Oder
Der Klimawandel in den Haushaltsreden der Frechener Ratsparteien

Die digitalen Suchfunktionen sind sehr hilfreich, kann man mit ihnen doch die Haushaltsreden der Frechener Parteien in Windeseile auf den je interessierenden Sachverhalt prüfen.

Nun haben die Parteien ja im Herbst gemeinsam einen „Klimabeschluss“ gefasst, auf den D.Zander von der Perspektive für Frechen hingewiesen hat:

Ich finde es als zielführend und richtungsweisend, dass wir zum Klimaschutz einen Mehrheitsbeschluss im Rat gefasst haben

Nach dem Worten: „Klima“ bzw. „Klimaschutz“ also durfte die Suchfunktion die Reden durchsuchen.

Wenig überraschend dabei, dass B.v. Rothkirchs Haushaltsrede gänzlich ohne jeden Verweis auf das Thema „Klima“ auskommen konnte. Steuersenkungen sind auch 2020 immer noch das Thema, mit dem die FDP glaubt ihr Wähler*innenklientel am ehesten erfreuen zu können.

Ebenso fokussiert J.Ulbricht von der Linken. Auch hier findet die Klimakrise nicht statt, wegen lückenhafter sozialer Ausrichtung hat die Linke den Haushalt abgelehnt.

Doch auch die CDU hat’s nicht so sehr mit dem „Klimaschutz“, wie die Rede von K.Palussek zeigt. Allen verbalen Annäherungen im letzten Jahr zum Trotz ist der „Klimawandel“ nur störendes Beiwerk, verursacht es doch Dinge, mit denen man sich lieber nicht beschäftigt hätte:

Einer weiteren globalen Entwicklung kann sich Frechen ebenfalls nicht entziehen. Dem Klimawandel –der wird hier bei uns ja den schon erwähnten Strukturwandel nach sich ziehen.

Genau, ohne Klimawandel kein Strukturwandel – es hätte so schön sein können – wenn da das Klima nicht zwischen gekommen wäre. Daher gilt jetzt: Dagegenhalten, aber unauffällig:

Der Klimawandel geht uns alle an, aber wir sollten deswegen jetzt nicht in blinden Aktionismus verfallen.

Genau, wer irgendwelche weitergehenden Veränderungen fordert, verfällt dem blinden Aktionismus. So spiegelt die Haushaltsrede die innere Haltung der CDU zum Thema wieder: das machen, was man nicht mehr verhindern kann, aber bis dahin: feste auf der Bremse stehen.

Da scheint die SPD ja schon um Meilen weiter, aber das scheint auch nur so, denn viele sinnvolle Einzelmaßnahmen ergeben noch kein wirkliches Konzept und insbesondere bei der Mobilität wohnen, ach zwei Seelen in der Brust der SPD. H.G. Eilenberger, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Gesamt- und Standortbetriebsrates bei Ford ist sozusagen die Personifizierung dieses Zwiespalts.
So spricht er in seiner Rede von der Verkehrswende, vom Ausbau des ÖPNV und von der wachsenden Bedeutung des Fahrradverkehrs. Aber von Verkehrswende reden, am Ende des Tages aber ein optimiertes Parkraumkonzept und einer Rumdumsanierung des Parkhauses Josefstraße befürworten zeigt, dass das mit der Verkehrswende nicht mehr ist als eine rhetorische Floskel. Ebenso widersinnig, einer Begrünung der Stadt das Wort zu reden und gleichzeitig alle verfügbaren Flächen für Gewerbeansiedlungen vorzuschlagen.
Die aktuellen Forderungen der SPD werden, dem Trend folgend, nun unter dem Begriff „Klimawandel“ gefasst, hätten aber schon vor 10, 15 oder 20 Jahren erhoben werden können. Ein bisschen mehr ÖPNV und ein bisschen besser isolierte Gebäude, da sollte man 2019 kein allzu großes Aufhebens drum machen. Und nur 19 Jahre nach Verabschiedung des „Erneuerbare Energie Gesetzes“ bemerken, dass es vielleicht städtische Dächer geben könnte, die photovoltaikfähig sind, das ist denn schon eher wieder ein Treppenwitz der Geschichte.
Das klingt nur etwas besser als die bewusste Missachtung des Themas durch die CDU, ein grundsätzlich anderes politisches Bewusstsein der SPD ist dahinter nicht erkennbar.

Bleiben noch die "Perspektive für Frechen" und die Grünen.
Schauen wir auf die Perspektive dann dokumentiert der erste Satz zum Thema Klimawandel den Zwiespalt den diese bürgerliche Formation empfindet:

Effektiver Klimaschutz ist ab sofort zwingend geboten, wir müssen ihn uns aber auch leisten können.

Die Perspektive will „effizienten Klimaschutz“, will die „praktische Umsetzung“ und will alles auf den „Prüfstand stellen“. Und so wird der Klimaschutz, seien wir ehrlich, den ökonomischen Interessen untergeordnet: Das Parkhaus muss saniert werden, da andernfalls die Fußgängerzone (ökonomisch) nicht am Leben zu halten sein, die Gewerbesteuer muss weiter sprudeln, und weitere Gewerbeansiedlungen sind implizit gewünscht, wenn mit Verweis auf potentielle Interessenten für eine Gewerbeansiedlung, einer Senkung der Gewerbesteuer das Wort geredet wird.
Der Widersinn ist spürbar, denn Gewerbeansiedlungen benötigen Flächen und führen zu einem vermehrten Verkehrsaufkommen, sind also mit konkretem Klimaschutz keinesfalls vereinbar.
Man möchte es mit einer Redewendung sagen: »You can't make an omelet without breaking eggs«. Man kriegt keinen Klimaschutz ohne Opfer zu bringen.
Aber Opfer will auch die Perspektive nicht wirklich erbringen. Noch immer herrscht die Illusion, man könnte das Klima retten, ohne grundlegend in unsere wirtschaftliche Verfassung einzugreifen.

Die Grünen aber, so möchte man hoffen, die wissen das. Oder?
Jedenfalls ist der Redeinstieg M.Erbachers ein dramatischer, ein den drohenden Gefahren angemessener:

Unsere Gesellschaft wird im Jahr 2030 einen Wandel zu einer nachhaltigeren Lebensweise vollzogen haben - oder wir werden den Niedergang unserer Lebensgrundlagen erfahren.

Und das Ganze wird mit einer öffentlichen Debatte des Jahres 2014 kontrastiert, wie sie möglicherweise in Frechen noch stattgefunden haben mag:

Vor fünf Jahren war die öffentliche Debatte geprägt von der Frage, ob es einen Klimawandel überhaupt gibt.

Aber inzwischen ist Frechen auf dem Weg zur „klimaneutralen Stadt“, dank der Grünen und innerhalb von nur 5 Jahren.

Dumm nur, wenn man seit 5 Jahren in einer Jamaika-Koalition steckt, hochgesteckten Erwartungen genügen will und im Grunde nichts vorzuweisen hat. Das ist auch M.Erbacher aufgefallen:

Wir befinden uns aber immer noch in der Phase der Planung und Konzepterstellung. Die Umsetzung von Maßnahmen, die zu einer tatsächlichen Senkung der Treibhausgase führen wird, steht noch aus.

Aber auf dem Weg in den Abgrund ist man in Frechen schon einen Schritt weiter gekommen, denn auf dem Weg zur klimneutralen Stadt wurden dank der Grünen „Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität und für die energetische Stadtsanierung“ entwickelt und man hat sogar eine Stelle für Klimaschutzmanagement beschlossen.
Mal ehrlich, im Grunde haben die Grünen in den vergangenen 5 Jahren nichts erreicht. Viele warme Worte und wenn es konkret zu werden droht, dann passiert einfach nichts oder das Falsche:
Die Grünen hätten gerne bessere Radwege, einen Ausbau des Radwegenetzes. Passiert ist nichts.
Die Grünen hätten gerne mehr ÖPNV und eine bessere Anbindung mit der Linie 7 nach Köln. Nun gibt es endlich ein paar Bahnen mehr und einen besseren Takt, da steckt die Straßenbahn auf der Dürener Straße in Köln im Autostau.
Die Grünen hätten gerne mehr Bäume, mehr Wasser für die noch lebenden Bäume und viele Neupflanzungen, tja, mit jedem weiteren Hitzesommer sterben die Bäumer schneller als sie nachgepflanzt werden können, fehlt es doch an Geld und Fachkräften für die Pflanzungen.
Und gerne würden die Grünen ja weniger Flächen versiegelt sehen, aber dann werden neue Gewerbegebiete ausgewiesen.
Mit anderen Worten: bei der Beauftragung von Gutachten und Plänen waren die Grünen sehr erfolgreich. Sobald es aber konkret werden müsste, also ökonomische Interessen tangiert sind, erleben die Grünen, dass in der Jamaika-Koalition die anderen das Sagen haben.
Man muss sich schon die Frage stellen, warum die Grünen Teil dieser Koalition geworden sind. Ihre Seele haben die Grünen verkauft aber nichts erreicht in einer Stadt, die den Klimawandel nur in Sonntagsreden ernst nimmt, ansonsten aber so handelt, als gäbe es das Problem überhaupt nicht.

Die Haushaltsreden dokumentieren diese Haltung auf das Deutlichste.

Die heißesten Jahre in Deutschland:



Die heißesten Sommer in Frechen:




Quelle: Zeit-Online

Und laut dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) soll es noch wärmer werden:




Quelle: Landesamt

Das Frechener Stadtgebiet gilt dem LANUV durchgehend als Siedlungsraum mit einer sehr ungünstigen thermischen Situation. Das bedeutet, dass die Anzahl der tropischen Nächte, also Nächte mit mehr als 20 Grad Celsius, das die Anzahl der sehr heißen Sommertage zunehmen werden und die dabei auftretenden Höchsttemperaturen werden weiter ansteigen.
Thermisch sehr ungünstig ist die lokale Situation, da es kaum ausreichende Flächen in und um die Stadt herum gibt, auf denen ausreichend Kaltluft entstehen kann, die durch Zirkulation die Stadt abkühlen könnte.

Das LANUV geht deshalb davon aus, dass zukünftig über 80% der Frechener Bevölkerung unter ungünstigen thermischen Verhältnissen leben werden.

Die Gegenmaßnahmen, die vom LANUV vorgeschlagen werden, lassen sich einfach zusammen fassen:

1. Erhöhung des Grünanteils
2. Sicherung bzw. Wiederherstellung des Luftaustausches

Der erste Punkt könnte bspw. bedeuten, dass man statt eines Parkplatzes einen Park errichtet. Man könnte so etwa an den Parkplatz an der alten Synagoge denken.

Der zweite Punkt besagt, dass kaltluftproduzierende Flächen gesichert oder wiederhergestellt werden müssen, damit sie eine klimaökologische Ausgleichsfunktion für hitzebelastete Siedlungsbereiche erfüllen können.
Dies Flächen müssen vor Versiegelung, Bebauung oder Luftverschmutzungen gesichert werden.

Da sind wir, wenn man die Karte des LANUV genau studiert, schnell bei den für eine Bebauung vorgesehenen Flächen auf Grube Carl, aber auch so manche Fläche, die hier in der Stadt als Gewerbefläche diskutiert wird fällt in diese Kategorie.

Welche Frechener Partei hat einen konkreten Plan, wie mit den sicher kommenden Belastungen umgegangen werden sollen?

Welche Partei nimmt sich der Gesundheit und dem Wohlergehen der Frechener Bürgerinnen und Bürger angesichts des Klimawandels an?

Wer hat den Mut, eine klimapolitisch motivierte und dringend notwendig kommunale Kehrtwende zu fordern, eine Verdrängung des Autoverkehrs aus dem Stadtgebiet, um Platz für eine nicht automobile Mobilität und für eine Erhöhung des Grünanteils zu schaffen?

Ja, man müsste sich mit den lokalen Wirtschaftsinteressen anlegen. Wer unserer Parteien hätte denn hierzu den Mut?

Die Kommunalwahlen 2020 wären der geeignete Zeitpunkt zu dem alle Parteien mit Konzepten und Ideen, vor allem aber mit konkreten Umsetzungsplänen zum Schutz der Bevölkerung vor den Belastungen des Klimawandels an die Öffentlichkeit gehen müssten.

Leider müssen wir davon ausgehen, dass unsere lokalen Parteien noch nicht einmal ansatzweise auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert werden.

Der Rat der Stadt hat sich in seiner letzten Sitzung am 08. Oktober 2019 gegen die Ausrufung des lokalen Klimanotstandes ausgesprochen.
Dies ist eine in sich konsequente und stringente Entscheidung, da weder die Verwaltung noch die hiesigen Parteien bereit sind, sich den Anmutungen der Klimakrise zu stellen.

Liest man die Anträge der Parteien die im Zusammenhang mit den Notstandsbeschlüssen anderer Kommunen auch in Frechen formuliert wurden, so stellt man fest, dass die Uhren in Frechen anders gehen. Abseits der einleitenden Sätze, die „zügiges globales Handeln“ (FPD) fordern, die von „weltweiten Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren“ (Grüne) fabulieren, oder ganz allgemein finden, dass „negative Auswirkungen auf das Klima zu vermeiden“ (Perspektive für Frechen) seien, findet sich nachfolgend keine konkreten Vorschlägen, was auf kommunaler Ebene getan werden könnte.

Die „Perspektive für Frechen“ findet, dass man doch bitte schön mal in die Klimadiskussion einsteigen solle und ja, „klimafreundlichen Entscheidungen und Maßnahmen sollte Priorität eingeräumt“ werden.
Die FDP verlagert das Problem gleich mal auf die nächsthöheren Etagen und findet, dass Frechen fordern solle, dass Bundes- und Landesregierung NRW umfassend und regelmäßig über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen“ informieren solen.
Daneben soll Frechen immerhin „die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei „relevanten Entscheidungen berücksichtigen“ und „Entscheidungen prioritär behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Und dann soll doch Frechen „gegenüber Wirtschaft und Bürgern für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen werben.“

Die FDP-Formulierungen finden sich dann alle wieder im gemeinsamen interfraktionellen Antrag von FDP, CDU und Grünen. Das Ganze wurde in diesem Antrag noch ergänzt um die übliche kommunale Vertagungspraxis, in dem man einerseits vorschlägt, einen Arbeitskreis zu gründen und andererseits die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beauftragen und, Achtung „Highlight“, die Stelle eines/einer Klimaschutzmanagers/-in schaffen will.

Das klingt doch mal gut, ist aber Mumpitz, denn konkret heißt das Alles gar nichts.

Konkret bleibt festzuhalten, dass in den vergangenen Jahrzehnten fast nichts unternommen wurde, um den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren. Weder lokal, noch national oder global. Das der Menschheit zur Verfügung stehende Zeitfenster, um die gravierendsten Folgen der Klimakatastrophe noch zu vermeiden, wird von Tag zu Tag kleiner. Irgendwelche Träume von der Wundermaschine, mit deren Hilfe sowohl die Klimagase der Atmosphäre entzogen werden und gleichzeitig das massive Artensterben und die Zerstörung der Umwelt gestoppt werden könnten, sind eine große Illusion. Dieser öffentlich gelebte technizistische Machbarkeitswahn ist nur funktional zu verstehen, da man mit Verweis auf technische Erfindungen, die noch zu machen sind und deren Umsetzung in noch weiterer Ferne liegen, aktuelle Veränderungen erfolgreich ausbremsen will und auch ausbremst.

Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen der Frechener Parteien zum Klimanotstand zu bewerten.

So wird von „relevanten Entscheidungen“ gesprochen, ohne dass auch nur ein einziger Hinweis erfolgt, welche Entscheidungen in das Raster „klimarelevant“ fallen könnten und die Aussage, man wolle „die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ (…) berücksichtigen“, schafft auch kein wirkliches Vertrauen. „Berücksichtigen“ beschreibt eine politische Leerformel, denn beim „Berücksichtigen“ ist man zu nichts verpflichtet, insbesondere dann nicht, wenn man bestimmte Grundsätze nur bei „relevanten Entscheidungen“ „berücksichtigen“ will.

Aber es klingt halt gut.

Es wird aber sofort eine weitere Einschränkung formuliert. Bei den „relevanten“ Entscheidungen dürfe das Ziel nur lauten, dass die Entscheidungen, „soweit möglich“ positiven Einfluss auf den Klimawandel nehmen sollen. Mit anderen Worten: wenn andere Aspekte eine deutlich höhere Priorität genießen, so dürfen auch negative Einflüsse auf den Klimawandel in Kauf genommen werden.

Das nennt sich dann: Kollateralschaden, es gibt halt Wichtigeres als das Klima.

Aber „täterätää“, es wird ja nun ein/e Klimaschutzmanager/-in eingestellt und der oder diese wird uns retten. Naja, nur ein bisschen und nur auf Zeit, denn er oder sie soll nur befristet eingestellt werden. Und dann soll er oder sie sich auch nur um die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes kümmern. Und wenn dann ganz viel klimaneutral erzeugtes Papier vollgeschrieben ist, dann wird der/die Klimamanager/in die Stadt Frechen auch wieder verlassen dürfen. Inzwischen werden die übrigen Ressorts der Stadt munter Entscheidungen vorbereiten und umsetzen, die grundsätzlich alle als irrelevant im Hinblick auf das Klima zu betrachten sind.

Und dann hat Frechen ein Klimakonzept und alles wird gut. So viel Lösungsorientierung war selten in Frechen. Echt.

Der Vertreter der SPD, Jürgen Weidemann, sprach die Haltung des gesamten Stadtrates, politisch vielleicht etwas unklug, aber in seiner Offenherzigkeit dafür glaubwürdig, sehr deutlich aus. Die Möglichkeiten der Stadt, auf den Klimawandel Einfluss zu nehmen, sei gering und im Bereich Gebäude und Fuhrpark sei schon vieles geregelt. (KStA v. 12./13.10.2019)

Ein Armutszeugnis, denn natürlich kann auf kommunaler Ebene einiges unternommen werden:
So entstammen gut ein Fünftel der CO2-Emissionen in Deutschland dem Verkehr. Will man diese Emissionen reduzieren, dann muss man in das individuelle Mobilitätsverhalten eingreifen. Mit Angeboten und mit Verboten. Auf lokaler Ebene wäre dabei daran zu denken, dass man endlich ein flächendeckendes Netz an abgetrennten Fahrradwegen baut (=Angebot) und gleichzeitig den Verkehrsraum, den man Autos eingeräumt hat, reduziert, also Parkplätze am Straßenrand zurückbaut, Autospuren zu Gunsten von Radwegen reduziert und generell das Parken im öffentlichen Raum so unattraktiv wie möglich gestaltet und mit einem hohen Preis belastet.(=Verbot). Erweiternd müsste man ganz dringend den schienengebundenen Nahverkehr ausbauen, also die Linie 7 nach Habbelrath verlängern, man müsste über eine neue Ringbahn nachdenken, die statt eines autobahnmäßigen Ausbaus der Bonnstraße, Pullheim – Brauweiler – Frechen – Hürth und Brühl verbindet. Ebenso wichtig wäre eine Verlängerung der Linie 1 bis zum westlichen Ortsende von Königsdorf und ein Ausbau der P+R-Angebots (=Angebot). Man könnte über überdachte Fahrradabstellplätze nachdenken und am Bahnhof Königsdorf ein Fahrradparkhaus wie in Horrem errichten.
Alles wunderbare Angebote, zielführend und in der Folge emissionsmindernd, da nur ein massiver Ausbau von schienengebundenem ÖPNV und der separierten Radwege dazu führen werden, dass die Menschen sich von ihren eingeübten Mobilitätsverhalten lösen und auf andere Verkehrsmittel umsteigen.



Für Köln wird für 2050 im heißesten Monat des Jahres ein Anstieg der Höchsttemperaturen um fast 6 Grad prognostiziert, berechnet auf der Basis eines CO2-Eintrags in die Atmosphäre, der bis zum Jahrhundertende mit einem Temperaturanstieg von 1,5 bis 2 Grad korrespondiert. Also alles eher konservativ und vermutlich viel zu positiv gerechnet. Selbst wenn der CO2-Ansteig jetzt massiv gebremst würde, muss in Köln also mit Höchsttemperaturen von deutlich über 30 Grad, in der Spitze von mehr als 35 Grad gerechnet werden. Da wird Frechen nur unwesentlich darunter liegen. Damit werden dann regelmäßig Temperaturen erreicht, die für ältere und kranke Menschen schnell tödlich werden können.
Statt nun also großräumig neue Wohn- und Gewerbegebiete zu planen, wäre es daher sinnvoller, einen Grünflächenentwicklungsplan aufzustellen.

Dabei geht es nicht nur darum, für genügend Bäume und Grünflächen zu sorgen, um die eng bebauten Stadtzonen gegen die kommenden extrem belastenden Hitzetage zu wappnen, nein, es muss auch damit gerechnet werden, dass die stadtbildprägenden Bäume, so etwa die Platanen, in den kommenden Jahren zu fällen sind.
Denn die Klimakrise führt zu einer trocken-heißen Witterung, die mit Wassermangel verbunden ist. Davon profitieren Pilze wie der Massaria-Pilz, der Platanen befällt. Bei älteren Platanen bildet sich dadurch verstärkt Totholz, das leichter bricht. Dieser Pilz war noch vor 10 Jahren in Deutschland unbekannt. Dank der steigenden Temperaturen ist er hier nun heimisch. Die Robinie ist durch den Eschenbaumschwamm bedroht, die Kastanie durch die Kastanienminiermotte, aus Asien kommend wurde der Laubbockholzkäfer hier heimisch, der gesunde Laubbäume befällt und zerstört. Die Liste der hier dank höherer Temperaturen heimisch gewordener Baumschädlinge könnte leicht verlängert werden. Es reicht, sich vorzustellen, wie der Freiheitsring, wie die Fußgängerzone, wie der Marktplatz ohne seine Platanen, wie der alte Friedhof neben St. Audomar ohne seine Kastanien aussehen wird.

Es gäbe also viel zu tun, aber: lassen wir es liegen. Nach diesem Motto handelt der Frechener Stadtrat mit der impliziten Unterstützung aller Parteien.

Dank der Fridays for Future – Bewegung wird aber täglich offenkundiger, dass diese Form des gepflegten Nichtstuns an ihr logisches Ende stößt. Die Wahlergebnisse der letzten Monate sprechen eine deutliche Sprache. Die Parteien, die systematisch jegliches Handeln verweigert haben, und bis heute gerne Handeln vortäuschen, wurden abgestraft. Die Grünen haben, im Grunde unverdient, davon profitiert.

Man denke nur an die Frechener Jamaika-Koalition und ihre klimapolitische Erfolgsbilanz. Wem hierzu etwas Substantielles einfällt, ist aufgefordert, darüber zu berichten ….

Aber die FFFs werden weiter demonstrieren. Extinction Rebellion wird weiter Straßen und Brücken blockieren. Das Frühjahr wird kommt und mit ihm wird deutlich werden, wie viele Bäume, die letzten beiden, der Klimakrise geschuldeten, heißen und trockenen Sommer nicht überlebt haben werden. (Wer mit offenen Augen durch Frechen läuft, kann die Baumleichen schon jetzt sehen. Und es werden mehr werden.)

Es ist zu hoffen, dass wir bei den Kommunalwahlen im kommenden Spätsommer auch hier erleben werden, dass das in der Bevölkerung gewachsene Bewusstsein über die Klimakrise sich auch im Wahlverhalten niederschlagen wird. Weder SPD, FDP und CDU dürften davon profitieren und für die Grünen ist zu hoffen, dass Anhänger und Anhängerinnen der FFF die Partei majorisieren, verjüngen und programmatisch wieder auf Kurs bringen.

Ein Erfolg der jetzigen Grünen ist klimapolitisch nicht mehr als ein Pyrrussieg.