Tja, die SPD Frechen hat ein Problem: wie soll sie mit Kritik umgehen, wie mit Polemik, die nicht im Ungefähren verbleibt? Was tun, wenn die Polemik sich an den handelnden Personen festmacht?
Da werden wohl auch kampferprobte Kommunalpolitikerinnen schnell etwas dünnhäutig.

Aber schauen wir doch mal auf die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Günther Eilenberger, die dieser am 01. März 2011 im Rat der Stadt Frechen gehalten hat:

"Nebenbei: Wir sind Politiker, „nur“ Kommunalpolitiker, und damit Personen des öffentlichen Lebens. Wir müssen es uns gefallen lassen, kritisiert zu werden. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, jedem nach dem Mund zu reden und es jedem recht machen zu müssen. Es geht aber nicht an, dass einzelne engagierte Ratsmitglieder in den letzten Monaten auf eine herabwürdigende und beinahe ehrverletzende Art und Weise im Internet öffentlich an den Pranger gestellt werden. Die Kolleginnen und Kollegen mögen nicht immer exakt der Meinung derjenigen sein, die diese Website betreiben. Das berechtigt aber niemanden dazu, sie so zu behandeln, und sagt im Ergebnis mehr über den Charakter derjenigen aus, die so etwas verfassen, als über diejenigen, die es treffen soll.". Haushaltsrede HG Eilenberger

Die Schlüsselbegriffe sind: „herabwürdigend“ und „beinahe ehrverletzend“.

Echt?

In einem solchen Fall bietet es sich an, den direkten Bezug zu den entsprechenden Kommentaren herzustellen.
Dazu einige Feststellungen: Wenn die betreffenden Artikel korrekt gelesen werden, so fällt auf, dass die Kritik / die Polemik sich immer auf die Funktion der Kommunalpolitikerin bezieht und nie auf die Person. D.h.: die Kritik wird nicht an der Person festgemacht. Und es ist nicht "ehrverletzend", darauf aufmerksam zu machen, dass eine bestimmte Politik nicht nur Gewinner produziert, sondern es im Gegenteil Verlierer gibt. Genausowenig "herabwürdigend" ist es, wenn man der Frage nachgeht, wie es zu solchen Entscheidungen kommen kann und trotz aller Suche bisher keine sachlich fundierten Gründe erkennbar sind. Dann verbleibt als mögliche Erklärung der "persönliche Ehrgeiz", eine Antriebskraft, ohne die keine politische Karriere funktionieren kann. Kommentar Steinmetzer
Es gibt eine kleine Passage, die eine andere Intepretation nahelegen könnte. Diese handelt von der Kinderbuchfigur „Kuh Gloria“ und stellt einen Zusammenhang mit der Schulausschussvorsitzenden D’Moch-Schweren her. Doch wie ist der Zusammenhang gestaltet? Wird hier ein Bezug hergestellt zwischen der Person D’Moch-Schweren und einer Kuh? Nein, und hier empfiehlt sich denn doch eine genaue Lektüre: Der im Text hergestellte Bezug lautete eindeutig: wir wünschen der Schulausschussvorsitzenden viel Erfolg für ihre weitere Bühnenkarriere. Mit anderen Worten: Ihr Auftreten im Schulausschuss wurde unter theatralischen Gesichtspunkten gewertet. Der konkrete Bezug, also das verwendete Zitat, entstammt, Achtung, Achtung: einer vom Autor formulierten positive Besprechung der tänzerischen Darbietungen der Kuh Gloria in der Zeitung des Nilpferdlandes. Eine persönliche Diffamierung, eine Ehrverletzung, eine Herabwürdigung kann darin kaum entdeckt werden.Kommentar D'Moch-Schweren

Und nun ein kleiner Hinweis aus dem Nähkästchen, der mit ursächlich war für die Frage, über welchen Informationsvorsprung eigentlich ein bestimmtes SPD-Mitglied des Schulausschusses verfügt. Wir gehen gemeinsam zurück in den Dezember 2009. Der Schulausschuss will um den Jahreswechsel 2009/2010 herum in Klausur gehen, um ergebnisoffen die Grundschulsituation in Frechen zu diskutieren. Erhalte ich einen Telefonanruf von besagtem SPD-Mitglied und erfahre in diesem Telefonat, also noch vor der Klausursitzung, dass man aktuell daran denke, im Kuckental eine neue Grundschule zu errichten. Wie gesagt: noch vor der Klausursitzung des Schulauschusses. Ihre Zusage, mich im Nachgang doch über die Ergebnisse zu informieren, kam betreffendes SPD-Mitglied nicht nach.

Insofern gilt mein persönlicher Dank natürlich Herrn Eilenberger, der in seiner Haushaltsrede 2010 einige Male Argumente der Bürgerinitiative Grube Carl aufgegriffen hatte und in seiner Haushaltsrede 2011 sogar einen ausdrücklichen Bezug zu unserer Arbeit herstellt. Die Homepage der Bürgerinitiative wird gelesen, vielleicht sogar mit Interesse, wer weiß? Herr Eilenberger, das ist mehr als wir vor einem Jahr erwartet haben. Danke!

Ich nehme in diesem Zusammenhang nochmals einige Gedanken aus den vorherigen Abschnitten auf und formuliere daraus ein generelles Desiderat Frechener Politik:
Es ist, so mein Eindruck, kein integraler Bestandteil der Frechener politischen Kultur, Entscheidungen transparent zu gestalten, das Für und Wider auf dem offenen Markt zu diskutieren.
Andernfalls

• hätten die Parteien im Kommunalwahlkampf 2009 nicht so unreflektiert einen Grundschulneubau auf Grube Carl versprechen dürfen,
• hätte die Entscheidung gegen die Grundschule auf Grube Carl mit einem Sanierungsversprechen für die Lindenschule verknüpft werden müssen (analog des Verzichts auf alle Sanierungsmaßnahmen mit dem Verweis auf den Neubau in den vielen Jahren vor 2009)
• hätte nicht im Winter 2009 bereits intern und heimlich über eine neue Grundschule im Kuckental geredet werden dürfen, wo das Ende der Grundschule Grube Carl noch nicht verkündet war.

Ich erkenne positive Entwicklungen: bspw. scheint das Thema OGS erstmals anders behandelt zu werden, werden die Betroffenen bereits im Vorfeld in den Entscheidungsprozess integriert.
Vielleicht erleben wir hier den Beginn eines grundsätzlichen Wandel. Ich würde es begrüßen. Aber: noch ist es ein vielleicht.

Bisher jedoch, so mein Eindruck, so der Eindruck vieler im neuen Stadtteil Grube Carl, ist es notwendig, laut zu schreien, um überhaupt gehört zu werden.
Die Summe gebrochener Versprechungen ist Legion, wir haben zwischenzeitlich bereits Anfragen, ob man überhaupt in diesen Stadtteil ziehen könne, nachdem er so stiefmütterlich behandelt werde.
Und auf die uns seit Jahren beschäftigende Frage, ob es eine Grundschule im Stadtteil gebe und wenn nicht, ob denn dann wenigstens die Lindenschule vernünftig saniert werde, haben wir bisher von niemandem eine verwertbare Antwort erhalten.

Ist es so schwer, den Eltern in Frechens Westen klar zu sagen, wie es im Grundschulbereich weitergehen soll? Wovor hat die Frechener Politik Angst?

Ist es nicht nachvollziehbar, dass Eltern, die die kommenden 8 Jahre auf eine verläßliche Grundschulversorgung angewiesen sind, ihren Glauben an die kommunalpolitische Vernunft verloren haben?

Und Herr Eilenberger, um nochmals konkret zu werden: die SPD hatte 2009 hier oben einen Vertrauensbonus als die einzige Partei, die sich strukturell zum neuen Stadtteil Grube Carl bekannte. Inzwischen fragen wir uns, ob es sich nicht nur um inhaltslose Lippenbekenntnisse handelte.
Und auch dies macht sich im Schwerpunkt am Umgang mit der Grundschulthematik fest. Da die SPD den Vorsitz im Schulausschuss inne hat, da der zuständige Beigeordnete ihrer Partei angehört, ist es da verwunderlich, dass die SPD im Fokus steht?

Herrrrrrlichhhhhhhhhhhhhhhhhhhh!!!! Hoffentlich kommt durch diesen Blog endlich Leben in die Frechener Politik :-) Bei den Haushaltsreden von CDU und SPD kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass man auf dem Weg zu einer großen Koalition ist. Und alle Parteien stimmen dem Haushalt zu - eine wie auch immer geartete Opposition ist nicht wahrnehmbar. Es wird Zeit, dass man der Politik á la Freischem kritisch-konstruktiv auf die Hände schaut!!!!
"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" - Wladimir Uljanow hatte und hat Recht mit seiner Parole - sie trifft auch für Frechen voll zu! Ich wünsche dem Blog geistreiche Diskussionen. Euer Locke

Die Frechener Haushaltsreden sind doch nichts Weiteres als der verspätete politische Aschermittwoch. Hier stehen keine neuartigen politische Konzepte oder sachlichen Diskussionen im Fokus. Vielmehr zeichnen sich die Reden durch ihre farbige Wortwahl und polemische Attacken gegen politischen Gegner bzw. politische Nichtunterstützer/Kritiker aus.
Die Bürgerinnen und Bürger von Frechen erwarten, dass den wohlgemeinten Worten auch Taten folgen.