Wer heute über den Rechtspopulismus Gedanken macht, der sollte den Blick auch nach Frankreich wenden.
Die französische Gesellschaft hat mit dem Front National langjährige Erfahrungen mit einer rechtspopulistische Partei. Vieles, was uns mit dem Aufkommen der AFD als neu erscheint, kennt Frankreich schon seit Jahren.
Selbst der Wahlerfolg eines Donald Trump lässt sich einfacher erklären, wenn man die französische Entwicklung als europäischen Erfahrungshorizont mitdenkt.

Der französische Soziologe Didier Eribond hat 2009 eine autobiographische Annäherung an seine eigene Kindheit in Reims geschrieben. Er, der in Reims als Kind einer Arbeiterfamilie großgeworden ist, reflektiert dabei nicht nur seinen Aufstieg aus diesem proletarischen Milieu in die Welt der Pariser Intellektuellen.
Er beschreibt auch, wie dieses proletarische Milieu an seinen eigenen politischen Vertretern irre wurde und sich dem Front National zugewandt hat.

Hier werden zwei längere Passagen zitiert, die erklären, wie der Rechtspopulismus, diese bürgerliche Formation der rassistischen Rechten, auch zur Partei der Arbeiter werden konnte.

Zugleich ist dies damit auch eine Leseempfehlung, da dieses Buch seit diesem Jahr auch in deutscher Sprache vorliegt:

Didier Eribond
Eine Reise nach Reims,
Suhrkamp, Berlin 2016

Wenn ich meine Mutter heute vor mir sehe mit ihrem geschundenen, schmerzenden Körper, der fünfzehn Jahre lang unter härtesten Bedingungen gearbeitet hat – am Fließband stehen, Deckel auf Einmachgläser schrauben, sich morgens und nachmittags höchstens zehn Minuten von jemandem vertreten lassen, um auf die Toilette gehen zu können -, dann überwältigt mich die konkrete physische Bedeutung des Wortes „soziale Ungleichheit“. Das Wort „Ungleichheit“ ist eigentlich ein Euphemismus, in Wahrheit haben wir es mit nackter, ausbeuterischer Gewalt zu tun.
Der Körper einer alternden Arbeiterin führt allen die Wahrheit über die Klassengesellschaft vor Augen. Man kann sich kaum vorstellen, wie hart der Arbeitsrhythmus in diesem Werk (und in allen anderen Fabriken) war. Ein Vorarbeiter hatte eines Tages ein paar Minuten die Leistung einer Arbeiterin gemessen und so die Mindestzahl der Gläser bestimmt, die es „zu machen“ galt. Schon das klingt extrem, ja inhuman. Doch weil ein Großteil des Lohns aus Prämien bestand, brachten meine Mutter und ihre Kollegen es fertig, das Doppelte der geforderten Menge zu produzieren. Abends kam sie ausgelaugt nach Hause, „ausgewrungen“, wie sie selber sagte, aber froh, wieder einen Tag hinter sich gebracht und genug verdient zu haben, um uns ein anständiges Leben zu ermöglichen. Es ist mir völlig unbegreiflich, wie die extreme Härte solcher Arbeitsformen und der Protest gegen sie („Nieder mit dem höllischen Akkord!“) aus den Vorstellungen der Linken verschwinden konnten, obwohl gerade hier die konkrete Existenz der Menschen – ihre Gesundheit zum Beispiel – auf dem Spiel steht.

(S. 78 / 79)

Man fühlte sich von den Gewählten vernachlässigt oder gar verraten. „Die Politiker sind alle gleich. Ob links oder rechts, die Rechnung zahlen immer dieselben“ – solche Sätze begann man damals zu hören (…). Die sozialistische Linke unterzog sich einer radikalen, von Jahr zu Jahr deutlicher werdenden Verwandlung und ließ sich mit fragwürdiger Begeisterung auf neokonservative Intellektuelle ein, die sich unter dem Vorwand der geistigen Erneuerung daran machten, den Wesenskern der Linken zu entleeren. Es kam zu einer regelrechten Metamorphose des Ethos und der intellektuellen Koordinaten. Nicht mehr von Ausbeutung und Widerstand war die Rede, sondern von „notwendiger Reformen“ und einer „Umgestaltung“ der Gesellschaft. Nicht mehr von „Klassenverhältnissen oder sozialem Schicksal, sondern von „Zusammenleben“ und „Eigenverantwortung“. Die Idee der Unterdrückung, einer strukturierenden Polarität zwischen Herrschenden und Beherrschten, verschwand aus dem Diskurs der offiziellen Linken und wurde durch die neutralisierende Vorstellung des „Gesellschaftsvertrags“ ersetzt, in dessen Rahmen „gleichberechtigte“ Individuen (gleich? Was für ein obszöner Witz) auf die Artikulation von Partikularinteressen zu verzichten (das heißt zu schweigen und sich von den Regierenden nach deren Gusto regieren zu lassen) hätten. Welche ideologischen Ziele verfolgte diese diffuse „politische Philosophie“, die links wie rechts, an beiden Enden des medialen und politischen Spektrums, gefeiert wurde? (Praktischerweise erklärten ihre Verfechter die Grenzen zwischen rechts und links für aufgehoben und drängten so die Linke, mit deren Einverständnis, nach rechts.) Die Absichten wurden kaum verschleiert: Das Beschwören des „autonomen Subjekts“ und die damit einhergehende Verabschiedung aller Überlegungen, die von der determinierenden Kraft historischer und sozialer Gegebenheiten ausgehen, zielten darauf, die Idee, es gäbe so etwas wie soziale Gruppen („Klassen“), ein für alle Mal zu entsorgen. Im Namen einer vermeintlich notwendigen „Individualisierung“ (oder Entkollektivierung, Entsozialisierung), die das Arbeitsrecht, die sozialen Sicherungssysteme und allgemeiner die Mechanismen der gesellschaftlichen Solidarität und Umverteilung betraf, wurde im gleichen Zug der Rückbau des Wohlfahrtsstaats legitimiert. Ein Gutteil der Linken schrieb sich nun plötzlich das alte Projekt des Sozialabbaus auf die Fahnen, das zuvor ausschließlich von rechten Parteien vertreten und zwanghaft wiederholt worden war (…). Man könnte es auch so zusammenfassen: Die linken Parteien mit ihren Partei- und Staatsintellektuellen dachten und sprachen fortan nicht mehr die Sprache der Regierten, sondern jene der Regierenden, sie sprachen nicht mehr im Namen von und gemeinsam mit den Regierten, sondern mit und für die Regierenden, sie nahmen gegenüber der Welt nunmehr einen Regierungsstandpunkt ein und wiesen den Standpunkt der Regierten verächtlich von sich, und zwar mit einer verbalen Gewalt, die von den Betroffenen durchaus als solche erkannt wurde.

(…) Wenn man „Klassen“ und Klassenverhältnisse einfach aus den Kategorien des Denkens und Begreifens und damit aus dem politischen Diskurs entfernt, verhindert man aber noch lange nicht, dass sich all jene kollektiv im Stich gelassen fühlen, die mit den Verhältnissen hinter diesen Wörtern objektiv zu tun haben. Von den Verfechtern des „Zusammenhalts“, der „notwendigen“ Deregulierung und des „notwendigen“ Rückbaus sozialer Sicherungssysteme fühlten sie sich nicht länger repräsentiert. Das war der Grund, weshalb sich im Rahmen einer wie von selbst ablaufenden Neuverteilung der politischen Karten große Teile der Unterprivilegierten jener Partei zuwandten, die sich nunmehr als einzige um sie zu kümmern schien und die zumindest einen Diskurs anbot, der versuchte, ihrer Lebensrealität wieder einen Sinn zu verleihen.

(…) Mit der Wahl der Kommunisten versicherte man sich stolz seiner Klassenidentität, man stellte diese Klassenidentität durch die politische Unterstützungsgeste für die „Arbeiterpartei“ gewissermaßen erst richtig her. Mit der Wahl des Front National verteidigte man hingegen still und leise, was von dieser Identität noch geblieben war und welche die Machtpolitiker und institutionellen Linken (…) ignorierten oder sogar verachteten.

(…) So widersprüchlich es klingen mag ich bin mir doch sicher, dass man die Zustimmung zum Front National zumindest teilweise als eine Art Notwehr der unteren Schichten interpretieren muss. Sie versuchten, ihre kollektive Identität zu verteidigen oder jedenfalls eine Würde, die seit je mit Füßen getreten worden ist und nun sogar von denen missachtet wurde, die sie zuvor repräsentiert und verteidigt hatten. Würde, dieses zerbrechliche und sich selbst nicht sichere Gefühl. Sie verlangt nach Gesten der Bestätigung. Entwürdigt fühlen sich die Menschen vor allem dann, wenn sie sich als quantité négligeable, als bloßes Element politischer Buchführung und damit als ein stummer Gegenstand politischer Verfügungen vorkommen. Wenn die, denen man sein Vertrauen einmal gegeben hat, dieses nicht mehr verdienen, überträgt man es eben anderen. Man wendet sich, und sei es temporär oder in punktuellen Fragen, neuen Repräsentanten zu. Wessen Fehler ist es also, wenn die scheinbar letzte politische Rettung ein solches Gesicht trägt? Wenn die überlebende oder wiederhergestellte Bedeutung des „Wir“ sich dermaßen gewandelt hat, dass sich nun nicht länger die „Arbeiter“ den „Bourgeois“ gegenüberstehen, sondern die „Franzosen“ den „Ausländern“? Oder genauer: Wenn der Gegensatz zwischen „uns hier unten“ und „denen da oben“ in den sich der zwischen Arbeitern und Bourgeois verwandelt hat (was schon nicht mehr dasselbe ist und jeweils unterschiedliche politische Schlussfolgerungen impliziert), plötzlich eine nationale und ethnische Komponente bekommt, weil „die da oben“ als Befürworter einer Immigration wahrgenommen werden, deren Folgen „die da unten“ angeblich jeden Tag zu ertragen haben, eine Einwanderung, die plötzlich für alle möglichen Übel verantwortlich gemacht wird?

(S. 122-125)

Jetzt hat die Frechener SPD unsere Grünen etwas erschreckt.
Denn die SPD hat, im Zusammenhang mit den angedrohten Fällungen der Kugelahorne in der Fußgängerzone, die alte grüne Forderung nach der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung aufgegriffen.
Das darf die SPD ja eingetlich nicht. Das kommt nämlich einer Majestätsbeleidigung gleich. Ein urgrünes Thema, das die Grünen schon seit Jahren beschäftigt, wird von der SPD erneut in die politische Diskussion geworfen. Und dann auch noch zu Unzeiten.

Das kann man der SPD als Grüne natürlich nicht so einfach durch gehen lassen.

Also gibt es eine hübsche Pressemitteilung, in der die Grünen ihr Copyright auf das Thema betonen und darauf hinweisen, dass die Baumschutzsatzung ja von den Grünen im Koalitionsvertrag verankert worden sei.

Im Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, Grüne und FDP in Frechen ist die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung in Frechen auf Wunsch der Grünen vereinbart worden; „nun geht es an die konkrete Umsetzung im Rat“ so Miriam Erbacher, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion.

Die Grünen hätten aber besser dazu geschrieben, dass bitte nicht im Koalitionsvertrag nachliest, was sich Jamaika hier auf die Fahnen geschrieben hat:

Die Koalitionsparteien erkennen die Notwendigkeit der Erhaltung der Bäume für den Klimaschutz an und werden die Einführung einer der Baumschutzsatzung vergleichbaren Regelung beschließen, von der privat genutzte Grundstücke ausgenommen sind.

Mit anderen Worten:
Baumschutz nur für Bäume, die nicht auf privaten Grundstücken stehen. Womit die meisten zu schützenden Bäume im Stadtgebiet außerhalb des Regelungsbereichs der Satzung verbleiben würden.

Das wäre irgendwie, sagen wir mal, unverfänglich bis unverständlich für alle Bürge*rinnen, ja, ja wenn nicht die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage die Intention einer Baumschutzsatzung in einem einfachen Satz klar formuliert hätte:

Über eine Baumschutzsatzung soll in der Regel vornehmlich der Umgang mit dem privaten Baumbestand geregelt werden.

Also: mit einer Baumschutzsatzung soll der Umgang mit dem privaten Baumbestand geregelt werden.
Die SPD hat diese Forderung aufgegriffen.

Die Grünen fühlen sich in ihrer Kernkompetenz angegriffen, sind aber durch den Koalitionsvertrag gebunden, der ja gerade den Umgang mit dem privaten Baumbestand nicht mit einer Baumschutzsatzung regulieren will.

Was also nun?

und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Und genau das wird nun von Jamaika initiiert.
Man plant eine Anhörung und man streut Nebelbomben.

Die Grünen erzählen nun von aktueller Rechtsprechung, von neuen Entwicklungen die zu berücksichtigen seien. Man erfindet neue Problemlagen, wie den Zusammenhang von Baumschutz und Solaranlagen, oder das „Thema Allergien bei Bewohnern in der Nähe von Bäumen“ und man will nun über eine „Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung“ bei Neubaugebieten reden.
Das klingt alles hoch wichtig und hochprofessionell und soll doch nur davon ablenken, dass die SPD die Grünen komplett auf dem falschen Fuß erwischt hat.

Die Grünen haben, als sie diesen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, ihren alten Programmpunkt „Baumschutzsatzung“ einfach aufgegeben, ja verraten.

Dumm nur, wenn es nun droht offenkundig zu werden, da macht man Verbiegungen und Verrenkungen, dass es eine wahre Freude für alle informierten Zuschauer*innen ist.

Nun ist es also passiert. Der größte politische Unfall seit vielen Jahrzehnten. Ein mysogyner, ein rassistischer, ein nationalistischer, ein narzistischer Politiker wird Präsident der Vereinigten Staaten.

Mit anderen Worten: eine Katastrophe.

An dieser Stelle nun ein kleiner Gedanke, der sich einem Punkt zuwendet, der in der öffentlichen Debatte bisher oft zu kurz gekommen ist, selten diskutiert wird. Und dieser Punkt betrifft nicht nur die Wahlen in den USA, er betrifft ebenso die Brexit-Volksabstimmung, Erfolge der AFD in Deutschland, der Front National in Frankreich und aller politischen Formationen, die ebenfalls auf dieser populistischen Welle zu reiten vermögen.

Bei allen Wahlen, bei denen die sogenannten rechtspopulistischen Parteien in den vergangenen Jahren angetreten sind, sind steigende Wahlbeteiligungen zu beobachten. Steigende Wahlbeteiligungen, die sich in Wahlerfolge der Rechtspopulisten umgemünzt haben. Brexit: eine höhere Wahlbeteiligung als bei allen vorausgegangenen Unterhauswahlen. AFD-Erfolge im Osten: bis zu 10% höhere Wahlbeteiligung als in den vorausgegangenen Landtagswahlen und jetzt in den USA: Rekordwahlbeteiligung.

Alle Analysen besagen, dass es den Rechtspopulisten gelungen sei, Nichtwähler wieder an die Urnen zurückzuholen.

Unter den Nichtwählern gibt es dabei wohl zwei Gruppen: diejenigen, die noch nie gewählt haben, da sie der politische Betrieb scheinbar nicht interessierte und diejenigen, die irgendwann das Wählen eingestellt haben, da die Politik ihnen keine Lösung ihrer Probleme anbieten konnte oder wollte.

Nun lesen wir oft, dass hier gegen etablierte Strukturen gewählt worden sei, gegen die Washingtoner Eliten, gegen Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik, gegen die Pariser Bourgeoisie. Wir lesen davon, dass das flache Land gegen die pulsierenden Großstädte gewählt habe, die Alten gegen die Jungen.

Das mag sogar so sein, aber „Gegen“ ist kein Wahlprogramm.
Was meine ich damit: Wahlen gewinne ich nicht, wenn ich nur ein „Gegen“ formuliere. Insgeheim gibt es immer ein „Dafür“. Und dieses „Dafür“ steckt zum geringsten Teil im Wahlprogramm, in der Mauer, die ein Trump an der mexikanischen Grenze errichten will, oder in den Phantasien der AFD, alle Flüchtlinge wieder zurück zu schicken. Oder dem ganzen anderen politischen Versatzstücke, die kein Ganzes ergeben wollen.

Unter dieser Oberfläche steckt aber die „positive“ Botschaft aller rechtspopulistischen Kampagnen: Der Souverän, also die Wahlberechtigten, werden wieder in ihre alten Rechte eingesetzt die da sind: sie dürfen mittels einer Wahl über das Schicksal ihres Landes mitentscheiden.

Und diese Botschaft wurde gehört, insbesondere bei den Nichtwählern, deren Erfahrungen eher zu beschreiben waren mit: einflusslos gleich wertlos, was sich übersetzte in: Wählen bringt eh nichts.

Die Trumps dieser Welt haben diesen Hoffnungslosen, diesen Einflusslosen das Gefühl vermittelt, dass auch sie als Staatsbürger wertvoll sind, dass ihre aus der Hoffnungslosigkeit genährte Wut ein Ventil finden kann. Dass ihre Stimme wahlentscheidend sein kann.

In den Vereinigten Staaten gibt es die wichtigen Staaten, die „Swing States“ die man gewinnen muss, wenn man Präsident werden will. An Donald Trump zeigt sich, wie man diese Staaten auch gewinnen kann: nicht, indem man in der Gruppe der treuen „Immer-Wähler“,die Mehrheit gewinnt, sondern indem man die Wahlbeteiligung erhöht.

Alle Kommentatoren der letzten Wahlen in Deutschland haben die mangelnde Wahlbeteiligung als eines der größten Probleme der deutschen Demokratie bezeichnet.

Jetzt droht die Gefahr, dass die Wahlbeteiligung steigt.

Als Frankreich 1871 den Krieg gegen Deutschland verloren hatte, war noch nicht klar, welche Regierungsform sich das Land nach der Niederlage geben sollte. Leon Gambetta, ein führender Republikaner dieser Zeit hatte eine politische Konzeption, wie aus Frankreich eine Republik werden könnte. Er zog über’s Land, überzeugt davon, dass es ihm gelingen könnte, die Mehrheit der Franzosen dafür zu gewinnen, die republikanische Staatsform als die beste aller möglichen Regierungsformen zu akzeptieren. Auch hier verdichtete sich die Botschaft in der zentralen Aussage, dass der Souverän nur in einer Republik über die Geschicke des Landes mitentscheiden könne. Die kommenden Wahlerfolge der Republikaner waren immer gekennzeichnet von steigenden Wahlbeteiligungen.

Der zentrale Aspekt aber war die Tätigkeit Gambettas und seiner Mitkämpfer, die sich sicher waren, dass man die Bevölkerung „erziehen“ könne, erziehen im Sinne von „überzeugen“ von einer bestimmten politischen Konzeption, von einem politischen Programm.

Die republikanische Partei begriff sich als Lehrerin, als Erzieherin des Souveräns.

Und genau diese Aufgabe haben politische Parteien auch heute noch, insbesondere dann, wenn politische Krisen das Fundament einer Demokratie bedrohen. Politische Parteien müssen „überzeugen“, müssen „erziehen“, müssen dann aber auch dahin, wo möglicherweise die Hoffnungslosigkeit, die Wut anzutreffen ist.

Bevor die Trumps dieser Welt sich in diesem Bevölkerungsgruppen breit gemacht haben.

Wer aber, wie unsere etablierten Parteien, nur auf die „Mitte“ schielt, wer die Hoffnungslosen ihrer Wut überlässt, wer seinen „Erziehungauftrag“ vergisst, der wird erleben, dass Wahlen nicht nur in der Mitte entschieden werden, sondern, in den Wählerregionen, die, wie es lange Jahre schien, dem politischen Betrieb auf Dauer entsagt hatten. Nein, Wahlenthaltung ist in einer Demokratie kein Ruhekissen für die Etablierten, es ist eine Herausforderung, die unsere etablierten Parteien nicht angenommen haben.

Jetzt wird es höchste Zeit, andernfalls müssen wir uns alle warm anziehen.