So schnell kann es gehen, eine Online-Petition, 1.000 Unterschriften und schon will es niemand gewesen sein.

Da kommt die Verwaltung mit einem Vorschlag um die Ecke, der besagt, dass die Kinderbetreuung in den Kindergärten deutlich verteuert werden soll. Geplant ist bspw. der Wegfall des Geschwisterbonus, also der beitragsfreien Betreuung ab dem 2. Kind.

Begründet hat es die Verwaltung damit, dass die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kinderbetreuung laut einem Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zu gering sei. Empfohlen werde die Anhebung der Gebühren für hohe Einkommen und der Wegfall des Geschwisterbonus.
Nun gibt eine Lektüre des Berichts das aber nur zur Hälfte her: das Gemeindeprüfungsamt empfiehlt, höhere Einkommen noch etwas stärker zu belasten. Der Wegfall des Geschwisterbonus wird dagegen nirgends erwähnt.

Schon komisch.

Zur Farce aber wird es, wenn wir jetzt erfahren, dass die Jamaika-Koalition sich von den Vorschlägen der Verwaltung distanziert. Und wer ist Chef der Verwaltung, von der sich die Jamaika-Koalition distanziert? Genau, Susanne Stupp, diejenige, die vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin diese Koalition gewollt und verhandelt hat. Die Koalition lässt ihre Bürgermeisterin im Regen stehen.

Doppelt komisch.

Man sollte jetzt aber nicht gleich annehmen, dass die Koalitionäre vom Vorschlag der Verwaltung überrascht worden sind. Wir können vermuten, dass zumindest die Spitzen der drei Fraktionen von diesen Vorschlägen schon etwas länger wussten als die werte Öffentlichkeit.

Man hätte den Vorschlag also still und heimlich beerdigen können. Warum nun also dieser Versuch?
Wollte man die Betroffenen überrumpeln? War es ein Versuchsballon, was so geht in Frechen?

Wenn es einen derartigen Plan gegeben haben sollte, dann ist er grandios gescheitert. An den Möglichkeiten der sozialen Medien und eine Plattform für Petitionen.

Dafür kann man der Koalition nun vorschlagen, den Empfehlungen des Gemeindeprüfungsamts zu folgen.

Im Bericht werden folgende ausgesprochen:

1. Erhöhung der Grundsteuer B
2. Erhöhung der Gewerbesteuer
3. Kostenbeteiligung der Vereine am Unterhalt der Sportstätten
4. Reduzierung der Personalkosten in der städtischen Verwaltung

Und einer persönlichen Empfehlung kann ich mich heute nicht enthalten:
flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung.

Es soll Städte geben, die damit ganz vernünftige Einkünfte erzielen.

Ja, schon äußerst merkwürdig, dass die Koalitionäre nichts vom Ansinnen des Kämmerers wussten. Ein Schelm der böses dabei denkt.

Jetzt kommt es aber noch dicker: Der angestrebte Doppelhaushalt 2016/2017 ist wegen rechtlicher Probleme geplatzt. Die Kommunalaufsicht hat die Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass sie einen solchen Haushalt nicht genehmigen würde. Für unsere Verwaltung und die ihr vorstehende Bürgermeisterin nicht gerade eine Lobeshymne. Mal wieder hat man ein Armutszeugnis abgeliefert, da man offensichtlich den Haushaltsentwurf rechtlich nicht sicher abgeklopft hat. Nun muss man wieder einen irren Aufwand betreiben, um separat jeweils einen Haushaltsentwurf für 2016 (wir haben Mitte April) und 2017 aufzustellen.
Peter Singer