Ach war das am Dienstag eine harmonische Sitzung des Schulausschusses. Es ging um die Lindenschule und die politische Welt verneigte sich dankbar vor der Weisheit der Kommunalverwaltung.
Was war geschehen, was hat die Verwaltung so Wichtiges getan, um von vier Fraktionen (CDU, SPD, FDP und Perspektive) mit Dankbarkeitsbekundungen überschüttet zu werden?

Die Verwaltung hat nur eine einzige Kleinigkeit getan: Sie hat in einer Vorlage zur zukünftigen Größe der Lindenschule folgende Aussagen getroffen:

1. Am Standort der Lindenschule greift § 34 des Baugesetzbuches. Das bedeutet, das neue Gebäude muss sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Eine Vorentscheidung über die zukünftige Größe der Lindenschule wird durch das Baurecht nur eingeschränkt beeinflußt.
2. Daraus wird verwaltungsseitig abgeleitet, dass möglicherweise an diesem Standort auch 3 oder vielleicht 3,5-Zügig geplant werden könne.
3. erklärt die Verwaltung, dass der

beauftragte Objektplaner sich im Rahmen von Szenarienprüfungen auch mit einem möglichen Ausbau auf 3 -und/oder 3,5 Züge beschäftigen wird.

Das ist, um ehrlich zu sein, eine Leernummer.
Wir wissen nun also, dass die Verwaltung im Rahmen einer "Szenarienprüfung" darüber nachdenken läßt, ob eine andere Zügigkeit am Standort der Lindenschule realisiert werden kann.

Was hat die Verwaltung denn bisher für Vorlagen geliefert, dass diese Vorlage nun dazu führt, dass sich fast alle KommunalpolitikerInnen vor Dankbarkeit überschlagen haben?

Oder sind sie nur glücklich, sich des Themas Lindenschule für diese Kommunalwahl elegant entledigt zu haben?

Man darf vermuten, dass es genau darum ging.

Das aber bedeutet noch lange nicht, dass eine Erweiterung der Zügigkeit möglich ist. Eine größere Grundschule heißt mehr Kinder und mehr LehrerInnen. Wird das Gebäude größer, so wird die Fläche für Pausenhof und Parkraum der Lehrkräfte kleiner. Was ist an diesem Standort überhaupt möglich?

Schlimmer ist daher, dass die Verwaltung sich schlichtweg weigert, kurzfristig eine Prognose der zukünftigen Schülerzahlen der Lindenschule zu wagen. Man kenne die Prämissen der weiteren Bauplanungen auf Grube Carl nicht.

Da liegen Szenarien für die weitere Bebauung des Stadtteils vor (Bevölkerungsstudie), da gibt es eine Stadtentwicklungsgesellschaft, die man vor wenigen Wochen freigeschaltet hat, die Vermarktung zu übernehmen, da spricht der CDU-Kandidat Stefan Schmitz (12. Wahlbezirk) in seinem Werbeflyer davon, dass 2015 mit dem Weiterbau auf Grube Carl begonnen werde und der für Schulen zuständige Beigeordnete erklärt, dass er keinerlei Kenntnisse habe, die es erlauben würden, den Gutachtern die notwendigen Vorgaben für eine Prognose zu machen.

Alles sehr seltsam ….

Man denke jetzt mal an das neue Baugebiet in Grefrath (Ammerstraße). Da ist heute schon klar, dass die Grundschule in Grefrath erweitert werden soll. Auch in Grefrath steht noch kein Haus, ist noch kein Grundstück verkauft. Hier aber weiß man heute bereits genug, um eine Erweiterung der Grundschule für notwendig zu erachten. Wir reden in Habbelrath über 150 Wohneinheiten die geplant sind. Auf Grube Carl handelt es sich um eine deutlich größere Erweiterung der Wohnbevölkerung als in Habbelrath.
Hier aber genügen einige Worthülsen um unsere KommunalpolitierInnen mit Ausnahme des grünen Vertreters in Verzückung geraten zu lassen.

Alles mehr als seltsam …

Wie sagte der Jürgen Weidemann, grüne Vertreter im Schulausschuss: hätte den Grünen 2011 vernünftige Zahlen vorgelegen, dann hätte die Standortfrage der Lindenschule anders geführt werden müssen.
Und er stellte die mehr als berechtigte Frage, ob die Standortfrage der Lindenschule, wenn denn ein Schulentwicklungsplan vorliegt, neu aufgerollt werden muss.

Die Bürgerinitiative Grube Carl hat diese Fragen in einem offenen Brief an alle Parteien auch gestellt.
CDU, SPD und FDP haben darauf nicht geantwortet.

Könnte es sein, dass der Beschluss, die Lindenschule am alten Standort neu zu bauen ein Fehler war? Und Fehlentscheidungen doch bitte nicht im Kommunalwahlkampf thematisiert werden sollen?

Ach ja, wie toll die städtischen Planungen bzgl. der Schulraumversorgung sind hat sich in dieser Sitzung noch an einer anderen Stelle gezeigt. Für das Schuljahr 2015/16 hat der Rektor der Realschule bereits jetzt beantragt, Mittel für einen weiteren Container zu reservieren. Muss die Realschule 2015 wieder sechs Eingangsklassen bilden wie 2014, dann stehen keine Raumreserven zur Verfügung. 2 Container hat die Realschule ja schon, da fällt ein weiterer kaum mehr auf.

Und aus dem Gymnasium wird Vergleichbares kolportiert. Dieses Jahr sei der Krug nochmals an der Schule vorbeigegangen, man habe nur 5 Eingangsklassen. Aber sollten es kommendes Jahr 6 Klassen werden, dann habe man Probleme …. und im kommenden Schuljahr werden rund 40 Kinder mehr in die weiterführenden Schulen drängen ...

Aber über all diese Probleme und die nicht erkennbare Problemlösungskompetenz unserer großen Parteien soll in dieser Kommunalwahl nicht geredet werden. Probleme hat Frechen keine, denn nur Probleme, über die geredet wird, sind Probleme und solange niemand darüber redet ….



Alles eitel Sonnenschein und doch irgendwie arg seltsam ….

Auch die FDP hat zwischenzeitlich ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Da wir den größeren Parteien einen Gesamtschulartikel gewidmet haben, wollen wir der FDP das gleiche Recht angedeihen lassen.(SPD, CDU) Nicht dass dem Blog vorgeworfen werde, er würde die FDP diskriminieren.

Nun denn, nehmen wir uns des Wahlprogramms an:

Gymnasien dürfen bei Lehrerstellen, Klassengrößen und dem Ausbau des Ganztagesangebots nicht gegenüber anderen Schulen benachteiligt werden.

Da reibt man sich denn doch die Augen: besteht in Frechen die Gefahr, dass das Gymnasium benachteiligt wird? Die einzige Schulform, die hier vor Ort die allgemeine Hochschulreife vergibt? Nein, eine Benachteiligung ist nirgends erkennbar. Im Vergleich mit anderen weiterführenden Schulen geht es dem Gymnasium gut.

Aber, damit ist der Pfad gelegt, auf dem sich die FDP auch 2014 noch bewegt.

Die FDP lehnt den ideologisch geführten Streit um das dreigliedrige Schulsystem auf der einen Seite, oder der Einheits- oder Gesamtschule auf der anderen Seite, ab.

Wer die allgemein akzeptierten Gesamtschulen, die bspw. in Pulheim und Brauweiler mit massiver Elternunterstützung in diesem Jahr eröffnen werden weiterhin als „Einheitsschulen“ diffamiert, scheint in der Vergangenheit hängen geblieben zu sein.
Frau Kayser-Dobiey, wenn schon – denn schon dann doch bitte im alten Duktus: „sozialistische Einheitsschule“. Genau, jetzt passt es wieder.

Aber für die FDP ist die Qualität des Unterrichts und das Lernklima der Schulen entscheidend, nicht die Schulformen - solange es die Altbekannten sind. Da scheint am hiesigen Gymnasium so einiges im Argen zu liegen, denn 25% der Kinder mit einer Gymnasialempfehlung haben sich gegen das Frechener Gymnasium entschieden. Man kann auch andere Zahlen zur Illustration heranziehen: 2012 haben 52% aller Frechener Grundschulkinder das Frechener Gymnasium als weiterführende Schule gewählt, 2013 und 2014 jedoch nur noch 46%.

Das lässt zwei Schlüsse zu: entweder erhalten weniger Kinder eine Gymnasialempfehlung als früher – was eine Frechener Besonderheit im Landes- / Bundesvergleich wäre, oder aber es ist so einiges an einem Gerücht dran, dass die Runde macht: noch nie würden so viele Kinder mit einer Gymnasialempfehlung die Realschule besuchen wie in diesem Jahr.

Anscheinend schreckt das Lernklima am hiesigen Gymnasium Eltern massiv ab.

Vor diesem Hintergrund ist denn auch nachfolgende Aussage eher unwahr:

Daher gibt es in unserer Stadt auch eine in den Schülerzahlen stabile Hauptschule und eine große erfolgreiche Realschule neben dem stetig größer werdenden Gymnasium.

Das Gymnasium wird eben nicht stetig größer, aktuell stagniert es, und die Hauptschule ist in den Schülerzahlen nicht stabil. Erklärte die Leiterin der Grundschule noch im Februar diesen Jahres, dass sie mit mehr als 50 Anmeldungen und einer gesicherten 3-Zügigkeit rechne, so hat die Hauptschule aktuell 42 Anmeldungen und damit eine (noch) sichere 2-Zügigkeit. Gegenüber dem vergangenen Jahr hat die Hauptschule 20 % weniger Anmeldungen. Der Trend läuft gegen die Hauptschule. Inzwischen gibt es bereits 4 Frechener Grundschulen, bei denen weniger als 7 % der Kinder der 4. Klasse auf die Hauptschule wechseln.

Die Frechener Schullandschaft, so muss man festhalten, besteht für 90% aller Eltern nur noch aus 2 Schulformen: der Realschule und dem Gymnasium.

Das ist eindeutig zu wenig an Schulformen. Nicht aber für unsere FDP, die eine Gesamtschule kategorisch ablehnt.

Wir sehen derzeit keine Veranlassung eine dieser Schulen aufzugeben oder zu verkleinern. Dies wäre nämlich die Konsequenz bei der Gründung einer Gesamtschule wie dies z.B. vom Aktionsbündnis Gesamtschule für Frechen gefordert wird. Die FDP Frechen verschließt sich nicht dem Elternwillen. Aber Eltern sollten über die Konsequenzen einer Gesamtschulgründung auch richtig und offen informiert werden. Die Hauptschule müsste in diesem Fall geschlossen werden. Die Realschule müsste ihr Gebäude verlassen und würde extrem verkleinert. Das Gymnasium würde in große Schwierigkeiten kommen, ein vielfältiges Kursprogramm in der Oberstufe zu gewährleisten und müsste hier u.U. mit der Gesamtschule kooperieren.

Die hier angeführten Gründe sind nicht stichhaltig:
Die Hauptschule wird dieses Jahrzehnt nicht überleben nachdem nicht davon auszugehen ist, dass Kinder von FDP-PolitikerInnen und WählerInnen je eine Hauptschule von Innen sehen werden.
Nachdem sich auch die übrige Elternschaft nicht grundsätzlich anders verhält, ist das Ende der Hauptschule vorhersagbar.

Ebenso klar ist: wie und wo eine mögliche neue Gesamtschule unterkommen kann, ist ein politisch unbearbeitetes Feld. Ob die Realschule substantiell verkleinert werden müsste, wenn eine Gesamtschule kommt steht ebenso in den Sternen wie die Behauptung, dass das Kursprogramm des Gymnasiums in der Oberstufe leiden würde.
Da drohe, so die Aussage, die Gefahr, dass das Gymnasium „u.U. mit der Gesamtschule kooperieren“ müsse.
Nachdem diese aber FDP eine Vernetzung der Kommunen wünscht, um „unsere vielfältige Schullandschaft in Frechen“ zu erhalten, also einer interkommunale Kooperation das Wort redet, so fragt man sich, welche Schreckensvision diese FDP plagt, wenn Gesamtschule und Gymnasium kooperieren müssten.

Das alles ist „retro“, ist rückwärtsgewandt und – ja – langweilig.

Wer noch junge schulpflichtige Kinder hat und sich auch für Frechen eine Gesamtschule vorstellen kann, dem sei von dieser FDP abgeraten.

Da ist sie wieder, die strukturkonservative Seite der SPD, die selbst dann Arbeitsplätze höher wertet, wenn diese mit massivsten Umweltzerstörungen und der Zerstörung des sozialen Gefüges gewachsener Gemeinschaften erkauft werden.

Da beschloss die Landesregierung, auf den 4. Abschnitt des Tagebaus Garzweiler zu verzichten. Das bedeutet: 300 Mio Tonnen Braunkohle bleiben in der Erde und können in den hiesigen Braunkohlekraftwerken nicht in Strom umgewandelt werden.

In einer öffentlichen Erklärung schreiben die sechs SPD-Landtagsabgeordneten der Region:

Wie im Koalitionsvertrag 2012 beschrieben, muss die Braunkohle in der Energiewende eine neue Rolle einnehmen, als Reserve für die Erneuerbaren fungieren und Reduktionsbeiträge beim Kohleeinsatz und bei CO2 Emissionen leisten.

Mit anderen Worten: eine neue Rolle heißt im SPD-Verständnis nicht zwingend, dass weniger Braunkohle abgebaut wird. Daher freute sich der SPD-Abgeordnete G.van den Berg über die regionale Rückendeckung:

Der Kreisparteitag hat einstimmig begrüßt, dass Brigitte Dmoch, Dagmar Andres und ich gegen die Tagebauverkleinerung gestimmt haben.

Dabei ist die Entscheidung der Landesregierung nur der Vorlauf für viel gravierendere Entscheidungen. Der Ausbau regenerativer Energien im Zusammenwirken mit dem Wiederinkraftsetzen des Handels mit Verschmutzungszertifikaten wird der hiesigen Braunkohle den Garaus machen.

Die Entscheidung für die Verkleinerung des Garzweiler Tagebaus ist Teil des Gesamtkomplexes Energiewende. Und die Angst, dass solche Entscheidungen zukünftig zu Arbeitsplatzverlusten führen werden, ist berechtigt. Vermutlich werden diese Arbeitsplätze an anderen Stellen wieder entstehen, denn die für unsere Gesellschaft notwendige Energie muss weiterhin, wenn auch auf anderen Wegen, produziert werden.

Ob diese Arbeitsplätze aber im rheinischen Braunkohlerevier entstehen, ist eher fraglich. Denn, großindustrielle Strukturen wandeln sich nur schwerfällig und langsam. Innovative Industrieen sind deshalb oft in Gegenden entstanden, die eben nicht durch Großindustrie geprägt und damit ökonomisch, sozial und mental verknöchert waren.

Es werden hier in der Region also Schritt für Schritt Arbeitsplätze verloren gehen. Es handelt sich dabei aber um die wohl natur- und gesellschaftszerstörendsten Arbeitsplätze im ganzen Rheinland. Im Braunkohletagebau werden ganze Landschaften umgegraben und tausende Menschen verlieren ihre Heimat. Und wofür: um die schmutzigsten Kraftwerke Europa mit kostengünstiger Braunkohle zu versorgen. Man muss sich die hier abgebildeten Werte mal vor Augen halten: die Kraftwerke Neurath, Niederaußem und Weisweiler sind die Nummern 2, 3 und 6 auf der Liste der schmutzigsten Kraftwerke Europas.
Zusammen produzieren diese drei Kraftwerke jährlich 89,1 Mio Tonnen CO2. Allein diese drei Kraftwerke im rheinischen Braunkohlerevier produzieren im Jahr ebensoviel CO2 wie bspw. ganz Griechenland.

Statt also unablässig nach Wegen zu suchen, wie zumindest bis 2045 weiter Braunkohle abgebaut und verbrannt, wie der unabwendbare Strukturwandel gebremst werden kann, ist es dringlicher denn je, die Menschen der Region auf die neuen Zeiten vorzubereiten.

Aber, die lokale SPD scheint dazu nicht in der Lage. Die Charakterisierung der SPD-Landtagsabgeordneten als energiepolitische Dinosaurier durch E.Gillet, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion trifft den Kern des Problems. Die lokale SPD ist der alten, der untergehenden Welt des rheinischen Reviers verbunden – wenn sie sich von dieser Welt nicht löst, dann wird sie mit ihr untergehen.

Man weiß ja gar nicht mehr, was man so glauben soll.
Da schrieb die Verwaltung, wir haben zitiert, der aktuelle Zustand der Schulalarmierungsanlagen werde nichtöffentlich verhandelt.
Herr Eilenberger von der SPD habe diesem Procedere zugestimmt.

Und nun schreibt Herr Eilenberger:

Zugesagt war von der Verwaltung, die Alarmierungsergebnisse dem Protokoll beizufügen. Nach der Sitzung wurde ich von den Herren Dresen und Lipp (Stadtverwaltung) angesprochen, ob man die Alarmierungsergebnisse dem nichtöffentlichen Teil beigeben oder in der nächsten Sitzung in einem gesonderten nicht-öffentlichen TOP die Ergebnisse besprechen könne. Ich hatte lediglich zugestimmt, die Ergebnisse der Alarmierung dem nicht-öffentlichen Teil des Protokolls vom 25.03.2014 beizufügen.

Mit anderen Worten: man weiß nun nicht, wer hier wen nicht verstanden hat oder falsch verstehen wollte.

Es bleibt aber der Eindruck bestehen, dass bei den Alarmierungsanlagen etwas im Argen ist.

Auch die Grünen scheint dies alles eher rätselhaft zu sein, weswegen sie es nun auch genauer wissen wollen:

In 2011 wurden sicherheitsrelevante Mängel bei den Alarmierungsanlagen an der Edith-Stein-Schule und der GGS-Grefrath bekannt. Wann in in welcher Form wurden diese behoben und ist aktuell sichergestellt, das die Alarmierungsanlagen in allen Gebäudeteilen zu hören sind?
...
Wenn sicherheitsrelevante Mängel an Frechener Schulen eingeräumt werden mussten, warum wurde der Schulasuschuss darüber nicht zeitnah unterrichtet?

Da es um die Sicherheit unserer Grundschulkinder geht, hätten da ausser den Grünen noch einige andere Betroffene schnellstens Auskunft.

Wird hier mit der Sicherheit unserer Kinder ein politisches Spielchen getrieben?

Da haben die Genossen Kandidaten der Wahlbezirke 12 und 13 bei der Texterstellung ihres Wahlkampfpapiers wohl zu viele Kinderlieder gehört:

Schritt vor Schritt, ja, so läuft mein kleines Pferdchen
Schritt vor Schritt, ja so lauf' ich immer mit.

Schritt vor schritt, galoppiert mein kleines Pferdchen
Schritt vor Schritt, galoppier ich immer mit.

Schritt vor Schritt, ja so springt mein kleine Pferdchen
Schritt vor Schritt, ja, so spring' ich immer mit.

So singt der Detlef Jöcker, und der Genosse der singt mit.
Davon ab aber sollten wir uns auch inhaltlich mit dem Papier beschäftigen, das demnächst in unseren Briefkästen auftauchen wird.

Ganz wichtig scheint den Genossen zu sein, dass der Stadtrat mit großkoalitionärer Mehrheit die Stadtentwicklungsgesellschaft mit der Vermarktung der Baufelder 5 und 6 beauftragt hat. Nun tun unsere Genossen so, als seien damit die wichtigsten Hürden zu einer sozialverträglichen Entwicklung des Stadtteils genommen.
Das kumuliert in folgende Aussage:

Das bedeutet im Klartext:
Zustimmung zur Vermarktung und zur Bautätigkeit nur nach Schaffung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen...
Ohne ein erweitertes Angebot an Kindergarten- und Grundschulplätzen, Spiel- und Freizeitangeboten, angepasste Verkehrsanbindungen und zusätzliche Grünzonen keine Zustimmung der SPD-Fraktion!

Nachdem die Stadtentwicklungsgesellschaft als Lenkungsinstrument etabliert wurde, sind zentrale Entscheidungen auf aber diese übergegangen. Es wäre daher spannend zu wissen, welche Entscheidungen schlussendlich überhaupt noch bei den Fraktionen des Stadtrates liegen. Vermutlich nicht mehr viel. Ist ja auch ganz praktisch so. Sollten Entscheidungen getroffen werden, die mit obigem Versprechen nicht vereinbar sind, dann wird die SPD uns erklären, dass sie daran leider überhaupt nichts ändern kann, da die Fehlentscheidung in der alleinigen Kompetenz der Stadtentwicklungsgesellschaft liege.

Es ist also davon auszugehen, dass fehlende Grundschulplätze an der Lindenschule keinen Einfluss mehr auf die Bautätigkeit auf Grube Carl haben werden.
Aber die SPD wird diese Fehlentwicklung brandmarken, um dann anzumerken, dass sie leider nichts dafür könne, weil ….

Extrem zwiespältig auch, dass die „zusätzlichen Grünzonen“ auf dem Grünstreifen errichtet werden sollen, der ursprünglich als Trasse für die Verlängerung der Linie 7 vorgesehen war. Statt ein, wie von der BI Grube Carl mehrfach gefordert, integriertes Verkehrskonzept vorzulegen, werden ÖPNV-Flächen in Grünzonen umgewandelt.
Was aber bedeutet ein dauerhaft fehlendes Angebot an ÖPNV? Genau: ein erhöhtes Autoaufkommen im Stadtteil. Und was lesen wir zum Thema Verkehr bei den Genossen: sie fordern „angepasste Verkehrsanbindungen“. Wenn man das auf Frechener Verhältnisse übersetzt, so bedeutet das, dass nichts passieren wird. Es klingt halt so, als hätte man die berechtigten Beschwerden der AnwohnerInnen aufgegriffen.

Im Grunde genommen können wir feststellen, dass zwar die Genossen die Grube Carl „Schritt vor Schritt“ weiterentwickeln wollen, aber dort wo eine Vielzahl an StadtteilbewohnerInnen heute bereits massive Schmerzen empfinden, also bei der zukünftigen Versorgung mit ausreichenden Grundschulplätzen und bei der schon heute als schlimm empfundenen Verkehrssituation (gefahrene Geschwindigkeiten, Verkehrsdichte, Parkraum usw.), da liefern uns die Genossen nur Leerformeln.

Aber nachdem die lokale SPD die gesamten vergangenen Jahre zu keinem Zeitpunkt bereit war, die von vielen Seiten formulierte Kritik beim Thema Grundschule und Verkehr zukunftsweisend aufzugreifen, so kann man heute nicht erwarten, dass sich daran auch in Zukunft etwas verändert.

Bürgernahe Kommunalpolitik sieht anders aus!

wird fortgesetzt.

...zur Gesamtschule?

Wir treten für längeres gemeinsames Lernen ein. Die Gesamtschule ist die dafür geeignete Schulform. Für die Einrichtung einer Gesamtschule müssen in der kommenden Ratsperiode die erforderlichen planerischen, finanziellen und baulichen Voraussetzungen geschaffen werden. Neben einer optimalen schulischen Ausstattung soll die Gesamtschule den Schülerinnen und Schülern gute und zahlreiche Angebote in kulturellen und sportlichen Bereichen bieten.

Genau, nicht Fisch nicht Fleisch. Eigentlich wollen sie eine Gesamtschule, aber sobald es konkret wird, da zuckt der Genosse zurück. Alles muss optimal sein, die finanziellen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, ebenso die planerischen und erst recht die baulichen und so geht die alte Leier immer weiter, immer weiter.
Nach den Erfahrungen der letzten Wahlperiode bedeutet das: die Genossen mögen die Gesamtschule gut finden oder auch nicht, eine Realisierung wurde an so viele Bedingungen geknüpft, dass alle zusammen in Frechen eh nicht Realität werden. Auch bisher hat immer was gefehlt: mal die Elternbefragung, mal der Schulentwicklungsplan, dann das Geld für einen Neubau, dann die sofort nutzbare Mensa (...).
Und da die Verwaltung darüber entscheidet, welche Voraussetzungen "erforderlich" sind, hängen die Genossen am Haken einer Stadtverwaltung, die ihrerseits von einer CDU geführt wird, die, wie gestern ausgeführt, an der Frechener Schullandschaft nichts verändern will.

Eine Gesamtschule bekommen wir mit dieser SPD sicherlich auch nicht. Es klingt nur netter als bei der CDU.

Wer sich in den vergangenen Jahren über die Frechener Schullandschaft gärgert hat, der wird darin keine Wahlempfehlung erkennen können:

„ Das derzeit gut funktionierende Schulsystem mit allen gängigen Schulformen(Haupt-, Realschulen und Gymnasien) grundsätzlich nicht in Frage stellen.

Das schreibt die hiesige CDU in ihrem aktuellen Wahlprogramm. Das klingt ja so, als ob unser lokales Schulsystem gut funktionieren würde. Tut es aber nicht. Die Förderschule steht vor dem Aus. Die Hauptschule hat immer weniger Kinder, das Gymnasium wehrt sich mit Händen und Füßen gegen zu viel Zuspruch und wenn es zu viele Kinder sind, dann wird halt ausgesiebt und abgeschult. Und zwischendrin sitzt eine Realschule, die alles auffangen soll, was an den anderen Schulen nicht funktioniert.

Es gibt gute Gründe für eine Gesamtschule und es gibt gute Gründe für Eltern, die eine Gesamtschule wünschen, diese CDU nicht zu wählen.

„Sind unsere Schulen noch sicher“ fragte die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp 2011 und unser CDU-Bürgermeister Hans-Willi Meier antwortete, dass er diese Frage „nicht aus der Lameng beantworten“ wolle. Damals kam zu Tage, dass an einzelnen Grundschulen die Alarmierungsanlagen nicht überall zu hören waren. Ein eklatanter Sicherheitsmangel. "Wenn wir hier nicht schnell nachbessern, gefährden wir Menschenleben und werden nach einem Zwischenfall zur Verantwortung gezogen", warnte SPD-Mann Ferdi Huck damals.

Die Alarmanlagen wurden in der Folgezeit nachgebessert und im März 2013 berichtete die Verwaltung über die Ergebnisse der durchgeführten Schulalarmproben:

Wie bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt, ist die Möglichkeit der Alarmierung – teilweise über speziell festgelegte Signale über die Pausen-Signalanlage - sicher gestellt.

Nun, in 2014 wird nur noch darüber berichtet, dass Schulalarmproben stattgefunden haben, die Ergebnisse aber werden verheimlicht. Und als nachgefragt wird, bleibt die Verwaltung eine Antwort schuldig. Aber, schlimmer noch, die Verwaltung will zu diesem Thema keine Öffentlichkeit:

(Unterlagen und) Informationen zur Sprachalarmierung (Alarmproben pp.) werden in Absprache mit Herrn Eilenberger zur nächsten Sitzung im nichtöffentlichen Teil zur Tagesordnung gestellt.

Ist es zu häßlich von der AG der Schulpflegschaften vor diesem Hintergrund „sicherheitsrelevante Mängel“ zu vermuten und „ein Konzept zur unverzüglichen Behebung“ derselben zu erwarten?

Aber schon 2011 hatte der erste Beigordnete der Stadt Frechen J.Uttecht einen konzeptionellen Vorschlag zur Lösung der Sicherheitsprobleme:

„Wenn man die Richtlinien genau liest, dann muss lediglich sichergestellt sein, dass der Alarm jeden erreicht. Das geht zur Not auch mit der Trompete.“

Stellt sich also nur die Frage, ob nun bei Gefahr für unsere Kinder der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Eilenberger oder Herr Uttecht zur Trompete greifen …



Alle Zitate aus: Kölnische Rundschau v. 17.02.2011 und Wochenende Frechen v. gleichen Tag.

Wie erfährt man, wenn man es denn wissen will, welche Schulform sich Eltern für ihren Nachwuchs wünschen? Am einfachsten durch eine Elternbefragung. Ist im Schulgesetz auch so vorgesehen. Eine Stadt darf die Eltern sehr früh im Prozess befragen oder ganz spät. Manche Kommunen beteiligen die Eltern auch erst im Rahmen des Anmeldeverfahrens. Beobachtbar ist, dass Kommunen, die die Eltern sehr spät in den Prozess einbinden, die Entscheidungshoheit im Stadtrat behalten wollen. Oft wirkt es dann so, als ob Rat und Verwaltung den Eltern eine Entscheidung aufoktroyieren wollen.
In verschiedenen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises hat man diese Erfahrung in genau der Form gemacht.
In Bedburg und Pullheim wollten Rat und Verwaltung eine Sekundarschule. Die Eltern nicht. Also haben sie ihre Kinder nicht an der projektierten Sekundarschule angemeldet. Beide Kommunen haben gelernt. Die Eltern wünschen sich eine Gesamtschule. Pullheim hat seine Gesamtschule, Bedburg liegt in den letzten Zügen.

Was nun, wenn man einer solchen Entscheidung möglichst lange aus dem Weg gehen will? Man pflegt seine politischen Lebenslügen.

Lebenslüge 1: Unsere Hauptschule ist eine tolle Hauptschule. Sie lebt und lebt und lebt. Klingt gut, verfehlt aber die Lebensrealität. Wie sagte vor kurzem die Mutter eines Hauptschulkindes, die ihre Schule mit eben solchen Argumenten verteidigt?
Hätte es zum Schulwechsel eine Gesamtschule vor Ort gegeben, sie hätte ihr Kind dort angemeldet. Was sagt uns das? Die Hauptschule ist für viele betroffene Eltern nur noch eine Notlösung, auf die man gerne verzichtet hätte. Alleine es fehlt die Alternative.

Lebenslüge 2: Unsere Schullandschaft bietet allen Kindern ein ausreichendes Angebot. Wer sich die veränderten Schulwahlpräferenzen der Eltern anschaut wird feststellen, dass die vielgepriesene Schullandschaft dabei ist, sich aufzulösen. Die kommunale Förderschule wird auslaufen, der Hauptschule laufen die Kinder weg, die Realschule ist übervoll und das Gymnasium wehrt sich mit Händen und Füßen gegen zu viel Zuspruch. Die Schullandschaft ist in Auflösung seitdem die Schulempfehlungen keinen verpflichtenden Charakter mehr haben und Kinder mit Förderbedarf sich in Regelschulen einklagen können.

Lebenslüge 3: Unser Schulsystem ist durchlässig in beide Richtungen. Den Fahrstuhl nach unten kennen vermutlich alle, man nennt es verharmlosend „Abschulung“. Kindern und Eltern wird erklärt, dass das Kind für die gewählte Schulform ungeeignet sei. Also geht es eine Etage nach unten. Der umgekehrte Weg ist deutlich schwieriger und wird deutlich seltener gegangen.
Am schlimmsten ist es am unteren Ende unseres Schulsystems:

Hier fangen Hauptschulen im Laufe der Sekundarstufe I immer mehr Schüler auf, deren Schullaufbahnen durch Misserfolge geprägt sind. (…)“Damit entwickelt sich diese Schulform zu einer Restschule - sie wird von Eltern gemieden und Schüler gelangen zu großen Teilen unfreiwillig dorthin.

Die Welt ändert sich, die Gesellschaft ändert sich, der Blick auf die Schulen ändert sich. Ungerecht oder nicht, Hauptschulen sind inzwischen auf der roten Liste der aussterbenden Arten angekommen. Immer mehr Kommunen im Rhein-Erft-Kreis verabschieden sich deshalb von den Hauptschulen, zum Teil sogar schon von Realschulen, und gründen Gesamtschulen.

Wer erinnert sich noch: 1986 Atomkatastrophe von Tschernobyl? Eine radiokative Wolke zieht über Europa. Über ganz Europa? Nein, an der deutsch-französischen Grenze stoppt die Wolke auf Geheiß der französischen Regierung. An diese Geschichte erinnert der Frechener Umgang mit dem Thema Wandel der Schullandschaft. Landesweit stirbt die Hauptschule? Nein, nicht hier in Frechen, da ist der Magistrat vor.

Das Frechener Grundproblem ist aber: Schulen kosten Geld, insbesondere dann, wenn sie saniert oder neu gebaut werden sollen. Jetzt investiert man bereits in großem Umfang in die Johannes- und die Lindenschule. Burgschule und die Grefrather Grundschule stehen schon in den Startlöchern Damit sind, so die gerne vorgetragene Begründung, auf Jahre alle finanziellen und personellen Kapazitäten gebunden. Mehr Schulbau geht nicht.

Und wer Gesamtschule auch nur flüstert, der greift in die kommunale Haushaltskasse: 40 Millionen kostet eine neue Gesamtschule in Hürth. Frechen erklärt, diese Mittel nicht zur Verfügung stellen zu können was bedeutet: hierfür will Frechen das Geld nicht ausgeben.

2011 erklärte die CDU-Stadtverordnete Maria Berger:

“Kaum eine Kommune im Rhein-Erft-Kreis investiert gerade jetzt so viel wie Frechen in die Zukunft unserer Schulen“ und fuhr fort: „Wir wollen weiterhin auch in unsere weiterführenden Schulen investieren. (…) Wenn wir aber alle Rücklagen in 2 Grundschulen stecken, bleiben für die größeren Kinder keine Mittel übrig.“(CDU-Homepage 2011)

Die sachkundige Bürgerin der CDU, Frau Lehmann, hat im November 2011 in einer Schulausschusssitzung diesen Punkt konkretisiert, indem sie erklärte,

„es handle sich um eine einfache Rechnung: was man der einen Schule gebe, könne einer anderen Schule nicht zugute kommen.“

Die stellv. Bürgermeisterin und CDU-Fraktionsvorsitzende S. Stupp fand dafür andere Worte, meinte aber nichts anderes:

„Die weitere Gestaltung der Frechener Schullandschaft muss sich am Machbaren messen lassen. … Die Frage nach der Zukunft unserer Kinder darf nicht am Geld scheitern - sie darf aber auch nicht die Zukunftsentwicklung unserer Stadt lähmen!“(CDU-Bürgerbrief 2013)

Und zudem hängt die Vergabe kommunaler Finanzmittel im Schulbereich an verschiedenen Faktoren, wie der Kämmerer Dr. Patrick Lehmann im Februar 2012 erklärte:

"Es wäre wünschenswert, wenn wir (alle Sanierungsmaßnahmen) zeitgleich realisieren könnten, aber (…) wir (müssen) nach Kriterien auswählen wie beispielsweise Verkehrssicherheit, Erhaltung der Gebäudestruktur und aktuelle politische Zielsetzungen im Bildungsbereich." (KStA, 14.02.2012)

Und am Ende versteckt man sich hinter der Energiewende, die anscheinend an allem Schuld zu sein scheint:

„Die Frechener CDU legt gezielt den Schwerpunkt auf eine gute Schulbildung für Frechener Kinder und Jugendliche. Allerdings stehen wir vor einem großen Umbruch in der Finanzstruktur unserer Stadt … Spätestens mit der Energiewende müssen auch wir uns mit großen finanziellen Einschnitten befassen.“ (CDU-Bürgerbrief 2013)

Man kann diese Aussagen relativ einfach auf den materiellen Kern reduzieren, der da lautet: jahrzehntelang hat man die Frechener Schulen vernachlässigt. Der Fachbegriff lautet: Sanierungsstau. Jetzt sind Sanierungen nicht mehr länger aufzuschieben. Zugleich hat man große Neubaugebiete erschlossen. Mit der Folge das die bestehenden Grundschulen zu klein sind. Bedeutet: Schulerweiterungen. Und zusätzlich diese UN-Behindertenrechtskonvention. Bedeutet: behindertengerechter Ausbau der alten Schulen. Kostet alles Geld.
Und dann noch die wachsenden Probleme im Bereich der weiterführenden Schulen. Kostet noch mehr Geld.

Geld, das man für unsere Kinder nicht ausgeben will.

Die einzigen, die Politik und Verwaltung vor diesem Hintergrund unter Druck setzen könnten, sind: die Eltern. Eine offizielle Elternbefragung der Grundschuleltern mit dem Ergebnis, dass die Eltern sich für ihre Kinder eine Gesamtschule wünschen, hätte unliebsame Folgen. Die Stadt wäre verpflichtet, dieses Bedürfnis aufzunehmen und die Gründung einer Gesamtschule konkret ins Auge fassen.

Das darf nicht sein. Darum dürfen die Eltern nicht zu Wort kommen.

In der vergangenen Legislaturperiode waren CDU, SPD und FDP hier extrem erfolgreich. Seit 2011 schwelt das Thema Gesamtschule:

„Das neue Schulgesetz bietet die Möglichkeit, unsere Schullandschaft völlig neu zu gestalten und für die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte tauglich zu machen. Die Integrierte Gesamtschule ist die beste Lösung, um auf diese Herausforderungen zu reagieren.“

so die Grünen im Oktober des Jahres. Verknüpft war diese Forderung mit dem Vorschlag, doch die Eltern zu diesem Thema zu befragen.

Das klingt vernünftig, denn wer, wenn nicht die Eltern, entscheidet über den schulischen Weg der Kinder? Wen sollte man also sonst befragen, wenn eine Nauausrichtung der Schullandschaft ins Auge gefasst wird? Und weil politische Parteien auf Wählerstimmen angewiesen sind, macht es sich gut, solchen Erwartungen zumindest verbal entgegen zu kommen. Die CDU macht das ganz erfolgreich:

„Es macht Sinn, noch mal gezielt bei den Eltern nachzufragen“, schloss sich gestern auch CDU-Fraktionschefin Susanne Stupp dem Vorschlag an. Die CDU sperre sich nicht gegen eine erneute Befragung. „Auch solle mit einer neuen Umfrage nicht wieder so viel Zeit ins Land gehen. (= KStA v. 25.10.2011)

Bedarf für eine neue Befragung sieht auch die Politik. „Natürlich wären neue Zahlen sinnvoll, wenn wir die Schullandschaft neu ordnen wollen." (S.Stupp) (= KR v. 26.10.2011)

„Dazu müssen wir nicht nur die Entwicklung der Schülerzahlen neu bewerten, sondern auch die Eltern der Grundschüler befragen, an welcher Schule sie ihr Kind künftig anmelden wollen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp. (CDU-Homepage, 9.2011)

„Elternwille statt Ideologie! Eltern wissen am Besten, was gut für Ihre Kinder ist. Es ist unsere feste Überzeugung, dass die Verantwortung für unsere nachfolgende Generation in der Familie und nicht im Ratssaal zu suchen ist. Folgerichtig muss der nächste Schritt eine Elternbefragung sein.“ (CDU-Bürgerbrief 2013)

Die SPD hat sich schon 2010 für eine Elternbefragung stark gemacht, scheiterte aber an der schwarz-gelben Mehrheit:

„… erklären der Fraktionsvorsitzende Hans Günter Eilenberger und die Schulausschussvorsitzende Brigitte Dmoch-Schweren: „CDU und FDP sind nicht daran interessiert, den Elternwillen zu erfragen. Wenn sie so sehr davon überzeugt sind, dass das dreigliedrige Schulsystem sich bewährt habe und die Eltern keine Veränderungen wünschen, hätten sie der Befragung (…) doch problemlos zustimmen können. (…) CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor dem Elternwillen.“(Pressmitteilung B.D’Moch-Schweren, 18.03.2010)

Danach schwand der Elan der SPD spürbar und in den nachfolgenden Jahren stimmten die SPD-VertreterInnen im Schulausschuss konsequent mit Schwarz-Gelb gegen jede Elternbefragung. Ursächlich hierfür war einerseits eine 2011 spontan erblühte Liebe zur Sekundarschule (inzwischen vermutlich bereits wieder erkaltet) und andererseits die Verinnerlichung des CDU-Mantras: erst die Finanzen, dann der Rest:

Die SPD-Fraktion bekennt sich zu dem ausdrücklichen Ziel, für Frechen eine Gesamtschule einzuführen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, der neuen Schulform die bestmöglichsten Startvoraussetzungen zu bieten. (…) Die Investitionsplanung der Stadt Frechen ist in den Jahren 2013-2015 wesentlich durch Investitionen im Bildungsbereich geprägt. Kindertagesbetreuung, Grundschulversorgung und Offener Ganztag schöpfen die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Frechen aus. Mit der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung möchte die SPD Fraktion im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2014 die Realisierbarkeit prüfen und bestimmen. (Pressemitteilung SPD, (18.06.2013)

Das klingt doch schön: „bestmögliche Startbedingungen“ die man der neuen Schule schaffen will, bedauerlich nur, dass man bei den Haushaltsplanberatungen 2014 das Thema nicht einmal mehr auf die Tagesordnung setzte. Vermutlich haben andere Projekte die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt bis mindestens 2049 ausgeschöpft.

Auch hier also rein verbale Zugeständnisse, die die grundsätzliche Ablehnung der Parteien verdecken sollen, sich jetzt und heute mit dem Thema Gesamtschule auseinander zu setzen. Dabei ist allen Verantwortlichen bekannt, dass Frechens Grundschuleltern sich eine Gesamtschule in Frechen wünschen. Eine offizielle Befragung und die Sache wäre klar.

So aber wird die Entscheidung auf die lange Bank geschoben und im anlaufenden Kommunalwahlkampf wird man der Öffentlichkeit erklären, wie wichtig doch die Meinung der Eltern ist, dass man aber sorgfältig abwägen müsse (CDU),
dass man eigentlich für eine Gesamtschule sei, aber man wünsche sich optimale Startbedingungen (SPD) und so weiter und so fort.

Unsere beiden großen Parteien, die, die in allen politischen Gremien der Stadt die Mehrheiten stellen, haben 5 Jahre Zeit gehabt, sich um den Elternwunsch nach einer Gesamtschule zu kümmern. Sie haben sich der Auseinandersetzung verweigert.
In ihrem aktuellen Wahlprogramm fassen die Grünen die Lage zusammen:

Für die weiterführenden Schulen liegt seit 2012 ein Gutachten vor, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Errichtung einer Gesamtschule bei Auflösung der Hauptschule und Fortführung der Realschule eindeutig die beste Lösung sei, um unsere weiterführenden Schulen zukunftstauglich zu machen.

Aber die Stadtverwaltung und die im Rat vertretenen Fraktionen von CDU, FDP und SPD weigern sich bisher beharrlich, den eindeutigen Ergebnissen Rechnung zu tragen. Während das Gymnasium aus allen Nähten zu platzen droht (…) und die Hauptschule mit gerade mal knapp 40 Anmeldungen als eigenständige Schulform Ihre Existenzberechtigung verloren hat, verharren Stadtverwaltung und die Mehrheit der gewählten Volksvertreter Im Nichtstun.

Damit die Schullandschaft in Frechen zukunftstauglich wird, setzen sich die Grünen ein für: Die kurzfristige Errichtung einer Gesamtschule. (Grünes Wahlprogramm)

Aber, die Grünen sind auch die einzige Partei, die sich seit Beginn der Debatte konsequent für eine Elternbefragung und die Gesamtschule eingesetzt hat.

Amüsanter dagegen wird sicherlich das wahlkampftaktische „um den heißen Brei reden“ unserer Volksparteien. Wenn es nicht um die Zukunft und die Lebenschancen unserer Kinder ginge, dann wäre Lachen die einzig angemessene Reaktion.

Im Herbst 2009 bzw. im Frühjahr 2010 wird mit der Planung einer zweizügigen Grundschule auf diesem Gebiet begonnen. Mit eingeplant soll auch eine Turnhalle werden. Mit der Fertigstellung ist in 2011/2012 zu rechnen.
...
Hans-Willi Meier

Das schrieb der CDU-Bürgermeister H.W. Meier am 07. August 2009 einem Bürger des Stadtteils Grube Carl. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp sprang ihm im gleichen Monat zur Seite und erklärte:

"Die CDU in Frechen macht auf allen Politikfeldern eine verlässliche Politik mit Augenmaß. (...) * Vorbehaltlich der noch ausstehenden Antworten haben wir uns eindeutig für die im Plan vorgeschlagene Variante 1 ausgesprochen. Dies bedeutet:
1. Den Neubau einer zweizügigen Grundschule auf Grube Carl mit der Möglichkeit einer späteren Erweiterung.

Am 16. November 2009 wiederholte S.Stupp diese Erklärung ein weiteres Mal:

wie Ihnen bereits von BM H.W. Meier im August 09 schriftlich mitgeteilt wurde, wird die Verwaltung im Herbst 09 bzw. im Frühjahr 2010 mit der Planung einer zweizügigen Grundschule im Bereich Grube Carl bei gleichzeitigem Erhalt der Lindenschule beginnen.

Von der Presse im März 2010 auf seine persönliche und schriftlich formulierte Zusage angesprochen, erklärte BM H.W. Meier:

„Ich stehe zu dieser Aussage, aber ich habe mich getäuscht“, nahm Meier gestern zu seinem Schreiben Stellung. Erst später seien die Zahlen des Schulentwicklungsplanes auf den Tisch gekommen. (…)Generell nun hinter die Schule in Grube Carl ein Fragezeichen zu machen, hält Meier für verfrüht.

Die Frechener CDU und ihre Fraktionsvorsitzende S.Stupp sekundierten ihrem Bürgermeister:

„Gerade In Zeiten Immer knapper werdender Haushaltsmittel, müssen die Lösungen Für Frechen auch finanzierbar sein. „Trotzdem verlieren wir die Entwicklung Im Stadtteil Grube Carl Nicht aus den Augen“, so Stupp. Derzeit gibt es kaum Bauaktivitäten und es ziehen auch keine Familien Mit Kindern mehr dorthin. „Für den Neubau einer Grundschule zur jetzigen Zeit besteht deshalb keine Notwendigkeit“, so Berger. Wenn die Bebauung jedoch wieder anzieht und es entsprechende Schülerzahlen gibt, so wird die Planung für eine neue Schule In Grube Carl wieder aufgenommen.“

Da hätte man ja noch glauben können, dass es einzig darum geht, den Bau der Grundschule auf Grube Carl zu verschieben. Doch es handelte sich nicht um ein bloßes „Fragezeichen“, das BM H.W. Meier nicht „hinter die Schule in Grube Carl“ sehen wollte, es handelte sich um die unwiderrufliche Streichung des Projekts.

„Es ist jetzt nicht an der Zeit, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen unter der Überschrift „das haben wir dem Bürger im Wahlkampf versprochen“ oder „das hat in unserem Programm gestanden“. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu zeigen!“

So etwas verklausuliert S.Stupp in ihrer Haushaltsrede im April 2010 – dabei wurde zu diesem Zeitpunkt intern bereits ein Grundschulneubau auf dem Realschulgelände lanciert.

Als der Grundschulneubau auf dem Realschulgelände – wie schon häufiger erzählt – an den fehlenden Kindern scheiterte, hatte die CDU alle Erinnerungen an ihre alten Versprechungen verloren. Man nennt das politische Amnesie.

2011 wurde der Planungsstopp für den Stadtteil durch den Stadtrat aufgehoben, ein Planungsbeirat wurde ins Leben gerufen und es existieren Planungsszenarien, die ab 2016 die Bebauung weiterer Baufelder vorsehen. Man hätte 2011 in diesem Zusammenhang mit der Planung einer Grundschule im Stadtteil beginnen müssen, wenn man seine alten Versprechungen Ernst genommen hätte.

Wir müssen das Thema nicht weiter treiben.
Die CDU hat dem Stadtteil 2009 eine neue Schule versprochen. Diese Schule müsste seit 2012 eröffnet sein. Die Schule existiert nicht.
Die CDU hat versprochen, die Planungen wieder aufzunehmen, wenn die Bebauung anzieht und wenn genügend Kinder im Stadtteil leben. Die Bautätigkeiten werden in absehbarer Zeit wieder aufgenommen, Planungen gibt es keine und die dafür früher reservierten Flächen sind längst der Wohnbebauung zugeschlagen worden. Es gibt kein Interesse in der CDU, hier oben eine Schule zu bauen.

2012 erklärte S.Stupp nochmals, wie sehr der CDU Kinder und Schulen am Herzen liegen:

Wir investieren weiter in die Zukunft unserer Kinder“, lautet einer der wichtigsten Leitsätze in der Haushaltsrede der CDU Fraktionsvorsitzenden Susanne Stupp. Dabei verfolgt die CDU-Frechen schon seit Jahren das Ziel, in allen Schulen ausreichend Räume für guten Unterricht und für eine umfassende Betreuung zur Verfügung zu stellen.

Man war sogar im Herbst 2013 kurz im Stadtteil und berichtete darüber auf der CDU-Homepage:

„Wir wollten uns einmal anschauen, wie die Menschen im neuen Frechener Stadtteil leben, was ihnen gefällt und wo der Schuh noch drückt“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp.

Die Grundschulfrage drückt den Stadtteil, und zwar schwer, aber wer ausser netten Nichtigkeiten konkretes Handeln von dieser regierenden CDU erwartet, der sieht sich massiv getäuscht. Zur Schulfrage hat sich die CDU auch in diesem Bericht nicht geäußert. Wir haben einen Verdacht, warum:

die Bebauung des Gebiets Grube Carl wird für die Stadt bestenfalls dann eine „entsprechende Wertschöpfung für die Stadt selbst“ erbringen, wenn möglichst wenig in die soziale Infrastruktur investiert wird. Wer sich also fragt, wodurch sich der Widerstand gegen einen Neubau einer Grundschule in der Stadtverwaltung und den Besitzstandswahrern von CDU und SPD erklärt, hier findet er eine mögliche Antwort.

* "„Es gilt das gebrochene Wort“, lautet - nicht nur, aber ganz besonders - dort Ihr Motto, Herr Bürgermeister und sehr geehrte Mitglieder der CDU-Fraktion." so der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede 2010 zum Thema Grube Carl.