Der Kampf um die letzten Jahre der Braunkohleverstromung hat begonnen.

Wirtschaftsminister Gabriel hat die Menge an CO2 festgelegt, die die Energieversorger jedes Jahr in die Luft blasen dürfen, sage und schreibe 290 Mio Tonnen. Für jede Tonne CO2, die sie darüber hinaus ausstoßen, sollen die Energieversorger eine Gebühr bezahlen, wobei der Minister die alten Braunkohlekraftwerke ins Visier genommen hat.

Entsprechend laut sind die Proteste im rheinischen Revier. Nun wird uns erzählt, dass die nationale Energieversorgung gefährdet ist, dass alle energieintensiven Unternehmen fluchtartig die Republik verlassen werden und dass an der Braunkohle laut RWE so gegen 100.000 Arbeitsplätze hängen
( man muss ja nicht alles glauben …).

Dafür wird über einen anderen Aspekt weniger gerne geredet: unsere Braunkohlekraftwerke stoßen giftiges Quecksilber aus.
Und zwar in Unmengen.
Die deutschen Braunkohlekraftwerke sind für 50% der nationalen Quecksilber-Emissionen verantwortlich, alleine die Kraftwerke des rheinischen Reviers für rund 20%. 2012 haben die 8 größten Braunkohlekraftwerke der Republik 3.184 Kg Quecksilber freigesetzt. Knapp die Hälfte des Quecksilbers emittierte aus den Schornsteinen der Braunkohlekraftwerke des rheinischen Reviers.



Quecksilber wurde ja nicht umsonst in Thermometern verboten, denn einmal in der Atmosphäre verbleibt es dort sehr lange. Mikroorganismen wandeln es in Methylquecksilber um, die giftigste Form des Quecksilbers. Bereits in geringsten Mengen schädigt es die frühkindliche Entwicklung.

Prof. Dr. Ellen Fritsche, Toxikologin am Leibniz-Institut für medizinische Umweltforschung in Düsseldorf, erforscht seit Jahren die Wirkung von Quecksilber auf die neuronale Entwicklung. „Quecksilber ist für das sich entwickelnde Zentralnervensystem eine der giftigsten Substanzen, die es gibt. Und das Fatale ist, dass es die Entstehung der gesamten Hirnarchitektur stört. Es wirkt nicht spezifisch nur auf bestimmte Entwicklungsprozesse, sondern greift auf allen Ebenen der neuronalen Entwicklung ein. (…) Hochgiftiges Methylquecksilber führt selbst in geringen Mengen zu einem Verlust an Intelligenz.“

Man mag nun über Sinn und Unsinn der Braunkohleverstromung geteilter Meinung sein, aber es darf nicht sein, dass die hiesigen Altkraftwerke weiterhin Quecksilber in diesen Mengen freisetzen dürfen. Wenn sie nicht mittels der Gabrielschen Klimagebühr zur Abschaltung gezwungen werden sollen, so müssen sie mit modernster Filtertechnik nachgerüstet werden. Wer die Arbeitsplätze bewahren will, der muss diese Investitionen tätigen - und zwar sofort!
Andernfalls gehören diese Dreckschleudern einfach abgeschaltet. Es kann nicht sein, dass man um die Gefährlichkeit des Quecksilbers weiß, aber nichts dagegen unternimmt, obwohl die Filtertechnik schon längst verfügbar ist.

Wer sich im rheinischen Revier für den Fortbestand der hiesigen Braunkohlekraftwerke einsetzt, der ist aufgerufen, sich mit dem gleichen Elan für den sofortigen Einbau einer entsprechenden Filtertechnik einsetzen.

Oder haben die Arbeitsplätze im rheinischen Revier einen höheren Stellenwert als die geistige Entwicklung unseres Nachwuchses?

Ein dazu passender Kommentar: Wo sind die 99,9%?

Als Kommentar nur meine Pressemitteilung von Heute:

An die Presse im Regierungsbezirk Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung der Fraktion die LINKE. im Regionalrat Köln,
zur Resolution "Für einen geordneten Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier".

Wir bitten um Beachtung und Veröffentlichung.

"An die Medien
m Regierungsbezirk Köln

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln
„Auf berechtigte Sorgen der Kumpel nur rückwärtsgewandte Antworten“

Am 13. April 2015 legte die SPD-Fraktion im Regionalrat Köln im Rahmen einer Sondersitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen, einen Resolutionsentwurf zum rheinischen Braunkohlerevier vor.

Darin wurde das Horrorszenario des Verlustes von 100.000 Arbeitsplätzen im Revier, durch die zaghaften Schrittchen im neuen „Eckpunktepapier Strommarkt“ der Bundesregierung, vorgelegt durch Bundeswirtschaftsminister Gabriel, gezeichnet.

Abgesehen davon, dass diese Zahl aus der Luft gegriffen und unseriös ist, wurden zum wiederholten Male notwendige Schritte zum globalen Klimaschutz abqualifiziert.

Zu Recht besteht die Gefahr, dass es im Revier zu einem Strukturbruch kommen kann. Die Gefahr resultiert aber ausschließlich daraus, dass Politik und Energieindustrie nicht vorausschauend handeln und den Ausstieg aus der Braunkohle und den Umstieg auf andere Energieträger nicht in der Weise planen, dass Arbeitsplatzsicherheit (und in gleicher Weise Energiesicherheit) gewährleistet wird.

„Es ist schon merkwürdig, dass ich als Linker hier Herrn Gabriel vor seinen eigenen Genossen in Schutz nehmen muss, aber wenn man hier dieses zarte und in meinen Augen nicht ausreichende Pflänzchen, der Abkehr von einer Betonpolitk in der Braunkohlenfrage zertritt, wird ein Strukturwandel nicht gelingen. Folglich lehnt die Fraktion DIE LINKE. diese Resolution ab,“ so Peter Singer der Fraktionsvorsitzende der Linken im Regionalrat Köln.

„Die LINKE. im Regionalrat Köln hat immer gewarnt: Das Ende des Kohleabbaus und der Kohleverstromung wird schneller kommen als gedacht! Wir fordern daher dringend ein Braunkohleausstiegsgesetz, das die Rahmenbedingungen für den sozialen-ökologischen Umbau regelt und damit den Kumpeln im Revier eine Perspektive gibt,“ so Singer.

DIE LINKE. Rhein-Erft-Kreis organisiert auch einen Bus zur Anti-Kohle-Kette in Garzweiler. Der Bus fährt am Samstag, 25.4.2015, 10.45 Uhr ab Busbahnhof Dr.-Tusch-Straße in Frechen.

Peter Singer
Mitglied des Rates der Stadt Frechen