... hat sich die grüne Fraktion im Frechener Rat selbst gelobt für ihre Arbeit in der Jamaika-Koalition im vergangenen Jahr.
Doch wie toll war sie denn, die erfolgreiche Arbeit der Jamaikafraktion?

Nun ja, man habe „ein besonderes Augenmerk auf die Generationengerechtigkeit gelegt, und „zwar durch notwendige Investitionen“ insbesondere im Schulbereich. Ja, so kann man das sehen. Aber alle relevanten Entscheidungen sind zu Zeiten gefallen, als es diese Koalition noch undenkbar schien, also vor den letzten Kommunalwahlen.

Ebenso schräg der Lobgesang auf den „Paradigmenwechsel" in der Verkehrspolitik.

Zu notieren wäre hier der erste grünenParadigmenwechsel im Jahr 2016, als die grüne Fraktionsvorsitzende die Abkehr der Frechener Grünen von der Verbesserung des ÖPNV verkündete.
So schrieben die Grünen, manch eine*r wird sie deswegen gewählt haben, in ihr Kommunalwahlprogramm:

Für die Stadtbahnlinie 7 fordern wir tagsüber einen durchgehenden 10-Minuten-Takt und dass keine Bahn mehr in Haus Vorst endet.

Zumindest im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition fand man diesen Gedanken, wenn auch schon stark verwässert:

Wir bekunden unseren Willen, mehr Fahrten der Linie 7 über Haus Vorst hinaus festzulegen und vereinbaren einen entsprechenden Prüfauftrag an die KVB für die betroffenen 9 Fahrten pro Tag. Dabei behalten wir immer eine angemessene Kosten-Nutzen-Relation im Blick.

Doch in der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden im Jahr 2016 klang es dann so:

Für den Ausbau des ÖPNV haben wir in diesem Jahr dagegen kein zusätzliches Geld eingestellt, weil wir einen Schwerpunkt beim Radverkehr setzen wollen.

Womit klar ist, dass eine Verbesserung des ÖPNV bei den Grünen ganz weit nach hinten gerutscht ist.
Dafür haben die Grünen jetzt ihr Herz für die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen entdeckt. Ja doch:

Investitionen in den Radverkehr sind im Verhältnis zum Nahverkehr wesentlich effizienter und umweltpolitisch wirksamer.

Was denn doch erst einmal eine Behauptung ist, die zu belegen wäre. Was aber nirgends geschieht.
Aber wahrscheinlich sind die Grünen auch schon im postfaktischen Zeitalter angekommen, andernfalls müssten sie zur Kenntnis nehmen, dass es in Frechen massive Pendelströme gibt, von Frechen nach Köln und in die Gegenrichtung.
Investitionen in die Frechener Rad- und Fußwege sind eine tolle Sache, die Pendlerströme zwischen Köln und Frechen aber werden davon gänzlich unbeeindruckt bleiben.

Aber lauschen wir den Grünen im O-Ton:

Wir haben mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen auf einen Verkehrsentwicklungsplan hingearbeitet, bei dem zum ersten Mal nicht der Autoverkehr, sondern Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen. Dieser ist nun beschlossen und soll in den kommenden Jahren nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden. Wir setzen darauf, dass durch die verschiedenen Maßnahmen der öffentliche Raum wieder ruhiger und attraktiver und die Luft sauberer wird. Davon können nicht nur Rad fahrende Schülerinnen und Schüler profitieren sondern auch alle diejenigen, die mit Rollstuhl, Rollator oder einfach zu Fuß unterwegs sind.

Aha, man hat schon viel erreicht. Um ehrlich zu sein, bisher ist das eher präfaktisch, könnte aber noch werden, wenn denn erstmals Geld für konkrete Investitionen in die Hand genommen wird. Bisher hat man nämlich erst mal eine Prioritätenliste für alle Maßnahmen verabschiedet. Und wenn man genau hinschaut, dann stellt man fest, dass im Haushalt 2017 fast keine Investitionen für die Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr vorgesehen sind.

An der Diskussion um eine einzelne Maßnahme zeigt sich aber auch, dass hier viel Schaumschlägerei im Spiel ist. So hatte der ADFC vorgeschlagen, dass an der Franz-Hennes-Straße zwischen Sternengasse und Kreisel Breitestraße beidseitig ein Radstreifen angelegt werden sollte. Das hätte bedeutet, dass die Parkplätze am Straßenrand links und rechts ersatzlos weggefallen wären. Dieser Wunsch hat es immerhin auf die Prioritätenliste geschafft, wenn auch nur in die Gruppe der nachrangig umzusetzenden Maßnahmen. Nicht weil es so fürchterlich teuer wäre, sondern weil die Stadtverwaltung der Meinung ist, dass diese Maßnahme erst umsetzbar ist, wenn im näheren Umfeld Ausweichparkraum geschaffen worden sei.

Ein grüner Aufschrei ward nicht gehört.

Damit wird, auch wenn es so nicht formuliert wird, der Vorrang des Autoverkehrs zementiert, denn es scheint wenig wahrscheinlich, dass in der näheren Umgebung Platz für weiteren Parkraum aufzutreiben sein wird. Also wird diese Maßnahme so schnell auch nicht umgesetzt werden.

Aber es beschreibt auch ein grundsätzliches Dilemma, dem sich die Grünen nicht stellen wollen: der öffentliche Verkehrsraum ist beschränkt und es ist politisch zu entscheiden, welchen Verkehrsteilnehmern wieviel Raum zur Verfügung gestellt wird.
Will ich den Fuß- und Radverkehr in den Vordergrund stellen, so muss ich diesen Verkehrsteilnehmern mehr Verkehrsraum zur Verfügung stellen. Zu Lasten des Autoverkehrs. Was in diesem Falle bedeuten hätte, dass hier Parkplätze ersatzlos verloren gehen.

In Köln wurden in den letzten Jahren vereinzelt derartige Maßnahmen umgesetzt, der Aufschrei der Autofahrer*innen ob dieser Ungerechtigkeit war weithin zu hören, als in Königsdorf an der Waldstraße Parkplätze zu Gunsten eines Kindergartens verloren gingen, gingen Anwohner*innen vor Gericht.

Man braucht also Rückgrat, wenn man den öffentlichen Verkehrsraum neu strukturieren will. Hier hätten die Frechener Grünen Stärke beweisen können, denn Fahrradstreifen auf einer Straße anzubringen kostet wenig und ist schnell geschehen. Auch das Austauschen einiger weniger Verkehrsschilder dürfte kaum ins Gewicht fallen. Hier wäre eine schnelle Umsetzung möglich gewesen. Man hat es nicht getan, da diese Maßnahme zu Lasten des Autoverkehrs gegangen wäre.

Ein Menetekel also für alle weiteren Maßnahmen, derer sich die Grüne Fraktion jetzt schon präfaktisch so rühmt. Sobald es hart auf hart kommt, sobald einschneidende Entscheidungen zu Lasten des Autoverkehrs anstehen, werden die Grünen einknicken, so wie sie beim Ausbau des ÖPNVs eingeknickt sind. Die Begründungen die die Grünen uns dann liefern werden, haben dann sicherlich postfaktischen Charakter.

So ist es, wenn der Klimaschutzplan der Bundesregierung und die Pläne der regionalen Parteien in Konflikt geraten.
So hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor wenigen Tagen in Bergheim erklärt, dass er nichts davon halte, immer frühere Ausstiegsterminen aus der Braunkohle öffentlich zu debattieren. "Ich halte das, was derzeit da öffentlich debattiert wird - mit "2025 müssen wir aus der Braunkohle raus sein" - für völlig illusorisch" Er würde lieber 2030 prüfen, wie weit die Region mit dem Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen gekommen sei.
Mit dieser Position steht er sicherlich im rheinischen Revier und in der NRW-Politik nicht alleine.

Andererseits erklärte S.Gabriel an gleicher Stelle auch, dass man die Klimaschutzziele einhalten wolle.

Laut einem heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen Artikels ist das eine nicht mit dem anderen vereinbar, denn bis 2030 darf die deutsche Energiewirtschaft nur noch 183 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. So steht es im Klimaschutzbericht auf Seite 26.
183 Millionen Tonnen Kohlendioxid sind aber gerade mal die Hälfte des bisherigen Ausstoßes.

Doch ohne massive Einschnitte bei der Kohle wird es nicht gehen. "Für die Erreichung der Klimaziele", so heißt es in einer Studie des Umweltbundesamtes, "ist eine stärkere Minderung der Emissionen aus Kohlekraftwerken um etwa 60 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 erforderlich."

Der Klimaschutzbericht wurde vom Bundeskabinett verabschiedet, also haben wir es mit einem Beschluss der Regierung zu tun, der besagt: die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken müssen sinken.
Um dieses Ziel zu erreichen schlägt das Gutachten vor, bis 2030 drei Viertel aller Braunkohlekraftwerke still zu legen, denn die Braunkohlekraftwerke produzieren deutlich mehr CO2 als Gas- und Steinkohlekraftwerke.

Am sinnvollsten aus Sicht des Gutachtens wäre es daher, Kraftwerke altersabhängig abzuschalten, die alten zuerst und dann in den Folgejahren weitere. Diese Entscheidungen müssen, so die Chefin des Umweltbundesamtes jetzt eingeleitet werden, damit sie rechtzeitig wirksam werden.
Mit anderen Worten: es geht nicht um eine wahlkampftaktisch motivierte Debatte um den frühesten Ausstiegstermin sondern darum, den Klimazielen der Bundesregierung die notwendige Verbindlichkeit zu geben. Dies beinhaltet aber eine im rheinischen Revier nicht gern gesehene Konsequenz: die immer frühere Abschaltung von Kraftwerken und damit auch das immer früher absehbare Ende des Tagebaus.

in der städtischen Gebäudewirtschaft. So zumindest hat es der Personalrat der Stadt Frechen der Bürgermeisterin und dem Rat in der Sitzung am 13. Dezember mitgeteilt.
Im Wortlaut schreibt der Personalrat, dass ihm berichtet wurde, „dass die Zusammenarbeit zwischen der technischen und der kfm. Gebäudewirtschaft in Bezug auf das Abarbeiten von Projekten nicht funktioniert“ und er fährt fort: „Dies ist jedoch einen wichtige Schnittstelle, um Projekte möglichst reibungslos und kostengünstig durchführen zu können.“
Hintergrund des Schreibens des Personalrats ist jedoch der Plan der Verwaltung, in der kfm. Gebäudewirtschaft eine Stelle komplett zu streichen und dies vor dem Hintergrund, dass „seit längerer Zeit in diesem Aufgabenbereich Projekte wegen Personalmangels nicht abgearbeitet werden konnten.“
Nun scheint es aber nicht so zu sein, dass die Probleme der Gebäudewirtschaft in der städtischen Verwaltung nicht bekannt seien.
„(…) auch aus anderen Organisationseinheiten des Hauses wird immer wieder berichtet, dass es in der Gebäudewirtschaft nicht „rund läuft“; beanstandete Mängel werden entweder gar nicht oder nicht zeitnah beseitigt, Schadensmeldungen werden ignoriert, die Haumeister haben keinen beständigen Ansprechpartner für ihre diversen Probleme etc.“
Falls sich also irgendjemand in Frechen wundern sollte, warum seit Jahren angekündigte Projekte nicht realisiert werden, so bspw. die Erweiterung der Realschule, die den ursprünglichen Plänen auch schon Monate, wenn nicht schon mehr als ein Jahr hinterher hinkt, es könnte am fehlenden Personal liegen.
Nachdem nun viel Kapazitäten der Gebäudewirtschaft auf Jahre in den Großprojekten Sanierung / Neubau der Grundschulen (Johannes-, Linden- und Burgschule) sowie dem Bau der neuen Feuerwache gebunden sind, müssen Frechens Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass weitere Bauprojekte kaum bewältigt werden können.
Wenn sich an diesen Rahmenbedingungen nichts Grundsätzliches ändert, dann können wir dem langsamen Verfall der Gebäude der Realschule noch einige Jahre gelassen zusehen. Aber, Ruinen strahlen ja einen morbiden Charme aus. Vielleicht ist das ja der Plan.