Oder
Der Klimawandel in den Haushaltsreden der Frechener Ratsparteien

Die digitalen Suchfunktionen sind sehr hilfreich, kann man mit ihnen doch die Haushaltsreden der Frechener Parteien in Windeseile auf den je interessierenden Sachverhalt prüfen.

Nun haben die Parteien ja im Herbst gemeinsam einen „Klimabeschluss“ gefasst, auf den D.Zander von der Perspektive für Frechen hingewiesen hat:

Ich finde es als zielführend und richtungsweisend, dass wir zum Klimaschutz einen Mehrheitsbeschluss im Rat gefasst haben

Nach dem Worten: „Klima“ bzw. „Klimaschutz“ also durfte die Suchfunktion die Reden durchsuchen.

Wenig überraschend dabei, dass B.v. Rothkirchs Haushaltsrede gänzlich ohne jeden Verweis auf das Thema „Klima“ auskommen konnte. Steuersenkungen sind auch 2020 immer noch das Thema, mit dem die FDP glaubt ihr Wähler*innenklientel am ehesten erfreuen zu können.

Ebenso fokussiert J.Ulbricht von der Linken. Auch hier findet die Klimakrise nicht statt, wegen lückenhafter sozialer Ausrichtung hat die Linke den Haushalt abgelehnt.

Doch auch die CDU hat’s nicht so sehr mit dem „Klimaschutz“, wie die Rede von K.Palussek zeigt. Allen verbalen Annäherungen im letzten Jahr zum Trotz ist der „Klimawandel“ nur störendes Beiwerk, verursacht es doch Dinge, mit denen man sich lieber nicht beschäftigt hätte:

Einer weiteren globalen Entwicklung kann sich Frechen ebenfalls nicht entziehen. Dem Klimawandel –der wird hier bei uns ja den schon erwähnten Strukturwandel nach sich ziehen.

Genau, ohne Klimawandel kein Strukturwandel – es hätte so schön sein können – wenn da das Klima nicht zwischen gekommen wäre. Daher gilt jetzt: Dagegenhalten, aber unauffällig:

Der Klimawandel geht uns alle an, aber wir sollten deswegen jetzt nicht in blinden Aktionismus verfallen.

Genau, wer irgendwelche weitergehenden Veränderungen fordert, verfällt dem blinden Aktionismus. So spiegelt die Haushaltsrede die innere Haltung der CDU zum Thema wieder: das machen, was man nicht mehr verhindern kann, aber bis dahin: feste auf der Bremse stehen.

Da scheint die SPD ja schon um Meilen weiter, aber das scheint auch nur so, denn viele sinnvolle Einzelmaßnahmen ergeben noch kein wirkliches Konzept und insbesondere bei der Mobilität wohnen, ach zwei Seelen in der Brust der SPD. H.G. Eilenberger, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Gesamt- und Standortbetriebsrates bei Ford ist sozusagen die Personifizierung dieses Zwiespalts.
So spricht er in seiner Rede von der Verkehrswende, vom Ausbau des ÖPNV und von der wachsenden Bedeutung des Fahrradverkehrs. Aber von Verkehrswende reden, am Ende des Tages aber ein optimiertes Parkraumkonzept und einer Rumdumsanierung des Parkhauses Josefstraße befürworten zeigt, dass das mit der Verkehrswende nicht mehr ist als eine rhetorische Floskel. Ebenso widersinnig, einer Begrünung der Stadt das Wort zu reden und gleichzeitig alle verfügbaren Flächen für Gewerbeansiedlungen vorzuschlagen.
Die aktuellen Forderungen der SPD werden, dem Trend folgend, nun unter dem Begriff „Klimawandel“ gefasst, hätten aber schon vor 10, 15 oder 20 Jahren erhoben werden können. Ein bisschen mehr ÖPNV und ein bisschen besser isolierte Gebäude, da sollte man 2019 kein allzu großes Aufhebens drum machen. Und nur 19 Jahre nach Verabschiedung des „Erneuerbare Energie Gesetzes“ bemerken, dass es vielleicht städtische Dächer geben könnte, die photovoltaikfähig sind, das ist denn schon eher wieder ein Treppenwitz der Geschichte.
Das klingt nur etwas besser als die bewusste Missachtung des Themas durch die CDU, ein grundsätzlich anderes politisches Bewusstsein der SPD ist dahinter nicht erkennbar.

Bleiben noch die "Perspektive für Frechen" und die Grünen.
Schauen wir auf die Perspektive dann dokumentiert der erste Satz zum Thema Klimawandel den Zwiespalt den diese bürgerliche Formation empfindet:

Effektiver Klimaschutz ist ab sofort zwingend geboten, wir müssen ihn uns aber auch leisten können.

Die Perspektive will „effizienten Klimaschutz“, will die „praktische Umsetzung“ und will alles auf den „Prüfstand stellen“. Und so wird der Klimaschutz, seien wir ehrlich, den ökonomischen Interessen untergeordnet: Das Parkhaus muss saniert werden, da andernfalls die Fußgängerzone (ökonomisch) nicht am Leben zu halten sein, die Gewerbesteuer muss weiter sprudeln, und weitere Gewerbeansiedlungen sind implizit gewünscht, wenn mit Verweis auf potentielle Interessenten für eine Gewerbeansiedlung, einer Senkung der Gewerbesteuer das Wort geredet wird.
Der Widersinn ist spürbar, denn Gewerbeansiedlungen benötigen Flächen und führen zu einem vermehrten Verkehrsaufkommen, sind also mit konkretem Klimaschutz keinesfalls vereinbar.
Man möchte es mit einer Redewendung sagen: »You can't make an omelet without breaking eggs«. Man kriegt keinen Klimaschutz ohne Opfer zu bringen.
Aber Opfer will auch die Perspektive nicht wirklich erbringen. Noch immer herrscht die Illusion, man könnte das Klima retten, ohne grundlegend in unsere wirtschaftliche Verfassung einzugreifen.

Die Grünen aber, so möchte man hoffen, die wissen das. Oder?
Jedenfalls ist der Redeinstieg M.Erbachers ein dramatischer, ein den drohenden Gefahren angemessener:

Unsere Gesellschaft wird im Jahr 2030 einen Wandel zu einer nachhaltigeren Lebensweise vollzogen haben - oder wir werden den Niedergang unserer Lebensgrundlagen erfahren.

Und das Ganze wird mit einer öffentlichen Debatte des Jahres 2014 kontrastiert, wie sie möglicherweise in Frechen noch stattgefunden haben mag:

Vor fünf Jahren war die öffentliche Debatte geprägt von der Frage, ob es einen Klimawandel überhaupt gibt.

Aber inzwischen ist Frechen auf dem Weg zur „klimaneutralen Stadt“, dank der Grünen und innerhalb von nur 5 Jahren.

Dumm nur, wenn man seit 5 Jahren in einer Jamaika-Koalition steckt, hochgesteckten Erwartungen genügen will und im Grunde nichts vorzuweisen hat. Das ist auch M.Erbacher aufgefallen:

Wir befinden uns aber immer noch in der Phase der Planung und Konzepterstellung. Die Umsetzung von Maßnahmen, die zu einer tatsächlichen Senkung der Treibhausgase führen wird, steht noch aus.

Aber auf dem Weg in den Abgrund ist man in Frechen schon einen Schritt weiter gekommen, denn auf dem Weg zur klimneutralen Stadt wurden dank der Grünen „Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität und für die energetische Stadtsanierung“ entwickelt und man hat sogar eine Stelle für Klimaschutzmanagement beschlossen.
Mal ehrlich, im Grunde haben die Grünen in den vergangenen 5 Jahren nichts erreicht. Viele warme Worte und wenn es konkret zu werden droht, dann passiert einfach nichts oder das Falsche:
Die Grünen hätten gerne bessere Radwege, einen Ausbau des Radwegenetzes. Passiert ist nichts.
Die Grünen hätten gerne mehr ÖPNV und eine bessere Anbindung mit der Linie 7 nach Köln. Nun gibt es endlich ein paar Bahnen mehr und einen besseren Takt, da steckt die Straßenbahn auf der Dürener Straße in Köln im Autostau.
Die Grünen hätten gerne mehr Bäume, mehr Wasser für die noch lebenden Bäume und viele Neupflanzungen, tja, mit jedem weiteren Hitzesommer sterben die Bäumer schneller als sie nachgepflanzt werden können, fehlt es doch an Geld und Fachkräften für die Pflanzungen.
Und gerne würden die Grünen ja weniger Flächen versiegelt sehen, aber dann werden neue Gewerbegebiete ausgewiesen.
Mit anderen Worten: bei der Beauftragung von Gutachten und Plänen waren die Grünen sehr erfolgreich. Sobald es aber konkret werden müsste, also ökonomische Interessen tangiert sind, erleben die Grünen, dass in der Jamaika-Koalition die anderen das Sagen haben.
Man muss sich schon die Frage stellen, warum die Grünen Teil dieser Koalition geworden sind. Ihre Seele haben die Grünen verkauft aber nichts erreicht in einer Stadt, die den Klimawandel nur in Sonntagsreden ernst nimmt, ansonsten aber so handelt, als gäbe es das Problem überhaupt nicht.

Die Haushaltsreden dokumentieren diese Haltung auf das Deutlichste.