Ja doch, hat doch gerade das gesamte Präsidium der CDU-West seinen kollektiven Rücktritt erklärt.

Und warum?

Weil etwas geschehen ist, was selten vorkommt. Der Ausschuss für Stadtplanung und Strukturwandel hat bezüglich der Grube Carl einen Beschluss gefasst, der alle guten Argumente auf seiner Seite hat.
Die Idee, die im Kommunalwahlkampf 2022 das Licht der Welt erblickte, die Fläche vor der ehemaligen Brikettfabrik umzuwidmen, ist vom Tisch. CDU und Grüne hatten vorgeschlagen, die für den Nahversorger reservierte Fläche in einen „Bürgerpark“ und weitere Parkplätze umzuwandeln.
Die „Perspektive für Frechen“ beantragte die Einschaltung eines Gutachtens, um prüfen zu lassen, ob gleichwertige Alternativstandorte für einen Nahversorger im Stadtteil auffindbar sind.

Dabei hat die Verwaltung einen klaren Fokus aufgrund der Diskussionen um Nahversorger in anderen Stadtteilen:

„die Entwicklung ‚Grube Carl‘ (sollte) nicht ohne gesicherte Nahversorgung erfolgen!“

Dieser Vorgabe ist uneingeschränkt zu folgen.

Das Gutachten lag dem Ausschuss nun in seiner letzten Sitzung vor und war in seinen Ergebnissen eindeutig. Ein Standort an der Hauptzufahrtsstraße (Straße Zur Grube Carl) ist der günstigste, den es im Stadtteil geben kann:

> „Die Besonderheit des ursprünglichen Standortes ist, dass dieser an der Hauptzufahrt zum Stadtteil ‚Zur Grube Carl‘ und somit zu den vorhandenen und zukünftigen Wohnbauflächen liegt und somit unmittelbar PKW-Verkehre ohne zusätzliche Fahrten am Standort ein- und ausfahren bzw. vorbeifahren.“

> Die „negative Wirkungen “eines „Nahversorgungsbetrieb durch seine Emissionen (Anlieferung, Pkw-Kundenverkehre) (…) sind für den Planstandort bereits berücksichtigt. (...) erfordern bei der Entscheidung für einen der beiden Alternativstandorte jedoch ggf. Anpassungen der Wohnraumplanungen im näheren Standortumfeld.

> „Im Hinblick auf Klimaschutz und die damit verbundenen umweltrelevanten Erfordernisse einer Nahmobilität (Fuß- und Raderreichbarkeit) (…) dient ein zentraler Standort auch der Versorgungssicherheit aller Bevölkerungsgruppen/ -schichten und steht auch dann zur Verfügung, sollte die ÖPNV-Erreichbarkeit anderer Standorte außerhalb des Stadtteils einmal nicht gegeben sein.“
(…)
„Die Ausweisung von möglichst fußläufigen und stadtteilintegrierten Nahversorgungsstandorten wirkt sich positiv auf das Mobilitätsverhalten und die Vermeidung von Fahrten mit dem motorisierten Individualverkehr aus.“

Die CDU-West wirft nun ihrer eigenen Partei und der Verwaltung in ihrem Rücktrittsschreiben vor

„sich den Realitäten, neuen Fakten (wie anderen Eigentumsverhältnissen) und geänderten Bedürfnissen“

zu verweigern.

Man hat aber bei der Lektüre der Rücktrittserklärung nicht den Eindruck, dass die vorliegenden Unterlagen wirklich zur Kenntnis genommen wurden. Vielmehr fällt auf, dass das eigene, aktuell praktizierte Mobilitätsverhalten zum Maßstab erhoben wird:

„Stichwort: Verkehrskonzept. Am Ende des Ausbaus des Gebietes werden tausende Menschen mehr dort leben – natürlich mit ihren Autos (es ist schlicht realitätsfremd anzunehmen, dass sie alle nur noch mit elektrischen Fahrrädern den Anschluss an die Innenstadt und die sonstige Umgebung suchen).“

Wenn man diese These vertritt, und sie ist ja auch nicht weltfremd, so sollte man aber auch alle sich daraus ergebenden Folgen beleuchten. Es gibt beispielsweise eine Studie zur Belastbarkeit des Kreisverkehrs Zur Grube Carl / Dürener Straße. Diese Studie besagt recht deutlich, dass der Kreisverkehr irgendwann an seine Belastungsgrenze kommen wird. Gleichzeitig wäre zu beachten, wie es sich auf den Verkehr im Stadtteil auswirkt, wenn sich kein Nahversorger etabliert, weil Alternativstandorte unattraktiv sind, oder, wenn sich ein Nahversorger an einer anderen Stelle im Stadtteil ansiedelt. Welche Verkehre entstehen dann und welche Gefährdungen für Kindergartenkinder, Schüler*innen und andere nicht Motorisierten ergeben sich hieraus?

Was in dieser ganzen Debatte fehlt, ist die weiterhin mehr als berechtigte Kritik an einem veralteten Verkehrskonzept. Veraltet, weil es die Folgen der Klimakatastrophe auf unser aller Mobilitätsverhalten an keiner Stelle reflektiert. Auch in diesem Gutachten wird sehr prominent von der „KFZ-Erreichbarkeit“ der verschiedenen Standorte gesprochen und es wird mit zu erwartenden „Zusatz-/ Umwegfahrten“ argumentiert. Mit anderen Worten, auch das Gutachten denkt automobil.

Aber selbst automobil denkend, kommt das Gutachten in Bezug auf das aktuelle Einkaufsverhalten der Bewohner*innen der Grube Carl zu einem ernüchternden Ergebnis. Alle Alternativstandorte liegen ungünstiger als der bisher geplante Standort, da man diese Standorte, mit dem Auto zur Arbeit pendelnd, deutlich schlechter erreicht:

„Ein zu hoher Anteil an Umwegfahrten führt nachweislich dazu, dass bestehende „Einkaufsstrukturen“ nicht verändert werden und die gewohnten anderen Standorte weiterhin angefahren werden. Dies wäre voraussichtlich der Auto-Standort Dürener Straße mit dem dortigen Fachmarktzentrum, welches bereits aktuell für einerseits hohe Verkehrsbelastungen auf der Dürener Straße sorgt und zu mit seinen Ein- und Ausfahrten zu Schulwegunsicherheiten (gefährliche Situationen) beiträgt. Diese Situation würde sich dann zukünftig verschärfen.“

(Dazu aktuell: Petition für einen sicheren Schulweg der Lindenschule. Hier wird die katastrophale Situation thematisiert, die sich aus dichtem Verkehr und Elterntaxidienste auf der Dürener Straße schon heute ergibt.)

Insofern: wenn alle Neubürger*innen sich so verhalten, wie der zurückgetretene Vorstand der CDU-West erwartet, dann ist ein Standort eines Nahversorgers an der Haupteinfallstraße das Beste, was dem Stadtteil passieren kann.

Vor diesem Hintergrund wäre wohl deutlich zielführender, die dem Stadtteil verpflichteten Politiker*innen würden sich endlich ebenso massiv um die Verlängerung der Linie 7 kümmern, wie sie sich um die potentielle Verschlechterung der Nahversorgungssituation im Stadtteil gekümmert haben.

Je dichter der Stadtteil bebaut werden wird, desto wichtiger sind Alternativen zum Auto und kurze Wege zu einem Nahversorger. Jede Autofahrt die nicht stattfindet, ist eine gewonnene Autofahrt.

Im März 2010 verteilten die Frechener Grünen ein Flugblatt im Stadtteil Grube Carl.

Unter der Überschrift: "Grube Carl: Sind Politik und Verwaltung in der Wirklichkeit angekommen?" forderten die Grünen pragmatische Lösungen für viele offene Punkte. Man könnte das Flugblatt auch heute noch verwendet.
Einer der genannten Punkte lautete: "Keine ausreichende Nahversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs". Auch daran hat sich bis heute nichts geändert.

Lustig wird es aber, wenn der zentrale Vorwurf der damaligen Oppositionspartei zitiert wird:

"Der kurzfristige Frechener Politikstil 'Erst mal bauen und später kümmern wir uns dann um die Infrastruktur' funktionierte früher einmal, in heutiger Zeit jedoch nicht mehr (...)."

Nun sind die Grünen nicht mehr in der Opposition, zusammen mit der CDU sind sie die "Gestaltungsmehrheit" im Rat. Und gestalten wollen sie. Das haben sie im letzten Planungsausschuss klar gemacht. CDU und Grüne haben entschieden, dass das bisher für ein großes Einzelhandelsgeschäft reservierte Grundstück auf Grube Carl umgewidmet werden soll in einen "Bürgerpark".

Man durfte sich etwas überrascht die Augen reiben, dass die "Gestaltungsmehrheit" im Rat, die ja eigentlich diejenige ist, die Verwaltung und CDU-Bürgermeisterin stützt, plötzlich als Opposition gegenüber der Verwaltung agiert. Und wenn dann noch die eigene Verwaltung die besseren Argumente hat und den Bürgerpark ablehnt, denn wird's endgültig dubios.

Aber zurück zur konkreten Situation auf Grube Carl. In dem alten Flugblatt schrieben die Grünen:

"Nun geht es darum, die vielen neuen Bewohner (sic!, grüne Frauen, wo blieb damals bloß der Proteststurm? Wohnen hier nur Männer?) nicht im Regen stehen zu lassen. Jetzt müssen pragmatische Lösungen erarbeitet werden" [Denn:] "(...) wir befinden uns genau im Übergang zum postfossilen Zeitalter, also dem Übergang in das Zeitalter nach dem billigen Öl."

Klingt, im Zusammenhang mit den Folgen des Ukrainekriegs und dem Übergang zu nachhaltigen Energien heute fast schon prophetisch ...

Das Konzept des Bürgerparks jedoch passt eben nicht wie Topf und Deckel. Hier wird "kurzfristig" erst mal eine Entscheidung getroffen, deren Tragweite die "Gestaltungsmehrheit" anscheinend einfach nicht interessiert.

Es muss ja nicht nur ein bestehender Bebauungsplan geändert werden, sondern vielmehr ist nun eine weitreichende Umplanung von Nöten. In der aktuellen Planung gibt es nämlich keine für Nahversorgung ausgewiesene Reservefläche. Also hätte man zusammen mit diesem Beschluss auch darüber diskutieren müssen, wo denn der Nahversorger angesiedelt werden soll. Es müssen Flächen im hinteren Teil der Grube Carl, die für Wohnbebauung oder einen Grünstreifen vorgesehen waren, umgewidmet werden, damit dort ein Nahversorger sein Geschäft errichten kann.

Aber wie schreiben die Grünen so richtig "(...) und später kümmern wir uns um die Infrastruktur."

Die bisher sehr kurze Anfahrt für LKWs zum Nahversorgerstandort wird dank dieses Beschlusses unnötig verlängert. Das bedeutet dann auch, dass der gesamte Zulieferverkehr zu diesem Geschäft bzw. den Geschäften, falls es mehrere werden sollten, durch bestehende oder neue Wohnbebauung erfolgen wird. LKW-Verkehr in Wohngebieten bedeutet, dass die Gefährdung von RadlerInnen, FußgängerInnen und Kinder erhöht wird.

Das spricht jetzt eher weniger für prophetische Weitsicht.

Falls keine Umwidmung im hinteren Bereich des Stadtteils erfolgt, dann wird dem Stadtteil der Nahversorger dauerhaft fehlen. Womit noch mehr StadtteilbewohnerInnen mit dem Auto zum Einkaufen fahren werden.

Das spricht jetzt eher weniger für prophetische Weitsicht.

Davon ausgehend, dass die ursprüngliche Idee des Stadtteils der "kurzen Wege" die beste Idee war, die hier in der Stadt bei wohnbaulichen Großprojekten je entwickelt worden ist, kann man lapidar festhalten, dass spätestens diese Entscheidung der Idee den letzten Todesstoß versetzt hat.

Insofern ist es fast schon wieder von prophetischer Weitsicht, wenn im Konzept auch weitere öffentliche Parkplätze geplant sind. Immerhin mit Ladesäule, denn wie oben schon gesagt, wir sind ja im Übergang zum postfossilen Zeitalter.

Schön also, dass die schwarz-grüne Politik in ihrer eigenen Wirklichkeit angekommen ist. Man möchten kein Teil davon sein.

Anscheinend gibt es Vertreter der schwarz-grünen Koalition, die den Bedarf sehen, zu zeigen, dass diese Koalition noch nicht am Ende ihrer Handlungsfähigkeit angekommen ist.

Bei der Frage des Gewerbegebiets an der Krankenhausstraße wurde ein Dissens zumindest angedeutet, da die Grünen, öffentlich die Notwendigkeit der Flächenversiegelung in Frage stellen. In der Außensicht ist es aber nicht mehr als eine kleine Andeutung eines Dissens.
Im Koalitionsvertrag ist eine Öffnungsklausel vereinbart, die besagt, dass bei Themen, die von den beiden Parteien unterschiedlich gesehen werden, auch abweichendes Stimmverhalten möglich wäre. Die Grünen hätten daher beim Gewerbegebiet eine sehr viel deutlichere Sprache verwenden können, als geschehen.
Denn, es gibt eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Frechen für das Gewerbegebiet, bestehend aus der CDU, einer Mehrheit der SPD, der FDP und der Perspektive für Frechen. Diese Mehrheit denkt strikt und eindimensional ökonomisch. Was ohne irgend jemanden Unrecht tun zu wollen, bedeutet, dass alle andern Punkte, wie bspw. Klimakrise, Bodenversiegelung, Verkehrszuwachs, dieser ökonomischen Logik untergeordnet werden.
Ein abweichendes Verhalten der grünen Fraktion wird hieran also wenig ändern. Man hätte also was wagen können.

Wirklich schlecht fürs Koalitionsklima dürfte aber die Mehrheitsentscheidung des Rates gewesen sein, dem bisherigen Zuständigen, dem ersten Beigeordneten Dr. Patrick Lehmann die Verantwortung für das kaufmännische Gebäudemanagement zu entziehen und dieses dem Technischen Beigeordneten Robert Lehmann zuzuordnen.
Dieses Abstimmungsergebnis konnte so nur zustande kommen, da sich die Grünen in der entscheidenden Sitzung vom Aussitzen und Vertagen der Entscheidung verabschiedeten und die neue Aufgabenverteilung unterstützten.

Aber zum Glück gibt es ja die Grube Carl.

Die beiden Stadtverordneten Nils von Pein (Grüne) und Stefan Sporn (CDU) wollen nun auf der Freifläche vor der ehemaligen Brikettfabrik einen neuen Stadtteilmittelpunkt schaffen. Das Ganze würde eine Erweiterung des Wolfgang-Giesen-Platz nach Westen bedeuten.

Nun ist die Fläche reserviert für einen Nahversorger, der aber erst dann kommen wird, wenn die bisher noch freien Baufelder bebaut sein werden, weil erst dann genügend Menschen auf Grube Carl leben werden, um ausreichen Umsatz zu generieren. Die SPD hat die Umwidmung denn auch schon moniert.

Die Aussage der beiden Initiatoren ist auch nicht wirklich erhellend:

Der Bebauungsplan muss geändert werden; ein Supermarkt gehört nicht hier hin und wird erst gebraucht, wenn der Stadtteil tatsächlich zukünftig weiter ausgebaut wird, dann aber an passender Stelle.

Es wäre in diesem Zusammenhang denn wichtig, zu erläutern, wo denn die "passende Stelle" auf Grube Carl ist und den Planungssauftrag dahingehend zu erweitern, die Planungen der verbleibenden Baufelder dahingehend abzuändern, dass an anderer Stelle eine entsprechend große Fläche für einen Nahversorger reserviert wird.
Andernfalls nämlich wird eine früher so wichtige Idee, nämlich die vom "Stadtteil der kurzen Wege" endgültig ad absurdum geführt. Ohne einen Nahversorger wird es nichts mit den kurzen Wegen. Dann bleibt es dabei, dass alles, was nicht hier oben erledigt werden kann, also alles außer dem Friseurbesuch, mit dem Auto erledigt wird, in Frechen oder anderswo.

Aber auch dafür sind die beiden gerüstet. Sie folgen der Leitlinie:
und immer schön ans Auto denken.

Teile der Freifläche sollen nämlich in Parkplätze umgewandelt werden. Jawohl asphaltiert und versiegelt, und weil es nun die grüne Fraktion ist, die mitversiegeln will, werden die üblichen Ladestationen fürs E-Auto genannt, die da dringend errichtet werden müssen.

Mit anderen Worten, eine Aktion, die im ersten Augenblick gut klingt, die aber auf's Ganze betrachtet ziemlich unsinnig ist.

Das aber, was wirklich wichtig wäre um

* die städtische Klimabilanz zu verbessern,
* den Lärm und die Feinstaubbelastung zu reduzieren,
* eine Alternative zum eigenen Auto anzubieten und so
* dem sinnlosen Diskurs um's kostenlose Parken im öffentlichen Raum etwas Positives entgegen zu stellen,
* das wird von beiden Parteien nicht erwähnt:

Wann endlich wird die Verlängerung der Linie 7 ernsthaft geplant?

Gäbe es eine Schulnote, so müsste sie "Thema verfehlt" lauten.

"Positiv überrascht und beeindruckt" zeigte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Frechener Stadtrat M.Erbacher nach der Vorstellung der neuen Planungen für die Grube Carl. Was nun Frau Erbacher so positiv überrascht hat, das erschließt sich bei näherem Hinsehen kaum.

Erkennbar ist, dass die Reihenfolge der Bebauungen der Baufelder geändert werden soll, diese also nicht mehr von Ost nach West fortschreitend erfolgen soll, sondern dass im Osten und Westen gleichzeitig entwickelt werden soll. Das hat während der Entwicklung gewisse Vorteile, da der Verkehr der westlichen Bauflächen via Rosmarer Weg / Straße Grube Carl fließen soll und damit der Grefrather Weg und die Straße Zum Bellerhammer entlastet wird. Gleichzeitig soll die Bebauung verdichtet werden, wodurch auf den noch unbebauten Flächen statt der 600 bis zu 1.000 neue Wohneinheiten entstehen sollen.

Problematisch aber ist, dass der größte Schwachpunkt aller bisherigen Planungen auch in der aktualisierten Version nicht abgestellt wird. Am Verkehrskonzept für den Stadtteil wurde im Grunde nichts verändert, es ist noch aus dem letzten Jahrhundert. Nun ist der Klimawandel kein Ereignis mehr, dass ich auf irgendwelchen Pazifikinseln abspielt, sondern der gerade vergangene Sommer war ein erster Hinweis, was uns zukünftig erwarten wird. Viele Zeichen deuten darauf hin, dass sich der Klimawandel beschleunigt hat und unsere bisherigen Maßnahmen unzureichend sind. Der gerade veröffentlichte IPCC-Bericht fordert daher unverzügliche und durchgreifende Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß innerhalb weniger Jahre auf Null zu reduzieren.

Dieses Baugebiet soll über die kommenden beiden Jahrzehnte entwickelt werden, muss also zwingend auf diese Anforderungen reagieren. Eine der größten CO2-Quellen ist der Verkehr. Auch hier sind die Ansagen eindeutig: unser Mobilitätsverhalten muss sich grundlegende verändern. Vereinfacht formuliert: weg vom eigenen Auto. Womit auch gemeint ist, dass E-Mobilität keine Lösung darstellt, da auch E-Mobilität eine ressourcenfressende Form der Fortbewegung ist, die wir uns nicht mehr werden leisten können.
Also brauchen wir einen Ausbau der Infrastrukturen des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs.

Zum öffentlichen Nahverkehr wird eine in weiter Zukunft liegende Idee formuliert, die schon seit Jahrzehnten im Schwange ist: die Umwidmung der Nord-Süd-Bahn, auf der aktuell noch schmutzige Braunkohle aus dem Tagebau Hambach in die Kraftwerke transportiert wird. Hier könnte der Stadtteil langfristig an den ÖPNV angebunden werden.

Gleichzeitig aber wird ein Verkehrsgutachten beauftragt, mit dem die Belastungsgrenze der Kreisverkehre Dürener Straße / Grube Carl und Neuer Weg neu berechnet werden soll, da ja mehr Menschen hier wohnen sollen als bisher geplant. Schon in einem früheren Verkehrsgutachten war festgestellt worden, dass der Kreisel Dürener Straße/ Grube Carl nicht in der Lage sein wird, bei einer Komplettbebauung des Stadtteils den gesamten Verkehr aufzunehmen. Der Zeitpunkt, ab dem der Kreisverkehr überlastet sein wird, so darf vermutet werden, wird bei einer baulichen Verdichtung also deutlich früher eintreten, als in der alten Planung.
Mit anderen Worten, der Zeitpunkt, zu dem die Verlängerung des Freiheitsrings hoch in den Stadtteil uns als „alternativlos“ verkauft werden wird, wird schneller kommen als bisher angenommen.
Dabei, „alternativlos“ ist diese Entwicklung nicht.

Was benötigt wird, ist ein sofortiger Einstieg in die Verlängerung der Linie 7. Es war bereits ein Fehler, die Linie 7 nicht direkt mit der Entwicklung der ersten Bauabschnitte in den Stadtteil hinein zu führen. Dieser Fehler wurde, so berichtete der KStA am 17.10.2018, auch im Neubaugebiet Widdersdorf begangen. In Neu-Widdersdorf war eine Straßenbahnanbindung versprochen worden, die aber bis heute auf sich warten lässt. Dort, so erklärte ein Stadtplaner „hätte die Trasse zeitgleich mit oder vor den ersten Häusern gebaut werden müssen. Wird eine Bahn in einem bereits bestehenden Wohngebiet installiert, wird sie viel weniger angenommen.“ Und warum das so ist, das erklärte eine Widdersdorferin ganz klar: „Die meisten Familien haben hier aber in dem Wissen gebaut, auf zwei Autos angewiesen zu sein.“
Eine Busverbindung, das wäre ja eine mögliche Alternative zur Straßenbahn, insbesondere in der Frechener Sparversion, wird niemals die gleiche Akzeptanz erreichen, wie eine direkte Straßenbahnanbindung bis ins Kölner Zentrum.

Die Frechener Planung geht nun von bis zu 1.000 Wohneinheiten aus, was bedeutet, dass bis zu 2.000 zusätzliche Autos dazu kommen werden, mit einer entsprechender Anzahl an täglichen Fahrten im Stadtteil, und aus dem Stadtteil heraus und wieder zurück. Ein Albtraum für den gesamten Frechener Westen, aber ein selbstgewähltes Schicksal, da die Stadtverwaltung die Investition in die Verlängerung der Linie 7 scheut und lieber in Straßen und Parkplätze investiert.

Zur Absurdität wird es dann, wenn in der Verwaltungsvorlage postuliert wird, dass man plane, ein Kreativquartier zu entwickeln, um die Wohnattraktivität zu steigern und darüber die Stadt Frechen insgesamt zu profilieren. Im Rahmen eines Workshops war dann festgestellt worden, „dass Urbanität städtebaulich nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt und gelebt werden muss.“
Urbanität bedeutet heutzutage aber, dass das Auto als Verkehrsmittel immer unwichtiger und u.a. der ÖPNV und andere Formen der Mobilität immer wichtiger werden.

Eine grüne Politikerin, die die Entwicklung auf Grube Carl noch vor wenigen Jahren als "planlose Siedlungspolitik" bezeichnet hat, die noch vergangenes Jahr darauf hingewiesen hat, dass beim Klimawandel "der Ernst der Lage zu wenig beachtet" werde, müsste also bei dieser autofokussierten Verkehrsplanung vor Schmerzen aufschreien.

Die Frechener Grünen als Bestandteil der hiesigen Jamaika-Koalition scheinen zwischenzeitlich aber ziemlich schmerzfrei zu sein. Sie haben von allem Abschied genommen, was einmal den eigenen Markenkern ausgemacht hat. Da fällt die konsensuelle Entwicklung eines Autostadtteils nicht mehr wesentlich ins Gewicht.

Aber halt: die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass der Stadtteil zwei Car-Sharing-Parkplätze erhält, großes Indianerehrenwort.

Vor rund 6 Wochen hat die "Perspektive für Frechen" die Verwaltung aufgefordert, eine Realisierung der Verlängerung der Linie 7 in den Stadtteil Grube Carl zu prüfen.

Die Perspektive begründet ihren Antrag so:

Sofern im Stadtteil Grube Carl sukzessive weitere Planzellen erschlossen werden und auch in Habbelrath (z. B. an der Ammerstraße) ein neues Baugebiet entsteht, benötigen wir aus unserer Sicht zwingend die Verlängerung der Linie 7, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten, eine steigende Nutzung zu bewirken und das zu erwartende gesteigerte Verkehrsaufkommen bewältigen zu können.

Eine verkehrliche Entlastung speziell im Innenstadtbereich sei nur über den Ausbau des ÖPNV möglich. Die "Perspektive" schlägt zudem vor, eine Verlängerung der Straßenbahn bis Habbelrath / Grefrath zu prüfen.

So weit, so richtig.

Schauen wir mal ein bisschen auf die Historie der Verlängerung der Linie 7. In einer Vorlage, die dem Stadtrat 2006 zuging, wurden die Kernelemente der Stadteilentwicklung prägnant zusammen gefasst:
Geplant war, den Stadtteil über eine Hauptsammelstraße zu erschließen, die heutige Straße Grube Carl, ansonsten aber sollte das Verkehrsaufkommen möglichst gering gehalten werden, um die "Leistungsfähigkeit des Straßennetzes zu erhalten". Dazu sollte der Stadtteil eine umfangreiche Infrastrukturausstattung erhalten (Grundschule, Kindergarten, Geschäfte und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs). Ziel war die Entwicklung eines "Stadtteils der kurzen Wege".
Zweiter zentraler Aspekt, um das Verkehrsaufkommen gering zu halten, war die frühzeitige Verlängerung der Linie 7 in den Stadtteil hinein, die zugleich eine innerstädtische Verkehrsbedeutung habe, da eine direkte Verbindung in die Innenstadt geschaffen werde.

Nun wissen alle Beteiligten, dass die umfangreiche Infrastrukturausstattung ein Versprechen ohne Wert war. Im Neubaugebiet gibt es eine Kindertagesstätte, eine Bäckereifiliale, ein Zahnarzt und einen Friseur. Damit hat es sich aber auch mit den Geschäften und Dienstleistungen für den täglichen Bedarf.

Statt eines Stadtteils der "kurzen Wege" haben wir einen Stadtteil der langen Anfahrten.

Ergänzend kommt hinzu, dass zumindest vermutet werden kann, dass Stadtteilbewohner*innen, die ihre täglichen Einkäufe mit dem Auto erledigen müssen, ihre Einkäufe nicht zwingend in Frechen erledigen. Die durch die Straßenbahn herstellbare direkte Verbindung in die Innenstadt könnte eine der Maßnahmen sein, um die Attraktivität der Frechener Innenstadt wieder zu steigern. Mit einer Verlängerung der Bahn bis Habbelrath / Grefrath würden zwei weitere größere Stadtteile von den Vorteilen einer Straßenbahnanbindung profitieren.

2006 scheiterte die Verlängerung der Linie 7 daran, dass die bei der Aufstellung der förderfähigen ÖPNV-Maßnahmen die Linie 7 wegen eines schlechten Kosten-/Nutzen-Verhältnisses als nicht förderfähig eingestuft wurde. Ohne eine entsprechende Förderung aus dem Landeshaushalt aber war an die Verlängerung der Linie 7 nicht zu denken.

Damals war allen Beteiligten klar, dass die Verlängerung der Linie 7 unabdingbar ist, wenn auf Grube Carl weitergebaut wird.

Im Hinblick auf die Entwicklung des Baugebietes Grube Carl ist eine ÖPNV-Anbindung sehr wichtig. Ohne die Straßenbahn kommen wir in einem so großen Bereich gar nicht aus,

erklärte damals Ulrich Volland von der CDU.

Und die SPD erklärte 2005, sie werde

als Opposition nicht nur darauf aufpassen, dass die CDU sich nicht von Ihren Wahl-Versprechen klammheimlich verabschiedet, sondern wollen darüber hinaus eigene Akzente gesetzt wissen.?

Zu den aufgeführten Wahlversprechen, auf deren Umsetzung die SPD besonders achten wollte, zählte auch die Verlängerung der Linie 7.

Auch die Grünen im Kreis vertraten 2006 die Position, dass die Linie 7 verlängert werden müsste.

Nun ist die Verkehrssituation Frechen nicht besser geworden. Und mit jedem neuen Baugebiet in der Stadt wird es schlimmer auf Frechens Straßen. Der öffentliche Nahverkehr wird systematisch vernachlässigt, da er Geld kostet. Und eine Straßenbahn kostet doppelt. Sowohl beim Bau als auch im Unterhalt.

Die heute herrschende Logik brachte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, M. Erbacher, 2016 in ihrer Haushaltsrede, punktgenau zu Ausdruck:

Für den Ausbau des ÖPNV haben wir in diesem Jahr dagegen kein zusätzliches Geld eingestellt, weil wir einen Schwerpunkt beim Radverkehr setzen wollen. Investitionen in den Radverkehr sind im Verhältnis zum Nahverkehr wesentlich effizienter und umweltpolitisch wirksamer.

Nachdem aber weder für Radfahrer*innen noch für den ÖPNV in den vergangenen Jahren etwas getan wurde, bleibt festzuhalten, dass "kein Geld ausgeben" als Zweck grünen Handelns übrig geblieben ist.

Trotzdem ist die Verlängerung der Linie 7 unabdingbar, soll das Baugebiet Grube Carl in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden.
Das Thema Grundschule im Stadtteil wurde 2008/2009 endgültig beerdigt, obwohl weiterhin damit zu rechnen ist, dass die Lindenschule, selbst wenn sie denn in drei Jahren dreizügig zur Verfügung stehen wird, nicht für alle Kinder des neuen Stadtteils reichen wird.
Es steht daher zu erwarten, dass Kinder des Stadtteils an benachbarten Grundschulen eingeschult werden müssen. Da werden dann Kinder mit dem Auto hingefahren werden.

Das Einkaufen im Stadtteil findet auch nicht statt, das wird mit dem Auto erledigt. Mit jedem neuen Bewohner im Stadtteil also zusätzliche Fahrten. Dazu die Wege zur Arbeit. Nachdem heutzutage in Familien beide arbeiten bedeutet dies meist, dass 2 Autos bewegt werden.

Wer regelmäßig Bus fährt, der weiß, dass in den Bussen Rentner*innen und Schulkinder anzutreffen sind, aber kaum Erwachsene im erwerbstätigen Alter. Damit ist schon alles gesagt zur Akzeptanz der Buslinie 965 bei der erwerbstätigen Bevölkerung des Stadtteils.
Ganz anders in der Linie 7. Diese ist morgens und abends voll mit Erwachsenen auf dem Weg zur Arbeit.

Der von der "Perspektive Für Frechen" eingereichte Prüfauftrag kommt möglicherweise etwas spät, da es ja nicht nur um eine innerstädtische Entscheidung geht, sondern um Entscheidungsprozesse bis hinauf ins Landesverkehrsministerium und wer da noch alles so mitreden darf, will und muss. Aber immerhin besinnt sich eine politische Formation auf die Notwendigkeit der Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Frechen.

Es ist ja nun nicht unbedingt so, dass weitere Straßen Frechen für die Stadtbewohner attraktiver machen würden. Eher im Gegenteil, jeder Straßenbau generiert zusätzlichen Autoverkehr. Und Autoverkehr in einer Stadt ist das Gegenteil von Lebensqualität.

Schade nur, dass Lebensqualität in der Frechener Politik einen so geringen Stellenwert besitzt. Das Thema der Verlängerung der Linie 7 würde sonst einen viel höheren Platz in der politischen Agenda der Stadt einnehmen.

Kein Klimagutachten, so entschied der Planungsausschuss gestern in seiner Sitzung mit klarer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme durch den Vertreter der „Perspektive für Frechen.“

Man kann es als ein Lehrstück kommunaler Vernebelungspolitik verstehen, denn es wurde viel geredet, einiges erklärt und doch Elementares nicht besprochen.

Was ist der Streitpunkt? Der Streitpunkt ist ein ganz einfacher: welche Folgen hat die Bebauung auf Grube Carl für die darunter liegende Frechener Kernstadt?
Erhält die Kernstadt noch Kaltluft von den Höhen des Ville oder wird die Bebauung diese Belüftung unterbinden?
Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung eine Frage, die an Bedeutung gewinnt, da die Durchschnittstemperatur im Rheinland in den kommenden 100 Jahren um rund 3 Grad ansteigen soll. Möglicherweise ist der Durchschnitt noch nicht einmal das gravierendste Problem, zu einem massiven Problem werden aber die Extremwetterlagen im Sommer. Spätestens dann werden alle EinwohnerInnen Frechens sich glücklich schätzen, sollte sie abends ein kühlender Windhauch erreichen.

Nun handelt es sich bei besagtem Windhauch um ein thermisches Ereignis. Warme Luft steigt auf und am Boden fließt kalte Luft nach. Da sich die Luft in Städten stärker erwärmt und Städte dank ihrer Bebauung Wärme länger speichern, wird die Luft hier aufsteigen. Entscheidend ist dann jedoch, ob im Bodenbereich Kaltluft nachfließen kann.

Nun scheint es hier zwei Zonen auf dem Stadtgebiet zu geben, die belüftungsrelevant sind. Bei Zone 1 handelt es sich um die Flächen unterhalb der Quarzwerke. Hier bildet sich auf den agrarisch genutzten Hangflächen Kaltluft, die Richtung Krankenhaussiedlung abfließt.

Dieser Bereich wurde in der gestrigen Sitzung regelmäßig angeführt, um dem Ausschuss und den ZuhörerInnen zu verdeutlichen, dass die Kaltluft im Hangbereich selber entstehe. Da der Hangbereich unterhalb der Grube Carl aber bereits bebaut sei, könne hier keine Luft mehr abfließen. (Die Bebauung rund um die "Alte Straße" wurde in diesem Zusammenhang als "Bausünde der 80er Jahre" bezeichnet.)

Dumm nur, dass das Umweltgutachten aus dem Jahr 1997 einen Aspekt thematisiert, und damit sind wir bei der Zone 2, auf den in den Erläuterungen der Verwaltung nicht eingegangen wurde:

„Klimatisch relevante Flächen im Planungsgebiet befinden sich im Westhangbereich des Villehanges, wo sich über freien, agrarisch genutzten Flächen Kaltluft in Strahlungswetterlagen bildet und Richtung Freiheitsring abfließen kann.“

Also: Es fließt heute noch Kaltluft Richtung Frechener Innenstadt und zwar über die Trasse der Verlängerung des Freiheitsrings. Damit dieser Kaltluftstrom entstehen kann, benötigt es freier Flächen, über denen die Luft abkühlen kann. Diese Flächen befinden sich im Westhangbereichs des Villehangs.
Westhangbereich? Richtig, der Villerücken fällt im Frechener Bereich nach Westen hin leicht ab, bevor er dann zur Erft runter steil abfällt.
Wir reden also über die Baufelder 5 bis 9, die heute noch agrarisch genutzt werden und die für die Kaltluftentstehung von hoher Bedeutung sind.

Im Monitoringbericht des Umweltministeriums sind die Zusammenhänge einfach und klar formuliert:

Positiven Einfluss können sie nehmen, indem sie z. B. bestehende grüne Flächen erhalten, miteinander vernetzen und zusätzlich neues Grün schaffen. Idealerweise sind die Grünflächen über Ventilationsbahnen an Kaltluftentstehungsgebiete wie Wiesen und Felder im ländlichen Umland angebunden.“

Zur Entstehung von Kaltluft sind (freie) Flächen notwendig. Zur Versorgung von Städten mit Kaltluft benötigt man Ventilationsbahnen. Die Bebauung auf Grube Carl führt dazu, dass die freien Flächen, auf denen Kaltluft entstehen kann, verschwinden. Ob es dann noch Ventilationsbahnen gibt, ist dann fast nebensächlich.

Darüber hätte geredet werden müssen. Darüber wurde nicht geredet. Dieser Zusammenhang wurde vernebelt.

Und wie haben sich die Anwesenden Parteien und Fraktionen präsentiert?
Positiv formuliert: Ahnungslos.
Bis auf eine Ausnahme hat keiner der Anwesenden das alte Gutachten aus dem Jahr 1997 zur Kenntnis genommen. Eigene Sachkenntnis war nicht vorhanden, man hat sich auf die Ausführungen der Verwaltung verlassen.

Besonders peinlich war dabei der Auftritt der Grünen. Auf der Homepage loben sie sich dafür, dass sie sich für ein „kommunales Klimaschutzmanagement“ einsetzen, aber in Fragen des kommunalen Klimas erwies sich die Fraktion als komplett unvorbereitet, planlos und frei jeder Sachkenntnis. Wurden die Grünen nicht eben dafür gewählt? Für ihre Kompetenz in Umwelt- und Klimafragen?
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen war nicht einmal in der Lage, auch nur eine kritische Frage zu formulieren. Da ist man in der Jamaika-Koalition gut aufgehoben. Da kann man das Denken den anderen überlassen.

Und die CDU? Freundlich aber bestimmt versuchte man das Thema zu „personalisieren“. Da wurde dem Sprecher der Bürgerinitiative unterstellt, er wohne ja selber in der Klimaschneise und habe sich um dieses Thema beim Erwerb seiner Immobilie nicht gekümmert. Grundsätzlich stimmt ein solcher Einwand immer, denn die wenigsten Immobilienkäufer lassen eigenständig Klimagutachten erstellen, bevor sie eine bestimmte Immobilie erwerben. Dummerweise führt eine solche Form der Personalisierung nicht weiter, denn wir reden dann über Bausünden der Vergangenheit. Und wer diese Debatte führen will, sollte Ross und Reiter benennen: Verwaltung und Politik, die die Bebauung solcher Flächen genehmigt haben.

Ach ja und die SPD? Über diese Partei sollte besser der Mantel des Schweigens gebreitet werden. Hier wurde stramm mit der Jamaika-Koalition gestimmt. Ein Klimagutachten wird auch von dieser Partei für irrelevant gehalten.

Dafür wurden alle darauf vertröstet, dass im Rahmen der Aufstellung von Bauplänen nochmals eine Umweltprüfung stattzufinden habe. In diesem Rahmen könne es zur Erstellung eines Klimagutachtens kommen. Wie aber im Nachsatz betont wurde: die Erstellung eines Klimagutachtens muss aber nicht erfolgen. Das ergebe sich erst im weiteren Prozess der Konkretisierung der weiteren Bebauung.
Mit anderen Worten: wir können damit rechnen, dass kein Klimagutachten erwünscht ist.

Auf Grube Carl soll umgeplant werden.

Unter Betrachtung unterschiedlicher Kostenfaktoren ist eine wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes nur möglich, wenn eine Verdichtung der Bebauung vorgenommen wird. Im ersten Schritt wird nur über die Planzellen 5 (westl. des Grefrather Wegs) und 6 (oberhalb des Wasserturms) geredet. Auf Planzelle 5 scheint eine weitere Verdichtung unter städtebaulichen Gesichtspunkten kaum machbar, aber Planzelle 6 kann verdichtet werden. Nun muss man wissen, dass die Baudichte der Planzelle 6 bewusst reduziert wurde, um die Verkehrsbelastung zu vermindern und eine höherwertige Bebauung zu ermöglichen. Die großzügigere Bebauung mit Einfamilienhäusern sollte dem Parkraummangel im Stadtteil entgegenwirken. So wurde es den aufgebrachten StadtteilbewohnerInnen bei der Präsentation der Ergebnisse zumindest erklärt ….

Und nun schreibt die Stadt:

Im Bereich der Hangkante zur Rosmarstraße waren im Ursprungskonzept sowie in der Überarbeitung aus dem Jahr 2001, im Gegensatz zu dem aktuellen Konzept das hier freistehende Einfamilienhäuser vorsieht, ebenfalls Mehrfamilienhäuser geplant. Aus städtebaulicher Sicht wird daher hier das größte Potential gesehen das Konzept maßvoll und sozialverträglich nach zu verdichten.

Ergänzend schlägt die Stadt vor, das Verkehrsgutachten fortzuschreiben, jedoch scheint man die Problemlagen nicht umfänglich betrachten zu wollen:

Die Untersuchung muss im Rahmen der Modifizierung des städtebaulichen Konzeptes aktualisiert werden. Bereits in der Untersuchung aus dem Jahr 2011 wurde die Empfehlung erteilt, das Gutachten fortzuschreiben, da eine Neuverteilung der Verkehrsströme sicherlich auch durch den zwischenzeitlich fertig gestellten Knoten Dürener Straße/Neuer Weg zu erwarten ist

Das klingt mal wieder so, als gehe es einzig um die Frage, wie viel Autoverkehr der Kreisverkehr Dürener Straße / Grube Carl bzw. die Dürener Straße aushalten kann. Das zentrale Problem der Verkehrsführung im Stadtteil selber wird mit keiner Silbe angesprochen.

Ebenso beredend das Schweigen über das Thema „soziale Infrastruktur“ - die Bebauung soll verdichtet, der Bebauungsplan 2017 erstellt werden. Im Grunde könnte 2018 mit den ersten Baumaßnahmen begonnen werden. Da muss die Frage gestellt und beantwortet werden, inwieweit die Lindenschule als nächstgelegene Grundschule überhaupt in der Lage ist, alle Kinder aufzunehmen. In Königsdorf hat man ja erlebt, wie „passgenau“ die städtischen Planungen gewesen sind …..

Besonders erstaunt aber, dass die Verwaltung dem Planungsausschuss unter Punkt A3 empfiehlt, dem Antrag der Bürgerinitiative „Planungsstopp“, der ein Klimagutachten fordert, das die Auswirkungen der Bebauungen für die Belüftung der Frechener Kernstadt untersuchen soll, nicht zu folgen.

Nachdem nun umfangreiche Umplanungen und Gutachten vorgeschlagen werden, ist kaum nachzuvollziehen, warum ein ergänzendes Klimagutachten verzichtbar sein soll.

Vor 2 Tagen wurde im Kölner Stadtanzeiger über die Kölner Planungen zum Wohnungsbau berichtet. Auch hier wehren sich in allen Stadtteilen AnwohnerInnen gegen weitere Bebauungen auf den letzten verbleibenden Grünflächen. Spannend ist dabei die Reaktion der Kölner Verwaltung:

"Der Ausweg könne in "größtmöglicher Transparenz" liegen, so die stellvertretende Amtsleiterin Jäger. Die Stadt müsse "neue Kommunikationsformate" entwickeln. Die große Herausforderung liege darin, "die Kritik aufzunehmen, aber dann auch erklären zu können, warum man etwas trotzdem macht."

Und was schlägt die Frechener Verwaltung vor?

Genau, den gegenteiligen Weg: um Kosten und Zeit zu sparen, soll die Projektplanung an ein Ingenieurbüro vergeben werden. Das führe zu einem

Geringerer Einbindungsgrad öffentlicher Beteiligung im Planungsprozess (zwar auch weiterhin Einbindung des Planungsbeirats, jedoch auf niedrigerem Niveau)

Wenn man dann noch weiß, dass die Mitglieder des Planungsbeirats zum Stillschweigen verurteilt worden sind, dann weiß man, dass die Einbindung der Öffentlichkeit von massiv untergeordneter Bedeutung ist. Es geht nicht um größtmögliche Transparenz und um neue „Kommunikationsformate“, es geht um die schnelle Entwicklung eines Baugebietes.

Es laufen die Planungen für die Bebauung weiterer Baufelder auf Grube Carl.

Zwischen 2012 und 2014 existierte hierzu ein Planungsbeirat in dem Mitarbeiter der Verwaltung, der im Rat vertretenen Parteien und StadtteilbewohnerInnen sich über die weitere Ausgestaltung der zu bebauenden Flächen auseinandersetzten.

Eine der Prämissen lautete bspw. dass die weiteren Baufelder weniger dicht bebaut werden sollten als bspw. das Baufeld 4 (die jetzige Bebauung links und rechts der Straße „Zum Bellerhammer“). Ein zentrales Argument war dabei, dass bei weniger dichter Bebauung auch weniger Verkehrsbelastung bedeuten würde.

Die Vorschläge des Planungsbeirats wurden von allen Fraktionen begrüßt und gelobt. Selbst ein ausgewiesener Skeptiker wie der frühere Bürgermeister H.W. Meier kam nicht umhin, sich positiv zur Arbeit des Planungsbeirats zu äußern.
Doch es dauert noch nicht einmal 2 Jahre, da sind die damaligen Vorschläge nur noch Schall und Rauch.

Wie durfte man in eine Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung vom 8. März 2016 lesen:

Das aktuelle städtebauliche Konzept ‚Grube Carl‘ genügt nicht mehr den aktuellen Herausforderungen und ist auch nicht hinreichend auf die wirtschaftlichen Aspekte abgestimmt. Der Aufsichtsrat sieht die Erforderlichkeit, das städtebauliche Konzept hinsichtlich einer verträglichen Verdichtung und nachhaltigen Durchmischung zur Deckung einer bedarfsgerechten und auch bezahlbaren Wohnungsnachfrage (auch zur Integration von Flüchtlingen) zu analysieren und planerisch zu überarbeiten.

In dieser Vorlage wird angekündigt, dass die Bebauung „verträglich“ verdichtet und dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll.

Das aber sind nachgeordnete Aspekte. Die Passage wird eingeleitet mit dem Hinweis, dass das städtebauliche Konzept „nicht hinreichend auf die wirtschaftlichen Aspekte abgestimmt“ sei. Gerüchte besagen, dass die ursprünglich erwarteten Quadratmeterpreise nicht zu erlösen seien. Das bedeutet, dass der Grundstücksverkäufer, in unserem Falle die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft, weniger einnehmen würde, als geplant. Die Einnahmen aber, so wird behauptet, werden benötigt, um sukzessive die weiteren Baufelder entwickeln zu können. Vielleicht hat man auch damit gerechnet, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft langfristig Gewinne erzielt. Wer weiß …. Aber alle diese Pläne und Erwartungen sind daran gebunden, dass der Verkaufspreis stimmt. Und hier hapert es. Wird nun die Bebauung verdichtet, so können höhere Grundstückspreise erzielt werden.

Andernfalls droht die Stadtentwicklungsgesellschaft zu einem Zuschussgeschäft für die Stadt selber zu werden.

Sollte sich diese Situation derart darstellen, dann ist es höchste Eisenbahn, Öffentlichkeit über die Situation der Stadtentwicklungsgesellschaft herzustellen.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Frechener Stadtentwicklungsgesellschaft sich verrechnet hat.

Eine Verdichtung, egal mit welcher Begründung bedeutet aber automatisch: mehr EinwohnerInnen, mehr Kinder, mehr Verkehr.

Die Bürgerinitiative „Planungsstopp“ hat auf die Zusammenhänge deutlich gemacht:

Die den Baugebieten nächstgelegene Lindenschule, wird aufgrund der beengten Lage am Standort, nur auf 3 Eingangsklassen erweitert. Wird auf Grube Carl gebaut, ist die Schule zu klein. Das heißt vereinfacht: die geplanten Wohnbaumaßnahmen im Frechener Westen sind bisher in den Schulplanungen nicht berücksichtigt.

Die Verkehrssituation im Stadtteil Grube Carl und der Rosmarstraße ist heute bereits Ursache vielfältiger Beschwerden. Die Verlängerung des Freiheitsrings steht in den Sternen und wird nicht zur Lösung des Problems beitragen. Die Bebauung weiterer Baufelder ohne klares Konzept, wird die Verkehrssituation in ganz Frechen verschlimmern.

Darüber hinaus stellt sich aber bei den Planungen für das Gebiet Grube Carl die Frage, ob alle klimarelevanten Folgen einer Bebauung vor rund 20 Jahren hinreichend geprüft wurden. Man kann voraussetzen, dass der Klimawandel, der ja heute keine Zukunftsprognose, sondern spürbare Realität ist, vor 20 Jahren bei der Begutachtung der Flächen keine Rolle gespielt hat. Das Bundesumweltamt im vergangenen Jahr nicht umsonst im Rahmen eines Berichts über die Möglichkeiten der Anpassungen an den Klimawandel an deren besondere Verantwortung im Rahmen der Siedlungspolitik erinnert:

Eine besondere Verantwortung für das Siedlungsklima kommt den Kommunen zu. Positiven Einfluss können sie nehmen, indem sie z. B. bestehende grüne Flächen erhalten, miteinander vernetzen und zusätzlich neues Grün schaffen. Idealerweise sind die Grünflächen über Ventilationsbahnen an Kaltluftentstehungsgebiete wie Wiesen und Felder im ländlichen Umland angebunden.

Monitoringbericht zur deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel, Bundesumweltamt 2015, S. 47

Der Ville-Osthang ist wegen seiner wesentlichen Klimafunktion von zentraler Bedeutung für die Belüftung der Frechener Kernstadt. Die unbebauten Flächen, sind unabdingbar für die hierzu notwendige Kaltluftentstehung, schreibt die Bürgerinitiative.

Die Bebauung wird negative Folgen für die die Luftqualität in der Innenstadt haben, denn ohne diese Flächen wird sich die Belüftung der Innenstadt verschlechtern – was mehrfach per Gutachten bestätigt worden ist. Hinzu kommen die Effekte des Klimawandels, so dass sich die Aufheizung der Innenstadt und eine höhere Schadstoffbelastung deutlich verstärken werden

Zudem gilt für die Frechener Kernstadt, dass sie

über sehr wenige fußläufige Erholungsflächen verfügt und mit der Bebauung weiterer Gebiete in dieser Naturlandschaft, verliert Frechen eine weitere für Landschaftsbild und Erholung wichtige Fläche. Ausreichende Erholungs- und Ruheräume sind aber wichtig für die Lebensqualität aller Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt.

Es scheint daher dringlich, die Bebauung des Stadtteils Grube Carl nochmals in seiner Gänze auf den Prüfstand zu stellen und dabei als zentralen Punkt nicht die „wirtschaftlichen Aspekte“ in den Mittelpunkt zu stellen, wie es die Verwaltung vorschlägt. Eine Betrachtung der Planungen alleine unter wirtschaftlichen Aspekten führt, die Verwaltungsvorlage ist eindeutig, zu verdichtetem Bauen und noch größeren Problemen.

Vielmehr müssen die verschiedenen Problemlagen (Klimawandel, Verkehr, Wohnen, Erholung und Folgekosten) gesamthaft einer neuen Bewertung unterzogen werden.

Diese Aufgabe kann nicht von einer Stadtentwicklungsgesellschaft geleistet werden, deren Auftrag die Entwicklung und Vermarktung bebaubaren Landes ist, sondern dieser Aufgabe muss sich die Politik stellen.

Die Bürgerinitiative „Planungsstopp“ fordert daher zu Recht ein Planungsmoratorium, um eine gesamthafte Prüfung aller Planvorgaben vornehmen zu können.

Zur Onlinepetition

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Planungsstopp

Bürgerversammlung will Planungsstopp für Grube Carl und beschließt Gründung einer Bürgerinitiative

Einen sofortigen Planungs- und Baustopp für die Baufelder 5 und 6 auf Grube Carl forderten am vergangenen Mittwoch ca. 50 Frechener Bürgerinnen und Bürger, die auf Einladung der Fraktion?Perspektive für Frechen? zu einer Bürgerversammlung im Hotel Frechener Hof zusammengekommen waren.
Die Anwesenden waren sich darin einig, dass nur dadurch noch die Möglichkeit besteht, alle bisher ungeklärten Probleme in einem öffentlichen und transparenten Verfahren unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit zu prüfen und Lösungsalternativen zur Diskussion zu stellen.

Nach einer kurzen Einführung ins Thema folgte eine angeregte Diskussion über die möglichen Auswirkungen. Es bestand breiter Konsens, dass in der bisherigen politischen Diskussion die möglichen Folgen der weiteren Bebauung nicht ausreichend thematisiert wurden.
So war vielen der Anwesenden nicht bewusst, dass die noch vorhandenen Freiflächen im Hangbereich des Ville-Osthanges von ganz entscheidender Relevanz für die Kaltluftbildung sowie den Kaltluftabfluss sind. Diese Kaltluftströme tragen entscheidend zur Belüftung der unterhalb liegenden und stärker mit Luftschadstoffen belasteten Wohngebiete bei.
Jede weitere Bebauung dieser Flächen verschlechtert die Durchlüftung der Frechener Kernstadt. Die Effekte des Klimawandels, der für das Rheinland deutliche steigende Temperaturen erwarten lässt, werden sich dadurch noch verstärken.
Einigkeit bestand auch darüber, dass die Frechener Kernstadt nur über sehr wenige fußläufig erreichbare Erholungsbereiche verfügt. Jede weitere Bebauung von bisher unbebauten Flächen reduziert die noch vorhandenen Naherholungsräume. ?Frechen muss wieder grüner werden? erklärte O.Boldt, unter zustimmendem Nicken der Anwesenden.
Auch die heute bereits angespannte Verkehrssituation im Stadtteil selber sowie auf der als Zufahrtsstraße genutzten Rosmarstraße sorgte für rege Diskussionen. ?Wenn der Verkehr weiter so zunimmt, so sollte ich wohl verkaufen? erklärte eine Anwohnerin der Rosmarstraße.
Auf wenig Begeisterung stießen auch die Pläne der Verwaltung, im ersten Schritt ein Baugebiet für hochpreisige Ein- und Zweifamilienhäuser realisieren zu wollen. Frechen muss sozialer werden, so der allgemeine Tenor: ?Es fehlen Sozialwohnungen in Frechen? erklärte der Stadtverordnete Uwe Tietz ?insbesondere auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Flüchtlinge, die angekommen sind und nun hier bleiben wollen.?

Um der Forderung nach einem sofortigen Planungsstopp Nachdruck zu verleihen, wurde die Gründung einer Bürgerinitiative beschlossen.

Am 11.Juni 2014 stellte der Planungsbeirat Grube Carl die Ergebnisse seiner Arbeit der vergangenen beiden Jahre vor. Es geht um die bauliche Entwicklung der Planzellen 5 und 6 ? also der Baufelder links und rechts des Grefrather Wegs.

Die Stimmung der zahlreichen Besucherinnen und Besucher war mehr als angespannt, wie die Presse damals zu berichten wusste:

"Stattdessen tritt der Frust zutage, den vor allem das Ausbleiben der früher versprochenen Verlängerungen des Freiheitsrings und der Linie 7 in den Stadtteil hinterlassen hat. Verstärkt wird die Wut durch die Verkehrsprobleme, auch wenn sie mancher als ?subjektive Empfindung? abtut."

Falls nun aber irgendjemand geglaubt haben sollte, dass diese Rückmeldung der EinwohnerInnen des Stadtteils ein neues Nachdenken bei den politisch Verantwortlichen ausgelöst hätte, so wäre das als ein Zeichen kindlicher Naivität zu werten.

Die Planungen für den Stadtteil Grube Carl laufen weiter, als hätte es diese Veranstaltung nie gegeben. Laut den Ausführungen des zweiten Beigeordneten der Stadt Frechen, Herrn Uttecht, in einer der letzten Schulausschusssitzungen, verhandelt die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) mit der RWE über den Kauf der Grundstücke für die Baufelder 5 und 6 (links und rechts des Grefrather Wegs). Die SEG muss sich, um die Grundstücke kaufen zu können, Geld leihen, was sie akut sicherlich nicht übermäßig teuer kommt. Trotzdem gilt: bei einem Darlehen entstehen Zinsaufwände und irgendwann müssen das Darlehen getilgt werden. Daraus resultiert: sobald die SEG im Besitz der Grundstücke ist, wird in einem sehr überschaubaren Zeitraum die Baureife der Baufelder hergestellt werden und die Vermarktung erfolgen. Wir müssen also in den kommenden Jahren (2 bis 3) damit rechnen, dass die ersten Bautätigkeiten beginnen.

Aus der Bautätigkeit resultiert ein Zuzug von Familien und damit, alle Frechener Neubaumaßnahmen künden davon, ein schneller Anstieg von Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter. Bisher jedoch plant die Stadt die Lindenschule weiterhin nur 2,5 zügig, obwohl der Schulentwicklungsplan für die kommenden Jahre eine voll ausgelastete Lindenschule erwarten lässt ? schon ohne Erschließung weiterer Baufelder.

Spätestens dann wird deutlich werden, was in der Bürgerversammlung vielfach kritisiert worden ist:
die Verkehrsbelastung der Wohnstraßen ist heute schon grenzwertig und wird weiter zunehmen; Parkraum ist heute schon mehr als knapp, das wird nicht besser werden durch die weitere Bebauung. Die ÖPNV-Anbindung des Stadtteils ist derart, dass ein freiwilliger Verzicht auf die Autonutzung nicht möglich ist.
Zudem steht die Befürchtung im Raum, dass das erhöhte Verkehrsaufkommen zu den neuen Baufeldern ausschließlich über die Straßen Zum Bellerhammer und Danziger Straße abgewickelt werden soll.

In den Erläuterungen zum Flächennutzungsplan wurde zwar noch formuliert, man wolle die

?Entwicklung eines dezentralen Verkehrsstraßennetzes, das nicht durch die Wohnbauflächen hindurchführt, sondern alle Wohnbauflächen vom Rande her erschließt, so dass Beeinträchtigungen der Wohnbauflächen durch Verkehrslärm und Abgase auf ein Minimum herabgesetzt werden und die Wohngebiete selbst nur vom Individualverkehr berührt werden, der in diesen Flächen Quelle und Ziel hat.?

Die aktuelle Verkehrsführung widerspricht dieser Planungsvorgabe und eine Änderung ist nicht absehbar. Folgeprobleme, wie sie in der Bürgerversammlung vielfältig angesprochen wurden, werden einfach negiert.
Die bisherige Planung auf Grube Carl ist so angelegt, dass der Autoverkehr die Wohnstraßen vermehrt belastet und der Bau des verlängerten Freiheitsringes ab einer gewissen Anzahl an Fahrzeugbewegungen zum Sachzwang wird. Der Bau des verlängerten Freiheitsringes ist aber politisch äußerst umstritten, und es ist zu vermuten, dass er vermehrt Durchgangsverkehr anziehen würde.

Um verstehen zu können, woran es im Stadtteil bei der Verkehrsführung hakt und warum diese grundsätzlich überplant werden sollte, zunächst ein Blick auf das aktuelle und zu erwartende Verkehrsaufkommen. Dazu hatte die Stadt im Jahre 2011 eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben.
Bei der Betrachtung der einzelnen Szenarien in diesem Gutachten wird sichtbar, dass die Autos nur via Danziger Straße und der Straße Zum Bellerhammer die einzige Zufahrtsstraße ?Zur Grube Carl? erreichen können. In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass beide Straßen statt bisher 1.700 bzw. 1.300 zukünftig bis zu 3.400 resp. 4.300 Fahrbewegungen pro Tag verkraften sollen.

?Wird das Gebiet Grube Carl nur über eine Erschließungsstraße angebunden, wird ein Mehrverkehr von rund 6.000 Fahrten am Tag zu erwarten sein.? (1)

Ebenso wird in dem Gutachten ausgeführt, dass der Kreisverkehr Dürener Straße / Grube Carl seine Kapazitätsgrenze erst erreichen wird, wenn die Planzellen 9 und 10 bebaut sind. (Planfall 3 des Gutachtens). ?

? In den Fällen mit der einzigen Erschließung über die Straße Zur Grube Carl wir die Dürener Straße im Abschnitt zwischen Zur Grube Carl und dem neuen Knoten Neuer Weg mit bis zu 22.300 Kfz DTV (vergl. P3.2) belastet. Damit wird die Auslastungsgrenze einer zweispurigen Straße, die bei rund 23.000 Kfz / DTV anzusiedeln ist, fast erreicht.??

Das heißt, der neue Knotenpunkt Dürener Straße / Zur Grube Carl wäre in der Lage, den gesamten zusätzlichen Verkehr aufzunehmen, ohne dass der verlängerte Freiheitsring gebaut werden müsste.
Mit einer wesentlichen Einschränkung allerdings: Wenn dieser zusätzliche Verkehr, wie bisher geplant, ausschließlich durch die bestehenden Wohnstraßen fließen soll, dann wird das Verkehrschaos im Stadtteil bald die Argumente dafür liefern, den verlängerten Freiheitsring unausweichlich erscheinen zu lassen, denn die Abbindung der Rosmarstraße steht ja auch noch im Raum.

Die Wohnqualität der Anwohner/innen spielt in dem Gutachten keine Rolle, ebenso wenig in der Debatte bezüglich der Weiterentwicklung des Stadtteils. Das zentrales Kriterium scheint einzig die Aufnahmefähigkeit der Straßen an Fahrzeugen. Wie der Verkehr innerhalb des Stadtteils fließt, bzw. nicht fließt wurde nicht reflektiert.

So weit, so schlecht ? vor 3 Jahren hat die BI Grube Carl deshalb die Idee entwickelt, dass der Stadtteil ein neues Verkehrskonzept benötigt. Inzwischen ist deutlich erkennbar, dass dies im Rahmen der aktuellen Planung kaum möglich erscheint. Der Vertreter der BI hat aus diesem Grunde auch vor wenigen Wochen seine Rücktritt aus dem Planungsbeirat erklärt.
Vor diesem Hintergrund entstand die Idee, dass die Planung des Wohngebiets grundsätzlich überdacht werden muss, da die zur Jahrtausendwende aufgestellten Prämissen der Stadtteilplanung, beispielhaft erwähnt sei nur die Idee, auf Grube Carl solle ein ?Stadtteil der kurzen Wege? entstehen, alle nicht mehr gelten.

Daneben gibt es aber auch ein weiteres Set an Gründen aus den Bereichen Klimaschutz und Ökologie weswegen über eine veränderte Planung nachgedacht werden muss.
So kommt eine städtebauliche Konzeptplanung aus dem Jahre 1997 im Kapitel Freiraum- und Grünstruktur zu dem Ergebnis, dass

? für die Kaltluftbildung und den Kaltluftabfluss den Flächen im Hangbereich des Ville ? Osthanges ein hoher Stellenwert zukommt.?

?Besondere Bedeutung für das Landschaftsbild und die Erholung haben die prägenden Gehölzbestände und das in Teilen ausgeprägte Relief. Umgebende Wälder, Halden, Rosmarpark und die nord-westlich anschließenden Freiräume haben wegen ihrer Unzerschnittenheit von Straßen und der deshalb fehlenden Lärmbelästigung bei gleichzeitiger hochwertiger Landschaftsausstattung einen hohen Wert für die Erholung und ggf. als Wohnumfeld.?(2)

Der Erhalt der Grünzone im Bereich des Ville-Osthanges erscheint aus ökologischen und klimatischen Gesichtspunkten als besonders wichtig, denn er

?trägt zur Belüftung der unterhalb liegenden, stärker von Luftschadstoffen belasteten Stadtteile bei.?

Mit anderen Worten: ohne die Frischluftzufuhr von der Villehöhe herab, wird sich die Luftqualität in der Frechener Innenstadt verschlechtern. (Dazu aktuell in der Süddeutschen) Dieses Problem betrifft nun weniger die BewohnerInnen des neuen Stadtteils, dieses Problem trifft die Frechener Kernstadt.
Eine Teilantwort auf diese verschiedenen Problemlagen hat die BI Grube Carl vor 2 Jahren entwickelt, woraus dann die konkrete Idee ?EIN PARK FÜR FRECHEN? hervorging.

Die Idee ?EIN PARK FÜR FRECHEN? reagiert auf verschiedene Problemlagen:

1. Die Frechener Kernstadt verfügt nur über wenige naturnahe Erholungsräume. Diese liegen alle am westlichen Rand der Kernstadt: der Rosmarpark und der Grünzug zwischen der alten Wohnbebauung und den Gewerbeflächen der Quarzsandgrube.
2. Wird ein Teil der ursprünglich für die Bebauung vorgesehenen Fläche eine Parkfläche umgewandelt, so reduziert sich damit automatisch die Verkehrsbelastung, ebenso wird die bestehende Infrastruktur (Schulen / Kinderbetreuung) entlastet.
3. Die landschaftlich schönsten Flächen sind die Ville-Hanglagen, die bei guten Wetterbedingungen einen Blick weit ins Bergische und ins Siebengebirge erlauben. Diese Hanglagen sollen bebaut werden. Das hat aber negative Folgen für die die Luftqualität in der Innenstadt, denn bei den vorherrschenden Westwinden wird die Bebauung der Hanglagen zu einer Verschlechterung der Belüftung der Innenstadt führen.
4. Eine Bebauung dieser Flächen wird eine der landschaftlich schönsten städtischen Erholungsflächen im Nahbereich der Frechener Kernstadt zerstören.
5. Der Rosmarpark ist ein kleiner, überschaubarer Park. Er scheint jedoch zu klein, um als innerstädtische Naherholungsfläche breit akzeptiert zu werden. Die Idee ?EIN PARK FÜR FRECHEN? nimmt diese doch begrenzte Akzeptanz des bestehenden Parks auf, indem die Parkfläche nach Norden hin auf der anderen Seite der Rosmarstraße erweitert werden soll. Ein größerer Park bietet einen deutlich höheren Erholungswert. Die Frechener Bevölkerung wird den vergrößerten und dann hoffentlich gepflegten Park sicherlich gerne annehmen.
6. Grundsätzlich ist die Idee ?EIN PARK FÜR FRECHEN? räumlich ausbaufähig:
a. Nach Norden: möglich ist der Ausbau eines Grüngürtels entlang der Villehöhe (parallel zu den industriell genutzten Flächen der Quarzwerke) und oberhalb Buschbells. Wird die A4 gequert, so ergäbe sich ein geschlossener Erholungsraum von Königsdorf bis Benzelrath.
b. Nach Südwesten: In diese Richtung ist über die geschützten Flächen zwischen Sandstraße und Dürener Straße eine Erweiterung bis zum Kreisverkehr Dürener Straße / Grube Carl denkbar. Ab dem Kreisverkehr ist der Zugang in die Renaturierungsflächen und damit konzeptionell bis ins Marienfeld vorstellbar.

Die Idee ?EIN PARK FÜR FRECHEN? wurde 2013/2014 an die grüne Stadtratsfraktion herangetragen und im Rahmen einer Ortsbegehung vorgeführt. Ursprünglich sollte ?EIN PARK FÜR FRECHEN? Teil des grünen Kommunalwahlprogramms werden. In den innerparteilichen Diskussionen wurde der konkrete Vorschlag dann ins Allgemeine verschoben:

"Der Stadtteil Grube Carl ist nur ein Beispiel für diese planlose Siedlungspolitik, bei der von Seiten der Stadt und der Investoren viel versprochen und wenig gehalten wurde.
Wir Grünen stehen für eine Stadtentwicklung, die auf attraktive Zentren und Wohngebiete setzt und einer flächenzerstörenden Siedlungspolitik den Riegel vorschiebt. Baulücken sollen geschlossen werden. Wir wollen mehr Leben in der Innenstadt und den Zentren der einzelnen Stadtteile und daher dort das Wohnen und eine mittelständische Einzelhandelsstruktur fördern."

Von den drei damals an der Ortsbegehung Beteiligten hat einer, H.-P. Schumacher, die Grünen noch vor den Kommunalwahlen im Streit verlassen. Er hospitiert jetzt bei der FDP-Fraktion. Ein weiterer, J.Weidemann, hat sich im Widerstand gegen die Jamaika-Koalition verschlissen. Er hat die Fraktion zusammen mit S.Neumann verlassen. Beide haben sich der SPD-Fraktion angeschlossen.

Vor diesem Hintergrund und den bisherigen Erfahrungen mit der lokalen schwarz-grünen Politik ist klar, dass die Idee ?EIN PARK FÜR FRECHEN? bei den Grünen keine weitere Rolle mehr spielt. Jamaika hat bisher auch nicht erkennen lassen, dass an den Plänen für Grube Carl auch nur ein Jota verändert werden soll.

Im Rahmen des laufenden Bürgermeisterwahlkampfs war von einigen engagierten Sozialdemokraten versucht worden, den BM-Kandidaten der SPD Ferdi Huck für die Idee ?EIN PARK FÜR FRECHEN? zu begeistern. Doch F. Huck wünscht keine Änderung an den bisherigen Plänen für die Grube Carl. Ferdi Huck bleibt Bob der Baumeister.

Aber wer weiß, möglicherweise macht die Idee ja andernorts noch ihren Weg und findet Eingang in eine Neukonzeptionierung des Ausbaus des Stadtteils Grube Carl. Vielleicht fühlen sich unsere BürgermeisterkandidatInnen ja doch noch aufgerufen, sich zum ?EIN PARK FÜR FRECHEN? zu äußern. Wer auf Grube Carl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister gewählt werden will, der- oder diejenige sollte mit konkreten Vorschlägen zu den bestehenden und zu erwartenden Problemen hervortreten.
Aussitzen und Totschweigen ist keine Option!




(2) Städtebauliche Konzeption Frechen Benzelrath, Schaller Architekten BDA Köln 27.02.1997.
(1) Fortschreibung Verkehrsuntersuchung Frechen Grube Carl Juli 2011.