Mittwoch, 16. November 2022
Ja, ich bin ja naiv und glaube immer noch, dass das was werden könnte mit dem Versprechen: "In 22 Minuten mit dem Fahrrad von Frechen nach Köln".
Darum habe ich mich mal wieder bei der Stadt Köln umgetan.
Und beschlossen mal nix zu schreiben, sondern nur den dort abgelegten Sachstand zu kopieren. Das alleine ist schon schlimm genug:



Und dazu den Text mit dem schönen Titel:
"Aktueller Stand"
Nachdem der Verkehrsausschuss im Dezember 2019 zahlreiche Ergänzungen, Prüfaufträge und Änderungen der Planung beschlossen hatte, haben wir die Prüfung dieser Punkte abgeschlossen und eine Beschlussvorlage in den Gremienlauf gebracht. In dieser Beschlussvorlage waren insgesamt acht Änderungen des ursprünglichen Planungsbeschlusses enthalten. Der Verkehrsausschuss ist mit Beschluss vom 1. September 2020 unseren Vorschlägen bis auf eine Ausnahme gefolgt.
Wir haben die Vorplanung zwischenzeitlich gemäß dem gefassten Beschluss überarbeitet. Im Februar 2021 haben wir diese zur Genehmigung beim Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Das Bundesland wird hierbei durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen vertreten. Dort wurden die Unterlagen geprüft und an das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeleitet.
Nach Erteilung der Genehmigung durch das Land können wir den Antrag zur Förderung des städtischen Anteils für die nächsten Planungsstufen bei der Bezirksregierung Köln einreichen. Erst nach Bewilligung der Mittel können wir die Planung förderunschädlich fortsetzen.
Bis zum Vorliegen der Genehmigung des Landes veranlassen wir derzeit im Vorgriff Arbeiten, die in der Zwischenzeit bis zur Weiterplanung erledigt werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Vorbereitungen für die Vergabe eines notwendigen Baugrundgutachtens oder die Prüfung von bereits bekannten Kampfmittelverdachtspunkten.
Im Vorgriff auf den Radschnellweg richten wir die Fahrradstraße auf der Bachemer Straße zwischen der Gleueler Straße und der Militärringstraße schon vorzeitig provisorisch ein. Damit folgen wir einer Bürgereingabe, die von der Bezirksvertretung Lindenthal im März 2021 beschlossen wurde. Die für die vorzeitige Fahrradstraße notwendigen Planungen haben wir beauftragt. Die Umsetzung soll im ersten Halbjahr 2024 erfolgen.
Zusammenfassend ist festzuhalten: am 21. März 2013 gab es im Kölner Verkehrsausschuss den Starschuss für das Projekt.
Im 1. Halbjahr 2024 sollen entsprechend der BürgerInnen-Eingabe in Teilbereichen "Einbahnstraßenregelungen (für Fahrräder in beide Richtungen frei) oder mglw. auch schon das Ausweisen (von Teilstrecken) als Fahrradstraße" umgesetzt werden.

Also für die Naivlinge unter uns: nach mehr als 11 Jahren Planungs- und Genehmigungsprozess sollen erste Teilmaßnahmen in 2024 umgesetzt werden.
Und ja, wir sind in Köln, es kann also immer noch was dazwischen kommen.

Falls irgendjemand zufällig über den Begriff der Mobilitätswende stolpert .... nicht beachten. Ist nur Fake.




Dienstag, 30. August 2022
Thema: Umwelt
Wie hier schon des Öfteren geschrieben ist für die Frechener CDU ein Leben ohne Auto zwar denkbar aber sinnlos. Oder anders formuliert: einerseits hehre Erklärungen andererseits die reale Politik.
In dieser hier zur Debatte stehenden Frage gilt daher: es müssen immer und überall kostenlose Parkplätze in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, andernfalls funktioniert das Leben nicht.

Das zeigt sich jetzt wieder, denn die bisher von CDU und Stadtverwaltung gemeinsam vorangetriebene Umgestaltung der "Königsdorfer Ortsmitte" soll auf Betrieben der CDU geändert werden. Sollte bisher nur die Hälfte der aktuell 52 vorhandenen Parkplätze erhalten bleiben, so möchte die CDU nun 10 weitere Parkplätze retten.

Amüsanter als die reine Sachverhaltsdarstellung ist aber das, was wir aus der Aussage des Vorsitzenden der CDU Königsdorf, Stefan Höss lernen können: ein "echter erlebbarer Ortsmittelpunkt" ist verknüpft ist "mit dem Erhalt einer Vielzahl von Parkplätzen". Es scheint sogar so zu sein, dass nur "mit dem Erhalt einer Vielzahl von Parkplätzen" ein "lebendiger Ortskern mit hoher Aufenthaltsqualität" geschaffen werden kann.

Es war zu erwarten.




Dienstag, 19. Juli 2022
Thema: Umwelt
Nur noch eine kleiner politischer Schritt und dann wird das Parkhaus in der Josefstraße abgerissen und macht einen Neubau Platz.
Endlich! so hört man SPD, FDP und Perspektive aufatmen, die sich schon lange für einen Neubau eingesetzt haben. Und auch die CDU begrüßt diese Entscheidung, war sie doch nie gegen ein Parkhaus sondern übte sich in dipolmatische Zurückhaltung, solange "ihre" Stadtverwaltung sich noch im Entscheidungsprozess befand.
Nur die Fraktionen der Linken und Grünen sind wohl gegen den Neubau, wobei das Zitat von Hauke Dressel (Linke) aus dem Novmeber 2020 immer noch schlüssig ist:
"Nun sieht es so aus, als ob wir weiterhin viele Parkplätze in der Innenstadt haben, aber immer weniger Geschäfte, die einen Besuch der Innenstadt lohnen", so Dressel. Eine fortschrittliche und klimafreundliche Politik muss statt auf Erhalt und Neubau von Parkplätzen auf eine weitgehende Autofreiheit der Innenstadt und mehr Fahrrad- und öffentlichen Nahverkehr setzen."
Ebenso korrekt der Hinweis der Grünen:
"Zudem widerspricht ein Parkhausneubau in der Innenstadt völlig jedem Klimaschutzziel. Solche Entscheidungen sind es, die mit dazu beitragen, dass der Verkehrssektor der Einzige ist, dessen Emissionen seit 1990 sogar noch gestiegen sind"
Trotzdem gibt es eine politische Mehrheit im Rat, die bereit ist für aktuell 7,6 Mio Euro ein neues Parkhaus zu errichten. Nicht nur, dass das Geld im Schulbau deutlich zukunftsträchtiger angelegt wäre, bei der Preisentwicklung, insbesondere im Baugewerbe, dürfen jetzt bereits Wetten abgegeben werden, ob die veranschlagten 7,6 Mio reichen werden.

Vermutlich eher nicht.

Und damit kommen wir zu einem Kernproblem der Frechener Politik. Diese 7,6 Mio Euro werden von der Stadt Frechen investiert, um AutofahrerInnen kostenlosen Parkraum in der Frechener Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Bezahlen dürfen diese Investition alle Frechener BürgerInnen, gleichgültig ob sie sich mit dem Auto fortbewegen oder nicht. Wir sprechen also von einer versteckten Subventionierung der Automobilität. In einer Stadt, die bspw. bis heute an keiner Stelle über ein angemessenes Netz an Radwegen verfügt.

Und das Ganze wird mit Argumenten und Statistiken unterfüttert, deren Wert doch eher begrenzt ist. So wird erklärt, dass das bisherige Parkhaus eine Auslastung von 80 % habe. Sicherlich bestenfalls dann wenn man die Auslastung nicht über die kompletten 24 Stunden betrachtet, die ein Tag nun mal lang ist, sondern nur dann, wenn man die Nachtstunden außer Betracht lässt.
Ebenso wird immer wieder darauf verwiesen, dass der Frechener Einzelhandel auf ausreichend kostenfreien Parkraum angewiesen sei, da andernfalls Umsätze wegbrechen würden. Mit anderen Worten: AutofahrerInnen bringen Kaufkraft in die Frechener Innenstadt. Wäre schön, diejenigen, die dieses Argument seit Jahrzehnten bemühen, würden endlich mal den wissenschaftlichen Beweis antreten. Denn dann würde offensichtlich, dass es sich hier um nichts weniger als eine leere Behauptung handelt.

Aber, die Mehrheit im Rat der Stadt Frechen kann sich Mobilität kaum ohne vier Räder und einen Motor vorstellen, was an sich schon ein eklatanter Mangel an Phantasie bedeutet. Auch über sinnvolle Nutzungsalternativen wird nicht einmal im Ansatz nachgedacht. Wir erleben nach den drei heißen Sommern 2018 / 2019 und 2020 aktuell schon den nächsten heißen Sommer, heute haben wir 37 Grad. Und alle KlimawissenschaftlerInnen erklären es uns seit Tagen in allen Nuancen: es wird zukünftig noch heißer werden.
Und alle MobilitätsforscherInnen sind sich darin einig, dass wir uns an andere Formen der Mobilität gewöhnen müssen.
Und auch hier ein Hinweis auf den Mangel an Phantasie in Frechen: vielen scheint es bereits als ausreichend, wenn der Diesel durch ein E-Auto ersetzt wird.
MobilitätsforscherInnen und StadtplanerInnen haben da ganz andere Vorstellungen: Autos müssen aus den Innenstädten verschwinden. Sie müssen verschwinden, da man den knappen innerstädtischen Raum benötigt, um Platz für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu schaffen aber auch um Innenstädte zu begrünen, Räume zu schaffen, die an den vielen heißen Tagen, die kommen werden, für Kühle und Belüftung sorgen. Und man benötigt freie Versickerungsflächen für die ebenfalls zu erwartenden Starkregenfälle, die durch die Normkanalisation nicht aufgefangen werden und die dann wieder die Frechener Keller fluten.

Vor mehr als einem Jahr gab es eine kurze politische Auseinandersetzung um die Frage, was wichtiger sei: Parkplätze oder Straßenbäume. In der Hasenheide, direkt neben an haben die Parkplätze gewonnen.

Und daher stellt sich doch die zentrale Frage: wäre der Platz im Hinblick auf die klimatischen Risiken, auf die wir uns zu bewegen, nicht besser genutzt, wenn daraus eine kleiner baumbestandener Park würde, mit einem Teich, der zugleich ein erster Schritt in zu der von allen geforderten Schwammstadt würde?
Eine kühlende Insel in einer immer heißeren Innenstadt?

Und für unsere KaufkraftexpertInnen im Rat der Stadt Frechen der Hinweis, dass bei Temperaturen, die die 30 Grad Celsius überschreiten, der Wunsch nach einem Einkaufserlebnis bei vielen Menschen massiv rückläufig ist. Es könnte sein, dass eine grüne Innenstadt mit entsprechenden Rückzugsräumen, einen höheren Wert für den Einzelhandel hat, als die Anzahl kostenfreier Parkplätze.

Aber so viele neue Ideen, das überfordert.