Donnerstag, 12. Oktober 2017
Thema: Umwelt
Ab kommendem Jahr wird die Steuer auf Dieselkraftstoff in Frankreich um 10% erhöht. Diesel ist dann genauso teuer wie Benzin.
Und
Ab 2024 soll für Paris ein komplettes Fahrverbot für Dieselautos gelten, das dann 2030 auch auf benzingetriebene Autos ausgeweitet werden soll.
Begründung: die Luftverschmutzung ist die drittgrößte Todesursache in Frankreich und noch viel allgemeiner formuliert es Christophe Najdovski, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Paris:
Wenn man sieht, dass sich die extremen Wetterereignisse vervielfältigen und der Klimawandel am Werk ist, dann ist es auch in der Verantwortung der an vorderster Front betroffenen Städte, Maßnahmen auf der Höhe der Herausforderungen zu ergreifen.

So kann man also auch Umweltschutz betrieben, wenn man will.




Thema: Opposition
Da hat die städtische Gebäudewirtschaft Murks gemacht, wie nun der Prüfbericht „Sonderprüfung Container für Lindenschule“ des Rechnungsprüfungsamtes feststellt. Das „Wochenende“ berichtet aktuell sehr ausführlich darüber. Es ist wenig erbaulich was über die städtische Gebäudewirtschaft da berichtet wird:
Erschreckendes Fazit der Rechnungsprüfer
Die Planung war „mangelhaft“, das fehlende Leistungsverzeichnis und offensichtlich unpräzise Vorgaben hatten zur Folge, dass eingereichte Angebote nicht vergleichbar waren.
Durchführung und Dokumentation der Vergabe waren „mangelhaft“ und letztlich ist auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit an keiner Stelle dokumentiert.
Die Bürgermeisterin ist noch aufgefordert, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen, kommt aber erst im Dezember dazu, ihre Stellungnahme abzugeben. Nun ja, der Bericht hat 28 Seiten, die Vorwürfe sind geharnischt, da kann man denn auch mal ein paar Monate brauchen, bis alle Beteiligten innerhalb der städtischen Verwaltung, insbesondere in der städtischen Gebäudewirtschaft sich geäußert haben.

Vor wenigen Tagen begründete die Bürgermeisterin dann die lange Bearbeitungszeit nochmals mit diesen Worten:
„Der Umzug der Lindenschule in die frühere Anne-Franck-Schule und die Vorbereitungen für den Neubau der Lindenschule hatten für uns bislang Vorrang“.
Lustig wird es aber dann, wenn man einen zweiten Artikel des „Wochenende“ zu Hand nimmt und sozusagen parallel liest: Projekt Lindenschule wird zur Posse Spielt Verwaltungsspitze nicht mit offenen Karten? heißt der Artikel und handelt davon, dass die städtische Gebäudewirtschaft mit der Neubauplanung der Lindenschule jetzt bereits mehrere Monate im Verzug ist. Eigentlich sollte das alte Gebäude bis spätestens 18. August abgebrochen sein, denn am 19.August sollte der Neubau beginnen.
Aber das Gebäude steht immer noch.

Die Gebäudewirtschaft redet von Feinabstimmungen zwischen Bauunternehmen, die noch erfolgten und einer Abrissgenehmigung, die erst seit dem 19. September vorliege. Begründungen, die im Artikel des "Wochenendes" massiv in Zweifel gezogen werden und eher wie dünne Ausreden wirken.

Nun ja, wenn bereits die Organisation eines Abbruchs eines alten Schulgebäudes die Gebäudewirtschaft komplett lahmlegt, so dass nicht einmal mehr eine Stellungnahme erstellt werden kann, auf die der Rat der Stadt Frechen Anspruch hat, und dazu der Abbruch noch nicht einmal plangerecht erfolgt, dann ist wohl liegt wohl einiges im Argen.