Thema: Kommunalwahl 2014
30. April 14 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Ach war das am Dienstag eine harmonische Sitzung des Schulausschusses. Es ging um die Lindenschule und die politische Welt verneigte sich dankbar vor der Weisheit der Kommunalverwaltung.
Was war geschehen, was hat die Verwaltung so Wichtiges getan, um von vier Fraktionen (CDU, SPD, FDP und Perspektive) mit Dankbarkeitsbekundungen überschüttet zu werden?
Die Verwaltung hat nur eine einzige Kleinigkeit getan: Sie hat in einer Vorlage zur zukünftigen Größe der Lindenschule folgende Aussagen getroffen:
1. Am Standort der Lindenschule greift § 34 des Baugesetzbuches. Das bedeutet, das neue Gebäude muss sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Eine Vorentscheidung über die zukünftige Größe der Lindenschule wird durch das Baurecht nur eingeschränkt beeinflußt.
2. Daraus wird verwaltungsseitig abgeleitet, dass möglicherweise an diesem Standort auch 3 oder vielleicht 3,5-Zügig geplant werden könne.
3. erklärt die Verwaltung, dass der
Wir wissen nun also, dass die Verwaltung im Rahmen einer "Szenarienprüfung" darüber nachdenken läßt, ob eine andere Zügigkeit am Standort der Lindenschule realisiert werden kann.
Was hat die Verwaltung denn bisher für Vorlagen geliefert, dass diese Vorlage nun dazu führt, dass sich fast alle KommunalpolitikerInnen vor Dankbarkeit überschlagen haben?
Oder sind sie nur glücklich, sich des Themas Lindenschule für diese Kommunalwahl elegant entledigt zu haben?
Man darf vermuten, dass es genau darum ging.
Das aber bedeutet noch lange nicht, dass eine Erweiterung der Zügigkeit möglich ist. Eine größere Grundschule heißt mehr Kinder und mehr LehrerInnen. Wird das Gebäude größer, so wird die Fläche für Pausenhof und Parkraum der Lehrkräfte kleiner. Was ist an diesem Standort überhaupt möglich?
Schlimmer ist daher, dass die Verwaltung sich schlichtweg weigert, kurzfristig eine Prognose der zukünftigen Schülerzahlen der Lindenschule zu wagen. Man kenne die Prämissen der weiteren Bauplanungen auf Grube Carl nicht.
Da liegen Szenarien für die weitere Bebauung des Stadtteils vor (Bevölkerungsstudie), da gibt es eine Stadtentwicklungsgesellschaft, die man vor wenigen Wochen freigeschaltet hat, die Vermarktung zu übernehmen, da spricht der CDU-Kandidat Stefan Schmitz (12. Wahlbezirk) in seinem Werbeflyer davon, dass 2015 mit dem Weiterbau auf Grube Carl begonnen werde und der für Schulen zuständige Beigeordnete erklärt, dass er keinerlei Kenntnisse habe, die es erlauben würden, den Gutachtern die notwendigen Vorgaben für eine Prognose zu machen.
Alles sehr seltsam ….
Man denke jetzt mal an das neue Baugebiet in Grefrath (Ammerstraße). Da ist heute schon klar, dass die Grundschule in Grefrath erweitert werden soll. Auch in Grefrath steht noch kein Haus, ist noch kein Grundstück verkauft. Hier aber weiß man heute bereits genug, um eine Erweiterung der Grundschule für notwendig zu erachten. Wir reden in Habbelrath über 150 Wohneinheiten die geplant sind. Auf Grube Carl handelt es sich um eine deutlich größere Erweiterung der Wohnbevölkerung als in Habbelrath.
Hier aber genügen einige Worthülsen um unsere KommunalpolitierInnen mit Ausnahme des grünen Vertreters in Verzückung geraten zu lassen.
Alles mehr als seltsam …
Wie sagte der Jürgen Weidemann, grüne Vertreter im Schulausschuss: hätte den Grünen 2011 vernünftige Zahlen vorgelegen, dann hätte die Standortfrage der Lindenschule anders geführt werden müssen.
Und er stellte die mehr als berechtigte Frage, ob die Standortfrage der Lindenschule, wenn denn ein Schulentwicklungsplan vorliegt, neu aufgerollt werden muss.
Die Bürgerinitiative Grube Carl hat diese Fragen in einem offenen Brief an alle Parteien auch gestellt.
CDU, SPD und FDP haben darauf nicht geantwortet.
Könnte es sein, dass der Beschluss, die Lindenschule am alten Standort neu zu bauen ein Fehler war? Und Fehlentscheidungen doch bitte nicht im Kommunalwahlkampf thematisiert werden sollen?
Ach ja, wie toll die städtischen Planungen bzgl. der Schulraumversorgung sind hat sich in dieser Sitzung noch an einer anderen Stelle gezeigt. Für das Schuljahr 2015/16 hat der Rektor der Realschule bereits jetzt beantragt, Mittel für einen weiteren Container zu reservieren. Muss die Realschule 2015 wieder sechs Eingangsklassen bilden wie 2014, dann stehen keine Raumreserven zur Verfügung. 2 Container hat die Realschule ja schon, da fällt ein weiterer kaum mehr auf.
Und aus dem Gymnasium wird Vergleichbares kolportiert. Dieses Jahr sei der Krug nochmals an der Schule vorbeigegangen, man habe nur 5 Eingangsklassen. Aber sollten es kommendes Jahr 6 Klassen werden, dann habe man Probleme …. und im kommenden Schuljahr werden rund 40 Kinder mehr in die weiterführenden Schulen drängen ...
Aber über all diese Probleme und die nicht erkennbare Problemlösungskompetenz unserer großen Parteien soll in dieser Kommunalwahl nicht geredet werden. Probleme hat Frechen keine, denn nur Probleme, über die geredet wird, sind Probleme und solange niemand darüber redet ….
Alles eitel Sonnenschein und doch irgendwie arg seltsam ….
Was war geschehen, was hat die Verwaltung so Wichtiges getan, um von vier Fraktionen (CDU, SPD, FDP und Perspektive) mit Dankbarkeitsbekundungen überschüttet zu werden?
Die Verwaltung hat nur eine einzige Kleinigkeit getan: Sie hat in einer Vorlage zur zukünftigen Größe der Lindenschule folgende Aussagen getroffen:
1. Am Standort der Lindenschule greift § 34 des Baugesetzbuches. Das bedeutet, das neue Gebäude muss sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Eine Vorentscheidung über die zukünftige Größe der Lindenschule wird durch das Baurecht nur eingeschränkt beeinflußt.
2. Daraus wird verwaltungsseitig abgeleitet, dass möglicherweise an diesem Standort auch 3 oder vielleicht 3,5-Zügig geplant werden könne.
3. erklärt die Verwaltung, dass der
beauftragte Objektplaner sich im Rahmen von Szenarienprüfungen auch mit einem möglichen Ausbau auf 3 -und/oder 3,5 Züge beschäftigen wird.Das ist, um ehrlich zu sein, eine Leernummer.
Wir wissen nun also, dass die Verwaltung im Rahmen einer "Szenarienprüfung" darüber nachdenken läßt, ob eine andere Zügigkeit am Standort der Lindenschule realisiert werden kann.
Was hat die Verwaltung denn bisher für Vorlagen geliefert, dass diese Vorlage nun dazu führt, dass sich fast alle KommunalpolitikerInnen vor Dankbarkeit überschlagen haben?
Oder sind sie nur glücklich, sich des Themas Lindenschule für diese Kommunalwahl elegant entledigt zu haben?
Man darf vermuten, dass es genau darum ging.
Das aber bedeutet noch lange nicht, dass eine Erweiterung der Zügigkeit möglich ist. Eine größere Grundschule heißt mehr Kinder und mehr LehrerInnen. Wird das Gebäude größer, so wird die Fläche für Pausenhof und Parkraum der Lehrkräfte kleiner. Was ist an diesem Standort überhaupt möglich?
Schlimmer ist daher, dass die Verwaltung sich schlichtweg weigert, kurzfristig eine Prognose der zukünftigen Schülerzahlen der Lindenschule zu wagen. Man kenne die Prämissen der weiteren Bauplanungen auf Grube Carl nicht.
Da liegen Szenarien für die weitere Bebauung des Stadtteils vor (Bevölkerungsstudie), da gibt es eine Stadtentwicklungsgesellschaft, die man vor wenigen Wochen freigeschaltet hat, die Vermarktung zu übernehmen, da spricht der CDU-Kandidat Stefan Schmitz (12. Wahlbezirk) in seinem Werbeflyer davon, dass 2015 mit dem Weiterbau auf Grube Carl begonnen werde und der für Schulen zuständige Beigeordnete erklärt, dass er keinerlei Kenntnisse habe, die es erlauben würden, den Gutachtern die notwendigen Vorgaben für eine Prognose zu machen.
Alles sehr seltsam ….
Man denke jetzt mal an das neue Baugebiet in Grefrath (Ammerstraße). Da ist heute schon klar, dass die Grundschule in Grefrath erweitert werden soll. Auch in Grefrath steht noch kein Haus, ist noch kein Grundstück verkauft. Hier aber weiß man heute bereits genug, um eine Erweiterung der Grundschule für notwendig zu erachten. Wir reden in Habbelrath über 150 Wohneinheiten die geplant sind. Auf Grube Carl handelt es sich um eine deutlich größere Erweiterung der Wohnbevölkerung als in Habbelrath.
Hier aber genügen einige Worthülsen um unsere KommunalpolitierInnen mit Ausnahme des grünen Vertreters in Verzückung geraten zu lassen.
Alles mehr als seltsam …
Wie sagte der Jürgen Weidemann, grüne Vertreter im Schulausschuss: hätte den Grünen 2011 vernünftige Zahlen vorgelegen, dann hätte die Standortfrage der Lindenschule anders geführt werden müssen.
Und er stellte die mehr als berechtigte Frage, ob die Standortfrage der Lindenschule, wenn denn ein Schulentwicklungsplan vorliegt, neu aufgerollt werden muss.
Die Bürgerinitiative Grube Carl hat diese Fragen in einem offenen Brief an alle Parteien auch gestellt.
CDU, SPD und FDP haben darauf nicht geantwortet.
Könnte es sein, dass der Beschluss, die Lindenschule am alten Standort neu zu bauen ein Fehler war? Und Fehlentscheidungen doch bitte nicht im Kommunalwahlkampf thematisiert werden sollen?
Ach ja, wie toll die städtischen Planungen bzgl. der Schulraumversorgung sind hat sich in dieser Sitzung noch an einer anderen Stelle gezeigt. Für das Schuljahr 2015/16 hat der Rektor der Realschule bereits jetzt beantragt, Mittel für einen weiteren Container zu reservieren. Muss die Realschule 2015 wieder sechs Eingangsklassen bilden wie 2014, dann stehen keine Raumreserven zur Verfügung. 2 Container hat die Realschule ja schon, da fällt ein weiterer kaum mehr auf.
Und aus dem Gymnasium wird Vergleichbares kolportiert. Dieses Jahr sei der Krug nochmals an der Schule vorbeigegangen, man habe nur 5 Eingangsklassen. Aber sollten es kommendes Jahr 6 Klassen werden, dann habe man Probleme …. und im kommenden Schuljahr werden rund 40 Kinder mehr in die weiterführenden Schulen drängen ...
Aber über all diese Probleme und die nicht erkennbare Problemlösungskompetenz unserer großen Parteien soll in dieser Kommunalwahl nicht geredet werden. Probleme hat Frechen keine, denn nur Probleme, über die geredet wird, sind Probleme und solange niemand darüber redet ….
Alles eitel Sonnenschein und doch irgendwie arg seltsam ….