Ja, da hat sich die SPD doch wieder für die große Koalition entschieden.
Mit 66% bundesweit.

Und wenn man die ersten öffentlichen Reaktionen so gelesen hat, so viel Lob vom politischen Gegner, der CDU war nie.
Schon alleine das sollte einen extrem skeptisch stimmen.

Die SPD-Führung aber atmete erleichtert auf, denn man hätte sich bei einer Ablehnung sicherlich mit Rücktrittforderungen rechnen müssen. Die SPD hätte über Wochen ein recht chaotisches Bild abgegeben. Den SPD-Bundestagsabgeordneten wird ein Stein vom Herzen gefallen sein, denn bei potentiell möglichen Neuwahlen wäre so manch eine / -r nicht wieder in den Bundestag zurückgekehrt.

Die Landes-SPD kennt ja die Effekte einer krachenden Niederlage. Von den drei Landtagsabgeordneten der SPD, die 2012 im Rhein-Erft-Kreis direkt gewählt worden waren, kehrte 2016 ein einziger in den Landtag zurück, - über die Landesliste.

Bei der Zustimmung von 66% zur großen Koalition in der Mitgleiderbefragung müssen alle großen SPD-Landesverbände mehrheitlich dafür gewesen sein, also auch NRW.
Worin lagen nun die Gründe für dieses doch recht deutliche Zustimmung zur großen Koalition?

Darüber ließe sich trefflich spekulieren, aber mir als Aussenstehendem fiel vor allem auf, dass die Debatte immer mit Angst konnotiert war. Die SPD-Führung warnte generell vor Neuwahlen, Frau Nahles erklärte, dass der Koalitionsvertrag so gut sei, dass man bei Neuwahlen keine anderen Themen zur Verfügung hätte …. Ach so, die mit der CDU ausgehandelten Kompromisse sind das Äußerste, was die SPD sich programmatisch vorstellen kann? Ja, da würde ich auch Angst bekommen.
Auch auf das bei einer Ablehung zu erwartende parteiinterne Chaos wurde mahnend hingewiesen .... auch hier also: Angst.

Und was bekommt die SPD jetzt?
Die große Koalition steht bestenfalls für behutsame Veränderungen, die aber niemandem wirklich wehtun dürfen, steht damit für eine „weiter-so-Politik“. Angela Merkel ist dabei die Personifizierung dieses Zustands.

Wer eine andere Politik will, empfindet den Zustand der Republik als sediert. Manche empfinden eine Sedierung als wohltuend, werden doch die Probleme der Welt ausgeblendet.
Die sprichwörtliche rosa Wolke ...

Schaut man nun mal auf die Altersstruktur der alten Tante SPD, dann stellt man fest, dass sie wirklich alt ist, 54% der Mitglieder sind 61 Jahre und älter, weitere 19% zwischen 51 und 60 Jahren. An diesen Verhältnissen wird auch der Mitgliederzuwachs der letzten Wochen nichts Wesentliches geändert haben.

Und mal ehrlich, stehen die über 50-Jährigen wirklich im Verdacht, die Gesellschaft grundlegend verändern zu wollen? Nein, wohl kaum und dies war auch die größte Fehlkalkulation der Jusos um Kevin Kühnert. Sie haben die Beharrungskräfte der SPD-Senioren massiv unterschätzt. Mit einer solchen Altersstruktur in der Partei ist eine Politik, die bewusst auf Risiko setzt, kaum umsetzbar. In diesen Alterskohorten finden sich viele derjenigen, die meinen, die SPD müsse nur so weitermachen, wie sie in den letzten 40 Jahren Politik betrieben hat. Das Schlimme ist dabei, dass auch die SPD-Veteranen ahnen, dass ein „weiter so“ keine echte Option mehr sein kann. Trotzdem stimmten sie lieber mit der SPD-Führung für ein „weiter so“, als mit den Jungen für eine Politik des kalkulierten Risikos und des Bruchs mit etablierten Denkmodellen. Von einer MInderheitsregierung war die Rede, von weniger Stabilität, vom täglichen Aushandeln der politischen Agenda ....

Es ist dann wohl doch eine Altersfrage, ob man hierin ein Risiko oder eher eine Chance sieht. Die die Partei beherrschenden Senioren konnten die Chancen nicht mehr erkennen und haben das aus ihrer Sicht kleinste Risiko gewählt, die große Koalition.

Das Traurige aber wird sein, da hier in NRW sind in gut 2 Jahren Kommunalwahlen und Landtagswahlen anstehen, dass die SPD mit den Folgen dieser Entscheidung konfrontiert sein wird und zwar in mehrfacher Hinsicht.
Die Alten werden ein weiteres Mal über Programm und Kandidaten/-innen bestimmen und sie werden wieder den Weg des geringsten Widerstands gehen. Die SPD wird mit einem Landtagswahlprogramm antreten, das sich von dem der CDU bestenfalls in Nuancen unterscheiden wird, doch, die Wette gilt und im Kern werden die Politiker/-innen die aussichtsreichsten Plätze besetzen, die schon die Wahl 2016 in den Sand gesetzt haben, die Bewahrer und Hüter des Bestehenden.
Und auf kommunaler Ebene werden wir noch viel weniger Erneuerung sehen, denn dank den Segnungen der modernen Medizin fühlen sich die sozialdemokratischen SeniorInnen im besten Alter, um noch eine und noch eine und noch eine weitere Legislaturperiode lang wichtige kommunale Wahlämter zu besetzen.

Wenn man sich nur die Frechener SPD anschaut, dann weiß man, was das für die Zukunft bedeuten wird. Das Durchschnittsalter der SPD-Ratsfraktion wird zum Ende der Wahlperiode 2020 nur wenig unter 65 Jahren liegen. Selbst wenn der eine oder andere Senior verzichten sollte, die Frechener SPD wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wählerliste zusammenstellen auf der wohlverdiente Mitglieder im reiferen Alter von deutlich über 50 Lebensjahren alle relevanten und attraktiven Plätze besetzen werden. Sowohl personell als auch programmatisch müssen wir uns darauf einstellen, dass die hiesige SPD weiter macht wie bisher. War schon der Wahlkampf 2014 ohne sozialdemokratische Themen ausgekommen, so wird sich diese politische Leere auch 2020 fortsetzen.

Und ganz ohne Bösartigkeiten sei darauf hingewiesen, dass die Kommunalwahlergebnisse der SPD mit zunehmendem Alter der auf den vorderen Plätze der Liste verankerten Parteigranden von Wahl zu Wahl tendenziell schlechter werden. Hat man 1999 noch über 37 % erreciht, landete man 2004 noch bei gut 33 %, 2009, als zugleich die Wiederwahl des CDU-Bürgermeisters Meyer anstand, erreichte die SPD knapp unter 30 %. 2014 reichte es auf (immerhin?) gute 31%. Und davon ausgehend werden wir ein SPD –Ergebnis 2020 sehen, das deutlich unter 30% auslaufen wird. Doch, so wird es kommen, wenn sich nicht Grundsätzliches verändert.

Und ich bleibe dabei, das ist ein Altersproblem. An den Alten scheiterte Kevin Kühnerts Kampagne gegen die große Koalition, an den Alten wird das Projekt „Erneuerung“ scheitern und dank der Alten wird die SPD als verstaubt, überlebt und überflüssig wahrgenommen …. Und nicht mehr gewählt.

Solange die Politik der SPD von den SeniorInnen in den Gremien und den letzten Mandateinhabern in den verschiedenen Parlamenten gesteuert wird, so lange wird sich nichts ändern, da Änderung nicht als Chance, sondern altersgemäß als Risiko verstanden wird.

Und so wird die SPD dahinsiechen und eines ganz langsamen Todes sterben und der letzte Parteiveteran wird in ein paar Jahren im Ortsvereinsbüro das Licht ausmachen, die Türe abschließen und den Schlüssel abgeben. Dann war es das mit der SPD. Den Alten sei Dank, gestorben aus Angst vor Veränderung.

Schauen wir noch einmal auf die vergangene Wahl im Rhein-Erft-Kreis, so fällt schon auf, dass die Ergebnisse in den drei Wahlkreisen zum Nachdenken anregen können.

So haben wir 2 Wahlkreise, in denen die SPD-Kandidatin / der SPD-Kandidat trotz negativem Landestrend recht ansprechende Erststimmenergebnisse abgeliefert haben:

Rhein-Erft 1: CDU (Plonsker) 40,1% / SPD (v.d. Berg) 36,0%
Rhein-Erft 3: CDU (Golland) 37,1% / SPD (Andres) 35,0%

Man könnte sagen, na ja, immerhin noch auf Schlagdistanz.

Und Rhein-Erft 2: CDU (Rock) 44,2 % / SPD (DMoch) 34,2%

Schlagdistanz?

Noch schlimmer, in Frechen, ihrer Heimatgemeinde, lag Frau DMoch mit 7,77% hinter dem CDU-Kandidaten, der aus Hürth stammt.

Nun könnte man das ja alles auf den Landestrend schieben, aber solche Abstände wie im Wahlkreis Rhein-Erft 2 sind durch den Landestrend alleine nicht zu erklären. Oder hat der Landestrend bei Frau DMoch härter zugeschlagen als bei Herrn v.d. Berg oder Frau Andres?

Weitere Aspekte kommen hinzu:
dies ist nun bereits die dritte Niederlage in Folge für die SPD Frechen. Auch die vorangegangenen Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahl sind deutlich verloren worden.
Nach der Niederlage zur Bürgermeisterwahl schrieb der Kölner Stadtanzeiger:

Die SPD muss sich der Situation stellen, dass weder ihr Kandidat noch die Partei mehrheitsfähig waren. Neue Themen, neue Akzente und neue Gesichter könnten sie nach vorne bringen. Denn die Frechener haben schon oft bewiesen, dass nicht immer die Fraktionszugehörigkeit zählt, sondern Inhalte und Argumente. Wenn die überzeugen, muss nicht unbedingt ein Bündnis die Nase vorn haben.
Ob die SPD künftig mit Inhalten überzeugt, welche Konsequenzen sie aus der Wahlniederlage zieht, bleibt abzuwarten. Wichtig wäre nur, dass sich etwas ändert und die Debatten durch Inhalte bestimmt bleiben. Wünschenswert wäre es.

Nun ist die SPD inzwischen über 100 Jahre alt und in diesem hohen Alter hat man gelernt in anderen zeitlichen Dimensionen zu denken, insofern mag der Aufruf zur Erneuerung der 2014 formuliert wurde, erst im Laufe des kommenden Jahrzehnts zur Umsetzung kommen. Die SPD Frechen sollte dann aber bereits heute die Wahlen 2020 (Stadtrat und Bürgermeister) auf der Verlustseite einbuchen.

Denn das Schlimme ist ja, wenn man eine Erneuerung nicht frühzeitig einleitet, dann steht man kurz vor den Wahlen mit leeren Händen da und hat keinen politischen Nachwuchs.

Dazu eine Geschichte aus dem Hainich, dem größten geschlossenen Laubwaldgebiet in Deutschland. Da stehen Buchen, 200 Jahre alt, und wie alle Bäume streben sie zur Sonne. Mit ihrem dichten Blätterdach nehmen sie allen am Waldboden wachsenden Pflanzen das Licht und verhindern deren Großwerden. Da unten wachsen Buchenschößlingen, klein und unscheinbar und die warten auf ihre einzige Chance groß zu werden und sie warten und warten. Und dann kommt ein Herbststurm und die alte Buche, die 200jährige, wird umgeworfen und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen auf den die Schößlinge gewartet haben, nun bekommen sie Licht und Sonne und sie können wachsen, bis einer dieser nachwachsenden Bäumen alle anderen wieder Licht und Sonne nehmen wird.

Dies ist die Situation der SPD-Frechen. Die Alten sitzen auf den Posten, besetzen den Vordergrund nehmen jedem Nachwuchs Licht und Entwicklungsmöglichkeiten und erklären dann, dass es ja keinen profilierten politischen Nachwuchs vor Ort gäbe.

Im Gegensatz zum Hainich kann eine Partei aber nicht warten, bis die Alten dahingerafft werden. Politischer Nachwuchs will gepflegt werden und man muss ihm Platz zur Entfaltung einräumen.

Die alte Garde der Revolution sollte die Signale nun endlich gehört haben und bei nächster Gelegenheit von sich aus auf Posten, Ämter und Funktionen verzichten, nur dann kann von unten etwas nachkommen.

Andernfalls wird die SPD-Rentnertruppe die nächsten Jahre politisch verwalten und die CDU wird ohne jede Mühe auch die Wahlen 2020 gewinnen.

Aber vielleicht ist das ja auch der Plan: Nach uns die Sintflut.

Die ZEIT: SPD: Juso-Chefin setzt SPD-Chef Gabriel unter Druck.

Es empfiehlt sich für SPD-Politiker/-innen insbesondere die Kommentare zu lesen. Sie sind überraschend unpolemisch und oftmals werden sehr persönliche Erfahrungen mit den Folgen sozialdemokratischer Schröder-Politik berichtet .... sehr aufschlussreich.

Wer wissen will, warum die SPD so dasteht, wie sie dasteht, der findet hier die Geschichten, die das Leben erzählt.

Der Niedergang, erzählt in biographhischen Splittern.

Eine spannende Gesellschaft. Da haben sich drei zusammen getan, um in "Vermittlung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte" zu machen. Nichts Aussergewöhnliches in diesen Zeiten, in denen man glaubt, mit Immobilien schnell zu Geld zu kommen. Erklärungsbedürftig scheint nur das H im Namen der Gesellschaft zu sein.
Es handelt sich dabei doch um Melanie Huck, die Schwiegertochter des Ferdi Huck, Stadtrat und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauleitplanung und damit die Ehefrau des Stefan Huck, ebenfalls Stadrat, Vollmitglied im Ausschuss für Bau- und Vergabeangelegenheiten, Verkehr, Sicherheit und Ordnung und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauleitplanung.

Alles in allem eine interessante Konstellation. Und nein, Interessenkonflikte zwischen den Ratsmandaten von Schwiegervater und Ehemann sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Weil es dazu gehört: Eine schrecklich nette Familie

fragt sich Jakob Augstein im Spiegel.

Sigmar Gabriels leere Versprechungen: Wozu SPD?

Das fragt sich nicht nur die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann.
Diese Frage stellen sich noch viele.

Mit manchen Artikeln ist es wie mit gutem Käse. Käse braucht Zeit zum Reifen. Irgendwann ist der richtige Reifegrad erreicht und der Käse schmeckt vorzüglich. Und mit manchem Artikel geht es so ähnlich. Dieser hier feiert ein kleines Jubiläum.
1000 Zugriffe, das ist ein Grund zum Feiern.
Aber es bedurfte des Bürgermeisterwahlkampfs, damit dieser Artikel wieder hell erstrahlte:



Warum nun dieser Artikel und kein anderer aus der lange Reihe von Artikeln, die sich mit der Frechener SPD befassen? Nun ja, die Antwort ist eindeutig. In diesem Artikel wird ein Aspekt behandelt, der Teil der Malaise der hiesigen SPD ist:

Familienbande haben ein höheres Gewicht als politische Qualität.

Da wurde etwa über eine Nadine berichtet:

(…) und wenden uns dem Nachnamen der Nadine zu, denn der ist recht aufschlussreich. Er lautet auf Eilenberger und weckt Erinnerungen. Richtig, wir wissen nicht, was Nadine für die SPD Frechen schon alles geleistet hat, aber wir wissen, dass es sich um die Tochter des aktuellen Fraktionsvorsitzenden handelt.

An diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert. Nadine ist immer noch Tochter aber politisch ist sie bis heute nicht in Erscheinung getreten.

Über eine andere Nachwuchshoffnung der SPD stand da geschrieben:

Vor fünf Jahren schenkte der große Ferdi Huck seinem Sohn Stefan den Wahlkreis 13, auf dass er direkt in den Rat der Stadt Frechen gewählt werde. (…)
Für Stefan waren die Schuhe zu groß. Worum er sich gekümmert hat? Keiner weiß es, er wurde hier im Stadtteil kaum gesehen. Politische Aktivitäten für den Wahlkreis, für Papas Heimat? Nicht nachweisbar. Eigentlich verkörpert er die berühmten drei Affen in Perfektion: „Nie gesehen, nie gehört, nichts gesagt“.

Im Gegensatz zur Nadine aber hat der Stefan Karriere gemacht. Er ist jetzt Wahlkampfmanager.

Er war verantwortlich für den Bürgermeisterwahlkampf seines Herren Papa. Der Wahlkampf war inhaltsarm und langweilig. Trägt dafür auch der Wahlkampfmanager die Verantwortung?

Es war jedenfalls ein Wahlkampf, der schon von seiner Grundanlage her falsch aufgesetzt war. F.Huck, seine Homepage selig zeigt es immer noch, versuchte den Ansatz des präsidialen, des überparteilichen Kandidaten. Er spielte die Karte des „Frechener Jung“, der über den Parteien steht, der Frechen verkörpert. Wir erinnern uns noch an die Autos, die für F.Huck Werbung gefahren sind:



Und wie auf der Homepage des Kandidaten wurde auch bei den Autos bewusst auf das Einfügen des SPD-Logos verzichtet.

Das auf seiner Homepage präsentierte Wahlkampfteam war denn auch das familiäre Küchenkabinett, mit Ehefrau, Schwiegertochter und dem managenden Sohn. War die SPD an der Konzeption des Wahlkampfes beteiligt oder durfte sie nur zuarbeiten?

Die Familiarisierung des Wahlkampfteams knüpft damit nahtlos an dem an, was im Artikel „Eine schreckliche Familie“ angeprangert wurde:

Familienbande haben ein höheres Gewicht als politische Qualität.

Man hätte eine überparteiliche Wahlkampfstrategie praktizieren können. Grundsätzlich ist dies ein gangbarer Weg, wenn man sich gegen einen parteipolitisch klar verorteten Gegner in Position bringen will. Aber man muss diese Strategie dann auch von Beginn an und in aller Konsequenz durchziehen. Das hätte bedeutet, dass F.Huck sich nicht als SPD-Kandidat hätte küren lassen dürfen. Er hätte sich – analog des Vorgehens von Frau Reker in Köln – als unabhängiger Kandidat präsentieren müssen. Im Hintergrund ein Wahlkampfkomitee angesehener Frechener Bürgerinnen und Bürger, und dazu verschiedene Frechener Parteien, die seine Kandidatur unterstützen. Das hätte seine Unabhängigkeit und Bündnisfähigkeit unter Beweis gestellt und dem „unabhängigen Frechener Jung“ die notwendige Glaubwürdigkeit verliehen.

So aber war es ein Rohrkrepierer. Der SPD-Kandidat, der sich klammheimlich von seiner eigenen Partei distanziert, das konnte nicht gut gehen.

Ein professioneller Wahlkampfmanager hätte von dieser Strategie abgeraten.

Nur so als Vergleich, wie hat es denn die CDU bei S.Stupp gemacht? Ein eindeutiger CDU-Wahlkampf vorgetragen mit dem notwendigen Selbstbewusstsein, das sich zusammenfassen lässt in einem einzigen Satz: CDU-Politik ist gut für Frechen.

Man kann anderer Meinung sein und dafür gibt es gute Argumente. Es ist aber kein gutes Argument, als Kandidat einer Partei zu beginnen, um sich dieser unterwegs ein Stück weit zu entledigen. Noch dürftiger wird es, wenn dann auch keine Sachargumente folgen, warum denn nun der „unabhängige“ SPD-Kandidat der bessere Bürgermeister sein soll.

Einem guten Wahlkampfmanager wäre diese Inkonsistenz aufgefallen.

Da ansonsten aber auch keine Argumente vorgetragen wurden, so der verbreitete Eindruck, konnte die CDU denn auch leicht frotzeln und von einem „stärker von Unterhaltung geprägten Wahlkampf der SPD“ schreiben.

Der Wahlkampfmanager als erfolgreicher Eventmanager - als Erfolgsausweis eindeutig zu wenig.

Inzwischen sind die Bürgermeisterwahlen einige Wochen vorüber. Die SPD hat eine Klatsche bezogen. Weniger als 40% der Stimmen bei einem reinen Zweikampf ist schon mal nicht wirklich gut. Und das alles vor dem Hintergrund, dass der bisherige Amtsinhaber Hans Willi Maier nicht wieder kandidierte und seine Nachfolgerin, Susanne Stupp, nicht wirklich sattelfest war, wie ihr schwaches Kommunalwahlergebnis 2014 belegte.

Nun scheint die lokale SPD von den üblichen Alterszipperlein einer überalterten Partei befallen zu sein.

Der Altersdurchschnitt der Ratsfraktion liegt deutlich über 60 Jahren.

Der Ortsverein, also der Ort der politischen Willensbildung der einfachen Mitglieder leidet an Sklerose. Selbst bei wichtigen personalpolitischen Entscheidungen treffen sich nur die üblichen Verdächtigen und damit eine klitzekleine Minderheit aller Parteimitglieder.

Ein eigenständiges politisches Profil ist nicht mehr erkennbar. Weder bei den Kommunalwahlen 2014 noch bei der Bürgermeisterwahl 2015 trat die Partei mit einem Programm an, das sich wesentlich vom Programm der regierenden CDU unterschied. Sowohl 2014 als auch 2015 haben Wählerinnen und Wähler die nicht unberechtigte Frage gestellt, warum man denn diese SPD wählen solle.

Sie haben keine Antwort bekommen.

Der Stadtanzeiger hat das Bürgermeisterwahlergebnis entsprechend kommentiert:

Die SPD muss sich der Situation stellen, dass weder ihr Kandidat noch die Partei mehrheitsfähig waren. Neue Themen, neue Akzente und neue Gesichter könnten sie nach vorne bringen.

Neue Gesichter können die SPD nach vorne bringen …. Nun kann ein Außenstehender nicht beurteilen, ob die sklerotische lokale SPD überhaupt noch über neue Gesichter verfügt. Das käme auf einen Versuch an. Aktuell aber sieht es ganz danach aus, als ob die alten Gesichter, die verantwortlich zeichnen für den desolaten Zustand der Partei, auch weiterhin die Geschicke der Partei leiten wollen. Damit erübrigt sich aber auch die vom Stadtanzeiger geäußerte Hoffnung auf Änderung:

Ob die SPD künftig mit Inhalten überzeugt, welche Konsequenzen sie aus der Wahlniederlage zieht, bleibt abzuwarten.

Denn, solange die alte Garde der SPD-Politiker an ihren Pfründen festhalten will, solange wird sich auch inhaltlich-programmatisch nichts ändern. Es ist Zeit, den Generationenwechsel einzuleiten. Es ist Zeit, dass diejenigen, die Anfang der 70er Jahren in die Partei eingetreten sind und spätestens Mitte dieses Jahrzehnts in der Partei, im Stadtrat und im Kreisrat in verantwortliche Positionen eingerückt sind, dass diese Generation den politischen Taktstock übergibt. Diese Generation ist sicherlich mit guten Ideen in die Politik eingerückt. Sie hat einiges erreicht. Doch nicht nur die Menschen sind älter geworden, auch ihre Ideen sind gealtert. Heute wirkt die Partei verstaubt und langweilig. Ein politischer Seniorenstammtisch, der in Erinnerungen an bessere Zeiten schwelgt und sich in Selbstmitleid über die eigene Machtlosigkeit ergeht.

Wenn nicht jetzt, wann dann? sangen die Höhner 2007 – diese Frage muss sich auch die Frechener SPD stellen. Noch hat die Partei 18 Monate Zeit bis zu den Landtagswahlen. Ein für die lokale SPD nicht unwesentliches Datum, denn dann muss Brigitte D’Moch ihr Landtagsmandat, das letzte politische Pfund der hiesigen SPD, verteidigen.

Man braucht kein Prophet zu sein, um bereits heute zu behaupten, dass das Mandat angesichts der lokalen Wahlergebnisse kaum zu halten sein wird. Vielleicht leistet sich die CDU ja wieder so einen Rohrkrepierer wie Roettgen, vielleicht zieht ja der Hannelore-Faktor ein weiteres Mal, aber vermutlich wird selbst das nicht ausreichen, damit Brigitte D’Moch ihr Mandat retten kann. Man darf für Brigitte D’Moch hoffen, dass sie 2017 wieder an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren kann. Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gaby Frechen gibt es im Kreis ja ein prominentes Beispiel eines abrupten politischen Karriereendes.

Es zeugt aber von politischer Blindheit, wenn der offenkundige Zusammenhang der Überalterung der politischen Kader der Partei, die thematische Armut und der Niedergang bei allen vergangenen Wahlen nicht gesehen wird.

Es ist sicherlich gemein, diese SPD auf die Entwicklungen bei der lokalen CDU hinzuweisen. Diese hat, abgesehen von den Landtagswahlen, alle Wahlen (Bund, Kreis, Kommune) gewonnen. Sie ist größte Fraktion im Kreistag, sie ist größte Fraktion im Stadtrat, sie stellt die Bürgermeisterin. Und was macht diese Partei: sie verjüngt sich, sie überträgt Verantwortung an die „Jungen“. So geschehen bei den Kommunalwahlen, so geschehen bei der Neubesetzung der Positionen in der Fraktion.

Ein für die Frechener SPD anscheinend undenkbares Vorgehen, denn hier wird am „Altbewährten“ festgehalten. Wobei auch in der Politik gilt: Altbewährt ist nicht immer gut …Oder etwas despektierlicher, das Verfallsdatum der Frechener SPD in ihrer aktuellen Form scheint überschritten.

Für die lokale SPD steht viel auf dem Spiel – weiß die Partei das?

Der Begriff entstammt den Kommunikationswissenschaften und beschreibt den Einflussbereich der Medien. So haben Medien keinen großen Einfluss darauf, was die Menschen zu bestimmten Themen denken, aber sie haben einen erheblichen Einfluss darauf, worüber die Menschen nachdenken. Die Spiegelberichterstattung über das gekaufte „Sommermärchen WM 2006“ kann vermutlich als erfolgreiches Agenda-Setting gewertet werden. Zwar muss niemand daran glauben, dass der DFB bei der Vergabe der WM Entscheider mit finanziellen Zuwendungen unterstützt hätte, aber dass darüber breit geredet wird, das ist eindeutig.

Man kann den Begriff aber auch in den politischen Raum übertragen. Hier beschreibt er dann relativ zutreffend die Situation von Oppositionsparteien. Diese haben meist keinen entscheidenden Einfluss darauf, welche Entscheidungen zu bestimmten Themen in politischen Gremien getroffen werden, aber es muss einer Oppositionspartei gelingen, dass die Öffentlichkeit über ihre Themen redet.

Regierungsparteien haben ein Regierungsprogramm, einen Koalitionsvertrag, in dem die Ziele für die Legislaturperiode beschrieben sind, sozusagen die Regierungsagenda.
Und dann hat eine Regierung die von außen einschlagenden Themen, die behandelt werden müssen: ein Oderhochwasser, eine Wirtschaftskrise, ein Krieg vor der Haustüre oder ganz aktuell: Flüchtlinge.

Hier muss eine Regierung Handlungsfähigkeit beweisen. Oppositionsparteien stehen daneben und können den Gang der Ereignisse meist nur kommentierend begleiten.

Umso wichtiger ist es für Oppositionsparteien, eigene Themen zu platzieren, erfolgreiches Agenda-Setting zu betreiben.
Wenn man diese allgemeinen Überlegungen auf die lokale Ebene herunterbricht, so stellt man fest, dass sich eigentlich überraschend wenig ändert. Klar, die Dimensionen sind andere. Koalitionsverträge behandeln statt der Energiewende die energetische Sanierung von Gebäuden, statt Autobahnbau und Mautplänen geht es um die Sanierung von Straßen, um lokale Verkehrsentwicklungspläne und die Entwicklung der Innenstadt. Kriege sind weiter weg, die Wirtschaftskrise sieht vor der eigenen Haustüre etwas weniger dramatisch aus und lokal redet man nicht von einer halben Million Flüchtlingen, sondern von 300, die dringend ein festes Dach überm Kopf brauchen.

Aber Opposition hat ja eine funktionale Bedeutung in einer Demokratie, weswegen Claudia Stamm, MdL des bayerischen Landtags zu Recht befand, dass "eine Opposition an Berechtigung verliert, wenn sie auf Dauer simuliert, Regierung zu sein".

Das klingt nun zu groß für die Kommunalpolitik, behält aber doch seine Richtigkeit, weil auch auf kommunaler Ebene die grundsätzlichen Regeln der Demokratie nicht außer Kraft gesetzt sind. Innerhalb einer Demokratie bedarf es einer erkennbaren Gegenposition zu denjenigen Parteien, die das Heft des Handelns in der Hand haben. In Frechen ist dies die Jamaikakoalition und ihre Bürgermeisterin S.Stupp.

Das ist aber keine neue Situation. Das ist seit 1998 so, als der CDU-ler H.W.Meier zum Bürgermeister gewählt wurde und seine CDU die absolute Mehrheit im Rat gewann. Seitdem wartet Frechen auf eine Opposition, die ihrem Namen Ehre macht.

Gibt es irgendein Thema innerhalb der letzten 10 Jahre, das fest mit dem Namen der SPD verknüpft ist? Ist es der SPD in irgendeinem der Kommunalwahlkämpfe gelungen, ein eigenes Thema zu präsentieren, ein SPD-Thema sozusagen?
Und wie sah es im erst kürzlich beendeten SPD-Bürgermeisterwahlkampf aus? Gab es da ein Thema, das mit dem SPD-Kandidaten verknüpft worden ist?

Richtig, wer sich erinnert, wer durch die Presse blättert, steht vor dem „erstaunlichen“ Phänomen, dass die Frechener SPD seit rund 15 Jahren ohne eigene Themen durch die Gegend eiert. Es gibt nichts, aber man widerspreche mir, wenn ich mich täusche, es gibt kein politisches Thema, bei dem man sagen könnte: „Boaaa, da hat die SPD aber was auf’s Tableau gebracht, gut dass das endlich mal angesprochen wird.“ Nein, es findet sich nichts.

Es soll Menschen in Frechen gegeben haben, die beruflich bedingt während der Bürgermeisterwahl im Ausland weilten, zurückkamen, das Ergebnis zur Kenntnis nahmen und fragen: „Und, wer ist bei der SPD zurückgetreten?“

Die Folgenlosigkeit politischer Niederlagen in der lokalen SPD machte fassungslos.

Zusammen mit der, möglicherweise der Überalterung der SPD geschuldeten, politischen Konzeptionslosigkeit, ist es jedoch eine Gewähr dauerhafter Regierungsfähigkeit der aktuellen Jamaikakoalition. Die Oppositionsrolle in Frechen ist unbesetzt, womit aber auch die Funktionsfähigkeit demokratischer Prozesse in Frage gestellt ist.
Wer Wahlmüdigkeit, politische Abstinenz und die Auswüchse von Wutbürgertum beklagt, findet wesentliche Ursachen in der Selbstbeschädigung der Demokratie durch die Abdankung jeglicher Opposition.

Und das beginnt eben nicht erst in Düsseldorf oder Berlin. Das beginnt unten, an den Graswurzeln der Demokratie: in den Kommunen. Einer ernstzunehmenden Opposition muss es gelingen, eigene Themen zu setzen, erfolgreiches Agenda-Setting zu betrieben. Andernfalls braucht man sie nicht!

Ach ja, die JuSo-Bundesvorsitzende Johanna Ueckermann hat das sehr einfach zusammengefasst:

Mein Eindruck ist: Der SPD fehlen vor allem zwei Dinge, Haltung und Mut. Sie will es sich mit niemandem verscherzen. Aber Wischiwaschi hilft uns nicht. Wir müssen aus unseren Überzeugungen heraus klare Positionen ableiten und für diese kämpfen. Wenn wir für etwas brennen, überzeugen wir auch andere.

Und wofür brennt die Frechener SPD?

Erst vor wenigen Tagen noch haben die Grünen in der Pose der rechtschaffenen Entrüstung die beiden Ratsmitglieder Susanne Neustadt und Jürgen Weidemann aufgefordert, ihre beiden Mandate zurückzugeben, nachdem beide aus Fraktion und grüner Partei ausgetreten sind. Mandate, die in der grünen Denkweise nicht den beiden Gewählten sondern der Grünen Partei gehören. Da es sich aber nur um eine Pose handelte, weil das Mandat eben doch den Gewählten und nicht einer Partei gehört, sind die beiden diesem Ansinnen nicht gefolgt.

Vielmehr sind sie einer anderen Fraktion beigetreten.
Susanne Neustadt und Jürgen Weidemann sind Mitglieder der SPD-Fraktion geworden:

„Mit Jürgen Weidemann und Susanne Neustadt konnten wir zwei fachlich versierte Kollegen in unsere Reihen aufnehmen, mit denen wir bisher schon sehr gut in den Ausschüssen und im Rat zusammen gearbeitet haben“, so Hans Günter Eilenberger, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Sie bringen in ihren Fachbereichen Soziales, Jugend und Schule noch mehr Sachverstand in unsere Fraktion. Darauf freuen wir uns schon!“

Pressemitteilung der SPD v. 16.12.2014

Die Freude der SPD ist nachvollziehbar, denn mit Jürgen Weidemann gewinnt die SPD einen ausgewiesenen Schulexperten, der zu den Gründern des „Aktionsbündnisses für eine Gesamtschule in Frechen“ gehört. Susanne Neustadt wiederum wird unter anderem ihr Wissen und ihre Erfahrung zum Thema Inklusion einbringen können.

Das Leid der grünen Fraktion ist mit Händen zu greifen, denn dieses Wissen und diese Erfahrung sind den Grünen damit unwiderruflich verloren gegangen.


Radio Erft v. 16.12.2014

Sigmar Gabriel: (...) Die entscheidende Frage ist, wie wir diese vielschichtiger gewordene Bevölkerung eigentlich wahrnehmen und wie wir Repräsentanten für sie finden. Dass es im Vorfeld von Kommunalwahlen oftmals darum geht, langjährige Mitglieder und Funktionäre mit guten Listenplätzen zu belohnen, ist kein Geheimnis und auch nicht immer verkehrt. Besser aber wäre, wenn so argumentiert wird: »In meinem Dorf ist die Feuerwehr wichtig, ich gucke mal, ob da einer ist, der bei uns kandidieren will. Und wo ist eigentlich eine Schulelternratsvorsitzende, die für uns ansprechbar ist? Oder ein Polizist, oder ein Krankenpfleger, oder ein Handwerksmeister?« Sie sind wahrscheinlich nicht bereit, sofort SPD-Mitglied zu werden. Übrigens ist meine Erfahrung mit fraktionslosen Mitgliedern meistens, dass die sich eher an die Fraktionsdisziplin halten, als die, die 30 Jahre dabei sind.

Helga Grebing: Ich will ja auch, dass es gelingt. Ich wollte nur die Problematik aufzeigen, die damit verbunden ist. Ich denke schon, dass es eine ganze Menge Möglichkeiten für die Partei gibt, Leute doch an uns binden zu können und würde Deinen Eindruck teilen, dass die besten Sozialdemokraten oft diejenigen sind, die nicht in der Partei sind – jedenfalls kommt einem das manchmal so vor...

Franz Walter: In Deutschland steht fast die Hälfte der SPD-Wählerschaft außerhalb des Erwerbslebens - dies steht im deutlichen Gegensatz zu den Anhängern libertär-ökologischer Parteien, die bis zu vier Fünfteln einen Beruf ausüben. Die sozialdemokratische Volkspartei von früher scheint sich in den nachfolgenden Generaionen nicht mehr hinreichend zu regenerieren. Was wäre eigentlich ein sozialdemokratiscvhes Expos'e für neue Kohorten in neuen Soziallagen mit neuen Problemen auf neuen Konfliktfeldern? Die Sozialdemokraten wissen es nicht. Schlimmer noch: Man hat den Eindruck, dass sie hierzulande längst aufgehört haben, darüber noch mit Eindringlichkeit nachzudenken.

Wer sich bei diesen Zitaten in irgendeiner Form an hiesige Zustände erinnert fühlt, liegt vermutlich nicht besonders falsch.

alle Zitate aus: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte, 5.2013, S. 15, 16 und 59.