Das neugeplante Gewerbegebiet an der Krankenhausstraße steht immer stärker in der Kritik. Nicht nur, dass eine Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Unterschriften sammelt, auch die Frechener Grünen scheinen sich zu fragen, ob sie der weiteren Umweltzerstörung schweigend zuschauen können.

Dabei lohnt ein genauerer Blick auf die derzeit vorgebrachten Argumente, die uns sehr viel über die lokale politische Kultur zu lehren vermögen.

Zu Einordnung sei darauf verwiesen, dass alle politisch an der Durchsetzung des Gewerbegebiets Interessierten wohl der Meinung sind, dass ein Gewerbegebiet, wenn man es in einem Zusammenhang mit dem Strukturwandel bringt, sakrosankt ist.

?Im Strukturwandel brauchen Unternehmen Raum zur Entwicklung ? IFU und IHK Köln plädieren für Gewerbefläche an der Krankenhausstraße?

?Wenn wir es im Rhein-Erft-Kreis nicht mehr schaffen, solche planerisch bereits lange vorgesehenen Flächen für neue Arbeitsplätze zu erschließen, muss man sich ernsthaft fragen, ob die ganzen Diskussionen über einen erfolgreichen Strukturwandel nicht vollkommen unnötig sind?

Ja, ja, der Strukturwandel. Doch warum wird denn so intensiv über den Strukturwandel diskutiert?
Der Strukturwandel ist zwar in aller Munde, die tieferen Ursachen des Strukturwandels werden aber wohlweislich verschwiegen. Der Strukturwandel, von dem hier die Rede ist, ist Folge unseres wirtschaftlichen Handels, das erfolgreich nur funktioniert, wenn wir den Planeten zerstören.

Richtig, zerstören.

Da reicht ein Blick in die tiefen Löcher, die die RWE in Hambach, Inden und Garzweiler gebaggert hat. Und wofür? Für den Wohlstand der Region, der seit mehr als 100 Jahren am Abbau und der Verstromung von Braunkohle hängt. RWE ist daher bis heute der größte deutsche CO2-Produzent. Wollte man die historische Verantwortung des Konzerns berechnen, man käme auf einen erschreckenden Wert. Alleine im Zeitraum von 1988 bis 2015 verantwortete RWE 0,5% aller weltweiten CO2-Emissionen. Die hiesige Region, die Gemeinden, ja die hier lebenden Menschen haben direkt oder indirekt davon profitiert.

Man könnte jetzt argumentieren, dass daraus nun eine Verantwortung erwächst, die uns auch vor Ort zu einem besonders vorsichtigen Umgang mit den hier noch vorhandenen natürlichen Ressourcen auffordert. Aber weit gefehlt.

Hört man auf IHK und IFU, die Organisationen, in denen sich die regionalen wirtschaftlichen Interessen bündeln, so ist davon nichts zu spüren. Vielmehr dominiert eine sehr einfache Sicht auf die Lage:

?Frechen braucht Flächen für unternehmerische Entwicklung, Wertschöpfung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Durch den Strukturwandel fallen viele Arbeitsplätze weg, gleichzeitig ziehen immer mehr Menschen in die Region. Wenn wir nicht aufpassen, verpassen wir die Chance, uns für die Zukunft gut aufzustellen?

Unternehmerische Entwicklung scheint in dieser Argumentation nur möglich, wenn neue Flächen erschlossen werden. Erschließung bedeutet: sie werden überbaut. Ist ja auch irgendwie nachvollziehbar. Der wirtschaftliche Wert eines Ackers ist überschaubar, der Wertzuwachs begrenzt. Wird daraus jedoch ein Gewerbegebiet, dann wird aus einen geringwertigen Acker eine Fläche, die bebaut und gehandelt werden kann. Ordentliche Wertsteigerungen sind zu erwarten.

Und wenn sich doch noch Widerstand gegen diese kapitalistische Landnahme regt, so handelt es sich um ?Einzelinteressen?. Auch eine perfide Form der Abwertung. Die Schaffung von Gewerbefläche unter Inkaufnahme der Zerstörung eines wertvollen Ackers wird implizit als ?Allgemeininteresse? verhandelt, die mehr als 1.300 Unterschriften, die die Bürgerinitiative Krankenhausstraße gegen das Gewerbegebiet gesammelt hat, werden zu störenden ?Einzelinteressen?.

Selbst den Frechener Grünen ist zwischenzeitlich aufgefallen, dass der rheinische Ackerboden nicht nur ertragreich ist, sondern dass die darin lebenden Kleinstlebewesen wertvolle Dienste bei der Bindung von CO2 leisten.
Trotzdem durchzieht eine grundsätzlich inkonsequente Haltung die komplette Stellungnahme, Die Überschrift lautet: ?Grüne lehnen Versiegelung ab?, um nur wenige Zeilen später zu schreiben, sie sähen ?das neue Gewerbegebiet kritisch.? Ja was nun? Wirkliche Ablehnung oder halt mal ein bisschen Kritik formuliert?

Wohl nur zweiteres, denn eigentlich wollen die Grünen nur ?retten, was zu retten ist?.
Denn die dann folgenden Aufzählungen beschreiben bauliche Auflagen, mit denen die Grünen sich die Genehmigung des Gewerbegebiets schön reden, womit sie das Allerschlimmste verhindern wollen. Nur so ist gegen Ende der Stellungnahme zu verstehen, warum die Grünen die Verkehrsanbindung kritisieren. Ein Gewerbegebiet benötigt eine Anbindung an den ÖPNV, Ackerland kommt ohne aus. Im Grund sagen uns die Grünen, dass das Gewerbegebiet kommen wird, sie aber noch ein paar "Verbesserungen" am Konzept vorgenommen sehen wollen. Anscheinend sind sie mit ihren Verbesserungsvorschlägen noch nicht richtig durchgedrungen.

An was einen das erinnern könnte?
Genau, an Annalena Baerbock und die Bundesgrünen. Frau Baerbock hat vor einigen Tagen die Umweltverbände aufgerufen, öffentlichen Druck auf FDP und SPD zu machen, da die Grünen in den Koalitionsgesprächen beim Klimaschutz wohl unter die Räder gekommen sind.

Könnte es sein, dass die Frechener Grünen ein ähnlich instrumentelles Verhältnis zur Bürgerinitiative Krankenhausstrasse haben?

In beiden Fällen gilt: man könnte eine Koalition ja auch platzen lassen, wenn man seine selbstverfassten Text ernst nehmen würde:

?Wer die Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss aufgrund der Klimakatastrophe letztendlich zu dem Schluss kommen, dass das Gewerbegebiet nicht gebaut werden darf.?

So sprechen unsere Grünen mit großem Ernst und empfehlen das Unterschreiben der Petition.

Am Ende aber bleibt die Einsicht, dass diese Form der Strukturpolitik nur ein weiterer Beleg für den rücksichtslosen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen hier in der Region ist.

"Die meisten Verantwortlichen sind offenbar überzeugt, es sei günstiger, alle zehn Jahre mit Hilfsfonds die Schäden der Klimafolgen zu beheben, als sich an sie anzupassen".

Das sagt Wolfgang Dickhaut, Professor für umweltgerechte Stadt- und Infrastrukturplanung an der HafenCity Universität Hamburg in einem Interview der 'Zeit'.

Das kann man nur unterschreiben. Der Klimawandel ist ein nicht mehr zu diskutierendes Faktum. Wir müssen uns darauf einstellen. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungen ist heute in allen Medien mit seiner Untersuchung zur zunehmenden Hitze in Deutschland. Die Durchschnittstemperaturen haben sich in Deutschland im Schnitt um 1,6 Grad gegenüber den vorindustriellen Zeiten erhöht. Die Auswirkungen sind bekannt: die Regenverteilung und -intensität ändert sich, soll heißen: in wärmerer Luft findet sich mehr Energie und mehr Feuchtigkeit. Dies führt unter anderem auch zu intensiveren Regenfällen. Zugleich lahmt der Jetstream, denn er zieht seine Energie aus der Temperaturdifferenz zwischen Pol und dem Äquator und diese Temperaturdifferenz sinkt. Also ziehen Wettersysteme langsamer über uns hinweg. Regenzonen verharren länger über uns. Die Flutkatastrophe an Maas, Ahr und Erft erklärt sich hieraus.

Ein weiterer Effekt ist die Zunahme von Hitzetagen mit mehr als 30 Grad. Zwischen 1950 und 1960 musste man im Rhein-Erft-Kreis mit bestenfalls 4,4 solcher Hitzetage rechnen, dieser Wert ist für den Zeitraum von 2011 auf 2020 auf 12,5 Tage gestiegen. Also fast eine Verdreifachung. Und bei einem weiteren Anstieg der CO2-Konzentration muss man im Rhein-Erft-Kreis mit einer weiteren Erhöhung der Anzahl der Hitzetage um 10 bis 20 rechnen.

Darauf muss eine Stadt wie Frechen sich einstellen. Die Stadtplaner*innen sind da sehr eindeutig:

"Besonders stark heizen sich die Städte auf. Asphaltierte Flächen, Steinhäuser und Bürotürme mit Glasfassaden verwandeln sie in regelrechte Glutöfen. Das beste Gegenmittel sind Grünflächen: Bäume und bewachsene Fassaden wirken wie urbane Klimaanlagen, in ihrem Umfeld liegen die Temperaturen um mehrere Grad niedriger. Begrünte Dächer, Parks und Mulden helfen auch gegen die zweite große Klimagefahr: Wasser. Bei Starkregen nehmen die Pflanzen einen Teil der Fluten auf und entlasten so die Kanalisation."

Ebenso eindeutig sind die Aussagen der Stadtplaner*innen beim Thema Mobilität. Um einen derartigen innerstädtischen Umbau zu realisieren, muss das Auto raus aus der Stadt. Viele Teile der von Autos verbrauchten Flächen werden für die Begrünung benötigt.
Hier in Frechen kämpfen aber Anwohner*innen immer noch um jeden Parkplatz und weder Verwaltung noch Politik haben den Mut die Bürger*innenschaft auf die neue Situation vorzubereiten und einzustellen.

Kontraproduktiv ist deshalb der in Frechen praktizierte Flächenverbrauch. Ein neues Gewerbegebiet an der Krankenhausstraße, ein neues Wohngebiet in Habbelrath, der ungebremste Ausbau des Wohngebiets Grube Carl, Pläne für die gewerbliche Nutzung der RWE-Flächen in Grefrath und am Wachtberg. Es gibt auch schon Gedankenspiele, Habbelrath im Bereich der Reiterhöfe um ein neues Wohnquartier zu erweitern.

Wenn wenigsten beobachtbar wäre, dass die Stadt bei all diesen Planungen ein neues, dem Klimawandel angemessenes Mobilitätskonzept entwickeln würde, aber Pustekuchen. Das letzte veröffentlichte Verkehrsgutachten rund um das Gewerbegebiet Krankenhausstraße operiert mit den Prämissen des vorigen Jahrhunderts: Mobilität findet mit dem eigenen Auto statt. Entsprechend weist das Gutachten auch steigende Belastungen des Straßennetzes nach. Autos brauchen Straßen und Parkraum. Alles kontraproduktiv, wenn man an die Folgen dieser Betonpolitik für das Stadtklima denkt: Frechen wird in den kommenden Jahrzehnten zu einem Glutofen werden.

So müsste es zu einer Prämisse vorausschauender Stadtplanung werden, dass, wenn überhaupt, nur noch dort Flächen entwickelt (vulgo: versiegelt) werden, wenn diese Bereiche von einer Straßenbahnlinie erschlossen sind. Denn alle Untersuchungen hierzu sind eindeutig: nur der schienengebundene Nahverkehr hilft den Städten beim Abschied vom Auto. Und wer den Radverkehr fördern will, benötigt Raum für Radwege. Auch dieser Raum ist nur zu gewinnen, wenn hier in Frechen der Autoverkehr bewusst und massiv zurückgefahren wird. Aber in den Diskussionen rund um die Baumbepflanzung in der Straße 'Hasenweide' und ganz aktuell um die Sanierung des Königsdorfer Marktplatzes ist die Meinung vorherrschend, dass die Existenz von Parkplätzen von übergeordneter Bedeutung ist und sich alles andere diesem Bedürfnis unterzuordnen habe.

Und dann sind wir wieder bei Politik und Verwaltung. Hier wären Politik und Verwaltung gefordert, in gemeinsamer Anstrengung eine neue, dem Klimawandel, angemessene Entwicklung zu skizzieren und umzusetzen. Möglicherweise gibt es ja Skizzen und Gutachten. Denn seit die Grünen Bestandteil der Verwaltungsmehrheit im Rat sind, wurden viele Gutachten erstellt. Umgesetzt wurde aber bisher wohl nur das Wenigste. Und die erkennbare städtische Infrastrukturpolitik zeigt sich von der allerältesten Seite. Es wird weiterhin agiert, als gäbe es keinen Klimawandel.

Dazu noch ein abschließendes Zitat von Thilo Hofmann (Direktor des Forschungsnetzwerks Umwelt, stellvertretender Leiter des Zentrums für Mikrobiologie und Umweltsystemwissenschaft und Professor am Division for Environmental Geosciences):

"Die Stadt der Zukunft kann nicht mehr wie bisher überwiegend aus grauer Infrastruktur, also Glas, Beton, Asphalt und Parkplätzen gedacht werden; grüne Infrastruktur muss in den Vordergrund der Stadtplanung rücken. Die Stadt muss vom Auto wieder dem Menschen zurückgegeben werden. Die lebenswerte Stadt von morgen ist die der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen, eine Stadt, welche Regenwasser zurückhält und infiltrieren lässt, kühler ist, und somit erheblich nicht nur der Gesundheit dient, sondern auch den Schadstoffeintrag in Flüsse verringert, da nur so Kläranalagen optimal arbeiten können."

Tübingen und Freiburg haben entschieden, dass das Parken im öffentlichen Raum deutlich teurer werden soll. Insbesondere das Anwohner*innen-Parken. Tübingen wird zukünftig 120 Euro für ein normales Auto verlangen und 180 Euro für besonders große und schwere. Boris Palmer, Tübingens grüner OB, bezeichnete diese erste, vom Gemeinderat genehmigte Preiserhöhung, als einen ersten Schritt zu realistischen Preisen und er merkte an, dass ?die Subventionen für Autos einfach aufhören müssen.? Boris Palmer strebt Parkgebühren an, wie sie in Freiburg bereits entschieden, aber noch nicht umgesetzt sind. In Freiburg wird Anwohnerparken zukünftig mit jährlich bis zu 360 Euro zu Buche schlagen.

Freiburgs Grüne argumentieren da sehr eindeutig: ?. "Wir wollen weniger Autos auf den Straßen und wir erhoffen uns durch die viel höhere Bepreisung einen verkehrslenkenden Effekt."

Frechen kann diesen Weg auch beschreiten, denn auch in NRW ändert sich die Rechtsgrundlage. Bis 2020 waren die Parkgebühren bei 30,70 Euro pro Jahr gesetzlich gedeckelt. Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nun die Länder ihre Parkgebühren selbst regeln oder dies den Kommunen überlassen. NRW will den Weg gehen, die Höhe der Parkgebühren den Kommunen zu überlassen. Zumindest lautete im Januar 2021 so die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Arndt Klocke (Grüne).

Warum das notwendig ist, lässt sich anhand einer Auswertung der Stadt Graz aus dem Jahre 2011 belegen. Die Stadt Graz untersuchte, welchen Anteil verschiedene Arten des ruhenden Verkehrs am öffentlichen Raum in Anspruch nehmen: 2% gehen zu Lasten von Radabstellflächen, 3 % zu Lasten des ruhenden öffentlichen Verkehrs (Haltestellen und Bahnhöfe), weitere 3% sind Flächen für den ruhenden Fußgängerverkehr (Straßencafés, Parkbänke etc.). Und die übrigen 92% verbraucht das Kfz-Parken im Straßenraum.

Es wäre mehr als spannend, die Stadt Frechen würde eine vergleichbare Erhebung beauftragen. Wie viel öffentliche Parkfläche stellt die Stadt dem Kfz-Verkehr weitestgehend kostenlos zur Verfügung?
Und wie viele Einnahmen lassen sich hier generieren? Sinnvoll wird das natürlich erst dann, wenn die Einnahmen zur Verbesserung des ÖPNVs und des Rad- und Fußwegenetzes eingesetzt werden. Dann könnte daraus ein Konzept für eine bessere Mobilität entstehen. Ein Konzept, bei dem die Menschen und nicht die Autos im Mittelpunkt stehen.

Für Frechen gilt, wenn auch nur eingeschränkt, ein Zitat des Verkehrsexperten Prof. Dr. Hermann Knoflacher:
?Stadtlandschaft wurde in Parkplatzlandschaft umgewandelt, deren Unwirtlichkeit nicht durch gut gestaltete Stadtparks aufgehoben werden kann (?).?

Frechen kennt nicht einmal gut gestaltete Stadtparks ?.