Eigentlich ist alles gesagt zum Thema „Baumschutzsatzung“.

Die Frechenschau hat ausführlich über die letzte Sitzung des Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) berichtet, in der der letzte Anlauf zu einer Baumschutzsatzung, diesmal von der SPD initiiert, an der unheiligen Allianz von CDU, FDP, Perspektive für Frechen und einem Vertreter der Grünen gescheitert ist.

Und warum soll Frechen keine Baumschutzsatzung bekommen? Einfacher Grund: eine Baumschutzsatzung greift in die Eigentumsrechte ein, denn geschützt werden sollen mit einer Baumschutzsatzung vorrangig Bäume die auf Privatgrundstücken stehen.

Und genau das will hier in Frechen niemand aus den bürgerlichen Fraktionen. Privatbesitzer sollen weiterhin ohne Einschränkungen, die über die Regelungen eines Bebauungsplans oder natur- und landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen hinausgehen, auf ihren Grundstücken agieren dürfen, wie sie wollen.

Nun muss dies niemand wirklich erstaunen, denn machen wir uns nichts vor: unsere bürgerlichen Parteien sind die Parteien der Besitzenden und in seinen eigenen Besitz lässt man sich nur ungern hineinregieren.
Eigentum, selbst wenn es sich nur um einen schützenswerten Baum handelt, hat in Frechen einen höheren Wert als irgendeine Form der Gemeinwohlbindung.

Alle anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis haben inzwischen (wieder) eine Baumschutzsatzung. Alle diese Baumschutzsatzungen zielen in erster Linie auf die Bäume, die auf Privatgrundstücken wachsen.
Frechen ist da so etwas wie das letzte "gallische Dorf". Man leistet hinhaltenden Widerstand.

Erstaunlich ist in dieser ganzen Gemengelage nur das Verhalten der grünen Ratsfraktion, die auch in dieser Sitzung alles versuchte, um einer für die Grünen peinlichen Abstimmung zu entgehen. Man hätte das Thema Baumschutzsatzung gerne in einen weiteren Arbeitskreis geschoben und damit auf Nimmerwiedersehen vertagt.

Um aber den grünen Eiertanz zu verstehen, hilft ein Blick in das Kommunalwahlprogramm der Frechener Grünen aus dem Jahr 2014:

Baumschutz ist Klimaschutz
Eines unserer erklärten Ziele in der nächsten Ratsperiode ist es, unsere Bäume, die wichtigsten Lieferanten von Sauerstoff, ohne den bekanntermaßen kein Leben in unserer Form möglich ist, vor der Willkür und Gleichgültigkeit zu schützen.
Nur durch eine Baumschutzsatzung lässt sich ein wirksamer und nachhaltiger Schutz unserer Bäume, als Garanten für unsere Lebensgrundlage Sauerstoff, erreichen. Dem derzeit allzu sorglosen Umgang mit der Natur muss Einhalt geboten werden. Das bislang propagierte Leitbild „Parkplätze statt Bäume“ muss umgekehrt werden!

Vielleicht, ja vielleicht hat die grüne Ratsfraktion ja einen anderen Weg gefunden, den hiesigen Baumbestand vor „Willkür und Gleichgültigkeit“ zu schützen, vielleicht kennt die grüne Ratsfraktion bessere Wege, um im lokalen Raum erfolgreichen Baumschutz zu betreiben, der ja zugleich Klimaschutz ist und vielleicht verfügt die grüne Ratsfraktion über bessere Mittel, in bürgerlichen Besitzkreisen die Idee zu verankern, dass Bäume wichtiger sind als Parkplätze und dass nur der „Schutz unserer Bäume“ ein Zeichen ist gegen den „derzeit allzu sorglosen Umgang mit der Natur“.

Diese Sitzung wäre der passende Rahmen gewesen, solch formidablen Projekte der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren, doch gekommen ist …. nichts.

Es soll in Frechen Bürgerinnen und Bürger geben, die die Grünen auch deshalb gewählt haben, weil diese versprachen, sich mittels einer Baumschutzsatzung für den Schutz von Bäumen einzusetzen. Nun ist endgültig klar, Frechen erhält auf absehbare Zeit keine Baumschutzsatzung und die grüne Ratsfraktion hat ihr ganz eigenes Scherflein zu dieser Entscheidung beigetragen.

Wenn man sich selber überflüssig machen will, die grüne Ratsfraktion hat einen guten Weg gefunden.

Man würde sie ja gerne wählen, die Grünen, aber wofür?

Da stellen die Landesgrünen aktuell fest, dass die Wahlprognosen für die Grünen verheerend sind, Man nähert sich stramm der 5-Prozent-Grenze.
Dabei, so der grüne Tenor, war die grüne Regierungsarbeit in NRW frei von Skandalen.Die schlechten Prognosewerte seien irgendwie der grünen Bundespolitik bzw. dem Schulz-Effekt geschuldet.
Das Schwarze-Peter-Spiel hat schon begonnen.

Das ist eine Erklärung. Aber nicht zwingend eine hinreichende.

Die Frage, die es zu beantworten gikt ist doch: warum soll man die Grünen wählen?
Wenn es hierzu eine positive Story gäbe, dann hätten die bundespolitischen Querschüsse und der Schulz nicht diesen Einfluss auf die Wahlintentionen.

Hier nun ein sehr subjektiver Blick auf das grüne Wahlprogramm und die Regierungsarbeit der vergangenen Jahre:

Soll man die Grünen wählen für die Forderung eines „Kohle-Ausstiegs für Abbau und Verstromung“ bis spätestens 2037?
Eindeutig zu spät. Die Kraftwerke sind die größten Emittenten von CO2 und Arsen und die Grünen trauen sich nicht, mehr zu fordern als 2037? Lächerlich.

Soll man die Grünen wählen für das Scheitern der schulischen Inklusion?
Ein schönes Gesetz, aber eine Umsetzung die sich zur Katastrophe auswuchs. Alleine der Ansatz: wir nehmen alle mit …. Wenn behinderte Kinder beim Thema schulische Inklusion darauf warten sollen, bis alle Widerstände vor Ort und in den Köpfen aller Beteiligten überwunden sind, dann dürfte deren Schulzeit längst vorüber sein.
Und dann die leidige Geldfrage: schulische Inklusion hat mehrere Facetten: ich benötige Schulgebäude, die inklusionstauglich sind, ich brauche entsprechend geschulte Lehrkräfte und ich brauche möglichst aufgeschlossene Eltern und MitschülerInnen.

Das Inklusionsgesetz hätte ein Begleitprogramm Schulsanierung benötigt, um die maroden Schulgebäude im Lande inklusionsfähig zu machen. Bei der Vielzahl der bankrotten / fast bankrotten Kommunen hätte das Land da tief in den Säckel greifen müssen.
Man hätte eine beschleunigte Schließung von Förderschulen dekretieren müssen, um beschleunigt fachkundige Lehrkräfte aus dem Förderschulsystem in das Regelschulsystem umsetzen zu können.
Und klar, begleitend eine Kampagne, um den Ängsten von Eltern, Lehrkräften und allen, die unbedingt mitreden wollen entgegenwirken zu können.
All das ist nicht / nicht ausreichend geschehen. Stattdessen wurde mit den Kommunen über Finanzierungsfragen gestritten …

Soll man die Grünen wählen für die Idee eines einfachen Tickets für Bus und Bahn in NRW?
Eine schöne Idee, aber notwendig wären massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, Leitlinien und Geld für die Umstrukturierung des öffentlichen Verkehrsraums zugunsten von Rad und Fußgängern. Dazu ist nichts passiert. Das hätte man schon in den vergangenen 5 Jahren angehen müssen.

Soll man die Grünen wählen, weil sie, ich schaue auf den Großraum Köln, zwischenzeitlich so viele schwarz-grünen / schwarz-grün-gelben Koalitionen rund um Köln und in Köln eingehen konnten?
Wieviel grüne Politik wurde in den Kommunen seit dem umgesetzt? Maßnahmen mit öffentlicher Außenwirkung? Es ist wenig bis nichts erkennbar.

• Neuausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten – keine Änderungen erkennbar.
• Rückbau von Parkflächen für PKWs im öffentlichen Raum? Nada.
• Neue Radwege? Fehlanzeige.
• Lokale Maßnahmen zur Umsetzung der schulischen Inklusion? Keine.

Das, was die Grünen als Erfolge gefeiert haben, nämlich die Möglichkeiten, auf lokaler Ebene mit CDU und FDP eine politische Verbindung einzugehen, hat sich bis heute nicht in grüne Ergebnisse übersetzt.
Vielmehr wird deutlich, dass die bisher herrschenden Kräfte auf lokaler Ebene weiter agieren wie zuvor auch. Die Grünen sind ein politisches Feigenblatt.Aber manch ein Grüner findet ein neues Auskommen als Angestellter in einer kommunalen Verwaltung, beim Kreis oder bei einer von Kommune oder Kreis beherrschten GmbH.

Das grüne Projekt, die Welt für die nachkommenden Generationen in einen besseren Ort zu verwandeln wurde in den vergangenen Jahren massiv in Mitleidenschaft gezogen und zwar nicht nur durch die Kretschmänner und Özdemirs in Stuttgart und Berlin, sondern durch eine Vielzahl von in die Jahre gekommene Grüne an der kommunalen Basis, die die ganz konkreten Maßnahmen vor Ort zugunsten einer Teilhabe an Entscheidungsprozessen geopfert haben. Teilhabe an Entscheidungsprozessen bedeutet halt noch lange nicht, dass Entscheidungen mit "grünen" Inhalten gefällt werden.

Die grüne Schwäche, sie muss nicht in Berlin gesucht werden, sie ist vor Ort zu finden.

Die Gründe, grün zu wählen, sind aber wesentlich weniger zahlreich, als die Grünen glauben.

Schade drum.

Deutsche Autos werden größer und schwerer. Die effizientere Nutzung von Kraftstoff in den neuen Motoren führt aber nicht zu niedrigeren Verbrauchen, da das höhere Gewicht und der steigende Strombedarf für die vielen schönen Assistenzsysteme den Effizienzgewinn auffrisst.

Viele dieser Autos werden mit Diesel betankt, der je Liter eine um 18 Cent geringeren Besteuerung unterliegt, also subventioniert wird.

Nun wissen wir seit 2015, dass die Autobauer die Öffentlichkeit systematisch bezüglich der Abgasreinigung ihre dieselbetriebenen Fahrzeuge belogen haben. Die Autos stoßen mehr Stickoxide aus, als in allen offiziellen Papieren ausgewiesen. Sie sorgen dabei für eine extrem hohe Stickoxid- und Feinstaubbelastung in den Innenstädten.

Nun werden einerseits die Fahrzeuge, von denen bekannt ist, dass die den Betrug ermöglichende Software installiert wurde für teuer Geld umgerüstet, mit anscheinend überschaubarem Erfolg. Dafür erfahren wir beinahe täglich von weiteren Autobauern, deren Dieselfahrzeuge mit vergleichbarer Betrugssoftware ausgestattet sind.

Im Grunde also eine Bankrotterklärung für die Dieselmotoren, denn anscheinend war bisher kein Hersteller in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte zu vertretbaren Kosten einzuhalten.

Für eine Umweltpartei doch ein gemachtes Bett, sollte man meinen.

Eine marktwirtschaftliche Lösung hätte bspw. lauten können, dass man den Erwerb von Dieselautos kurzfristig unattraktiver gestaltet, indem man die Subventionierung von Dieselkraftstoff beendet.

Kurzfristige Effekte wären sofort eingetreten:
eine vermutlich massiver Rückgang der Neuzulassungen für Dieselfahrzeuge, womit bei den Autobauern ein massiver Druck entstanden wäre, einerseits den Verbrauch weiter zu reduzieren und andererseits die gesetzlichen Luftreinhaltungsvorgaben zu erfüllen.

Ein massiver Preisverlust für gebrauchte Diesel-PKWs

Ein massiver Druck auf die Autobauer, den Kunden die finanziellen Folgen des Betrugs zu ersetzen.

Und hat man von den Grünen in dieser Hinsicht irgend etwas gehört?

Im Dezember 2015 forderte das der SPD-Ministerin Barbara Hendricks unterstellte Umweltbundesamt einen Wegfall der Dieselsubventionierung.
Dem widersprach der CSU-Verkehrsminister sofort:

"Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Diesel-Technologie leiste "durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können"

Logisch, auch der ADAC hatte was gegen eine Erhöhung der Diesel-Steuer.

Nun spätestens wären doch die Grünen gefordert gewesen, der Umweltministerin zur Seite zu stehen.

Doch aus dieser Ecke war nichts zu hören.

Im März 2016 veröffentlichte dann die Bundestagsfraktion von B90/ die Grünen ein langes Thesenpapier zum Dieselgate mit viel Aufklärungsrhetorik und der sehr zeitgemäßen Forderung, E-Mobilität zu fördern. Zum Thema der Diesel-Steuer jedoch kam dagegen wenig Substantielles:

Die Umweltwirksamkeit von Dieselfahrzeugen und insbesondere die Folgen der steuerlichen Förderung von Dieselkraftstoff untersuchen.

Eine Forderung die bei der ersten Lektüre nett klingt, im Endeffekt aber nur bedeutet: Jetzt wollen wir darüber nicht reden.

Anfang April 2016 starteten die Umweltminister aus NRW (Remmel, Grüne), Bremen (Lohse, Grüne), Hamburg (Kerstan, Grüne), Hessen (Hinz, Grüne) und Niedersachsen (Wenzel, Grüne) auf einer Sonderkonferenz der Umweltminister nochmals einen Anlauf, die Dieselbesteuerung in Frage zu stellen, scheiterten jedoch an der bayerischen Umweltministerin U.Scharf, die im Dobrinthschen Duktus erklärte:

„Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz (…) Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus.“

Spätestens jetzt wäre es doch an der Zeit gewesen für eine große grüne Kampagne zur Unterstützung der eigenen Länderumweltminister.
Man hätte die alten Spuckis wieder aus der Schublade ziehen können, die man früher an grünen Wahlkampfständen finden konnte: „Kein Herz für Stinker“ mit dem qualmenden Auspuff drauf oder man hätte das Wahlprogramm von 1998 auspacken können, indem bspw. zu lesen war:

Was bringt eine höhere Mineralölsteuer?
Einen deutlichen Umstiegseffekt auf andere Verkehrsmittel und damit eine spürbare Entlastung der Umwelt – zwei Drittel aller Pkw-Fahrten liegen derzeit unterhalb von zehn Kilometern,
Förderung eines attraktiveren öffentlichen Nahverkehrs.
Einen wichtigen Anreiz, Fahrzeuge mit geringem Kraftstoffverbrauch sowie niedrigen Abgasemissionen zu kaufen.
Eine Beschleunigung der Markteinführung des heute technisch längst realisierbaren 3-Liter-Autos.

.
Man hätte das 3-Liter-Auto zeitgemäß durch das Elektroauto ersetzen und die Abschaffung der Dieselsubventionierung als Sofortmaßnahme dazwischen packen können , dann hätte man ein auch heute noch aktuellen Forderungskatalog.

Aber dieser Form der Radikalität haben die heutigen Grünen längst abgeschworen.

Schade, weil für das, was sie heute noch wollen, dafür braucht man sie nicht.

In einer Gemeinderatsfraktion kommt es zum Streit. Ein Mitglied der Fraktion verlässt die Fraktion, will aber sein Mandat behalten. Juristisch sein Recht, unbestritten. Für eine kleine Fraktion kann das aber zum Problem werden. Denn jede Fraktion enthält entsprechend ihrer personellen Stärke gesetzlich geregelte Zuwendungen aus der Stadtkasse.
Zudem erhalten Stadtratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung, die aber, wie im Falle der Grünen, zu 45% an die Partei abzuliefern ist.
Aus den städtischen Fraktionszuwendungen wird bspw. ein Fraktionsgeschäftsführer bezahlt, der im Hintergrund alle die Dinge erledigt, die getan werden müssen, damit eine Fraktion arbeitsfähig ist.

Wenn nun ein Stadtrat einer nur wenige Köpfe zählenden Fraktion die Fraktion verlässt, ohne sein Mandat niederzulegen, so reduziert sich die Höhe der städtischen Zuwendungen an die Fraktion ebenso, wie die von den Stadträten abgeführten Aufwandtsentschädigungen für die Partei.

Genau so erging es den Frechener Grünen 2014 als zwei ihrer damals sechs Mitglieder Fraktion und Partei verlassen hatten und zur SPD gewechselt sind. Nun drohte ein weiteres Fraktionsmitglied, S.Jauernig, mit Weggang ohne das Mandat zurückgeben zu wollen.

Und so steht im KStA vom 07.02.2016 richtigerweise

Was die Fraktionszuwendungen anbelange, so reiche das Geld derzeit gerade aus. „Daran hängen auch Arbeitsplätze“ betont Erbacher (…)

So weit so wenig erstaunlich.

Unverständlich wird es dann, wenn wir im Frechener Wochenende lesen dürfen, was das ausscheidende Statdratsmitglied S.Jauernig am Montag so äußerte:

In einer ersten Mitteilung an Presse und Stadtverwaltung kündigte Jauernig am Montag noch an, er würde sein Ratsmandat nicht niederlegen und als Fraktionsloser weitermachen.
Auf Anfrage teilte er mit, dass er noch keine Gespräche mit anderen Parteien geführt habe.
Sein Ziel sei es gewesen, ein „Zeichen zu setzen".
Wenig später vermeldete Stefan Jauernig dann doch den totalen Rückzug aus der Lokalpolitik: „Ich werde aus dem Rat ausscheiden, Martina Rosenthal wird das Mandat übernehmen."

Was hat diesen kurzfristigen Gesinnungswandel ausgelöst, der dem grünen Fraktionsgeschäftsführer das Gehalt rettet?

Und ebenso seltsam:
da weiß das Frechener Wochenende zu berichten:

Einige Ratsmitglieder rechnen auch ihren Verdienstausfall ab. Der, vom Land NRW festgesetzte, Höchstsatz liegt bei 80 Euro pro Stunde. In Frechen rechneten nur zwei Stadtverordnete diesen Höchstsatz ab. Einer davon war Stefan Jauernig.

Nun hat ein selbständiger Versicherungsmakler einen realen Verdienstausfall, wenn er in seiner Stadtratsfunktion Werktags am späten Nachmittag an einer Ratssitzung teilnimmt. Ganz im Gegensatz zu verbeamteten Lehrer*innen beispielsweise.
Auch fehlte im Bericht des Wochenendes der Hinweis, dass ein Verdienstausfall erst seit dem 1. Januar 2017 in einer Höhe von 80 Euro angerechnet werden kann, (früher lt.- städt. Satzung: 16 Euro).

Allzu viel kann S.Jauernig die Stadtkasse also noch nicht gekostet haben. Aber der Eindruck es handle sich hier um einen Abzocker, der durch diese feine "Sachverhaltsdarstellung" hervorgerufen werden kann, dieser Eindruck ist natürlich verheerend für einen Geschäftsmann.

Woher stammt nun diese Information?
Normalerweise weiß davon die Stadtverwaltung, denn sie muss den Verdienstausfall bezahlen und vielleicht noch die jeweilige Fraktion, sollte über dieses Thema fraktionsintern je geredet worden sein.
Aber, die Höhe des Verdienstausfalls wird individuell festgelegt und muss begründet werden. Handelt es sich dann nicht um datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten?

Oder handelt es sich Informationen, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind? Dann wäre es doch gut, wenn alle städtischen Zahlungen, die im Rahmen der Erfüllung eines Stadtratmandats gezahlt werden, öffentlich zugänglich gemacht werden.

So aber bleibt die Frage: Wer hat hier geplaudert und warum?

Wurde versucht, dem Stadtrat Jauernig über die Höhe seines in Anspruch genommenen Verdienstausfalls klar zu machen, dass es für ihn und seinen persönlich-geschäftlichen Ruf besser wäre, das Stadtratsmandat niederzulegen?

S.Jauernig hat nicht nur der Fraktion den Rücken gekehrt sondern auch der Partei. Es scheint sich also um ein tiefergehendes Zerwürfnis zu handeln.

Man könnte ins Grübeln geraten.

... hat sich die grüne Fraktion im Frechener Rat selbst gelobt für ihre Arbeit in der Jamaika-Koalition im vergangenen Jahr.
Doch wie toll war sie denn, die erfolgreiche Arbeit der Jamaikafraktion?

Nun ja, man habe „ein besonderes Augenmerk auf die Generationengerechtigkeit gelegt, und „zwar durch notwendige Investitionen“ insbesondere im Schulbereich. Ja, so kann man das sehen. Aber alle relevanten Entscheidungen sind zu Zeiten gefallen, als es diese Koalition noch undenkbar schien, also vor den letzten Kommunalwahlen.

Ebenso schräg der Lobgesang auf den „Paradigmenwechsel" in der Verkehrspolitik.

Zu notieren wäre hier der erste grünenParadigmenwechsel im Jahr 2016, als die grüne Fraktionsvorsitzende die Abkehr der Frechener Grünen von der Verbesserung des ÖPNV verkündete.
So schrieben die Grünen, manch eine*r wird sie deswegen gewählt haben, in ihr Kommunalwahlprogramm:

Für die Stadtbahnlinie 7 fordern wir tagsüber einen durchgehenden 10-Minuten-Takt und dass keine Bahn mehr in Haus Vorst endet.

Zumindest im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition fand man diesen Gedanken, wenn auch schon stark verwässert:

Wir bekunden unseren Willen, mehr Fahrten der Linie 7 über Haus Vorst hinaus festzulegen und vereinbaren einen entsprechenden Prüfauftrag an die KVB für die betroffenen 9 Fahrten pro Tag. Dabei behalten wir immer eine angemessene Kosten-Nutzen-Relation im Blick.

Doch in der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden im Jahr 2016 klang es dann so:

Für den Ausbau des ÖPNV haben wir in diesem Jahr dagegen kein zusätzliches Geld eingestellt, weil wir einen Schwerpunkt beim Radverkehr setzen wollen.

Womit klar ist, dass eine Verbesserung des ÖPNV bei den Grünen ganz weit nach hinten gerutscht ist.
Dafür haben die Grünen jetzt ihr Herz für die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen entdeckt. Ja doch:

Investitionen in den Radverkehr sind im Verhältnis zum Nahverkehr wesentlich effizienter und umweltpolitisch wirksamer.

Was denn doch erst einmal eine Behauptung ist, die zu belegen wäre. Was aber nirgends geschieht.
Aber wahrscheinlich sind die Grünen auch schon im postfaktischen Zeitalter angekommen, andernfalls müssten sie zur Kenntnis nehmen, dass es in Frechen massive Pendelströme gibt, von Frechen nach Köln und in die Gegenrichtung.
Investitionen in die Frechener Rad- und Fußwege sind eine tolle Sache, die Pendlerströme zwischen Köln und Frechen aber werden davon gänzlich unbeeindruckt bleiben.

Aber lauschen wir den Grünen im O-Ton:

Wir haben mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen auf einen Verkehrsentwicklungsplan hingearbeitet, bei dem zum ersten Mal nicht der Autoverkehr, sondern Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen. Dieser ist nun beschlossen und soll in den kommenden Jahren nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden. Wir setzen darauf, dass durch die verschiedenen Maßnahmen der öffentliche Raum wieder ruhiger und attraktiver und die Luft sauberer wird. Davon können nicht nur Rad fahrende Schülerinnen und Schüler profitieren sondern auch alle diejenigen, die mit Rollstuhl, Rollator oder einfach zu Fuß unterwegs sind.

Aha, man hat schon viel erreicht. Um ehrlich zu sein, bisher ist das eher präfaktisch, könnte aber noch werden, wenn denn erstmals Geld für konkrete Investitionen in die Hand genommen wird. Bisher hat man nämlich erst mal eine Prioritätenliste für alle Maßnahmen verabschiedet. Und wenn man genau hinschaut, dann stellt man fest, dass im Haushalt 2017 fast keine Investitionen für die Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr vorgesehen sind.

An der Diskussion um eine einzelne Maßnahme zeigt sich aber auch, dass hier viel Schaumschlägerei im Spiel ist. So hatte der ADFC vorgeschlagen, dass an der Franz-Hennes-Straße zwischen Sternengasse und Kreisel Breitestraße beidseitig ein Radstreifen angelegt werden sollte. Das hätte bedeutet, dass die Parkplätze am Straßenrand links und rechts ersatzlos weggefallen wären. Dieser Wunsch hat es immerhin auf die Prioritätenliste geschafft, wenn auch nur in die Gruppe der nachrangig umzusetzenden Maßnahmen. Nicht weil es so fürchterlich teuer wäre, sondern weil die Stadtverwaltung der Meinung ist, dass diese Maßnahme erst umsetzbar ist, wenn im näheren Umfeld Ausweichparkraum geschaffen worden sei.

Ein grüner Aufschrei ward nicht gehört.

Damit wird, auch wenn es so nicht formuliert wird, der Vorrang des Autoverkehrs zementiert, denn es scheint wenig wahrscheinlich, dass in der näheren Umgebung Platz für weiteren Parkraum aufzutreiben sein wird. Also wird diese Maßnahme so schnell auch nicht umgesetzt werden.

Aber es beschreibt auch ein grundsätzliches Dilemma, dem sich die Grünen nicht stellen wollen: der öffentliche Verkehrsraum ist beschränkt und es ist politisch zu entscheiden, welchen Verkehrsteilnehmern wieviel Raum zur Verfügung gestellt wird.
Will ich den Fuß- und Radverkehr in den Vordergrund stellen, so muss ich diesen Verkehrsteilnehmern mehr Verkehrsraum zur Verfügung stellen. Zu Lasten des Autoverkehrs. Was in diesem Falle bedeuten hätte, dass hier Parkplätze ersatzlos verloren gehen.

In Köln wurden in den letzten Jahren vereinzelt derartige Maßnahmen umgesetzt, der Aufschrei der Autofahrer*innen ob dieser Ungerechtigkeit war weithin zu hören, als in Königsdorf an der Waldstraße Parkplätze zu Gunsten eines Kindergartens verloren gingen, gingen Anwohner*innen vor Gericht.

Man braucht also Rückgrat, wenn man den öffentlichen Verkehrsraum neu strukturieren will. Hier hätten die Frechener Grünen Stärke beweisen können, denn Fahrradstreifen auf einer Straße anzubringen kostet wenig und ist schnell geschehen. Auch das Austauschen einiger weniger Verkehrsschilder dürfte kaum ins Gewicht fallen. Hier wäre eine schnelle Umsetzung möglich gewesen. Man hat es nicht getan, da diese Maßnahme zu Lasten des Autoverkehrs gegangen wäre.

Ein Menetekel also für alle weiteren Maßnahmen, derer sich die Grüne Fraktion jetzt schon präfaktisch so rühmt. Sobald es hart auf hart kommt, sobald einschneidende Entscheidungen zu Lasten des Autoverkehrs anstehen, werden die Grünen einknicken, so wie sie beim Ausbau des ÖPNVs eingeknickt sind. Die Begründungen die die Grünen uns dann liefern werden, haben dann sicherlich postfaktischen Charakter.

Jetzt hat die Frechener SPD unsere Grünen etwas erschreckt.
Denn die SPD hat, im Zusammenhang mit den angedrohten Fällungen der Kugelahorne in der Fußgängerzone, die alte grüne Forderung nach der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung aufgegriffen.
Das darf die SPD ja eingetlich nicht. Das kommt nämlich einer Majestätsbeleidigung gleich. Ein urgrünes Thema, das die Grünen schon seit Jahren beschäftigt, wird von der SPD erneut in die politische Diskussion geworfen. Und dann auch noch zu Unzeiten.

Das kann man der SPD als Grüne natürlich nicht so einfach durch gehen lassen.

Also gibt es eine hübsche Pressemitteilung, in der die Grünen ihr Copyright auf das Thema betonen und darauf hinweisen, dass die Baumschutzsatzung ja von den Grünen im Koalitionsvertrag verankert worden sei.

Im Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, Grüne und FDP in Frechen ist die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung in Frechen auf Wunsch der Grünen vereinbart worden; „nun geht es an die konkrete Umsetzung im Rat“ so Miriam Erbacher, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion.

Die Grünen hätten aber besser dazu geschrieben, dass bitte nicht im Koalitionsvertrag nachliest, was sich Jamaika hier auf die Fahnen geschrieben hat:

Die Koalitionsparteien erkennen die Notwendigkeit der Erhaltung der Bäume für den Klimaschutz an und werden die Einführung einer der Baumschutzsatzung vergleichbaren Regelung beschließen, von der privat genutzte Grundstücke ausgenommen sind.

Mit anderen Worten:
Baumschutz nur für Bäume, die nicht auf privaten Grundstücken stehen. Womit die meisten zu schützenden Bäume im Stadtgebiet außerhalb des Regelungsbereichs der Satzung verbleiben würden.

Das wäre irgendwie, sagen wir mal, unverfänglich bis unverständlich für alle Bürge*rinnen, ja, ja wenn nicht die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage die Intention einer Baumschutzsatzung in einem einfachen Satz klar formuliert hätte:

Über eine Baumschutzsatzung soll in der Regel vornehmlich der Umgang mit dem privaten Baumbestand geregelt werden.

Also: mit einer Baumschutzsatzung soll der Umgang mit dem privaten Baumbestand geregelt werden.
Die SPD hat diese Forderung aufgegriffen.

Die Grünen fühlen sich in ihrer Kernkompetenz angegriffen, sind aber durch den Koalitionsvertrag gebunden, der ja gerade den Umgang mit dem privaten Baumbestand nicht mit einer Baumschutzsatzung regulieren will.

Was also nun?

und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Und genau das wird nun von Jamaika initiiert.
Man plant eine Anhörung und man streut Nebelbomben.

Die Grünen erzählen nun von aktueller Rechtsprechung, von neuen Entwicklungen die zu berücksichtigen seien. Man erfindet neue Problemlagen, wie den Zusammenhang von Baumschutz und Solaranlagen, oder das „Thema Allergien bei Bewohnern in der Nähe von Bäumen“ und man will nun über eine „Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung“ bei Neubaugebieten reden.
Das klingt alles hoch wichtig und hochprofessionell und soll doch nur davon ablenken, dass die SPD die Grünen komplett auf dem falschen Fuß erwischt hat.

Die Grünen haben, als sie diesen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, ihren alten Programmpunkt „Baumschutzsatzung“ einfach aufgegeben, ja verraten.

Dumm nur, wenn es nun droht offenkundig zu werden, da macht man Verbiegungen und Verrenkungen, dass es eine wahre Freude für alle informierten Zuschauer*innen ist.

Im Spiegel-Online habe ich gerade einen Kommentar zu den Grünen gelesen, der die Überschrift „Die Opportunisten“ trägt.
Da fiel mir ein Lied eines französischen Liedermachers ein, das ziemlich passgenau zu sein scheint:

L'Opportuniste



Je suis pour le communisme
Je suis pour le socialisme
Et pour le capitalisme
Parce que je suis opportuniste

Il y en a qui contestent
Qui revendiquent et qui protestent
Moi je ne fais qu'un seul geste
Je retourne ma veste, je retourne ma veste
Toujours du bon côté

Je n'ai pas peur des profiteurs
Ni même des agitateurs
J'fais confiance aux électeurs
Et j'en profite pour faire mon beurre

Il y en a qui contestent
Qui revendiquent et qui protestent
Moi je ne fais qu'un seul geste
Je retourne ma veste, je retourne ma veste
Toujours du bon côté

Je suis de tous les partis
Je suis de toutes les partys
Je suis de toutes les cauteries
Je suis le roi des convertis

Il y en a qui contestent
Qui revendiquent et qui protestent
Moi je ne fais qu'un seul geste
Je retourne ma veste, je retourne ma veste
Toujours du bon côté

Je crie vive la révolution
Je crie vive les institutions
Je crie vive les manifestations
Je crie vive la collaboration

Non jamais je ne conteste
Ni revendique ni ne proteste
Je ne sais faire qu'un seul geste
Celui de retourner ma veste, de retourner ma veste
Toujours du bon côté

Je l'ai tellement retournée
Qu'ell' craqu' de tous côtés
A la prochain' révolution
Je retourn' mon pantalon

(Jacques Dutronc)

Zur Üersetzung

Woran erkennt man die Überalterung einer Partei?

Beispielsweise am Internetauftritt.



Sieht aus wie Kraut und Rüben, funktioniert auch nicht besonders gut.

Da fehlt wohl der eine oder andere, der sich damit auskennt.
Womit wir wieder beim Werbespruch der "Gelben Seiten" aus dem Jahr 1990 sind:

"Vielleicht hätte er jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt."

Die alten Grünen sollten den Spruch noch kennen.

P.S.: Ich habe die Homepage wohl zu oft besucht, dabei gilt: Wer dort nicht vorbeischaut, hat mehr vom Leben.

Haushaltsreden sind ja nicht immer Reden über den städtischen Haushalt, für manche Parteien dienen sie auch der Rechtfertigung und Selbstvergewisserung.

Die Haushaltsrede von M.Erbacher, grüne Fraktionsvorsitzende und Mitglied in der Jamaika-Koalition ist hierfür ein Paradestück.
Frau Erbacher widmet sich nicht nur dem aktuellen Haushalt sondern auch der Vergangenheitsbewältigung. Sie ließ noch einmal das Scheitern der Gesamtschule Revue passieren.

Aber: Es zeigte sich, dass die Eltern der Gesamtschule plötzlich doch skeptisch gegenüber standen. Dabei waren die Informationsabende zur Gesamtschule von großzügig eingeräumten Darstellungen der bestehenden Frechener Schulen geprägt. Viel Raum und viel Redezeit wurde den bestehenden Schulen eingeräumt, Ängste der Eltern geschürt, dass durch die Räumlichkeit Hautschule die Kinder von dem nicht so guten öffentlichen Ruf der Schulform negativ beeinflusst würden.

Diese Sichtweise ist nicht falsch, aber Schulausschuss und Rat haben mit den Stimmen der Grünen für diese Form der Öffentlichkeitsarbeit gestimmt und in der entscheidenden Phase, also als die Eltern ihre Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Schule / Schulform getroffen haben, waren die Grünen bereits Teil des Jamaikabündnisses. Hätte die Grünen, nun, da sie Bürgermeisterin und Verwaltung stützen hier nicht eingreifen können? Festzuhalten bleibt: die Verwaltung machten den Udo Lindenberg: „ich mach mein Ding“ und die Grünen schauten zu.

Doch hier ist die Chance vertan worden, die guten Angebote der Hauptschule, den Umgang mit Migranten, Unterrichtsangebote für Schwächere, Hinführung zur Berufswelt sowie Kontakte mit Frechener Firmen in das Konzept für eine neu zu errichtende Gesamtschule einfliessen zu lassen.

Hier kann man nur sagen: Nichts kapiert liebe Grünen, denn die Ängste der Eltern wurden vielleicht geschürt, hatten aber einen ganz realen Hintergrund.
Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen der Grünen eine 4-zügige Gesamtschule beschlossen. 4 Züge aber waren eindeutig zu wenig um all Aufgaben zu schultern, die man der Gesamtschule zugewiesen hatte. 4 Klassen bedeutet 106 Kinder. Beim derzeitigen Stand hätte das bedeutet, dass rund die Hälfte der Kinder eine Schulempfehlung unterhalb einer Realschulempfehlung gehabt hätten. Kinder, auf deren besondere Förderbedürftigkeit die Rektorin der Hauptschule nicht müde wurde, hinzuweisen.

Wer plant, eine Hauptschule aufzulösen muss eine ausreichend große Schule planen, um alle Kinder angemessen zu versorgen, die Klugen wie auch die weniger Klugen, die Kinder mit familiären oder sozialen Probleme ebenso wie die, die einfach lernen wollen und die weniger Probleme mit in die Schule bringen.

Eine vierzügige Gesamtschule war einfach zu klein für Frechen.
Das haben die Eltern wohl klar erkannt und haben ihre Kinder an anderen Schulen angemeldet.

Das Aktionsbündnis für eine Gesamtschule in Frechen hat auf diesen Zusammenhang frühzeitig hingewiesen. Die Grünen waren damals noch Teil des Bündnisses. Doch kaum war man Teil der Bürgermeisterinnenmehrheit, da hat man dieses Wissen über Bord geworfen.

“Ein Gebäude stand daher auch schon zur Verfügung.“

und dieses Gebäude, das Hauptschulgebäude, bot nicht mehr Platz als für eine vierzügige Schule. Aber es war eine billige Lösung.
Anscheinend zu billig und zu durchschaubar. Das Ergebnis war daher eindeutig. Die Eltern haben dieser Gesamtschule einen Korb gegeben.

Die Grünen haben an diesem Scheitern einen gewichtigen Anteil. Das aber wollte Frau Erbacher nicht reflektieren.
Viel lieber verdrückt sie einige Krokodilstränen und erklärt sich und ihrer Wählerschaft, dass die Grünen weiterhin für eine Gesamtschule kämpfen werden.

Aus bildungs- und gesellschaftspolitischer Sicht finden wir das höchst bedauerlich. Keine Schulform ist so geeignet, die Offenheit der Gesellschaft zu fördern. Wir geben nicht auf, die Bildungslandschaft in Frechen in den nächsten Jahren diesbezüglich zu verbessern.

Das Bekenntnis ist vermutlich so viel wert, wie das alte grüne Ziel, auf der Linie 7 den 10-minuten-Takt einzuführen. Davon hat sich Frau Erbacher in ihrer Haushaltsrede nämlich auch verabschiedet.

Für den Ausbau des ÖPNV haben wir in diesem Jahr dagegen kein zusätzliches Geld eingestellt, weil wir einen Schwerpunkt beim Radverkehr setzen wollen. Investitionen in den Radverkehr sind im Verhältnis zum Nahverkehr wesentlich effizienter und umweltpolitisch wirksamer.

So kann man sich eine Kehrtwende auch schönreden. Woher Frau Erbacher die Gewissheit nimmt, dass in einer Pendlerstadt wie Frechen Investitionen in das lokale Radwegenetzt effizienter und umweltpolitisch wirksamer sind als Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, der die Vorstadt mit dem Zentralort verbindet, das sollte mal belegt werden.

So aber funktioniert die grüne Selbstvergewisserung, man ersetzt etwas umweltpolitisch Vernünftiges durch eine „noch vernünftigere“ Lösung, und das Ganze auch noch für weniger Geld.

Da bleibt doch nur der Rückgriff auf einen alten Sinnspruch: „wer’s glaubt wird selig und wer's nicht glaubt, der kommt auch in den Himmel.“

Erste Anwärterin für einen Platz auf dem Siegerpodest in dieser Kategorie sind die Frechener Grünen.

Nehmen wir mal das grüne Kommunalwahlprogramm 2014 bis 2020 zur Hand und schauen uns einige kleine Passagen an:

Dem derzeit allzu sorglosen Umgang mit der Natur muss Einhalt geboten werden. Das bislang propagierte Leitbild „Parkplätze statt Bäume“ muss umgekehrt werden! …Die Sorge um den Erhalt der Lebensgrundlagen muss die Prioritäten des Handelns lenken. Dazu gehört ebenso die Entsiegelung nicht mehr benötigter Verkehrsflächen, wie der Verhinderung neuerlichen Entzugs wertvollen Ackerlandes durch neue Wohn- und Gewerbegebiete.

Man könnte daraus lesen, dass die Grünen auch gegenüber den Bebauungsplänen auf Grube Carl eine gewisse Skepsis an den Tag legen. Aber weit gefehlt. Die Grünen stimmen in dieser Frage stramm mit der Jamaika-Koalition und damit für eine weitere massive Bebauung.

Man könnte jetzt mal fragen, wie es denn um die Frage des Klimaschutzes bestellt ist, früher ein Herzanliegen der aktuellen grünen Fraktionsvorsitzenden M.Erbacher. Klimaschutz bedeutet auch, dass die Belüftung der Frechener Innenstadt gesichert wird. Dazu werden die derzeitigen Ackerflächen auf Grube Carl benötigt, da nur hier die Kaltluft entstehen kann, die in heißen Sommernächten für eine Abkühlung der aufgeheizten Innenstadt sorgen kann. Die grüne Fraktion stimmt zusammen mit der Jamaika-Koalition stramm gegen das von einer Bürgerinitiative und der "Perspektive für Frechen" geforderte Klimagutachten mit dem diese Frage geklärt werden könnte.

Klima ist für die Grünen inzwischen "Klimamanagement" oder einfach formuliert: ein paar stromsparende Lampen und schon wird das Weltklima gerettet - Klimamanagement.

Aber gehen wir zurück zum grünen Kommunalwahlprogramm:

Zur Verbesserung der Luftqualität kämpfen wir für eine Verringerung des Autoverkehrs durch Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den Öffentlichen Nahverkehr.

Und nun hat die SPD in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen die Grünen an deren alten Antrag erinnert, mit dem die grüne Fraktion seit wohl mehr als 10 Jahren hausieren geht: eine Ausweitung des 10-Minuten-Taktes auf der Linie 7.

Den Grünen daher zur Erinnerung nochmals die Auftaktzeilen ihres Wahlprogrammes, die belegen mögen, welch zentrale Bedeutung der ÖPNV für die Grünen bis gestern hatte:

Wer etwas sucht, was symptomatisch für die bisherige Politik der Stadt Frechen steht, der möge sich um 8 Uhr 15 auf dem Bahnsteig der Linie 7 in Haus Vorst einfinden. Dann nämlich fährt die von Köln kommende Stadtbahn ein, die Türen öffnen sich, und es werden circa 20 zum Teil orientierungslose Fahrgäste von einer freundlichen Ansage der KVB zum Aussteigen aufgefordert. Mitten in freier Landschaft, auf einem zugigen und nicht überdachten Bahnsteig, endet morgens im Berufsverkehr jede zweite Fahrt der Linie 7 in Richtung Frechen.

Seit gestern aber wissen wir: ÖPNV ist nicht mehr grüne Politik, denn Frau Erbacher erklärte für die grüne Fraktion, dass die Grünen sich nicht länger für den ÖPNV interessierten, ihre neuen Schwerpunkte seien Radverkehr und Fußgänger.

Das nennt man mal einen klaren Fokus.

Wer also die Grünen gewählt hat, weil er nachfolgenden Plakaten Glauben schenkte, der ist mal wieder verraten und verkauft.



Glückwunsch liebe Grünen. Wie habt ihr es so klug in eurem Wahlprogramm beschrieben:

Diese Situation ist wie gesagt symptomatisch für die Politik der Stadt Frechen: Autoorientiert wie im vergangenen Jahrhundert, kein Gespür für Änderungen und neue Trends. Leistungen, die anderswo selbst verständlich sind, nämlich eine Fahrt bis zur Endhaltestelle, enden in Frechen abrupt an der Stadtgrenze, und zwar weil die Ratsmehrheit die Kosten für die Weiterfahrt nicht aufbringen möchte.

Ihr seid nun dort angekommen, wo ihr inzwischen wohl wirklich hingehört: bei einer Politik, die für Stillstand steht, bei der Ratsmehrheit, die Selbstverständlichkeiten blockiert.