Ein schwarz-gelb-grünes Projekt, das verkünden unsere drei Damen vom Grill, sei geplant.



Und weil es ein großes Projekt ist für Frechen, ist es natürlich auch „mehr als die Summe von politischen Kompromissen“, findet Frau Kayser-Dobiey von der FDP. Und Frau Stupp von der CDU findet es schöner, sich nicht in „kleinteilige politische Diskussionen zu verlieren“ sondern „konstruktive Ergebnisse“ zu liefern. Und Frau Erbacher von den Grünen spricht von „wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt“ die einer möglichst breiten Mehrheit bedürfen.
Ein seltsames Politikverständnis kommt hier zum Vorschein, denn wenn sich im politischen Raum zwei oder drei zusammen tun, dann gilt es, Kompromisse zu schließen. In einem Koalitionsvertrag kann man dann nachlesen, wo die Reise hingehen soll, welche Kompromisse geschlossen wurden. In der großen Koalition lautete bspw. ein Kompromiss, dass die SPD endlich „ihren Mindestlohn“ bekommt, die CSU dafür ihre heißgeliebte Mütterrente. Bis der Kompromiss stand gingen ihm „kleinteilige politische Diskussionen“ voraus, denn das ist nun mal Teil des politischen Geschäfts, dass die Argumente ausgetauscht und abgewogen werden müssen. Nur dann kann jede Seite erklären, wo sie für ihr Wählerklientel etwas Positives erreicht hat.
Wir dürfen uns also auf „konstruktive Ergebnisse“ freuen, bei denen es gelungen ist, ohne „kleinteilige Diskussionen“ die unterschiedlichen Positionen der Partner in bestimmten Bereichen zusammen zu führen.

Es ist aber vielmehr zu befürchten, dass sich hinter diesen wohltönenden Floskeln nur das geflügelte Wort aus einer der Äsopschen Fabeln verbirgt: "Es kreißt der Berg, und dann gebiert er eine Maus."

Die Kommunalwahlen sind vorüber und auf den ersten Blick hat sich wenig verändert. Wie allgemein erwartet hat die FDP stadtweit deutlich verloren. Ihr sind von den 4 Ratsmandaten noch 2 verblieben.
Die CDU ist und bleibt stärkste Fraktion im Rat, sie hat sich um 2 Ratsmandate verbessert.

Da der Rat gegenüber 2009 um 2 Ratsmandate gewachsen ist, hat sich aber die relative Position der CDU verschlechtert, denn sowohl die SPD (14 Sitze) als auch die Grünen (6 Sitze) konnten sich um je ein Mandat verbessern.

Bei den kleinen Fraktionen ergaben sich geringfügige Verschiebungen. Die Perspektive für Frechen hat ihre 2 Mandate, über die sie durch die Fusion mit der „Jungen Alternative“ seit 2012 verfügt, verteidigt. Die Linke hat ihre beiden Mandate zurück gewonnen, die sie 2010 verlor, als sich die beiden für die Linke gewählten Räte abspalteten.

Die Besonderheiten dieser Kommunalwahl zeigen sich erst, wenn man die einzelnen Wahlbezirke genauer betrachtet. Wie schon 2009 widmen wir uns hier dem 12. und dem 13. Wahlbezirke, also den beiden Bezirken, die den Bereich der Grube Carl, Benzelraths und des Oberdorfs umfassen.

Beginnen wir mit den langfristigen Trends:
Diese beiden Wahlkreise gibt es erst seit 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es hier nur den Wahlbezirk 13.
1999 wurde der Bezirk mit 54,9% von der CDU erobert (SPD: 36,4%; Grüne: 6,7%). 2004 fiel der Wahlkreis an die SPD (H.A.Breuer) mit 40,46% (CDU: 40,06%, Grüne 8,39%). Bei der Teilung der Wahlkreise 2009 wurde H.A. Breuer für die SPD im Wahlkreis 12 nominiert und Stefan Huck, Sohn von Ferdi Huck wurde im 13. Wahlbezirk für die SPD aufgestellt.
Durch die massive Bebauung im Bereich Sandstraße und Bellerhammer hatte sich die Wahlkreisbevölkerung massiv verändert.
Die Effekte zeigten sich zuerst bei der CDU, denn in beiden Wahlkreisen konnte sie in den vergangenen Wahlen keinen Blumentopf gewinnen. Sie stagniert im Bereich der 30% Marke. (12. WB: 2009: 27,5 %; 2014: 28,5% / 13. WB: 2009: 30%; 2014: 29,5%). Das ist insbesondere im 13. Wahlbezirk beachtlich, da die CDU 2014 mit hohem personellem, finanziellem und materiellem Aufwand versucht hat, den Wahlkreis zu erobern (umfangreicher Postwurf, Wahlstände, Sommerfest). In absoluten Zahlen hat der Kandidat der CDU, L.Triebel trotz dieser Materialschlacht rund 50 Stimmen gegenüber 2009 verloren.

Erstaunlicherweise hat dies jedoch der SPD nicht genutzt. Zwar konnte sie beide Direktmandate ein weiteres Mal verteidigen, doch als Ausweis politischer Stärke können die Ergebnisse nicht gewertet werden.
H.A. Breuer erhielt im 12. WB. noch 32,4% der Stimmen (2009: 38,8%) und S. Huck im 13. WB noch 35% (2009: 39,6%). Schaut man auf das SPD-Ergebnis in Frechen insgesamt, so hat sich die Partei insgesamt um 1,4% verbessert, in diesen beiden Wahlkreisen aber um 6,4% (12. WB.) resp. 4,6% (13. WB) verschlechtert.
„Es ist etwas faul im Staate Dänemark“ kann man da nur sagen.

Was läuft schief in Frechens Westen und wer profitiert davon?
Beginnen wir im 12. WB. Eine Siegerin gibt es und diese heißt: Perspektive für Frechen. Mit ihrer Kandidatin M.Kohls, die den juristischen Kampf gegen den Großinvestor der Sandstraße 5-7 geführt hatte, hatte die Perspektive sowohl ein Thema als auch einen Namen zur Verfügung. Und, so muss man festhalten: weder CDU noch SPD haben den Widerstand von Frau Kohls und der Bürgerinitiative unterstützt. Man mag das von der CDU auch nicht erwarten, hingegen von einer SPD denn doch. Aber, die SPD hat hier in der öffentlichen Wahrnehmung versagt. Frau Kohls hat die Stimmenanzahl für die Perspektive für Frechen von 8,2% in 2009 auf 12,4% in 2014 erhöht und damit das beste Wahlkreisergebnis für die Perspektive errungen.
Im WB 13 dagegen schnitt die Perspektive im zu erwartenden Rahmen ab. 2009 hatten Perspektive und Junge Alternative jeweils rund 5%. Nun 2014, nach der Fusion, erreicht die Perspektive 9,1%. Honorig, aber keine Sensation.

In beiden Wahlbezirken haben jedoch die Grünen deutliche Stimmengewinne erzielt, zwischen 3,6 % auf 16,8% im WB 12 und 5,2% auf 17,7% im WB 13. Damit sind die Grünen die eindeutigen Gewinner im Frechener Westen.

Die Ursachen sind einfach benannt, eine Privatinitiative hat sie prägnant und kurz zusammen gefasst:

Die CDU und die SPD wollen weiterhin bis zum letzten Grashalm Grube Carl zubauen!
Keine Felder, keine Wiesen mehr. Wir haben jetzt schon Verkehrs- und Parkplatzchaos
Der Freiheitsring ist Naturschutzgebiet, es wird nie eine Verlängerung geben, und vor Jahren wurde schon gesagt die Linie 7 kann die Steigung nach Grube Carl nicht bewältigen. Wo lang auch?
Die Parteien versprechen Dinge, die sie nicht halten können!

Darauf haben die beiden großen Parteien keine Antwort gegeben:
Parkplatz- und Verkehrschaos
Verlust an Grünflächen

Und wenn die beiden Großen so weitermachen, wie geplant und angekündigt, so erweitert sich die Liste ungeklärter Probleme bspw. noch um die Grundschulfrage.

Einzig die Grünen haben sich gegen eine weitere Bebauung ausgesprochen und, vor dem Hintergrund des großkoalitionär entschiedenen Weiterbaus, die daraus resultierenden Probleme thematisiert.

Die WählerInnen haben diese Haltung honoriert.

heute fand sich folgendes Flugblatt in den Briefkästen der Grube Carl Einwohner:

Achtung Grube Carl Bewohner!
Die CDU und die SPD wollen weiterhin bis zum letzten Grashalm Grube Carl zubauen!
Keine Felder, keine Wiesen mehr. Wir haben jetzt schon Verkehrs- und Parkplatzchaos
Der Freiheitsring ist Naturschutzgebiet, es wird nie eine Verlängerung geben, und vor Jahren wurde schon gesagt die Linie 7 kann die Steigung nach Grube Carl nicht bewältigen. Wo lang auch?
Die Parteien versprechen Dinge, die sie nicht halten können!
Gehen Sie am Sonntag wählen aber für die Partei die für die Erhaltung der Natur ist!
Wir wollen ein GRÜNES Grube Carl!!!!

Unterschrift: Parteilose Privatinitiative von Bürgern auf Grube Carl

Keine Ahnung, wer hinter dieser Initiative steckt, aber es scheint doch so zu sein, dass die Verärgerung über die großkoalitonären Planungen auf Grube Carl an verschiedenen Ecken auf Gegenwehr stoßen.

Mal sehen, welche Ausdrucksformen der hier zum Ausdruck kommende Widerstand gegen eine weitere Bebauung auf Grube Carl noch nehmen wird.

Die Inklusion wird die lokale Gesellschaft in den kommenden Jahren massiv beschäftigen. Derzeit begegnet sie uns insbesondere im schulischen Bereich in der Form, dass Kinder mit Förderbedarf auf Regelschulen unterrichtet werden wollen und müssen.
Das führt zu grundlegenden schulischen Veränderungen. Die Stadt Frechen als Schulträgerin ist daher gefordert in den behindertengerechten Ausbau der Frechener Schulen zu investieren.
Zu fragen ist dabei, inwieweit die kommunalen Wahlprogramme dieses Thema angemessen reflektieren und mit welchen Vorstellungen und Ideen die Parteien aufwarten.

Eröffnen wir den Reigen mit den beiden Parteien, die sich nur rudimentär äußern:

Für die CDU ist die Inklusion ein zu vernachlässigender Nebernaspekt, denn der Begriff taucht im Wahlprogramm nur ein einziges Mal auf:

Dabei werden wir den von der Landespolitik geschlossenen Schulkonsens beachten und die Schulinfrastruktur bestmöglich zum Wohle unserer Kinder fortentwickeln. Inklusion steht dabei ebenfalls weiterhin auf unserer Agenda. Im Vordergrund steht für uns dabei, die bestmögliche Lösung für Kinder und Eltern zu finden.

Dass die Inklusion auf der politischen Agenda steht, ist betroffenen Eltern geschuldet, die für ihre Kinder einen Platz an der Regelschule wünschen und den landespolitischen Auseinandersetzungen um die finanziellen Folgen der Umsetzungen der Inklusion im Schulgesetz. Ein eigenständiger Beitrag der Frechener CDU zu einer erfolgreichen Inklusion auf lokaler Ebene ist nicht erkennbar.

Die Perspektive für Frechen hat die Inklusion in einem einzigen Punkt zusammengefasst

Sukzessiver Ausbau der Inklusion, speziell im Kita-/Schulbereich, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten

Das ist grob verallgemeinernd und wenig aussagekräftig. Die Einschränkung „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ ist dem Problemfeld kaum angemessen. Eine städtische Kassenlage entwickelt sich auf Basis von Prioritäten und Entscheidungen mit finanziellen Folgen, die im Rat der Stadt getroffen werden. Ein erster Vorgeschmack auf das Kommende liefern die Entscheidungen für den Ausbau der Johannes- und den Neubau der Lindenschule, deren Raumbedarf deutlich höher ausfällt als ohne Inklusion. Die Basumaßnahmen verteuern sich. Hierbei handelt es sich aber um die Umsetzung städtische Pflichtaufgaben (Schulträger). Möglicherweise wird anderherum ein Schuh draus: die Kosten der Inklusion beschränken die städtischen Möglichkeiten für andere investive Ausgaben.

Im Wahlprogramm der Frechener Linken findet die Inklusion keine Erwähnung.

Bei der SPD nimmt die Inklusion einen deutlich höheren Stellenwert ein. Im schulischen Bereich fordert die SPD ein Zusammenwirken aller betroffenen gesellschaftlichen Kräfte, um die Inklusion an Frechener Schulen Realität werden zu lassen:

In unserer Stadt müssen alle Beteiligten an Schule (Schüler, Lehrer und Eltern sowie Verwaltung und Politik auf ihren unterschiedlichen Ebenen) den Inklusionsgedanken weiterentwickeln und in inklusives Handeln umsetzen. (…) Wir fordern inklusive Schulen mit Zugang für Kinder in all ihrer Verschiedenheit, wo gemeinsames Lernen selbstverständlich wird. Hier müssen Unterstützungssysteme, Kooperations- und Brückenlösungen angeboten werden. (…) Wir wollen bewusst machen, dass „Behinderungen“ erst durch Ablehnung und institutionelle Barrieren entstehen. Wir werden für alle Menschen die gesellschaftliche Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur, Ehrenamt sowie institutioneller Teilhabe an politischer Entscheidungsfindung und in kommunalen Planungsprozessen organisieren.

Eine Umsetzung dieser Forderung bedeutet konsequenterweise den behindertengerechten Ausbau der Frechener Schulen und die Öffnung aller weiterführenden Frechener Schulen, also auch des Gymnasiums, für behinderte und förderbedürftige Kinder. Der Hinweis auf das Zusammenwirken aller Beteiligten zur Umsetzung der Inklusion verweist auf entsprechende Arbeitskreise, wie sie andernorts schon seit einigen Jahren erfolgreich arbeiten.
Hieran wird sich die SPD messen lassen müssen.

Die FDP widmet sich dem Thema Inklusion in einer umfangreichen Passage. Wer jedoch konkrete Aussagen sucht, stößt auf wenig Substantielles. So fordert die FDP unverdrossen die Beibehaltung der Förderschulen, um den Eltern der betroffenen Kinder eine Wahlfreiheit einzuräumen. Es ist an dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass das Recht behinderter Kinder auf eine Beschulung in der Regelschule ein dem Kind innewohnendes Recht ist. Dieses individuelle Menschenrecht des Kindes geht nicht in dem hier postulierten „Elternwahlrecht“ auf. Ebenso befremdlich wirkt es, wenn die FDP im Sinne der liberalen Doktrin heute den Eltern behinderter Kinder ein schulisches Wahlrecht anbieten will, nachdem alle behinderte Kinder noch vor 2 Jahren zwangsweise qua Amt Förderschulen zugewiesen wurden und die FDP zu keiner Zeit mit Hinweis auf ihre liberale Doktrin eine Abschaffung der Zwangszuweisung gefordert hat.
Eine echte Wahlfreiheit für Eltern behinderter Kinder entsteht erst, dies sei der FDP ins Stammbuch geschreiben, wenn die Regelschulen behinderte Kinder ohne „wenn und aber“ an- und aufnehmen.

Konkrete Maßnahmen aber, wie vor Ort die Wahlfreiheit via Öffnung der vorhandenen Regelschulen befördert werden kann oder was der Schulträger für die Inklusion in den kommenden Jahren tun muss und soll, finden sich im Programm der FDP nicht.
Nachdem die FDP sich noch 2009 im Landtag der Inklusion verweigert hat, dominieren im lokalen Wahlprogramm Schuldzuweisungen an die Landesregierung, beim Inklusionsgesetz schlecht gearbeitet zu haben.

Das Inklusionsverständnis der Grünen orientiert sich stark an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention:

Inklusion als gesellschaftliche Herausforderung beinhaltet die Berücksichtigung von Bedürfnissen aller Menschen in allen Lebensbereichen – Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Kommunikation.Diese vollständige Teilnahme aller Menschen an allen gesellschaftlichen Prozessen wird in der UN-Behindertenrechtskonvention in vielerlei Hinsicht beschrieben.

Im Gegensatz zu den bisher genannten Wahlprogrammen enthält das grüne Programm eine Reihe konkreter Punkte, wie Inklusion auf lokaler Ebene befördert werden kann. So sollen bspw. bei der Stadtplanung, bei städtischen Bauvorhaben und der künftigen Verkehrsplanung die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigt werden sowie Kindertagesstätten und Jugendzentren sollen behindertengerecht ausgebaut werden. Und weiter:

Bei der Personalpolitik: Berücksichtigung von Beschäftigung behinderter Menschen,
Bei der Sozialberatung: Bündelung von Beratungsangeboten und Vermittlung von regionalen Netzwerken,
Bei Antragsvordrucken und behördlichen Bescheiden: allgemein verständliche Ausdrucksweisen benutzen,
Bei Beratung hörgeschädigter Menschen: Gebärdendolmetscherin/ Gebärdendolmetscher hinzuziehen,
Bei konkreten Bedarfslagen: Stärkung der Bürgerbeteiligung, d.h. Begleitung von Planungs- und Entscheidungsprozessen durch betroffene Menschen.

Die Inklusion im Schulbereich ist den Grünen ein eigener Unterpunkt wert. Dabei wird deutlich, dass die Grünen das Ende der kommunalen Förderschule vorhersehen. Diese Entwicklung

zwingt auch die Stadt Frechen, sich mit dem Thema Inklusion zu beschäftigen. Dabei wird aber häufig übersehen, dass Inklusion keine freiwillige Leistung ist, die man mehr oder weniger, je nach Kassenlage der Stadt bedienen kann, sondern ein elementares Menschenrecht. Inklusion verlangt eine andere Herangehensweise an das menschliche Zusammenleben – ein neues Menschenbild. Inklusion ist das Gegenteil von Ausgrenzung.

Die Grünen fordern hierbei die konkrete Unterstützung der Stadt bei der Umsetzung der Inklusion ein:

In der kommenden Ratsperiode werden organisatorische und architektonische Gesichtspunkte in der Gestaltung unserer Schulen im Vordergrund stehen, wenn es darum gehen wird Inklusion im Schulalltag umzusetzen.
Hier erwarten wir von der Stadt als Schulträger, dass sie alle Bemühungen in den Schulen aktiv und wohlwollend unterstützt, damit Inklusion umgesetzt werden kann und die entsprechenden Mittel dafür bereitstellt.

Zusammenfassend läßt sich festhalten, dass die Inklusion bei drei der sechs hier zur Auswahl stehenden Parteien (CDU, Linke und Perspektive) ein rudimentärer Nebenaspekt ist.

Ein Sonderfall stellt die FDP dar, denn in deren Wahlprogramm nimmt die Inklusion breiten Raum ein, wobei große Teile des Textes sich an die Landesregierung wenden, von der die Schaffung "optimaler" Inklusionsbedingungen eingefordert wird. Erst danach könne auf kommunaler Ebene gehandelt werden.
Da aber die von der FDP geforderten "optimale" Bedingungen auf Sicht und unabhängig von der politischen Couleur der Landesregeirung nicht zu erwarten sind, können solche Aussagen auch als Absage an die Inklusion gewertet werden.

Nur bei zwei Parteien (Grüne und SPD) ist beim Thema Inklusion einen kommunalen Ansatz erkennbar. Nur deren Wahlprogramme lassen erwarten, dass es in Frechen zu eigenständigen Fortschritten bei der Inklusion kommen wird.

„Wir vom Ortsverband Frechen-West wollen, dass sich hier was tut“. Deswegen werden wir uns gemeinsam mit der Jungen Union verstärkt um die Themen Spielplätze und Sportmöglichkeiten kümmern. Als erstes sollte das Gelände um den vorhandenen Spielplatz gesäubert und aufgefrischt werden. „Gegebenenfalls sollten auch neue Spielgeräte angeschafft werden“,

So schrieb der CDU-Kandidat für den 13.Wahlbezirk, L.Triebel, im Dezember 2013 auf der Homepage der CDU.
Die Macher von der Jungen Union
Blöde nur, dass diesen Versprechen nichts nachfolgt.
Zwischen Dezember 2013 und Mai 2014 ist ein Spielgerät spurlos verschwunden:

Auf der freien Fläche stand bis vor Kurzem eine große Mehrfachwippe.


Und die neue Rutsche wurde auch schon wieder aus dem Verkehr gezogen.


Wir dürfen gespannt sein, wie viele Geräte bis zur Kommunalwahl noch übrig sind.

Ich liebe Facebook.

Ja, da kann man sich selber so richtig gut finden.

So wie der Kandidat der CDU für den 13. Wahlbezirk, L.Triebel, der alle Bilder vom Sommerfest der CDU, das letzten Samstag im Stadtteil Grube Carl statt fand, gut findet.

Ist er ja auch auf allen drauf zu sehen.

Da macht die CDU einen Mitmachwahlkampf. Genau, die mündige Bürgerin, der mündige Bürger darf darüber entscheiden, welche Schwerpunkte die CDU in den kommenden 6 Jahren für Grube Carl setzen soll.

Da wären schon so einige Punkte, die extrem wichtig sind:

Erweiterung und Neubau der Lindenschule auf bis zu 4 Züge. Sollte der Platz dafür im Oberdorf ausreichen, dann am alten Standort, reicht der Platz nicht, dann muss die Schule hoch auf Grube Carl.

Aber darüber will die CDU nicht reden. Dafür bietet sie uns ein Projekt an, das in dieser Form bereits entschieden ist:



Ja was soll denn das? Abriß und Neubau der Lindenschule inklusive Turnhalle ist entschieden. Es soll auch bei einer 2,5-zügigen Schule bleiben. Ist auch entschieden. Der Vorschlag ist ein schlechter Witz.

Der Stadtteil ist als Stadtteil der kurzen Wege geplant worden. Kurze Wege heißt: man macht alles im Stadtteil, man braucht für viele Dinge kein Auto. Zudem war geplant gewesen, die Linie 7 in den Stadtteil zu führen. Vor rund 10 Jahren hat sich die CDU-regierte Stadt von der Verlängerung der Linie 7 verabschiedet. Das mit den kurzen Wegen ging auch schief. Grube Carl ist ein Autostadtteil geworden. Die Stadtteilplanung wurdean diese Veränderungen nicht angepasst.

Ein ganzheitliches Verkehrskonzept, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Verpflichtung, zumindest in den kommenden Baufeldern 2 Autostellplätze je Wohneinheit vorzuschreiben, das wären Ziele, über die es zu reden lohnt.
Umfassender hätte man darüber abstimmen können, ob der Stadtteil in der geplanten Form ausgebaut werden kann und soll oder ob ein Planungsstopp bis zur Lösung von Schul- und Verkehrsfrage nicht die bessere Alternative ist.

Und was schlägt die CDU vor?



Ja, was soll denn das? Ein Parkplatzkonzept? Also mal schnell zwischen der Brikettfabrik und der Straße „Zum Rinnenfeld“ eine größere Fläche asphaltiert und das Ganze zum Parkplatzkonzept geadelt? Ein schlechter Witz, dieser Vorschlag, denn die Grundsatzprobleme des Stadtteils werden nicht angefasst. Da wird noch nicht einmal an der Oberfläche gekratzt.

Und über den letzten Vorschlag sollten wir erst gar nicht mehr reden:



Ja was soll denn das? Die Beleuchtung ist inzwischen positiv entschieden und es ist die CDU gewesen, die einer Beleuchtung von Beginn weg ihre Zustimmung verweigert hat.

Man konnte es hier schon mal lesen, in Form eines offenen Briefs an die Fraktionsvorsitzende der CDU, S.Stupp:

ist ja irgendwie schon toll, wie Sie sich plötzlich mit dem Stadtteil Grube Carl beschäftigen. Hat aber nichts mit den Kommunalwahlen zu tun, oder? Es ist jedenfalls von besonderer Chupze, wie Sie sich mit fremden Federn schmücken, waren es doch die hiesigen Grünen, die 2010 den Fahrradweg gefordert haben. Inklusive einer ausreichenden Beleuchtung. Hat Ihre CDU aber die letzten vier Jahre nicht interessiert. Vor 3 Jahren hat Ihre Partei einer unbeleuchteten Ausbauvariante zugestimmt, weil das Geld für mehr nicht reiche. Dürfen wir Ihre Aussage „Außerdem birgt ein unbeleuchteter Weg ein zu großes Sicherheitsrisiko für Frauen. „Im Dunkeln würde ich den Weg nicht benutzen, so schaffen wir lediglich einen neuen Angstraum für Frauen“, als Schuldeingeständnis verstehen, dass Ihre Partei verantwortlich ist für die Schaffung von Angsträumen in Frechen?

So also stellt man sich in der CDU einen Mitmachwahlkampf vor. Die CDU wählt Projekte aus, die bereits positiv entschieden sind und erklärt sie zu wichtigen Wahlkampfthemen. Und zur Wahl in 6 Jahren werden wir einen Flyer bekommen auf dem steht „Versprochen – Gehalten“.
Ein lustiges Procedere aber trotzdem nicht mehr als eine Farce.

haben kurze Beine, so spricht der Volksmund. Der aber scheint in der Frechener CDU in Vergessenheit geraten, anders sind die Inhalte des auf 12 Hochglanz-Seiten daherkommenden Wahlkampfprospektes der CDU nicht zu erklären.



Man könnte meinen, die CDU habe sich aktiv dafür eingesetzt, dass jedem Kind ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird, wenn dieser benötigt wird. Ganz das Gegenteil ist der Fall. 2010 hat die CDU sich dafür ausgesprochen, das Betreuungsangebot im offenen Ganztag zu begrenzen:

Die weitere Änderung betrifft das Einfrieren der Betreuungszahlen an den Grundschulen auf den Stand des Schuljahres 2010/2011. Derzeit sind für 40 Prozent der Grundschüler Betreuungsplätze vorhanden. Nachfrage besteht bereits für jedes zweite Kind. (…) Die CDU hat schon früh angekündigt, allen (…) Punkten (…) zuzustimmen.“

KR v. 08.07.2010

Kurz gesagt, die CDU wollte den Ausbau der dringend benötigten OGS-Plätze an den Frechener Grundschulen zusammen mit der Verwaltung ausbremsen. Erst durch den massiven Widerstand der anderen Parteien und der betroffenen Eltern wurde dieser Beschluss verhindert.

Ein Versprechen, dass in diesem Jahr an der Lindenschule alle Kinder, die einen Platz in der OGS wünschen, diesen auch bekommen, vermissen wir dagegen. Es sieht nämlich nicht wirklich gut aus an der Lindenschule. 3 Eingangsklassen mit zusammen 61 Kindern, 2 Abgangsklassen mit rund 45 Kindern und geschätzt nur 10 freiwerdende Plätze in der OGS. Es wird ganz eng werden in der OGS der Lindenschule.
Hierzu hätten wir gerne ein Versprechen gelesen.



So ist es, wenn man seine Themen nicht kennt. Nein, das Gremium heißt nicht „Gestaltungsbeirat“ sondern „Planungsbeirat Grube Carl“ und er hat weitergehende Aufgaben als ein einfacher Gestaltungsbeirat, wie man ihn aus Köngisdorf kennt.
Er entstand im Übrigen – Ehre wem Ehre gebührt – auf einen Antrag hin, den die SPD-Fraktion gestellt hat. Und möglicherweise sah sich die SPD zu diesem Antrag genötigt, weil im Stadtteil die Bürgerintiaitive Grube Carl und hier wohnende Eltern denn doch massiv Kritik an der Stadtteilentwicklung geübt haben. Um es einfach zu formulieren: die CDU hat sich dem Planungsbeirat nicht verweigert. Wie sagte Bürgermeister Meier (CDU) „Am Anfang war ich skeptisch ….“ Unterstützung klingt anders.



Auch hier gilt: man sollte sich etwas mit der Materie beschäftigen, bevor man versucht eine gesamte Bürgerinitiative zu vereinnahmen. Nur der Ordnung halber: „Wir sind eine aus der Frechener Bevölkerung heraus gebildete lnteressenvereinigung“, so beschreibt sich die Bürgerinitiative „Sauberes Frechen“ selber auf ihrer Homepage. Zudem wurde die Unterschriftensammlung von der Bürgerinitiative initiiert und nicht von einer Partei. Ein Bürgerbegehren, worüber die CDU hier schwadroniert, mit dessen Hilfe die Müllverbrennung verhindert worden sei, hat es nicht gegeben.

Aber so scheint der CDU-Wahlkampf hier im Stadtteil zu funktionieren. Mit auf Hochglanz gedruckten Unwahrheiten wird für Kandidaten geworben, die nicht im Stadtteil leben.

Ob das wohl funktioniert? Wollen die Wählerinnen und Wähler auf Grube Carl so tumb an der Nase herumgeführt werden? Wir dürfen gespannt sein.

Da bejubelte der Vertreter der Fraktion „Perspektive / Ja“ die nichtssagende Verwaltungsvorlage zur Zügigkeit der Lindenschule und äußerte die Hoffnung, dass „damit auch eine eventuelle Bedarfsdeckung (für Kinder des Stadtteils Grube Carl) in der Grundschule in Grefrath vom Tisch (wäre)“.

Und was darf man nur zwei Tage später in der Kölner Rundschau lesen?

„In der Verwaltung sieht man das aber weiterhin anders. Nach wie vor, so war zu erfahren, laufen Verhandlungen mit RWE, um im Rahmen der Entwicklung des Baugebietes Ammerstraße vom Konzern nicht nur eine Kita in Habbelrath, sondern auch eine Erweiterung in Grefrath bauen zu lassen, die auch einem größeren Ortsteil Grube Carl zugute kommen könnte.“

Ist es nicht schön? Im Schulausschuss loben CDU, SPD, FDP und Perspektive unisono die Verwaltung für die ach so tolle Verwaltungsvorlage und alle Welt gewinnt den Eindruck, die Lindenschule könnte auf bis zu 3,5 Zügen ausgebaut werden.

Und was tut die Verwaltung? Sie schweigt und genießt.

Dabei scheint die Verwaltung sich sehr sicher zu sein, dass entweder die Erweiterung auf 3 oder 3,5 Züge nicht kommen wird, oder aber eine Erweiterung in diesem Umfang nicht ausreichen wird, um den Bedarf eines wachsenden Stadtteils Grube Carl aufzufangen. Denn nur vor diesem Hintergrund macht eine entsprechend groß dimensionierte Erweiterung der Grundschule in Grefrath Sinn, über die mit RWE verhandelt wird.

„Schön“ daran ist natürlich, dass RWE für diese Kosten nicht in die Portokasse greifen wird (die ist eh leer), sondern die Kosten auf den Grundstückspreis umlegen wird. Die Grefrather Neubürger zahlen also Kita und Grundschulerweiterung selber, währenddessen die notwendigen Erweiterungen der anderen Grundschulen aus dem allgemeinen Steuertopf von allen Frechenern zu bezahlen sind.

Die Ammerstraße zahlt und der Kämmerer freut sich.

Nur, warum wird darüber im Kommunalwahlkampf bisher nicht geredet?

Wozu, ach ihr Kandidaten von der CDU (Lars Triebel und Stefan Schmitz) und ihr da von der SPD (Stefan Huck und Hans-Adam Breuer), verschönert ihr unsere Straßen mit euren Konterfeis, wenn ihr über zentrale Fragen eines wachsenden Stadtteils nicht einmal reden wollt?
Das wisst ihr wohl selber auch nicht so genau? Nun denn, auch eine Wahlempfehlung.

Und der Fraktion „Perspektive / Ja“ sei der Abschlusssatz gewidmet: Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt.