So ist es, wenn der Klimaschutzplan der Bundesregierung und die Pläne der regionalen Parteien in Konflikt geraten.
So hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor wenigen Tagen in Bergheim erklärt, dass er nichts davon halte, immer frühere Ausstiegsterminen aus der Braunkohle öffentlich zu debattieren. "Ich halte das, was derzeit da öffentlich debattiert wird - mit "2025 müssen wir aus der Braunkohle raus sein" - für völlig illusorisch" Er würde lieber 2030 prüfen, wie weit die Region mit dem Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen gekommen sei.
Mit dieser Position steht er sicherlich im rheinischen Revier und in der NRW-Politik nicht alleine.

Andererseits erklärte S.Gabriel an gleicher Stelle auch, dass man die Klimaschutzziele einhalten wolle.

Laut einem heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen Artikels ist das eine nicht mit dem anderen vereinbar, denn bis 2030 darf die deutsche Energiewirtschaft nur noch 183 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. So steht es im Klimaschutzbericht auf Seite 26.
183 Millionen Tonnen Kohlendioxid sind aber gerade mal die Hälfte des bisherigen Ausstoßes.

Doch ohne massive Einschnitte bei der Kohle wird es nicht gehen. "Für die Erreichung der Klimaziele", so heißt es in einer Studie des Umweltbundesamtes, "ist eine stärkere Minderung der Emissionen aus Kohlekraftwerken um etwa 60 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 erforderlich."

Der Klimaschutzbericht wurde vom Bundeskabinett verabschiedet, also haben wir es mit einem Beschluss der Regierung zu tun, der besagt: die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken müssen sinken.
Um dieses Ziel zu erreichen schlägt das Gutachten vor, bis 2030 drei Viertel aller Braunkohlekraftwerke still zu legen, denn die Braunkohlekraftwerke produzieren deutlich mehr CO2 als Gas- und Steinkohlekraftwerke.

Am sinnvollsten aus Sicht des Gutachtens wäre es daher, Kraftwerke altersabhängig abzuschalten, die alten zuerst und dann in den Folgejahren weitere. Diese Entscheidungen müssen, so die Chefin des Umweltbundesamtes jetzt eingeleitet werden, damit sie rechtzeitig wirksam werden.
Mit anderen Worten: es geht nicht um eine wahlkampftaktisch motivierte Debatte um den frühesten Ausstiegstermin sondern darum, den Klimazielen der Bundesregierung die notwendige Verbindlichkeit zu geben. Dies beinhaltet aber eine im rheinischen Revier nicht gern gesehene Konsequenz: die immer frühere Abschaltung von Kraftwerken und damit auch das immer früher absehbare Ende des Tagebaus.

in der städtischen Gebäudewirtschaft. So zumindest hat es der Personalrat der Stadt Frechen der Bürgermeisterin und dem Rat in der Sitzung am 13. Dezember mitgeteilt.
Im Wortlaut schreibt der Personalrat, dass ihm berichtet wurde, „dass die Zusammenarbeit zwischen der technischen und der kfm. Gebäudewirtschaft in Bezug auf das Abarbeiten von Projekten nicht funktioniert“ und er fährt fort: „Dies ist jedoch einen wichtige Schnittstelle, um Projekte möglichst reibungslos und kostengünstig durchführen zu können.“
Hintergrund des Schreibens des Personalrats ist jedoch der Plan der Verwaltung, in der kfm. Gebäudewirtschaft eine Stelle komplett zu streichen und dies vor dem Hintergrund, dass „seit längerer Zeit in diesem Aufgabenbereich Projekte wegen Personalmangels nicht abgearbeitet werden konnten.“
Nun scheint es aber nicht so zu sein, dass die Probleme der Gebäudewirtschaft in der städtischen Verwaltung nicht bekannt seien.
„(…) auch aus anderen Organisationseinheiten des Hauses wird immer wieder berichtet, dass es in der Gebäudewirtschaft nicht „rund läuft“; beanstandete Mängel werden entweder gar nicht oder nicht zeitnah beseitigt, Schadensmeldungen werden ignoriert, die Haumeister haben keinen beständigen Ansprechpartner für ihre diversen Probleme etc.“
Falls sich also irgendjemand in Frechen wundern sollte, warum seit Jahren angekündigte Projekte nicht realisiert werden, so bspw. die Erweiterung der Realschule, die den ursprünglichen Plänen auch schon Monate, wenn nicht schon mehr als ein Jahr hinterher hinkt, es könnte am fehlenden Personal liegen.
Nachdem nun viel Kapazitäten der Gebäudewirtschaft auf Jahre in den Großprojekten Sanierung / Neubau der Grundschulen (Johannes-, Linden- und Burgschule) sowie dem Bau der neuen Feuerwache gebunden sind, müssen Frechens Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass weitere Bauprojekte kaum bewältigt werden können.
Wenn sich an diesen Rahmenbedingungen nichts Grundsätzliches ändert, dann können wir dem langsamen Verfall der Gebäude der Realschule noch einige Jahre gelassen zusehen. Aber, Ruinen strahlen ja einen morbiden Charme aus. Vielleicht ist das ja der Plan.

Heute wurde im KStA unter der Überschrift: Radschnellweg Köln-Frechen kommt im Schneckentempo über den zähen Fortgang der Planungen des Radschnellweges berichtet. Dass hier im Großraum Köln alles länger braucht als anderswo, geschenkt. Das uns ein Baubeginn frühestens in 2018 angekündigt wird, auch geschenkt. Man muss ja nicht alles glauben, was aus der Kölner Stadtverwaltung kommt.
Was aber massiv beunruhigen muss ist die mitgelieferte Planungsskizze:


Die ursprüngliche Planung sah so aus:


Der Unterschied: der Radschnellweg wurde entlang der A1 zur Straßenbahntrasse geführt und sollte dann auf der Eisenbahntrasse die A1 und die B 264 queren und am Bahnhof Frechen enden.
Das neue Bild zeigt einen Radschnellweg, der entlang der Bachemer Straße bis zur Bonner Straße geführt wird und dann abrupt endet.

Sollte hier die in den ursprünglichen Unterlagen als verworfene Alternative 2 angedachte Streckenführung „revitalisiert“ worden sein, so stellt sich die Frage, ob überhaupt noch von einem Radschnellweg Köln-Frechen gesprochen werden kann. Ein Radschnellweg, der einen guten Kilometer abseits jeglicher menschlicher Behausungen auf freiem Feld endet, sieht eher nach einem Schildbürgerstreich aus, denn als eine ernsthafte Planung, um Menschen vom Auto auf’s Fahrrad zu locken.