Die SPD geht in die Offensive und beantragt für die heutige Sitzung, dass die Stadt ihre Revision beim Oberverwaltungsgericht zurückzieht. Eine Revision, die aus städtischer Sicht notwendig ist, da die von ihr erteilte Baugenehmigung von der Vorinstanz zurückgenommen worden ist. In erster Linie ist davon der Investor betroffen, der auf Basis dieser Genehmigung seine beiden Wohnbunker errichten will. Aber natürlich trifft die erzwungene Rücknahme der Baugenehmigung auch die Stadt, denn hat die Stadt im Genehmigungsprozess einen Fehler gemacht, so ist damit zu rechnen, dass der Investor sie in Regress nehmen wird.
Aus Sicht der Stadt galt es wohl Farbe zu bekennen und offensiv nach außen zu vertreten, dass man weiterhin der Meinung ist, entsprechend den Regeln des Baurechts eine ordnungsgemäße Baugenehmigung erteilt zu haben.

Das ist die sachlich-fachliche Seite dieses lokalen Skandalons und dieser Teil wird wohl zu Recht vor Gericht ausgetragen. Denn es geht zwischenzeitlich sicherlich um eine ganze Menge Geld und es ist zweifelhaft, ob die Stadt Rückstellungen gebildet hat, sollten die kommenden Prozesse zu ihren Ungunsten ausgehen. Da ist es besser, an der Seite des Investors zu kämpfen, der, so erklärte wohl unser Bürgermeister gegenüber einer Bürgerin der Stadt, eh die besten Anwälte habe.

Nun aber zum zweiten Teil, und hier wird das Skandalon zum Skandal, wenn wir bereit sind uns von der Illusion zu verabschieden, Kommunalpolitik sei ein unpolitische Veranstaltung, hier gehe es um die Lösung fachlicher Probleme auf kommunaler Ebene zum gemeinen Besten.

Nein, am Beispiel der Sandstraße erleben wir, wie hochpolitisch diese ach so sachlichen Probleme sind. Da gibt es einen Bürgermeister, der in Bezug auf die Überbauung des Verbindungswegchens zwischen Rosmarpark und Sandstraße sowohl den Hauptausschuss als auch die komplette Öffentlichkeit belogen hat. Warum hielt er das für nötig? Die Stadtverwaltung hat schon sehr frühzeitig entschieden, dass der Weg überflüssig ist und hat Angebote des Investors, die auf die Erhaltung des Wegchens zielten, bereits im Vorfeld abgelehnt. Diesen Sachverhalt hätte er zugeben können. Er hat es vorgezogen eine Lüge zu erzählen. Warum? Und erweiternd:

Darf ein Bürgermeister das ... so generell?

Oder nur ein Frechener Bürgermeister?

So steht immer noch die Aussage einer Anwohnerin im Raum, laut der der Investors „freundschaftliche Beziehungen zu Herrn Meier zu pflegen“ behauptet.

Die SPD ist mit ihrem Antrag daher leider noch nicht up to date, denn sie will wohl bis jetzt die politischen Implikationen nicht erkennen. Ihr heute zu behandelnder Antrag verbleibt noch auf der Sachebene. Wir wollen hoffen, dass der Stadtrat sein politisches Mandat Ernst nimmt und endlich zum politischen Kern der Sache vorstößt.