Der Ukrainekrieg geht an die Substanz und weckt andererseits vergleichbar der Pandemie die Hoffnung, dass die deutsche / europäische Wirtschaft nun nachhaltiger werden könnte.

Die Geschichte der pandemie-bedingte Umgestaltung der Wirtschaft ist schnell erzählt: in der ersten Phase sanken die CO2-Emissionen da Mobilität und industrielle Produktion stark eingeschränkt wurden, in der Folge wurden hochdotierte Programme angekündigt, mit deren Hilfe die schwächelnde Wirtschaft wieder angekurbelt werden sollte. Und rund um den Green New Deal der EU wuchs die Hoffnung, dass diese Investitionen vorrangig dem Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit dienen sollte.

Das ging schief. Erste Untersuchungen zeigen, dass die eingesetzten Mittel nur zum allergeringsten Teil der Nachhaltigkeit zu Gute kamen. Die Wirtschaft hat sich in vielen Bereichen erholt, der CO2-Ausstoß hat das Vorkrisenniveau bereits wieder erreicht und das, obwohl bspw. der Flugverkehr immer noch unter Vorkrisenniveau liegt.

Und nun folgt der Ukrainekrieg und das Spiel beginnt von Neuem. Wieder sprießen die Hoffnungen, nun endlich die Wende zu mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Diesmal soll es sogar ganz schnell gehen. Wir müssen raus aus der Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas.

Energiesparen ist das neue Modewort. Heizung runter, Tempolimit, autofreie Sonntage, weniger Autofahren usw..
Es werden aktuell Dinge diskutiert, die vor drei Wochen als nicht diskussionswürdig galten, nun aber als Solidaritätsgeste mit den in Kellern und Bunkern ausharrenden UkrainierInnen benannt werden.
Das Entscheidende aber: solche Vorschläge wurden von Umweltverbände, KlimaschützerInnen und WissenschaftlerInnen schon viele Jahre formuliert, da der weiterhin wachsende Energiehunger unserer Gesellschaft jeder nachhaltigen Umgestaltung der Wirtschaft entgegensteht.

Aus Sicht von Umwelt- und Klimaschutz könnte man jetzt ja hoffen ... .weil "regenerative Energie ist Freiheitsenergie".
Aber, man sollte genau hinhören. Es geht derzeit vorrangig darum, die Abhängigkeit vom russischen Rohstofflieferungen (55% beim Gas, 50% bei der Steinkohle, 35% beim Rohöl) zu reduzieren.

Entsprechend klingen denn auch die denkmöglichen Gegenmaßnahmen: Ausweitung der Verstromung von Braunkohle, Fracking-Gas aus den USA, mehr Rohöl anderer Lieferanten, Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke.
Nicht alles wird sich umsetzen lassen, aber als sicher kann gelten, dass wir das russische Gas auf Sicht durch Fracking-Gas ersetzen werden, dass die Rohöllieferungen aus dem autokratischen Russland durch Rohöl aus irgendeinem sicherlich nicht weniger autokratischen arabischen Land ersetzt werden soll. Man liest ja schon mal vom iranischen Erdöl, das uns helfen soll, so wie die USA plötzlich wieder mit dem verfemten Venezuela verhandeln wollen ?

Im Gegensatz zur Pandemie könnte der Ukraine-Krieg nun aber wirklich zu einem Opportunitätsfenster werden, denn schon früh in der Pandemie wurde deutlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung davon ausging, dass das Ende der Pandemie gleichbedeutend sei mit dem vorpandemischen Zustand. Im Grunde also ein Zurück in die alten Muster.

Im Ukrainekrieg aber ändert sich der Diskurs: Energiesparen war während der Pandemie kein Thema, eine Bekämpfung der Pandemie brauchte kein Tempolimit und keine neue Heizungstechnik. Das ist jetzt aber momentan alles en vogue. Und verheerender noch für jede Politik des "weiter so" sind die Aussagen, dass die Zeiten der billigen Energie vorüber sind. In der Wirtschaftswoche werden heute (10.03.2022) Mittelständler zitiert, die davon ausgehen, dass das eine Kilowattstunde Strom dauerhaft einen Euro kosten werden, statt den aktuellen Preisen von 30 bis 40 Cent. Die Benzinpreise steigen und steigen und keiner weiß, wo das enden wird. Ein Stahlwerk in Bayern stellt aufgrund der hohen Energiepreise die Produktion ein.
Vergleichbares wird von Düngemittelfabriken berichtet.

Dabei schieben wir das aktuell alles auf den Ukrainekrieg, übersehen aber, dass Exploration und Förderung von Rohöl teurer geworden ist, da die preiswert zu erschließenden Ölvorkommen bspw. auf der arabischen Halbinsel oder in Texas zwischenzeitlich den Höhepunkt der Förderung überschritten haben. Neue Ölvorkommen sind immer teurer zu erschließen. Und die steigenden Kosten bei Öl und Gas schlagen auf den Strompreis durch.

Und wer genau hinschaut, der weiß auch, dass sowohl die Digitalisierung als auch die Windräder und Solarpaneele auf seltene Metalle und andere rarer werdende Rohstoffe wie Nickel und Zinn abgewiesen sind. Auch hier steigen die Preise und auch hier setzte die Entwicklung schon ein, bevor der Ukrainekrieg alles in Unordnung brachte.

Der Ukrainekrieg ist damit nur das Ereignis, das uns einen ersten Blick auf die Zukunft unseres Wirtschaftens erhaschen lässt. Und man erkennt, dass der "Green New Deal" eine ebenso große Lebenslüge ist, wie das zum Programm gewordene "weiter so", von CDU, FDP und auch in weiten Teilen die SPD ist.

Eine Umstellung auf regenerative Energien ist zwingend, wenn der Planet für Menschen noch bewohnbar bleiben soll. Aber in dieser Krise erkennen wir bereits, dass regenerative Energie weder preiswert noch grenzenlos verfügbar sein werden. Heute wird gefordert, aus Solidarität mit der Ukraine Energie zu sparen. Aber das genügt nicht. Der sparsame Umgang mit Energie muss zum Dauerzustand werden. In allen Bereichen.

Und das ist eines der Opportunitätsfenster das sich aktuell öffnet. Jetzt sind alle politischen Gremien und Parteien gefordert, diese Chance zu ergreifen.
* Jetzt muss über eine Ausweitung des ÖPNV
* über einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur.
* über ein innerörtliches Tempolimit von 30 km/h
entschieden werden.

Denn alle diese Maßnahmen sparen Energie, elektrische ebenso wie kohlenstoffhaltige. Und zwar sofort und dauerhaft. Wer die Mobilität von morgen retten will, muss heute umsteuern.

Jetzt muss über eine Photovoltaikpflicht für Neubauten entschieden werden. Jeder Quadratmeter Photovoltaik macht eine Laufzeitverlängerung für Braunkohlekraftwerke unwahrscheinlicher.

Und alles zusammen reduziert die Abhängigkeit von Öl und Gas. Gleich ob russisch, arabisch, iranisch oder gefrackt aus den USA.

Dazu als abschließendes Zitat der Mobilitätsforscher Stefan Gössling:

"Ich sage es deutlich: Wir sitzen auf einer Zeitbombe. Der massive Anstieg der Energiekosten erhöht den Druck auf die Menschen, die bereits jetzt mit den steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Sie könnten schnell das Gefühl bekommen, ihnen werde aufgrund der steigenden Energiepreise das Auto weggenommen. Sie brauchen klimafreundliche, praktikable und bezahlbare Alternativen zum eigenen Pkw. Schafft die Politik sie nicht, kann es sein, dass diese Menschen sich gegen Klimaschutzmaßnahmen organisieren. Das erhöht den Druck auf die Politik. Deshalb sollte die Mobilitätswende jetzt zügig umgesetzt werden, es öffnet sich gerade ein Fenster der Möglichkeiten."

Anscheinend gibt es Vertreter der schwarz-grünen Koalition, die den Bedarf sehen, zu zeigen, dass diese Koalition noch nicht am Ende ihrer Handlungsfähigkeit angekommen ist.

Bei der Frage des Gewerbegebiets an der Krankenhausstraße wurde ein Dissens zumindest angedeutet, da die Grünen, öffentlich die Notwendigkeit der Flächenversiegelung in Frage stellen. In der Außensicht ist es aber nicht mehr als eine kleine Andeutung eines Dissens.
Im Koalitionsvertrag ist eine Öffnungsklausel vereinbart, die besagt, dass bei Themen, die von den beiden Parteien unterschiedlich gesehen werden, auch abweichendes Stimmverhalten möglich wäre. Die Grünen hätten daher beim Gewerbegebiet eine sehr viel deutlichere Sprache verwenden können, als geschehen.
Denn, es gibt eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Frechen für das Gewerbegebiet, bestehend aus der CDU, einer Mehrheit der SPD, der FDP und der Perspektive für Frechen. Diese Mehrheit denkt strikt und eindimensional ökonomisch. Was ohne irgend jemanden Unrecht tun zu wollen, bedeutet, dass alle andern Punkte, wie bspw. Klimakrise, Bodenversiegelung, Verkehrszuwachs, dieser ökonomischen Logik untergeordnet werden.
Ein abweichendes Verhalten der grünen Fraktion wird hieran also wenig ändern. Man hätte also was wagen können.

Wirklich schlecht fürs Koalitionsklima dürfte aber die Mehrheitsentscheidung des Rates gewesen sein, dem bisherigen Zuständigen, dem ersten Beigeordneten Dr. Patrick Lehmann die Verantwortung für das kaufmännische Gebäudemanagement zu entziehen und dieses dem Technischen Beigeordneten Robert Lehmann zuzuordnen.
Dieses Abstimmungsergebnis konnte so nur zustande kommen, da sich die Grünen in der entscheidenden Sitzung vom Aussitzen und Vertagen der Entscheidung verabschiedeten und die neue Aufgabenverteilung unterstützten.

Aber zum Glück gibt es ja die Grube Carl.

Die beiden Stadtverordneten Nils von Pein (Grüne) und Stefan Sporn (CDU) wollen nun auf der Freifläche vor der ehemaligen Brikettfabrik einen neuen Stadtteilmittelpunkt schaffen. Das Ganze würde eine Erweiterung des Wolfgang-Giesen-Platz nach Westen bedeuten.

Nun ist die Fläche reserviert für einen Nahversorger, der aber erst dann kommen wird, wenn die bisher noch freien Baufelder bebaut sein werden, weil erst dann genügend Menschen auf Grube Carl leben werden, um ausreichen Umsatz zu generieren. Die SPD hat die Umwidmung denn auch schon moniert.

Die Aussage der beiden Initiatoren ist auch nicht wirklich erhellend:

Der Bebauungsplan muss geändert werden; ein Supermarkt gehört nicht hier hin und wird erst gebraucht, wenn der Stadtteil tatsächlich zukünftig weiter ausgebaut wird, dann aber an passender Stelle.

Es wäre in diesem Zusammenhang denn wichtig, zu erläutern, wo denn die "passende Stelle" auf Grube Carl ist und den Planungssauftrag dahingehend zu erweitern, die Planungen der verbleibenden Baufelder dahingehend abzuändern, dass an anderer Stelle eine entsprechend große Fläche für einen Nahversorger reserviert wird.
Andernfalls nämlich wird eine früher so wichtige Idee, nämlich die vom "Stadtteil der kurzen Wege" endgültig ad absurdum geführt. Ohne einen Nahversorger wird es nichts mit den kurzen Wegen. Dann bleibt es dabei, dass alles, was nicht hier oben erledigt werden kann, also alles außer dem Friseurbesuch, mit dem Auto erledigt wird, in Frechen oder anderswo.

Aber auch dafür sind die beiden gerüstet. Sie folgen der Leitlinie:
und immer schön ans Auto denken.

Teile der Freifläche sollen nämlich in Parkplätze umgewandelt werden. Jawohl asphaltiert und versiegelt, und weil es nun die grüne Fraktion ist, die mitversiegeln will, werden die üblichen Ladestationen fürs E-Auto genannt, die da dringend errichtet werden müssen.

Mit anderen Worten, eine Aktion, die im ersten Augenblick gut klingt, die aber auf's Ganze betrachtet ziemlich unsinnig ist.

Das aber, was wirklich wichtig wäre um

* die städtische Klimabilanz zu verbessern,
* den Lärm und die Feinstaubbelastung zu reduzieren,
* eine Alternative zum eigenen Auto anzubieten und so
* dem sinnlosen Diskurs um's kostenlose Parken im öffentlichen Raum etwas Positives entgegen zu stellen,
* das wird von beiden Parteien nicht erwähnt:

Wann endlich wird die Verlängerung der Linie 7 ernsthaft geplant?

Gäbe es eine Schulnote, so müsste sie "Thema verfehlt" lauten.

Am 4. Dezember konnte man im KStA lesen ("Neue Proteste gegen Ansiedlung des Großmarktes", KStA v. 04.12.2021), dass alle Stadtratsfraktionen des Frechener Rates die Wiederaufnahme der Baupläne für den Kölner Frischemarkt an der Frechener Gemarkungsgrenze entlang der Bachemer Straße verurteilen.
Zentraler Kritikpunkt war dabei das durch den Frischemarkt steigende Verkehrsaufkommen im Westen Kölns, also auch in und um Frechen herum.

An dieser Kritik ist wenig auszusetzen, außer, dass sich da die Falschen beschweren.

Die Falschen? Genau, die Falschen. Oder mal ganz knapp in Form eines abgewandelten Sprichworts formuliert:
Eigentlich sagt das Sprichwort ja: "Heiliger Sankt Florian / Verschon' mein Haus, zünd' andre an!" In Bezug auf die Verkehrssituation in Frechen muss aber gelten: "Heiliger Sankt Florian/ mein Haus, das zünd' ich selber an!"

Denn wer die Frechener Planungen kennt, der reibt sich schon verwundert die Augen über die Beschwerden der Frechener Parteien über ein steigendes Verkehrsaufkommen, das durch den Frischemarktbeschluss des Kölner Rates verursacht werden wird.

So gilt für die Gemarkung Frechen, dass die Verwaltung, vom Rat positiv beschieden,
ein neues Gewerbegebiet an der Krankenhausstraße plant,
den Ausbau der Grube Carl als Wohngebiet für mehrere tausend Menschen weitertreibt,
in Habbelrath die Planung für ein weiteres Wohngebiet in den letzten Zügen liegt
und im Rahmen des Strukturwandels wird für Grefrath bereits ein "Handwerkerhof", auf deutsch: ein weiteres Gewerbegebiet, avisiert ist.

Alle diese Planungen setzen zu 100% auf's Auto. Die dadurch zu erwartenden und damit bereits prognostizierten Verkehrszuwächse in der Frechener Innenstadt sind eklatant. Bei keiner der Planungen ist erkennbar, dass Menschen und Güter anders als mit dem Auto in die Gewerbe- oder Wohngebiete kommen werden.

Es gibt keine erkennbaren Planungen den ÖPNV (Straßenbahn) auszubauen, keine erkennbaren Planungen (analog Köln), Parkplätze ersatzlos zu streichen und den Menschen, laufend und radelnd, den öffentlichen Raum zurückzugeben, den die AutofahrerInnen ihnen geraubt haben, keine erkennbaren Planungen, das Anwohnerparken (bspw. analog Tübingen) mit angemessenen Kosten zu belasten, keinen erkennbaren Plan für einen schnellen und massiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur.

Und dann stören sich die Frechener Parteien am Verkehrszuwachs eines Kölner Frischemarkts?

Scheinheilig!