Thema: Grüne
Eigentlich ist alles gesagt zum Thema „Baumschutzsatzung“.

Die Frechenschau hat ausführlich über die letzte Sitzung des Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) berichtet, in der der letzte Anlauf zu einer Baumschutzsatzung, diesmal von der SPD initiiert, an der unheiligen Allianz von CDU, FDP, Perspektive für Frechen und einem Vertreter der Grünen gescheitert ist.

Und warum soll Frechen keine Baumschutzsatzung bekommen? Einfacher Grund: eine Baumschutzsatzung greift in die Eigentumsrechte ein, denn geschützt werden sollen mit einer Baumschutzsatzung vorrangig Bäume die auf Privatgrundstücken stehen.

Und genau das will hier in Frechen niemand aus den bürgerlichen Fraktionen. Privatbesitzer sollen weiterhin ohne Einschränkungen, die über die Regelungen eines Bebauungsplans oder natur- und landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen hinausgehen, auf ihren Grundstücken agieren dürfen, wie sie wollen.

Nun muss dies niemand wirklich erstaunen, denn machen wir uns nichts vor: unsere bürgerlichen Parteien sind die Parteien der Besitzenden und in seinen eigenen Besitz lässt man sich nur ungern hineinregieren.
Eigentum, selbst wenn es sich nur um einen schützenswerten Baum handelt, hat in Frechen einen höheren Wert als irgendeine Form der Gemeinwohlbindung.

Alle anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis haben inzwischen (wieder) eine Baumschutzsatzung. Alle diese Baumschutzsatzungen zielen in erster Linie auf die Bäume, die auf Privatgrundstücken wachsen.
Frechen ist da so etwas wie das letzte "gallische Dorf". Man leistet hinhaltenden Widerstand.

Erstaunlich ist in dieser ganzen Gemengelage nur das Verhalten der grünen Ratsfraktion, die auch in dieser Sitzung alles versuchte, um einer für die Grünen peinlichen Abstimmung zu entgehen. Man hätte das Thema Baumschutzsatzung gerne in einen weiteren Arbeitskreis geschoben und damit auf Nimmerwiedersehen vertagt.

Um aber den grünen Eiertanz zu verstehen, hilft ein Blick in das Kommunalwahlprogramm der Frechener Grünen aus dem Jahr 2014:
Baumschutz ist Klimaschutz
Eines unserer erklärten Ziele in der nächsten Ratsperiode ist es, unsere Bäume, die wichtigsten Lieferanten von Sauerstoff, ohne den bekanntermaßen kein Leben in unserer Form möglich ist, vor der Willkür und Gleichgültigkeit zu schützen.
Nur durch eine Baumschutzsatzung lässt sich ein wirksamer und nachhaltiger Schutz unserer Bäume, als Garanten für unsere Lebensgrundlage Sauerstoff, erreichen. Dem derzeit allzu sorglosen Umgang mit der Natur muss Einhalt geboten werden. Das bislang propagierte Leitbild „Parkplätze statt Bäume“ muss umgekehrt werden!
Vielleicht, ja vielleicht hat die grüne Ratsfraktion ja einen anderen Weg gefunden, den hiesigen Baumbestand vor „Willkür und Gleichgültigkeit“ zu schützen, vielleicht kennt die grüne Ratsfraktion bessere Wege, um im lokalen Raum erfolgreichen Baumschutz zu betreiben, der ja zugleich Klimaschutz ist und vielleicht verfügt die grüne Ratsfraktion über bessere Mittel, in bürgerlichen Besitzkreisen die Idee zu verankern, dass Bäume wichtiger sind als Parkplätze und dass nur der „Schutz unserer Bäume“ ein Zeichen ist gegen den „derzeit allzu sorglosen Umgang mit der Natur“.

Diese Sitzung wäre der passende Rahmen gewesen, solch formidablen Projekte der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren, doch gekommen ist …. nichts.

Es soll in Frechen Bürgerinnen und Bürger geben, die die Grünen auch deshalb gewählt haben, weil diese versprachen, sich mittels einer Baumschutzsatzung für den Schutz von Bäumen einzusetzen. Nun ist endgültig klar, Frechen erhält auf absehbare Zeit keine Baumschutzsatzung und die grüne Ratsfraktion hat ihr ganz eigenes Scherflein zu dieser Entscheidung beigetragen.

Wenn man sich selber überflüssig machen will, die grüne Ratsfraktion hat einen guten Weg gefunden.





5 uhr-teefix, Mittwoch, 11. Oktober 2017, 13:03
Schlimm, schlimm wenn man beim Kuscheln im Jamaika-Bettchen den klaren Blick für die richtige Politik verliert. Da gibt es Situationen, da kann es passieren, dass man plötzlich splitternackt dasteht und sich bis auf die Knochen blamiert, so wie die grüne Fraktion vergangene Woche im BVU.
Und das bei einem Thema, welches eigentlich zu den grünen Kernkompetenzen gehören müsste, dem Schutz unserer Bäume. So kann es gehen, wenn die Verzögerungstaktik der Koalition ins Leere läuft, weil die böse SPD das Schauspiel nicht mehr mitmacht und einfach eine Abstimmung erzwingt, obwohl man doch noch „Beratungsbedarf“ angemeldet hat.
Diese Schmach kann man natürlich nicht auf sich sitzen lassen und so werden wir vermutlich einen zweiten Aufzug in diesem Drama erleben, der da heißen wird „Baumschutz nach jamaikanischer Art“, also ohne Privatgrundstücke.
Für weitere Unterhaltung ist gesorgt.