Das Gerücht um eine vorzeitige Schließung des Tagebaus Garzweiler II durch die RWE schlägt hohe Wellen.

Wir wollen hier mal sortieren und beginnen mit den Reaktionen aus der Region. Was sagen die Vertreter der CDU? Der alte Landrat Werner Stump scheint sich nicht so sicher zu sein, denn statt der üblichen Durchhalteparolen verweist er auf den wirtschaftlichen Druck, unter dem die Braunkohle seit Neuestem steht:„Die Braunkohle ist unter erheblichen Druck geraten, ihre Wirtschaftlichkeit ist infrage gestellt“. Sein Verweis auf den zweiten Frühling der Braunkohle bei europaweiter Abschaltung der Atomkraftwerke scheint denn auch eher theoretischer Natur.

„Werden zum Beispiel morgen alle europäischen Atommeiler abgeschaltet, wird man schnell wieder nach dem heimischen Energieträger rufen.“

Auch der neue Landrat, Michael Kreuzberg wirkt unsicher, aber sein Vertrauen in die RWE ist wohl ungebrochen:

„Sobald ich offiziell im Amt bin, wird es eine meiner ersten Handlungen sein, mich von RWE aus erster Hand informieren zu lassen.“

Der Landtagsabgeordnete der CDU sieht „interessierte Kreise am Werk“, die bewusst Gerüchte in die Welt setzen. „Da will einer eine sich selbst erfüllende Prophezeiung auf den Weg bringen“. Nun sagt er leider nicht, wer die interessierten Kreise sind, denn da gibt es zwei mögliche "Verdächtige": da ist einerseits die RWE, die ihre aktuell nicht kostendeckend arbeitenden Kraftwerke gerne als unverzichtbar für die Versorgungssicherheit erklärt sähe, womit der Staat RWE Teile der Kosten erstatten müsste, oder meint er andererseits Umweltschützer, die damit einen ganzen Konzern in Misskredit bringen wollen? Man muss wohl annehmen, er hat die Umweltschützer im Visier, denn als Landtagsabgeordneter, der zugleich auf der Lohnliste der RWE steht, hat er sich seinem Arbeitgeber gegenüber ja loyal zu erweisen. Er hält, logisch die Braunkohle „im Sinne der Versorgungssicherheit“ für unverzichtbar.
Der scheidende Bundestagsabgeordnete der CDU, Willi Zylajew sieht die Schuld beim Erneuerbare-Energien-Gesetz: „Fakt ist, dass die viel zu hohe Subventionierung der erneuerbaren Energien die Braunkohle in Bedrängnis bringt. Hier müssen wir etwas ändern.“ Womit er genau so reagiert, wie es sich RWE vermutlich wünscht, wenn die folgende Einschätzung von Herrn Zylajew richtig ist:

„Tatsache sei aber auch, dass die „holländische Heeresleitung in Essen“ – gemeint ist RWE-Chef Peter Terium – gerne mal Dinge in den Raum stelle, um Druck im Sinne des Konzerns aufzubauen. „Ich glaube nicht, dass Garzweiler II so schnell zu Ende geht.“

Im Grunde liegt Zylajew in diesem Punkt auf einer Linie mit dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel (NRW), der:

glaubt, dass die Meldung dazu gezielt lanciert wurde. „Damit wird eine Diskussion angeschoben, um in dem offenen Konflikt um die Energiewende die konventionellen Kraftwerke zu stärken“, sagte er der taz. Auf diese Weise solle Druck auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin ausgeübt werden.

Für die FDP meldet sich deren Landtagsabgeordneter Ralph Bombies zu Wort, der das Problem auch im Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu entdecken meint: „Die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist längst überfällig“, nur so seien verlässliche Rahmenbedingungen für die Braunkohle zu schaffen.
Auf der anderen Seite die Riege der „Beschwichtiger“, die darauf verweisen, dass alleine eine solche Debatte die Menschen in der Region verunsichere, so bspw. die SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg

„Eine Debatte über vorzeitige Tagebauschließungen ist nicht hilfreich, da vor allem die Menschen verunsichert werden, die von Umsiedlungen betroffen sind.“

Damit liegen sie auf einer Linie mit dem Leitartikler des KStAs, die von einem politischen Gerücht reden:

„Zwar bleibt erst einmal unklar, ob nun RWE das Gerücht in die Welt gesetzt hat, um seine Verhandlungsposition und die Rolle der Braunkohle in der Energiewende zu stärken, oder vielleicht ein anderes Lager, das den Energieriesen schlecht aussehen lassen will. Klar ist aber: Ausgetragen wird dieses politische Spielchen auf dem Rücken jener Menschen im Revier, die von der Braunkohle leben, die um ihre Heimat bangen oder sich um den Wald vor der Haustür sorgen.“

Aber, das eigentliche Problem wird nicht angesprochen und das lautet doch eher, dass die RWE, ganz egal, was die Menschen hiervon halten, alleine aus wirtschaftlichen Gründen in ihren Stabsabteilungen darüber nachdenken muss, wo der Konzern, sagen wir mal, in 10 Jahren stehen soll. Dieses Nachdenken operiert vermutlich auf Basis unterschiedlicher Zukunftsszenarien. Und ein mögliches Szenario beruht auf Annahmen, dass sich die wirtschaftliche Situation für die Braunkohle entweder nicht wesentlich verbessert, schlimmer noch, sogar verschlechtert.

Dazu nur ein einziger Hinweis, warum ein solches Szenario seine Berechtigung hat: Ganz aktuell erklärt der „Sachverständigenrat für Umweltfragen“, der die Bundesregierung berät:

„Braunkohlekraftwerke sind eine große Gefahr für die Energiewende“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Martin Faulstich, am Dienstag. Um ihre Stilllegung zu erreichen, solle Deutschland nach britischem Vorbild eine CO2-Steuer einführen oder Grenzwerte für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases festlegen. Damit sich klimafreundlichere Gaskraftwerke am Markt gegen Kohlemeiler durchsetzen können, sei ein Preis von 25 bis 35 Euro je Tonne CO2 notwendig.

Man kann es also drehen und wenden wie man will: RWE prüft, wie es weitergehen soll mit der braunkohlebasierten Energieerzeugung. Sterben die Braunkohlekraftwerke so stirbt der Tagebau. Die „Augen zu“-Parolen der lokalen PolitikerInnen scheinen vor diesem Hintergrund nicht wirklich hilfreich. Wichtiger wäre vielmehr, dass die lokale Politik sich ebensolcher Szenarien bedient, um sich zu überlegen, wie es in der Region weitergehen soll. Ein Szenrario müsste dann lauten: Starker Rückgang der Braunkohleindustrie in den kommenden 10 Jahren. Das wird Folgen haben – beim Steuereinkommen, auf dem Arbeitsmarkt usw. Aber man kann auch noch mal warten …. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet gibt einen Eindruck wie es laufen kann, wenn man zu lange wartet.

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KStA v. 09.10.2013