Die Bertelsmannstiftung hat eine aktuelle Meinungsumfrage veröffentlicht, die nach dem Wunsch der deutschen Bevölkerung zu mehr „Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess“ fragt.
Mehr als 81% wünschen sich mehr Mitsprachemöglichkeiten.
"Angesichts dieser Umfrageergebnisse fordert Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu erweitern und die repräsentative Demokratie durch neue Formen der Mitsprache zu ergänzen. "Die Bürger wollen nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme abgeben. Sie möchten sich mit ihrem Sachverstand einbringen, angehört werden und bei wichtigen Fragenstellungen auch mitentscheiden können", sagte Thielen. Auf diesem Weg könnte viele Enttäuschte wieder interessiert und für politische Teilhabe mobilisiert werden. "Wenn ausgerechnet die große Gruppe der Nichtwähler mehr Beteiligung wünscht, fehlen alternative Möglichkeiten, politisch mitbestimmen zu können."[Bertelsmannstiftung ]

Der Frechener Schulausschuss erweist sich als Speerspitze im Kampf gegen mehr Bürgerbeteiligung. „Schulpolitik wird im Schulausschuss gemacht und nicht in einem Gesprächskreis“ lautete einer der Vorwürfe. Man fragt sich ja doch, welche eigenen Kungelerfahrungen solchen Vorwürfen an Dritte zugrunde liegen.

Der einfache Wunsch der Schulpflegschaften nach regelmäßigen Konsultationen, mit dem Ziel der Verbesserung der Kommunikation wurde abgelehnt, wobei es der SPD extrem wichtig schien, zu beweisen, dass die Schulpflegschaftsvorsitzenden der Grundschulen nicht einhellig hinter dieser Forderung stehen. Statt einer kontinuierlichen Kooperation in Form eines runden Tisches präferiert die SPD das Einzelgespräch – logisch, das bleibt im Zweifelsfalle unverbindlicher, da gibt es keine Zeugen, da kann sich niemand darauf berufen.
Mit der Behauptung fehlender Einhelligkeit der Schulpflegschaften wurden zu diskutierende Inhalte beiseite geschoben und die durch den OGS-Bericht allseits bestätigten Kommunikationsprobleme negiert.

Aber was stand nun so Ehrenrühriges in dem Bericht, dass er solche Abwehrreflexe auslösen konnte?
„Veränderungsbedarf besteht insgesamt in der Kooperation und Kommunikation zwischen den Schulen und der Stadt als Schulträger.
Die Schulen richten die dringende Bitte an die Stadt, über Vorgänge, die die jeweiligen Schulstandorte betreffen, unmittelbar und nicht erst durch die Presse informiert zu werden.
Für eine vertrauensvolle Kultur des demokratischen Miteinanders im Gemeinwesen ist die frühzeitige Beteiligung der Schulgemeinden an Planungen und Entscheidungen von besonderer Bedeutung.
Für die Schulen ist es oftmals schwierig, den Facettenreichtum, die Überschneidungen und Wechsel in Zuständigkeiten der Verwaltung zu durchdringen. Das Durchfragen ist geübte Praxis und es entsteht der Eindruck einer wenig serviceorientierten und erkennbar strukturierten sowie verlässlichen Verwaltungsleistung.
Eine Umstrukturierung in Aufgabenbündelungen würde sowohl Effizienz als auch Serviceorientierung verbessern.
Somit wäre auch eine Bündelung in der Kommunikation und Kooperation mit den Schulgemeinden unmittelbarer und kontinuierlicher zu gewährleisten als mit dem aufwendigen Zusammentrommeln der jeweiligen Zuständigkeiten aus verschiedenen Fachbereichen.
Neben den standortbezogenen Informations- und Planungsgesprächen könnte ein halbjähriger „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten, Schulleitungen, Schulpflegschaften, Politik, Verwaltung und Schülervertretungen der weiterführenden Schulen dem Informationsfluss, dem Austausch und Dialog sowie als Ideenpool dienen.[ OGS-Bericht ]
Im Grunde also Altbekanntes, aber aus Sicht des Schulausschusses verschwinden Kommunikationsprobleme ja, wenn man sie negiert.
Aber, wer BürgerInnen als Bedrohung empfindet, wer den Wunsch nach Mitsprache als unzulässige Einmischung begreift, muss sich nicht wundern.
Aufmerksame BürgInnen werden dann zu „Wespen“ und stechen, wenn ihnen etwas nicht passt.
Und ein-, zweimal von Wespen gestochen dann reagieren die meisten Menschen mit wildem, leicht panischem Gewedel – die Reaktionen im Schulausschuss auf den Antrag der Schulpflegschaften wirkten genau so, panisches Gewedel bei wachsender Hilflosigkeit.

Der nächste Stich kommt bestimmt!

Nur ein Beispiel aus der Fülle des Lebens: aus der BI Grube Carl und den Schulpflegschaften wurde seit mindestens einem Jahr darauf hingewiesen, dass einerseits die prognostizierten Schülerzahlen nicht stimmen und dass es unwirtschaftlich ist, zwei kleine Grundschulen zu betreiben, man also entweder die Lindenschule oder einen Neubau im Kuckental braucht.
In der letzten Schulausschusssitzung formulierte es nun endlich ein Gutachter in wünschenswerter Klarheit und in der notwendigen Eindeutigkeit:
„Und vor allem ein Hinweis der Planer am Rande klingt noch in den Ohren: Durch die auf Landesebene beschlossenen neuen Einschulungszeiten könne der Bedarf in Frechen geringer sein als bisher angenommen. Für eine kleinere Grundschule, das wissen auch die Planer, macht aber ein eigener Bau keinen Sinn mehr.
Die Frechener Politik muss sich also bei ihren Planungen vor allem eine Frage stellen: Wieso woanders neu bauen, wenn sich während des Baus - wegen veränderter Einschulungszeiten oder anderer statistischer Unwägbarkeiten - jederzeit herausstellen kann, dass der neue Bau gar nicht gebraucht wird?
Für die Erweiterung der Lindenschule spricht deshalb mehr als nur ihr „Charme“.[ KR]

Ach ja, falls es noch niemandem aufgefallen sein sollte, man nennt es auch einen Treppenwitz der Geschichte: wir haben uns 2 Jahre im Kreis gedreht. Im Frühjahr / Sommer 2009 wurde über den Standort einer vierzügigen bzw. von zwei zweizügigen Grundschulen im Frechener Westen diskutiert (Lindenschule und Grube Carl). Allfällige Entscheidungen wurden „vertagt.“ Die heute anstehende Entscheidung hätte bereits vor 2 Jahren getroffen werden können!

Mit anderen Worten: Ohne den Umweg Kuckental könnte die Lindenschule bereits saniert sein.
Man hätte nur die Betroffenen frühzeitig ins Boot holen müssen ….

Die Resilienz der Subjekte einer Institution ist nicht reziprok zur Expansion des NIMBY-Syndroms der Äquivalente.
So unverständlich die Überschrift zunächst klingt, so wenig nachvollziehbar ist die o.g. Entscheidung des Schulausschusses. Hat die Politik in Freischem Angst, dass die Eltern zuviel Mitsprachemöglichkeiten bekommen könnten????
Es verwundert nicht, wieviele Bürgerinitiativen sich in den letzten Jahren in Frechen, im Vergleich zu anderen Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis, gebildet haben. Sei es die Initiative zum Erhalt der kommunalen Tennisplätze in Königsdorf, die BI Schlehdornstraße, die BI Grube Carl oder die BSF - letztendlich sind solche Initiativen wohl Symptome einer in diversen Punkten nicht bügernahen Politik in Frechen. Doch nun zurück zur Überschrift: Die Bildung der BI belegen, dass die hiesige Bürgerschaft nicht jede scheinbar so gute Veränderung mitmachen möchte. Wenn man die Überschrift treffend und sehr knapp übesetzt, dann heißt das: "Wer mit einer hohen Widerstandskraft ausgestattet ist, macht nicht jeden Aktionismus mit!"