Thema: Grüne
Das war vor der Wahl ...
02. März 15 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Nicht nur die Grünen bedauern, dass in Frechen das Fällen von Bäumen so einfach ist. In den Städten, die eine Baumschutz-satzung haben, dürfen Privatleute Bäume nämlich nur nach Antragstellung und schriftlicher Genehmigung durch die Stadtverwaltung fällen.
Armin Schipper, sachverständiger Baumgutachter und Mitglied der Grünen-Fraktion macht sich für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung stark: „Baumschutz ist aktiver und gelebter Umweltschutz zum Wohle aller Bürger.“
So die grüne Fraktion im November 2011.

Und wie schrieb der Kölner Stadtanzeiger am 13. Dezember 2012:
Nach wie vor gibt es also keine Baumschutzsatzung für Frechen. (…) Im Rhein-Erft-Kreis haben nur Frechen und Wesseling keine Baumschutzsatzung, die in den anderen Städten meist bestimmte Baumarten schützt. Damit dürfen diese Bäume auch in Privatgärten nur mit Genehmigung der Behörden gefällt werden.“
Die SPD hat es auf einen einfachen aber stimmigen Nenner gebracht:
„Eine Baumschutzsatzung, die den Umgang mit Bäumen auf privatem Grund nicht regelt, ist keine Baumschutzsatzung“
Bis zur Begründung der Jamaika-Koalition waren sich die Grünen und die SPD da sehr einig.

Aber seit die Grünen nach Jamaika gezogen sind, hat sich ihr Blick – mir fehlen etwas die Worte – irgendwie, na sagen wir mal, eFDePeisiert. Denn, so findet es sich im Koalitionsvertrag:
Die Koalitionsparteien erkennen die Notwendigkeit der Erhaltung der Bäume für den Klimaschutz an und werden die Einführung einer der Baumschutzsatzung vergleichbaren Regelung beschließen, von der privat genutzte Grundstücke ausgenommen sind.
Häh? Darf nicht so heißen, darf nicht in privaten Gärten greifen aber soll irgendwie wirken?

Was daran „grün“ sein soll? Keine Ahnung aber was daran FDP sein soll, läßt sich leicht erklären, war es doch die FDP, die 2006 erklärte, „die Baumschutzsatzung (ist ein) Zeichen hoheitlicher Bevormundung der Frechener Bürger“. Und eigener Garten ist eigener Garten, da hat eine kommunale Baumschutzsatzung nichts drin zu suchen.

Zum besseren Verständnis des Sachverhalts eine einfache Anleihe bei der Werbewirtschaft:

Nur wo Nutella draufsteht, ist auch Nutella drin

Eben, wo nicht Baumschutzsatzung drauf steht ist auch keine Baumschutzsatzung drin.

Hätte man wissen können - aber eine grüne Partei, die endlich mitregieren will, die schluckt wohl jede Kröte.