Anscheinend gibt es Vertreter der schwarz-grünen Koalition, die den Bedarf sehen, zu zeigen, dass diese Koalition noch nicht am Ende ihrer Handlungsfähigkeit angekommen ist.

Bei der Frage des Gewerbegebiets an der Krankenhausstraße wurde ein Dissens zumindest angedeutet, da die Grünen, öffentlich die Notwendigkeit der Flächenversiegelung in Frage stellen. In der Außensicht ist es aber nicht mehr als eine kleine Andeutung eines Dissens.
Im Koalitionsvertrag ist eine Öffnungsklausel vereinbart, die besagt, dass bei Themen, die von den beiden Parteien unterschiedlich gesehen werden, auch abweichendes Stimmverhalten möglich wäre. Die Grünen hätten daher beim Gewerbegebiet eine sehr viel deutlichere Sprache verwenden können, als geschehen.
Denn, es gibt eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Frechen für das Gewerbegebiet, bestehend aus der CDU, einer Mehrheit der SPD, der FDP und der Perspektive für Frechen. Diese Mehrheit denkt strikt und eindimensional ökonomisch. Was ohne irgend jemanden Unrecht tun zu wollen, bedeutet, dass alle andern Punkte, wie bspw. Klimakrise, Bodenversiegelung, Verkehrszuwachs, dieser ökonomischen Logik untergeordnet werden.
Ein abweichendes Verhalten der grünen Fraktion wird hieran also wenig ändern. Man hätte also was wagen können.

Wirklich schlecht fürs Koalitionsklima dürfte aber die Mehrheitsentscheidung des Rates gewesen sein, dem bisherigen Zuständigen, dem ersten Beigeordneten Dr. Patrick Lehmann die Verantwortung für das kaufmännische Gebäudemanagement zu entziehen und dieses dem Technischen Beigeordneten Robert Lehmann zuzuordnen.
Dieses Abstimmungsergebnis konnte so nur zustande kommen, da sich die Grünen in der entscheidenden Sitzung vom Aussitzen und Vertagen der Entscheidung verabschiedeten und die neue Aufgabenverteilung unterstützten.

Aber zum Glück gibt es ja die Grube Carl.

Die beiden Stadtverordneten Nils von Pein (Grüne) und Stefan Sporn (CDU) wollen nun auf der Freifläche vor der ehemaligen Brikettfabrik einen neuen Stadtteilmittelpunkt schaffen. Das Ganze würde eine Erweiterung des Wolfgang-Giesen-Platz nach Westen bedeuten.

Nun ist die Fläche reserviert für einen Nahversorger, der aber erst dann kommen wird, wenn die bisher noch freien Baufelder bebaut sein werden, weil erst dann genügend Menschen auf Grube Carl leben werden, um ausreichen Umsatz zu generieren. Die SPD hat die Umwidmung denn auch schon moniert.

Die Aussage der beiden Initiatoren ist auch nicht wirklich erhellend:

Der Bebauungsplan muss geändert werden; ein Supermarkt gehört nicht hier hin und wird erst gebraucht, wenn der Stadtteil tatsächlich zukünftig weiter ausgebaut wird, dann aber an passender Stelle.

Es wäre in diesem Zusammenhang denn wichtig, zu erläutern, wo denn die "passende Stelle" auf Grube Carl ist und den Planungssauftrag dahingehend zu erweitern, die Planungen der verbleibenden Baufelder dahingehend abzuändern, dass an anderer Stelle eine entsprechend große Fläche für einen Nahversorger reserviert wird.
Andernfalls nämlich wird eine früher so wichtige Idee, nämlich die vom "Stadtteil der kurzen Wege" endgültig ad absurdum geführt. Ohne einen Nahversorger wird es nichts mit den kurzen Wegen. Dann bleibt es dabei, dass alles, was nicht hier oben erledigt werden kann, also alles außer dem Friseurbesuch, mit dem Auto erledigt wird, in Frechen oder anderswo.

Aber auch dafür sind die beiden gerüstet. Sie folgen der Leitlinie:
und immer schön ans Auto denken.

Teile der Freifläche sollen nämlich in Parkplätze umgewandelt werden. Jawohl asphaltiert und versiegelt, und weil es nun die grüne Fraktion ist, die mitversiegeln will, werden die üblichen Ladestationen fürs E-Auto genannt, die da dringend errichtet werden müssen.

Mit anderen Worten, eine Aktion, die im ersten Augenblick gut klingt, die aber auf's Ganze betrachtet ziemlich unsinnig ist.

Das aber, was wirklich wichtig wäre um

* die städtische Klimabilanz zu verbessern,
* den Lärm und die Feinstaubbelastung zu reduzieren,
* eine Alternative zum eigenen Auto anzubieten und so
* dem sinnlosen Diskurs um's kostenlose Parken im öffentlichen Raum etwas Positives entgegen zu stellen,
* das wird von beiden Parteien nicht erwähnt:

Wann endlich wird die Verlängerung der Linie 7 ernsthaft geplant?

Gäbe es eine Schulnote, so müsste sie "Thema verfehlt" lauten.

Am 4. Dezember konnte man im KStA lesen ("Neue Proteste gegen Ansiedlung des Großmarktes", KStA v. 04.12.2021), dass alle Stadtratsfraktionen des Frechener Rates die Wiederaufnahme der Baupläne für den Kölner Frischemarkt an der Frechener Gemarkungsgrenze entlang der Bachemer Straße verurteilen.
Zentraler Kritikpunkt war dabei das durch den Frischemarkt steigende Verkehrsaufkommen im Westen Kölns, also auch in und um Frechen herum.

An dieser Kritik ist wenig auszusetzen, außer, dass sich da die Falschen beschweren.

Die Falschen? Genau, die Falschen. Oder mal ganz knapp in Form eines abgewandelten Sprichworts formuliert:
Eigentlich sagt das Sprichwort ja: "Heiliger Sankt Florian / Verschon' mein Haus, zünd' andre an!" In Bezug auf die Verkehrssituation in Frechen muss aber gelten: "Heiliger Sankt Florian/ mein Haus, das zünd' ich selber an!"

Denn wer die Frechener Planungen kennt, der reibt sich schon verwundert die Augen über die Beschwerden der Frechener Parteien über ein steigendes Verkehrsaufkommen, das durch den Frischemarktbeschluss des Kölner Rates verursacht werden wird.

So gilt für die Gemarkung Frechen, dass die Verwaltung, vom Rat positiv beschieden,
ein neues Gewerbegebiet an der Krankenhausstraße plant,
den Ausbau der Grube Carl als Wohngebiet für mehrere tausend Menschen weitertreibt,
in Habbelrath die Planung für ein weiteres Wohngebiet in den letzten Zügen liegt
und im Rahmen des Strukturwandels wird für Grefrath bereits ein "Handwerkerhof", auf deutsch: ein weiteres Gewerbegebiet, avisiert ist.

Alle diese Planungen setzen zu 100% auf's Auto. Die dadurch zu erwartenden und damit bereits prognostizierten Verkehrszuwächse in der Frechener Innenstadt sind eklatant. Bei keiner der Planungen ist erkennbar, dass Menschen und Güter anders als mit dem Auto in die Gewerbe- oder Wohngebiete kommen werden.

Es gibt keine erkennbaren Planungen den ÖPNV (Straßenbahn) auszubauen, keine erkennbaren Planungen (analog Köln), Parkplätze ersatzlos zu streichen und den Menschen, laufend und radelnd, den öffentlichen Raum zurückzugeben, den die AutofahrerInnen ihnen geraubt haben, keine erkennbaren Planungen, das Anwohnerparken (bspw. analog Tübingen) mit angemessenen Kosten zu belasten, keinen erkennbaren Plan für einen schnellen und massiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur.

Und dann stören sich die Frechener Parteien am Verkehrszuwachs eines Kölner Frischemarkts?

Scheinheilig!

Das neugeplante Gewerbegebiet an der Krankenhausstraße steht immer stärker in der Kritik. Nicht nur, dass eine Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Unterschriften sammelt, auch die Frechener Grünen scheinen sich zu fragen, ob sie der weiteren Umweltzerstörung schweigend zuschauen können.

Dabei lohnt ein genauerer Blick auf die derzeit vorgebrachten Argumente, die uns sehr viel über die lokale politische Kultur zu lehren vermögen.

Zu Einordnung sei darauf verwiesen, dass alle politisch an der Durchsetzung des Gewerbegebiets Interessierten wohl der Meinung sind, dass ein Gewerbegebiet, wenn man es in einem Zusammenhang mit dem Strukturwandel bringt, sakrosankt ist.

?Im Strukturwandel brauchen Unternehmen Raum zur Entwicklung ? IFU und IHK Köln plädieren für Gewerbefläche an der Krankenhausstraße?

?Wenn wir es im Rhein-Erft-Kreis nicht mehr schaffen, solche planerisch bereits lange vorgesehenen Flächen für neue Arbeitsplätze zu erschließen, muss man sich ernsthaft fragen, ob die ganzen Diskussionen über einen erfolgreichen Strukturwandel nicht vollkommen unnötig sind?

Ja, ja, der Strukturwandel. Doch warum wird denn so intensiv über den Strukturwandel diskutiert?
Der Strukturwandel ist zwar in aller Munde, die tieferen Ursachen des Strukturwandels werden aber wohlweislich verschwiegen. Der Strukturwandel, von dem hier die Rede ist, ist Folge unseres wirtschaftlichen Handels, das erfolgreich nur funktioniert, wenn wir den Planeten zerstören.

Richtig, zerstören.

Da reicht ein Blick in die tiefen Löcher, die die RWE in Hambach, Inden und Garzweiler gebaggert hat. Und wofür? Für den Wohlstand der Region, der seit mehr als 100 Jahren am Abbau und der Verstromung von Braunkohle hängt. RWE ist daher bis heute der größte deutsche CO2-Produzent. Wollte man die historische Verantwortung des Konzerns berechnen, man käme auf einen erschreckenden Wert. Alleine im Zeitraum von 1988 bis 2015 verantwortete RWE 0,5% aller weltweiten CO2-Emissionen. Die hiesige Region, die Gemeinden, ja die hier lebenden Menschen haben direkt oder indirekt davon profitiert.

Man könnte jetzt argumentieren, dass daraus nun eine Verantwortung erwächst, die uns auch vor Ort zu einem besonders vorsichtigen Umgang mit den hier noch vorhandenen natürlichen Ressourcen auffordert. Aber weit gefehlt.

Hört man auf IHK und IFU, die Organisationen, in denen sich die regionalen wirtschaftlichen Interessen bündeln, so ist davon nichts zu spüren. Vielmehr dominiert eine sehr einfache Sicht auf die Lage:

?Frechen braucht Flächen für unternehmerische Entwicklung, Wertschöpfung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Durch den Strukturwandel fallen viele Arbeitsplätze weg, gleichzeitig ziehen immer mehr Menschen in die Region. Wenn wir nicht aufpassen, verpassen wir die Chance, uns für die Zukunft gut aufzustellen?

Unternehmerische Entwicklung scheint in dieser Argumentation nur möglich, wenn neue Flächen erschlossen werden. Erschließung bedeutet: sie werden überbaut. Ist ja auch irgendwie nachvollziehbar. Der wirtschaftliche Wert eines Ackers ist überschaubar, der Wertzuwachs begrenzt. Wird daraus jedoch ein Gewerbegebiet, dann wird aus einen geringwertigen Acker eine Fläche, die bebaut und gehandelt werden kann. Ordentliche Wertsteigerungen sind zu erwarten.

Und wenn sich doch noch Widerstand gegen diese kapitalistische Landnahme regt, so handelt es sich um ?Einzelinteressen?. Auch eine perfide Form der Abwertung. Die Schaffung von Gewerbefläche unter Inkaufnahme der Zerstörung eines wertvollen Ackers wird implizit als ?Allgemeininteresse? verhandelt, die mehr als 1.300 Unterschriften, die die Bürgerinitiative Krankenhausstraße gegen das Gewerbegebiet gesammelt hat, werden zu störenden ?Einzelinteressen?.

Selbst den Frechener Grünen ist zwischenzeitlich aufgefallen, dass der rheinische Ackerboden nicht nur ertragreich ist, sondern dass die darin lebenden Kleinstlebewesen wertvolle Dienste bei der Bindung von CO2 leisten.
Trotzdem durchzieht eine grundsätzlich inkonsequente Haltung die komplette Stellungnahme, Die Überschrift lautet: ?Grüne lehnen Versiegelung ab?, um nur wenige Zeilen später zu schreiben, sie sähen ?das neue Gewerbegebiet kritisch.? Ja was nun? Wirkliche Ablehnung oder halt mal ein bisschen Kritik formuliert?

Wohl nur zweiteres, denn eigentlich wollen die Grünen nur ?retten, was zu retten ist?.
Denn die dann folgenden Aufzählungen beschreiben bauliche Auflagen, mit denen die Grünen sich die Genehmigung des Gewerbegebiets schön reden, womit sie das Allerschlimmste verhindern wollen. Nur so ist gegen Ende der Stellungnahme zu verstehen, warum die Grünen die Verkehrsanbindung kritisieren. Ein Gewerbegebiet benötigt eine Anbindung an den ÖPNV, Ackerland kommt ohne aus. Im Grund sagen uns die Grünen, dass das Gewerbegebiet kommen wird, sie aber noch ein paar "Verbesserungen" am Konzept vorgenommen sehen wollen. Anscheinend sind sie mit ihren Verbesserungsvorschlägen noch nicht richtig durchgedrungen.

An was einen das erinnern könnte?
Genau, an Annalena Baerbock und die Bundesgrünen. Frau Baerbock hat vor einigen Tagen die Umweltverbände aufgerufen, öffentlichen Druck auf FDP und SPD zu machen, da die Grünen in den Koalitionsgesprächen beim Klimaschutz wohl unter die Räder gekommen sind.

Könnte es sein, dass die Frechener Grünen ein ähnlich instrumentelles Verhältnis zur Bürgerinitiative Krankenhausstrasse haben?

In beiden Fällen gilt: man könnte eine Koalition ja auch platzen lassen, wenn man seine selbstverfassten Text ernst nehmen würde:

?Wer die Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss aufgrund der Klimakatastrophe letztendlich zu dem Schluss kommen, dass das Gewerbegebiet nicht gebaut werden darf.?

So sprechen unsere Grünen mit großem Ernst und empfehlen das Unterschreiben der Petition.

Am Ende aber bleibt die Einsicht, dass diese Form der Strukturpolitik nur ein weiterer Beleg für den rücksichtslosen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen hier in der Region ist.