“: die in 2012 von den Schulen erstellten Raumprogramme wurden mit Hilfe externer Planer mit der Kölner Schulbaurichtlinie abgeglichen und in ausschreibungsfähige Formen gebracht. Ein wichtiger Schritt.

Das ist schön. Nur mussten wir in den Unterlagen lesen:

Die Aufstellung eines Raumprogrammes für den Modulbau war nicht Gegenstand der Beauftragung, und muss daher in einem gesonderten Verfahren entwickelt werden

Das beduetet doch nur: es gibt wohl noch keine Planung für die Ersatzschule. Ohne Ersatzschule aber kein Abriss und kein Neubau.

Wir erleben also ganz konkret, dass ein Sanierungs- und Erweiterungsbeschluss, der ein knappes Jahr nach dem Sanierungsbeschluss für die Lindenschule gefallen ist,
dazu führen wird, dass die Johannesschule einer deutlich früheren Fertigstellung entgegen sehen wird - ausser, der Streit um die Zügigkeit eskaliert weiter.

Dafür gibt es, wir haben es ja schon gesagt, sicherlich vernünftige sachliche und fachliche Gründe. Gibt es immer.
Warum aber wirken diese Gründe zugunsten der Königsdorfer Schule und nicht zugunsten unserer Schulen?

Wir werden diese Entscheidungen, die zu unseren Ungunsten gefallen sind, nicht mehr rückgängig machen können. Wir wollen aber raus aus der Phase der Unsicherheiten.

Wir wollen endlich wissen:

Wann geht es bei uns los?
Wann beginnt der Bau der Behelfsschule?
Wann wird die Lindenschule abgerissen?
Und wann darf sich die Burgschule auf die Sanierung einstellen?

Wir sind empört!
Im Mai 2011 hat der Rat der Stadt Frechen entschieden, dass der Schulstandort Gisbertstraße „erhalten bleiben (soll) und perspektivisch zu entwickeln (ist).“ Das bedeutet: Die Lindenschule bleibt am alten Standort, jedoch in einem sanierten oder neuen Gebäude mit 2,5 Zügen.
Im März 2012 erklärte die Stadtverwaltung, dass die Lindenschule neu gebaut werden muss. Für die Zeit von Abriss und Neubau wird die Lindenschule eine noch zu errichtende Behelfsschule neben der Burgschule beziehen. Im Fortgang, so der Plan, soll die Burgschule die Behelfsschule nutzen, damit die Gebäude der Burgschule ihrerseits saniert werden können.

Ein Plan, auf den alle Beteiligten bereit waren sich einzulassen.

Nun aber müssen wir feststellen: Hier wird mit Zitronen gehandelt.

Laut der damaligen Planung müsste seit gut einem halben Jahr auf dem Gelände der Burgschule die Behelfsschule errichtet werden. Da Mitte 2014 die Lindenschule umziehen sollte!

Entsprechende Baumassnahmen werden aktuell an der Burgschule n i c h t durchgeführt.

Daher wird die Lindenschule n i c h t, wie vollmundig versprochen, umziehen. Seit der Schulausschusssitzung vom 29.Januar 2014 wissen wir, dass die entsprechenden Quartalszahlen der Stadtverwaltung zur Bevölkerungs- und somit Schulbedarfsentwicklung nicht immer zu entscheidungsrelevanten Zeiten vorgelegen haben. Aktuell wissen wir, dass mindestens eine Grundschule im Stadtgebiet zu klein geplant ist.

Weiterhin müssen wir lernen, dass es Grundschulen in der Stadt gibt, deren Sanierung / Erweiterung eine deutlich höhere Priorität hat als die von Linden- und Burgschule. Die Grundschule muss nur im Stadtteil Königsdorf stehen und schon fallen Sanierungsbeschlüsse schneller, erfolgen Planungen schneller und selbst Bautätigkeiten kommen wohl schneller in Gang.

Sollte sich dahinter eine Ungleichbehandlung verbergen, die sich dadurch erklärt, dass Königsdorf im Ruf steht, Wohnort der Bessergestellten zu sein?

Und wir müssen lernen, dass es Nachbarkommunen gibt (bspw. Hürth), die die Hürden von Entscheidung, Planung, Ausschreibung und Bau deutlich schneller nehmen als hier in Frechen und gleichzeitig den Bedarf der gesamten Kommune berücksichtigt haben.

Was verbirgt sich dahinter? Unwillen oder Unfähigkeit?

Wir weisen zudem bereits heute darauf hin, dass die Lindenschule nicht nur die Grundschule des Stadtteils Benzelrath, sondern auch Grundschule des Stadtteils Grube Carl ist. In Benzelrath gehen Bestandsimmobilien in den Besitz jüngerer Familien über; der Stadtteil Grube Carl soll ausgebaut werden.

Nachdem die Neubaugebiete in Königsdorf innerhalb eines Quartals zu sprunghaft gestiegenen Kinderzahlen an der Johannesschule geführt haben, die die Verwaltung nicht erwartet hatte, erweist sich die Erweiterungsplanung für die Johannesschule zumindest als „auf Kante genäht“.

Eine vergleichbare Entwicklung befürchten wir für eine nur 2,5-zügige b>Lindenschule. Wird der Stadtteil Grube Carl erweitert, so muss die notwendige Infrastruktur bei Schulen vorher geregelt sein.

Neubaugebiete unterstellen in der Regel eine moderne Kommune, die die Nöte und Sorgen ihrer Bürger ernst nimmt. In Frechen werden wir allerdings den Eindruck nicht los, dass unser Nachwuchs eher stiefmütterlich behandelt wird. Die Verwaltung vertröstet uns mit immer neuen Planungen, die nicht belastbar sind.

Wir haben es satt, dass unsere Kinder ständig mit Containern (auf neudeutsch: „Modulbauweise“) und übervollen Klassen konfrontiert werden.

Wir befürchten daher, dass die beiden Schulen noch jahrelang auf die versprochene Sanierung warten müssen, am aller längsten die Burgschule.

Sollte hier ein Tempo analog der Realschule erreicht werden (die ältesten Behelfsbauten stehen dort seit 40 Jahren) werden wohl die Enkelkinder unserer Kinder in den Genuss moderner Schulbauten kommen.

Als Wählerinnen und Wähler bei den im Mai stattfindenden Kommunalwahlen werden wir unsere Stimmabgabe auch von den Entscheidungen zu diesen beiden Schulen abhängig machen.

Die Schulpflegschaften von Burg-- und Lindenschulefordern daher:

•Kurzfristig eine klare und belastbare Aussage zur notwendigen Zügigkeit
der Lindenschule.
•Kurzfristig eine belastbare Planung des Gesamtprojekts
•Einen eindeutigen Beschluss von Schulausschuss und Rat,
•wann die Maßnahmen für das Gesamtprojekt beginnen,
•wann die Lindenschule abgerissen,
•wann der Neubau bezogen wird und
•wann die Sanierung der Burgschule beginnt.

Und dies noch vor den Kommunalwahlen!

Schulpflegschaft der GGS Lindenschule Frechen und der Burgschule Frechen

Da wurde der Schulausschuss gestern aber mal wieder am Nasenring durch die Manege gezogen.

Eigentlich sollte über die Raumsituation an den Frechener Schulen geredet werden. Aber, gestern gab es nur eine Frechener Schule, über die geredet wurde: die Johannesschule. Dadurch werden die Raumnöte an anderen Schulen nicht geringer, aber, wenn Königsdorf hustet, dann hat Frechen eine Grippe, das ist einfach so.
Die Debatte, die sich im Schulausschuss entwickelte, hatte leider mit dem konkreten Problemen nichts mehr zu tun.
Die Problemlage ist einfach umschrieben: es gibt in den kommenden Jahren mehr Grundschulkinder als bisher öffentlich bekannt. Ursächlich hierfür sind die neuen Baugebiete und der hierdurch ausgelöste Zuzug junger Familien. Dabei handelt es sich um eine Welle. Rund 10 Jahren nach Ende der Bautätigkeit normalisieren sich die Verhältnisse wieder. Sagt die Verwaltung.

In der gestrigen Sitzung war nur zu entscheiden:

Soll die alte Planung einer vierzügigen Grundschule zugunsten einer größeren Grundschule aufgegeben werden? Mit der Folge einer Neuplanung und entsprechender Zeitverzögerung.
Oder sollte alles beim Alten bleiben?
Die Verwaltung erklärte schon vorab, dass langfristig eine vierzügige Schule In Königsdorf genüge und die sich aktuell abzeichnenden Spitzen mit Hilfe von Modulbauten aufgefangen werden können. Andernorts sind es nur rote Container, in Königsdorf sollen die Behelfsbauten etwas schöner aussehen. Irgendwann sind dann die Kinder aber an weiterführenden Schulen und dann können die Behelfsbauten abgerissen werden. (Wie an der Realschule, da stehen sie schon rund 40 Jahre … aber das ist eine ganz andere Geschichte.)

Die Debatte war wirr und lohnt nicht der Nacherzählung, da der zentrale Punkt nur ein einziges Mal konkret angesprochen wurde: warum erfährt ein Schulausschuss erst jetzt von diesen Zahlen, nachdem die Stadtverwaltung nachweislich schon deutlich früher Bescheid wusste? Diese Frage stellte aber der Vertreter der Schulpflegschaften der weiterführenden Schulen, nicht aber ein Mitglied des Schulauschusses.

Wir gehen dieser Spur nach:

Im Dezember 2013 wurde der 2. Teil der Wohnungsmarktstudie veröffentlicht. In einer Beschlussvorlage findet sich folgende Passage:

Die nachfolgend von den zuständigen Fachverwaltungen erarbeiteten Prognosen für die Kinderbetreuung und die Klassenbildung in den Grundschulen basieren auf den aktuellen Ist-Zahlen der Kinder in den jeweiligen Jahrgängen (Stand: 30.09.2013) und beinhalten bzw. berücksichtigen noch keine Entwicklung zukünftiger Baugebiete!

Und in der gestrigen Sitzung erklärte der 2. Beigeordnete, Herr Uttecht, dass die Stadtverwaltung vierteljährlich statistische Daten zur Frechener Einwohnerschaft erhalte. Mit anderen Worten: die Stadt weiß: Quartal für Quartal, wie sich die Kinderzahlen entwickeln.

Die Verwaltung wusste also im November / Dezember 2013 genug, um auf der Basis der gerade zitierten Wohnungsmarktstudie folgende Aussagen zu treffen:

Für Königsdorf ist die noch stärkere Dynamik des Zuzugs unübersehbar. …

entwickelt sich Königsdorf zum Problemfall: Während 2012 in der Schulstatistik 84 eingeschulte Kinder angegeben waren, hat sich in den letzten 12 Monaten die Zahl des jetzt 2. Schuljahres auf 93 Kinder erhöht.

der Problemdruck in Königsdorf bleibt, weil sich eine – wenn auch knappe – 5-Zügigkeit abzeichnet,

Mit anderen Worten: die Probleme haben sich bereits im Verlaufe des Jahres 2013 abgezeichnet. Und die Verwaltung erhält vierteljährlich Zahlen.

Legt man nun den Entscheidungsprozess für eine vierzügige Grundschule in Königsdorf daneben, so kann man feststellen, dass der Schulausschuss in 2013 über die veränderten Zahlen nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Die Verwaltung hat sich auf Basis nicht mehr zutreffender Zahlen noch im November 2013 den Fortgang der Planungen bestätigen lassen.
Wenn man die Verwaltungsvorlage für die letzte Schulausschusssitzung des vergangenen Jahres (13.11.2013) liest, so hat man den Eindruck, dass es damals noch Spielraum gegeben hätte. In der Vorlage wurde erklärt, dass aufgrund gesetzlicher Änderungen zumindest Teile der anstehenden Planungsleistungen neu ausgeschrieben werden mussten und ein Vertragsabschluss erst im Laufe des Monats November erwartet wurde.

Das Architekturbüro Fischer + Fischer hat am 24.09.2013 in der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und des Ausschusses für Bau- und Vergabeangelegenheiten, Verkehr, Sicherheit und Ordnung den Konzeptentwurf präsentiert. Auf dieser Basis wird nun der Vorentwurf weiter bearbeitet.
Die Ingenieurleistung „Tragwerksplanung“ ist beauftragt.
Aufgrund des Inkrafttretens der neuen HOAI am 07.06.2013 musste der Vertragsentwurf für die Fachplaner für die „Technische Gebäudeausrüstung“ komplett überarbeitet werden. Die Ingenieurbüros wurden daraufhin erneut zur Angebotsabgabe aufgefordert. Ein Vertragsabschluss wird für November 2013 erwartet.
Das Vergabeverfahren über die statischen und brandschutztechnischen Bestandsuntersuchungen wurde eingeleitet.
Die Ausschreibungen für die weiteren Ingenieurleistungen folgen sukzessiv

In der gestrigen Sitzung dann erklärte die Verwaltung, dass diese Verträge alle gekündigt werden müssen, sollte eine 4,5-zügige Schule durch den Schulausschuss gefordert werden.

Vor dem HIntergrund der Drohkulisse von Neuplanung und Zeitverzögerung hat der Schulauschuss entschieden, alles beim Alten zu belassen.

Ist man ein großer Narr, wenn man nun der Idee nachhängt, dass bei einer früheren Unterrichtung des Schulausschusses über die geänderten Kinderzahlen in Königsdorf eine offene Diskussion über pädagogische Notwendigkeiten und Raumbedarfe möglich gewesen wäre?

So aber hatte der Schulausschuss nur die freie Wahl zwischen Skylla und Charybdis, das Notwendige führt zu Zeitverzögerungen und das Beschlossene scheint vor dem Hintergrund der schulischen Notwendigkeiten halbgar.

Ein Gutes hat die Entscheidung aber: das Geld, das in Königsdorf jetzt nicht verbaut wird, steht für den Bau der Gesamtschule zur Verfügung, das war doch der Plan, oder Herr Lehmann?

Und eine Frage an den Schulausschuss: spürt ihr den Nasenring überhaupt noch?

Im Juni 2012 wurde im Schulausschuss die sogenannte Komplan-Studie (offiziell: Schulentwicklungsplan für die Stadt Frechen: Weiterentwicklung des Schulangebots in der Sekundarstufe in der Stadt Frechen) vorgestellt. Die Studie wurde durch die Verantwortlichen schnellstmöglich in den Papierkorb befördert, da man den Empfehlungen (Einrichtung einer Gesamtschule) nicht folgen wollte. Nur 18 Monate später legt die Verwaltung dem Schulausschuss eine Beratungsvorlage auf den Tisch, die – wie soll man sagen – die ihre Aussagen der letzten 18 Monate Lügen straft? Soll man es wirklich so hart formulieren?
Aber: Jede und jeder ist aufgerufen, sich selber ein Bild zu machen. Die zentralen Aussagen beider Dokumente habe ich hier gegenüber gestellt.


Wie viele unserer Grundschulkinder wechseln auf die Frechener weiterführenden Schulen?

a.) Komplan 2012:
„(…) unter der Annahme einer weitgehend konstanten Auspendlerquote von 26 % (…). ABER Errichtung Gesamtschule mit Auflösung Haupt- und Fortführung Realschule:
(…) Chance auf höhere Eigenversorgung in Frechen(> 80 %)."
Das heißt: Komplan rechnete mit einer Schülerbindung von 74% und meint, mit Hilfe einer Gesamtschule könne eine Bindung von über 80% dargestellt werden.

b.) Verwaltung 2014:
"Eine Veränderung der Schülerbindung an Frechen auf bis zu 85%."

Wie sieht die Verteilung der Kinder auf die untershciedlichen Schulen aus

a.) Komplan 2012:
„unter Einbeziehung auch der Auspendler (…) erreicht die Schulform Hauptschule im Durchschnitt der letzten Jahre nur noch ca. 12 % und die Schulform Realschule nur ca. 35 %, während die Quote zur Schulform Gymnasium auf ca. 47 % ansteigt und zusätzlich ca. 7 % auf die Schulform Gesamtschule entfallen.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass aktuell im Jahr 2012 die Übertrittsquote zur Schulform Gymnasium erstmals die 50 %-Marke überschritten hat.

b.)b>Verwaltung 2014:
„Im laufenden Schuljahr beträgt die Verteilung allerdings 13% Hauptschule /37% Realschule /50% Gymnasium“

Wie entwickelt sich die Zügigkeit am Gymnasium?

a.) Komplan 2012:
„Bei Übertrittsquoten zum Gymnasium von > 50 % muss am Gymnasium Frechen dauerhaft mit einer mind. Sechs-, ggf. sogar siebenzügigen Größenordnung in der Sekundarstufe I gerechnet werden. Mit zeitlicher Verzögerung muss am Gymnasium von bis zu 8 Zügen Sekundarstufe II ausgegangen werden.“

b.) Verwaltung 2014:
„Bei einem Klassenrichtwert von 28 Schülern werden die Schwellen überschritten, die einen 6. oder gar 7. Zug am Gymnasium erfordern.“

Welche Konsequenzen hat dies für das Gymnasium?

a.) Komplan 2012:
„Erhebliche Raumengpässe am Gymnasium trotz Entlastungseffekt aus G 8 !“

b.) Verwaltung 2014:
„Durch die Schulleitung des Gymnasiums ist bereits darauf hingewiesen worden, dass eine Abweichung von der Schulentwicklungsplanung (6 oder 7-Zügigkeit des Gymnasiums) räumlich nicht darstellbar ist. Zudem werde die Situation dadurch verschärft, dass die Zuweisung von Kindern mit Förderbedarf und eingeschränkten Schulempfehlungen zusätzliche Differenzierungsmöglichkeiten erfordert.“

Wie stellt sich die Situation an der Hauptschule dar?

a.) Komplan 2012:
„Die Fortführung der Hauptschule ist aufgrund der allgemeinen Entwicklung in NRW grundsätzlich nicht gesichert, die weitere Entwicklung u. a. abhängig von der Ausprägung des Schulangebots in den Nachbarstädten.“

b.) Verwaltung 2014:
erwartet werden 38 – 44 Anmeldungen. Die Vorlage verzichtet auf eine inhaltliche Bewertung. Zu konstatieren ist: Die Vorlage geht von weiterhin rückläufigen Anmeldezahlen aus.


MIt anderen Worten: vor 18 Monaten bereits lag ein von der Stadt beauftragtes und bezahltes Gutachten auf dem Tisch, das auf die zu erwartenden Probleme hingewiesen hat. Es ist nichts geschehen.
Ob Verwaltung, CDU, FDP und SPD der interessierten Öffentlichkeit wohl erklären wollen, aus welchem Grund stimmige Prognosen verworfen wurden und warum den Empfehlungen nicht gefolgt werden sollte? Nennt sich das Frechener Schulpolitik?

In letzter Zeit war vermehrt die Rede davon, dass Förderschulen durch eine geänderte Schulgrößenrichtlinie der rot-grünen Landesregierung gefährdet seien. Auch in Frechen wird an dieser Legende gestrickt. Der Sachverhalt ist ein einfacher: Schulen müssen eine bestimmte Größe haben, um pädagogisch vernünftig arbeiten zu können und um wirtschaftlich betrieben zu werden.
Die Größenvorgaben für Förderschulen weichen deutlich von den Vorgaben für Regelschulen ab, trotzdem, es gibt sie, die Vorgaben. Diese Vorgaben sind schon einige Jahrzehnte alt und besagen bspw. dass eine Förderschule wie die Frechener Anne-Frank-Schule 144 SchülerInnen haben muss, um existieren zu dürfen. Bisher gab es eine Sonderregelung, die besagt, dass auch Förderschulen mit mindestens 50%, also 77 Kindern mit einer Ausnahmegenehmigung weiterbetrieben werden dürfen. Diese Sonderregelung wurde abgeschafft. Wie formulierte es der Beigeordnete Uttecht schon vor einem Jahr: „Dann ist die Förderschule tot“ und hat damit doch nur eine moderne Form der Dolchstoßlegende geschaffen, denn:

Hat sich durch diese Neuregelung die Situation für die Anne-Frank-Schule grundlegend verändert?

Die Anne-Frank-Schule hatte 2007/2008 noch 132 SchülerInnen seitdem hat sie Jahr für Jahr an Zuspruch verloren. Im aktuellen Schuljahr hat sie gerade noch 75 Kinder. In der Schule werden Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse unterrichtet. Im Grunde also eine Grund- und Hauptschule alter Form, eine Volksschule, halt für Kinder mit Problemen. Nur, die unteren 4 Klassen, also die Grundschule, die gibt es eigentlich nicht mehr, denn in diesen vier Klassen tummeln sich noch 13 Kinder, wobei die erste Klasse aus einem einzigen Kind besteht. Am Ende des Schuljahres sollten, nächste erschreckende Botschaft, 16 Kinder die Schule verlassen. In den vergangenen Jahren ist es der Schule in keinem Jahr gelungen, so viele Neuzugänge zu erhalten, wie SchülerInnen abgegangen sind. Das wird auch im kommenden Schuljahr so sein. Die Schule wird sich beglückwünschen dürfen, wenn sie dann noch etwas mehr als 65 Kinder beschult.

Nur – es rettet die Schule nicht.

Die Schule hat jetzt schon keine 77 Kinder mehr, im kommenden Jahr wird die SchülerInnenzahl weiter fallen. Zu wenige Kinder, egal ob alte oder neue Richtlinie. Die Schule stirbt am fehlenden Zuspruch der Eltern, nicht aber an den Folgen irgendeiner Richtlinie.

Es ist also langsam an der Zeit, alle Eltern über die Situation der Schule zu informieren und über die konkreten Zukunftsplanungen. Können Eltern, die ihr Kind für das kommende Schuljahr an dieser Förderschule anmelden würden überhaupt noch damit planen, dass es diese Schule in, sagen wir mal 3 Jahren noch gibt?