Jetzt hat die Frechener SPD unsere Grünen etwas erschreckt.
Denn die SPD hat, im Zusammenhang mit den angedrohten Fällungen der Kugelahorne in der Fußgängerzone, die alte grüne Forderung nach der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung aufgegriffen.
Das darf die SPD ja eingetlich nicht. Das kommt nämlich einer Majestätsbeleidigung gleich. Ein urgrünes Thema, das die Grünen schon seit Jahren beschäftigt, wird von der SPD erneut in die politische Diskussion geworfen. Und dann auch noch zu Unzeiten.

Das kann man der SPD als Grüne natürlich nicht so einfach durch gehen lassen.

Also gibt es eine hübsche Pressemitteilung, in der die Grünen ihr Copyright auf das Thema betonen und darauf hinweisen, dass die Baumschutzsatzung ja von den Grünen im Koalitionsvertrag verankert worden sei.

Im Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, Grüne und FDP in Frechen ist die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung in Frechen auf Wunsch der Grünen vereinbart worden; „nun geht es an die konkrete Umsetzung im Rat“ so Miriam Erbacher, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion.

Die Grünen hätten aber besser dazu geschrieben, dass bitte nicht im Koalitionsvertrag nachliest, was sich Jamaika hier auf die Fahnen geschrieben hat:

Die Koalitionsparteien erkennen die Notwendigkeit der Erhaltung der Bäume für den Klimaschutz an und werden die Einführung einer der Baumschutzsatzung vergleichbaren Regelung beschließen, von der privat genutzte Grundstücke ausgenommen sind.

Mit anderen Worten:
Baumschutz nur für Bäume, die nicht auf privaten Grundstücken stehen. Womit die meisten zu schützenden Bäume im Stadtgebiet außerhalb des Regelungsbereichs der Satzung verbleiben würden.

Das wäre irgendwie, sagen wir mal, unverfänglich bis unverständlich für alle Bürge*rinnen, ja, ja wenn nicht die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage die Intention einer Baumschutzsatzung in einem einfachen Satz klar formuliert hätte:

Über eine Baumschutzsatzung soll in der Regel vornehmlich der Umgang mit dem privaten Baumbestand geregelt werden.

Also: mit einer Baumschutzsatzung soll der Umgang mit dem privaten Baumbestand geregelt werden.
Die SPD hat diese Forderung aufgegriffen.

Die Grünen fühlen sich in ihrer Kernkompetenz angegriffen, sind aber durch den Koalitionsvertrag gebunden, der ja gerade den Umgang mit dem privaten Baumbestand nicht mit einer Baumschutzsatzung regulieren will.

Was also nun?

und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Und genau das wird nun von Jamaika initiiert.
Man plant eine Anhörung und man streut Nebelbomben.

Die Grünen erzählen nun von aktueller Rechtsprechung, von neuen Entwicklungen die zu berücksichtigen seien. Man erfindet neue Problemlagen, wie den Zusammenhang von Baumschutz und Solaranlagen, oder das „Thema Allergien bei Bewohnern in der Nähe von Bäumen“ und man will nun über eine „Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung“ bei Neubaugebieten reden.
Das klingt alles hoch wichtig und hochprofessionell und soll doch nur davon ablenken, dass die SPD die Grünen komplett auf dem falschen Fuß erwischt hat.

Die Grünen haben, als sie diesen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, ihren alten Programmpunkt „Baumschutzsatzung“ einfach aufgegeben, ja verraten.

Dumm nur, wenn es nun droht offenkundig zu werden, da macht man Verbiegungen und Verrenkungen, dass es eine wahre Freude für alle informierten Zuschauer*innen ist.

Nun ist es also passiert. Der größte politische Unfall seit vielen Jahrzehnten. Ein mysogyner, ein rassistischer, ein nationalistischer, ein narzistischer Politiker wird Präsident der Vereinigten Staaten.

Mit anderen Worten: eine Katastrophe.

An dieser Stelle nun ein kleiner Gedanke, der sich einem Punkt zuwendet, der in der öffentlichen Debatte bisher oft zu kurz gekommen ist, selten diskutiert wird. Und dieser Punkt betrifft nicht nur die Wahlen in den USA, er betrifft ebenso die Brexit-Volksabstimmung, Erfolge der AFD in Deutschland, der Front National in Frankreich und aller politischen Formationen, die ebenfalls auf dieser populistischen Welle zu reiten vermögen.

Bei allen Wahlen, bei denen die sogenannten rechtspopulistischen Parteien in den vergangenen Jahren angetreten sind, sind steigende Wahlbeteiligungen zu beobachten. Steigende Wahlbeteiligungen, die sich in Wahlerfolge der Rechtspopulisten umgemünzt haben. Brexit: eine höhere Wahlbeteiligung als bei allen vorausgegangenen Unterhauswahlen. AFD-Erfolge im Osten: bis zu 10% höhere Wahlbeteiligung als in den vorausgegangenen Landtagswahlen und jetzt in den USA: Rekordwahlbeteiligung.

Alle Analysen besagen, dass es den Rechtspopulisten gelungen sei, Nichtwähler wieder an die Urnen zurückzuholen.

Unter den Nichtwählern gibt es dabei wohl zwei Gruppen: diejenigen, die noch nie gewählt haben, da sie der politische Betrieb scheinbar nicht interessierte und diejenigen, die irgendwann das Wählen eingestellt haben, da die Politik ihnen keine Lösung ihrer Probleme anbieten konnte oder wollte.

Nun lesen wir oft, dass hier gegen etablierte Strukturen gewählt worden sei, gegen die Washingtoner Eliten, gegen Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik, gegen die Pariser Bourgeoisie. Wir lesen davon, dass das flache Land gegen die pulsierenden Großstädte gewählt habe, die Alten gegen die Jungen.

Das mag sogar so sein, aber „Gegen“ ist kein Wahlprogramm.
Was meine ich damit: Wahlen gewinne ich nicht, wenn ich nur ein „Gegen“ formuliere. Insgeheim gibt es immer ein „Dafür“. Und dieses „Dafür“ steckt zum geringsten Teil im Wahlprogramm, in der Mauer, die ein Trump an der mexikanischen Grenze errichten will, oder in den Phantasien der AFD, alle Flüchtlinge wieder zurück zu schicken. Oder dem ganzen anderen politischen Versatzstücke, die kein Ganzes ergeben wollen.

Unter dieser Oberfläche steckt aber die „positive“ Botschaft aller rechtspopulistischen Kampagnen: Der Souverän, also die Wahlberechtigten, werden wieder in ihre alten Rechte eingesetzt die da sind: sie dürfen mittels einer Wahl über das Schicksal ihres Landes mitentscheiden.

Und diese Botschaft wurde gehört, insbesondere bei den Nichtwählern, deren Erfahrungen eher zu beschreiben waren mit: einflusslos gleich wertlos, was sich übersetzte in: Wählen bringt eh nichts.

Die Trumps dieser Welt haben diesen Hoffnungslosen, diesen Einflusslosen das Gefühl vermittelt, dass auch sie als Staatsbürger wertvoll sind, dass ihre aus der Hoffnungslosigkeit genährte Wut ein Ventil finden kann. Dass ihre Stimme wahlentscheidend sein kann.

In den Vereinigten Staaten gibt es die wichtigen Staaten, die „Swing States“ die man gewinnen muss, wenn man Präsident werden will. An Donald Trump zeigt sich, wie man diese Staaten auch gewinnen kann: nicht, indem man in der Gruppe der treuen „Immer-Wähler“,die Mehrheit gewinnt, sondern indem man die Wahlbeteiligung erhöht.

Alle Kommentatoren der letzten Wahlen in Deutschland haben die mangelnde Wahlbeteiligung als eines der größten Probleme der deutschen Demokratie bezeichnet.

Jetzt droht die Gefahr, dass die Wahlbeteiligung steigt.

Als Frankreich 1871 den Krieg gegen Deutschland verloren hatte, war noch nicht klar, welche Regierungsform sich das Land nach der Niederlage geben sollte. Leon Gambetta, ein führender Republikaner dieser Zeit hatte eine politische Konzeption, wie aus Frankreich eine Republik werden könnte. Er zog über’s Land, überzeugt davon, dass es ihm gelingen könnte, die Mehrheit der Franzosen dafür zu gewinnen, die republikanische Staatsform als die beste aller möglichen Regierungsformen zu akzeptieren. Auch hier verdichtete sich die Botschaft in der zentralen Aussage, dass der Souverän nur in einer Republik über die Geschicke des Landes mitentscheiden könne. Die kommenden Wahlerfolge der Republikaner waren immer gekennzeichnet von steigenden Wahlbeteiligungen.

Der zentrale Aspekt aber war die Tätigkeit Gambettas und seiner Mitkämpfer, die sich sicher waren, dass man die Bevölkerung „erziehen“ könne, erziehen im Sinne von „überzeugen“ von einer bestimmten politischen Konzeption, von einem politischen Programm.

Die republikanische Partei begriff sich als Lehrerin, als Erzieherin des Souveräns.

Und genau diese Aufgabe haben politische Parteien auch heute noch, insbesondere dann, wenn politische Krisen das Fundament einer Demokratie bedrohen. Politische Parteien müssen „überzeugen“, müssen „erziehen“, müssen dann aber auch dahin, wo möglicherweise die Hoffnungslosigkeit, die Wut anzutreffen ist.

Bevor die Trumps dieser Welt sich in diesem Bevölkerungsgruppen breit gemacht haben.

Wer aber, wie unsere etablierten Parteien, nur auf die „Mitte“ schielt, wer die Hoffnungslosen ihrer Wut überlässt, wer seinen „Erziehungauftrag“ vergisst, der wird erleben, dass Wahlen nicht nur in der Mitte entschieden werden, sondern, in den Wählerregionen, die, wie es lange Jahre schien, dem politischen Betrieb auf Dauer entsagt hatten. Nein, Wahlenthaltung ist in einer Demokratie kein Ruhekissen für die Etablierten, es ist eine Herausforderung, die unsere etablierten Parteien nicht angenommen haben.

Jetzt wird es höchste Zeit, andernfalls müssen wir uns alle warm anziehen.

Jetzt ist er gebrochen, Man nennt es auch einen Rückzug auf Raten, aber Rückzug bleibt Rückzug. Was an dieser Stelle schon mehrfach angemahnt wurde:

Die Frechener Bürger_innen müssten mit einer deutlich höheren Wasserrechnung leben, wobei wir hier über Preissteigerungen von bis zu 50% reden, das bisherige Wasser der Rheinenergie hat Trinkwasserqualität und alle negativen Dinge, die dem Wasser nachgesagt wurden, lassen sich wissenschaftlich nicht belegen. Wem also ist durch einen Wechsel der Trinkwasserbezugsquelle gedient? Uns Bürgerinnen und Bürgern, die wir die Rechnung zu zahlen haben, sicherlich nicht. Warum wurde diese FDP-Kampagne inzwischen nicht öffentlich beerdigt - nachdem es sich um ein Luxusproblemchen handelt, das wohl mehrheitlich nur FDP-Wähler_innen umtreibt?

Nun scheint auch die FDP die Zeichen der Zeit erkannt zu haben:

Derartige Preiserhöhungen sind den Frechener Bürgern nicht zuzumuten. Um ihnen dennoch wieder Wasser in der ihnen bekannten und von ihnen gewünschten Qualität bereitzustellen, soll die Trinkwasserversorgung von Frechen mit Auslaufen des aktuellen Vertrages neu ausgeschrieben werden.

Man kann über die Qualität des Frechener Trinkwassers denken was man will, es entspricht der deutschen Trinkwasserverordnung.
Inwieweit die Stadt Frechen bei der Trinkwasserqualität im Rahmen der 2020 anstehenden Neuausschreibung der Wasserversorgung die von der FDP geforderten nachfolgenden Punkte überhaupt als eigenständige Qualitätskriterien einfordern kann und darf, das steht in den Sternen:

• minimaler Nitratgehalt
• minimale Wasserhärte, möglichst Härtebereich „Mittel“ gemäß Wasch-
und Reinigungsmittelgesetz (WRMG)

Was, liebe FDP ist ein „minimaler Nitratgehalt“?
Und ob die Härtegradeinteilung des für die Trinkwasserqualität als wenig zielführende „Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln“ wirklich die richtige Quelle ist, um über die Trinkwasserqualität zu urteilen, das zumindest sei einmal als noch zu beantwortende Frage in den Raum gestellt.

Denn, in dem von der FDP zitierten Gesetz handelt es sich um die bloße Mitteilungspflicht der Wasserversorgungsunternehmen über den Härtebereich des von ihnen abgegebenen Trinkwassers.
Ein Kriterium bzgl. der Qualität des Trinkwassers sollte man in diesem Gesetz weder suchen, noch sollte man hoffen, fündig zu werden.