Der Kölner Stadtanzeiger hat heute eine gewundene Erklärung der Grünen des Rhein-Erft-Kreises zur Stichwahl um den Posten des Landrats veröffentlicht:

Die Arbeitsweisen von Dezernent Florian Herpel und von Bürgermeister Michael Kreuzberg wurden von den Vertreterinnen und Vertretern der Pulheimer und Brühler Ratsfraktionen anhand vieler Beispiele kritisiert. Michael Kreuzberg hat sich uns gegenüber für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag ausgesprochen. Mit den Sozialdemokraten konnten wir in den letzten Jahren kaum Gemeinsamkeiten finden. Wir haben mehr Trennendes. Eine Perspektive mit der SPD im Kreis sehen wir auch nicht mit einem SPD-Landrat.

Das ist nun sehr gewunden, aber politisch, verklausuliert steckt da, das hat der Stadtanzeiger schön beschrieben, eine Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten drin.

Nun formuliert die Erklärung, dass die Grünen, die die beiden Kandidaten im politischen Nahkampf erlebt haben, beide Kandidaten „anhand vieler Beispiele“ kritisiert hätten. Nun haben beide Seiten, SPD wie CDU, erklärt, es handele sich um eine Persönlichkeitswahl, woraus geschlossen werden kann, dass die Person des Kandidaten überzeugen muss. Die Grünen sind wohl von beiden wenig überzeugt, also: wenn man denn dürfte, würde man doch eher keinen von beiden wählen wollen.

Diese Option gibt es ja auch. Nennt sich Wahlenthaltung und ließe sich hier wohl gut begründen. Jede Parlamentarierin, jeder Parlamentarier hat schon von seinem Recht auf Wahlenthaltung Gebrauch gemacht.

Warum um alles in der Welt also fühlen sich die Grünen verpflichtet zur Wahl eines CDU-Kandidaten aufzurufen? Alleine, weil der eine „konstruktive Zusammenarbeit“ versprochen hat? Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Kreistag kommt ein CDU-Landrat um diese konstruktive Zusammenarbeit gar nicht herum, egal ob er diese im Vorfeld anbietet oder nicht.

Man hätte den Ball auch an die Kandidaten zurückspielen können mit einem Aufruf des Inhalts: „Überzeugt unsere Wählerinnen und Wähler“ denn zum derzeitigen Zeitpunkt sei keiner der beiden wählbar.

Gerne wird in solchen Momenten das „Argument“ des kleineren Übels gezogen, so auch hier, denn das blosse Versprechen einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ ist gegenüber dem „mehr Trennenden“ das kleiner Übel. Aber mal ehrlich, ein Übel ist ein Übel, ob klein oder groß. Es wäre der „freiheitlichen Tradition“ (das Schlagwort ist erst gestern wieder gefallen, die Grünen wollen sich am Leichnam des gefallenen Liberalismus gütlich tun) der Grünen angemessener gewesen, den eigenen Wählerinnen und Wählern das Fernbleiben von der Urne zu empfehlen, solange bis es einem Kandidaten gelingt, die Wählerinnen und Wähler von seiner Person zu überzeugen.

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Weil alles so schön schräg klingt:
KR v. 25. September 2013
KStA v. 25. September 2013