Mit ihrer gemeinsamen Presseerklärung vom 16.September 2016 hatte die Jamaika-Koalition die Einrichtung eines runden Tisches erklärt, zu der der Aktivkreis einlade und der die Funktion habe, zu einer „sachlichen Diskussion“ zurückzukehren. Wie heißt es da so schön:

Dort sollen möglichst alle Betroffenen ihre Standpunkte und Ideen einbringen. Die Vorsitzenden der Frechener Ratsfraktionen sind explizit dazu eingeladen worden.

Und wie geht die Erklärung weiter:

„Wir wissen, dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen und Akteure gibt. Wir sind sehr an deren Meinung interessiert und wollen diese beim weiteren Vorgehen berücksichtigen. Wir hoffen auf eine sehr gute Beteiligung am runden Tisch“, sagt Susanne Kayser-Dobiey, Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion. „Wir wollen eine Lösung, die von allen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt getragen wird“, verspricht Kayser-Dobiey.

Dabei geht es um weit mehr als um Bäume. „Es geht auch um eine zeitgemäße, moderne, zukunftsorientierte und grüne Innenstadt“, bekräftigt Cornel Lindemann-Berk. Und dazu sind jede Menge Ideen und konstruktive Anregungen gefragt. Wir gehen davon aus, dass der runde Tisch hier erste Impulse setzen wird. Und es ist auch klar, es ist erst der Anfang eines Dialogs, dem weitere Treffen folgen werden.

Man kann nur froh sein, dass die Öffentlichkeit in Frechen ein sehr kurzes Gedächtnis hat, denn andernfalls müsste diese Öffentlichkeit sich wahlweise erstaunt die Augen reiben oder jodeln vor Vergnügen, wenn sie in der lokalen Presse lesen darf, wer sich am 19. Oktober am „Runden Tisch“ versammeln soll:

1. Der Aktivkreis,
2. Die Stadtverwaltung,
3. Die Wirtschaftsförderin, also ein weiteres Mitglied der Stadtverwaltung,
4. Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien.

Häh? Hier trifft sich eine Kuschel-Kungel-Runde, deren Interesse an abweichenden Meinungen, man hätte ja andernfalls auch einige Unterzeichner der Petition einladen können, rechtschaffen gering zu sein scheint.

Man fühlt sich etwas an Casablanca erinnert: „Verhaftet die üblichen Verdächtigen!“.

Diese Kuschel-Kungel-Runde verdient den Titel „Runder Tisch“ nicht.

Erst stellt die CDU-Fraktion im Auftrag des Aktivkreises den Antrag, die Kugelahorne in der Fußgängerzone zu fällen, dann spürt die CDU / der Aktivkreis Gegenwind, formuliert den Antrag um, er klingt nun etwas unverbindlicher, und bindet die gesamte Jamaika-Koalition ein. Doch der Widerstand wird stärker, es wird eine Online-Petition initiiert, die SPD sammelt Unterschriften gegen die geforderten Baumfällereien.

Da kommt ein kluger Kopf auf die Idee, einen sogenannten „Runden Tisch“ als Lösungsinstrument zu präsentieren, zu dem der Aktivkreis persönlich zu einer nicht öffentlichen Beratungsrunde einlädt. Zuvor aber wird den Gegnern der Baumfällaktion noch mal schnell Unsachlichkeit vorgeworfen. Womit der „Runde Tisch“ auch schon eine Aufgabe hat, denn er soll die Diskussion auf eine „sachliche“ Ebene „zurückführen“.
„Sachlich“ ist dann, so dürfen wir also annehmen, wenn den Ideen von Aktivkreis und Jamaikakoalition nicht widersprochen wird.

Nun hat sich die SPD als Spielverderberin erwiesen, denn deren Fraktionsvorsitzender erklärt, dass er und damit die SPD als solche an diesem Spektakel nicht teilnehmen wird.
Die Begründung ist nachvollziehbar,

im vergangenen Jahr [wurde] ein Arbeitskreis Rahmenplanung Innenstadt gegründet, dem Vertreter der unterschiedlichen Gremien angehören und dessen Leitbild und Geschäftsordnung im Rat der Stadt Frechen behandelt wurden. Die von Ihnen nun erneut angesprochenen Themenfelder gehören damit ganz eindeutig und unzweifelhaft zum Aufgabenbereich dieses Arbeitskreises.

Mit anderen Worten: es gibt bereits einen Arbeitskreis, in dem über die Fußgängerzone und ihre Ausgestaltung diskutiert wird. Ist der Aktivkreis in diesem Arbeitskreis nicht vertreten? Doch? Dann stellt sich die Frage: wozu der ganze Aufriss?

Man kann jetzt Vermutungen anstellen, was in einem solchen Nebengremium besprochen werden sollte, was im bestehenden Arbeitskreis nicht besprochen werden kann. Dem von der SPD ausgesprochene Verdacht, dass es sich hierbei um eine „Wunscherfüllungsmaschine“ des Aktivkreises handeln sollte, ist wohl wenig hinzuzufügen:

Durch die vom Aktivkreis und der CDU initiierte Berichterstattung in den Medien der letzten Zeit mit der Behauptung, 50 Prozent der Bäume in der Fußgängerzone seien krank- wer malt hier ein Horrorszenarium an die Wand? - muss nun zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass die Ergebnisse des nicht öffentlichen „Runden Tisches“ geprägt sein werden von den Wünschen Ihres Gremiums.

Kommen wir noch einmal auf das reizende Thema der Kugelahorne in der Fußgängerzone zu sprechen, denn der Seltsamkeiten ist noch nciht genug.

Betrachten wir daher die tolle Idee der Einrichtung eines "runden Tisches", zu dem der "Frechener Aktivkreis" in den alten Ratssaal des Rathauses eingeladen eingeladen hat.

Als Ziel wurde ausgegeben, bei der Frage, wie in Sachen Kugelahornallee zu einer „sachlichen Diskussion“ zu kommen sei und in der Alleefrage zu einer Lösung zu finden, „die von allen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt getragen wird“.

Seltsamerweise erfuhr die Öffentlichkeit von diesem "Runden Tisch" aus einer gemeinsamen Presseerklärung der Jamaika-Koalition. Richtig von den drei Ratsfraktionen, nicht aber vom Aktivkreis selber.

Da wird der Fraktionsvorsitzende der CDU, Cornel Lindemann-Berk zitiert, da darf Susanne Kayser-Dobiey, die Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion das Wort ergreifen, doch wer hier in welcher Funktion redet, das bleibt im Dunkeln.

Ist der Aktivkreis ein Unterausschuss der Jamaika-Koalition und sind die beiden Fraktionsvorsitzenden die Sprecher des Aktivkreises? C. Lindemann-Berk ist Vorsitzender des Aktivkreises, aber S. Kayser-Dobiey?

Oder hat die Jamaika-Koalition beschlossen, einen Runden Tisch zu gründen und der „Aktivkreis“ dient als Mäntelchen, um das parteitaktische Manöver als solches zu kaschieren?

Dabei ist der "Aktivkreis" nicht die Lösung, sondern aktiver Teil des Problems, handelt es sich bei ihm im Schwerpunkt doch um den „Zusammenschluss vieler Frechener Einzelhändler, Eigentümer von Gebäuden“ der Frechener Innenstadt. Nicht umsonst ist der "Aktivkreis" Sprachrohr der Einzelhändler der Innenstadt.

Offiziell nun hat also die Vertretung des innerstädtischen Einzelhandels zu einem runden Tisch eingeladen, mit dem Ziel eine Lösung für den Umgang mit den Kugelahornen zu finden. Nachdem nun aber der Aktivkreis die Kugelahorne weg haben will, und dies nachweislich seit 2012, damit bei den von ihm ausgerichteten Festen mehr Flächen für Marktbeschicker zur Verfügung stehen, ist der "Aktivkreis" Partei.

Ebenso sind die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen Partei, denn auch sie haben mit ihrem gemeinsamen Antrag vom November 2015 klar Position gegen die Kugelahorne bezogen.

Das ist nun ein Problem, denn nicht umsonst ist bei solchen Formen der Bürgerbeteiligung äußerste Sorgfalt angeraten im Hinblick darauf, dass der gesamte Prozess fair, transparent und ergebnisoffen ablaufen muss. Nur wenn dies gewährleistet ist, kann Vertrauen entstehen.

So aber steht sofort der Verdacht im Raum, dass die Öffentlichkeit manipuliert werden soll, dass ein Verfahren, dass 1989 „erfunden“ wurde, um Lösungen für politische Konflikte zu erarbeiten, dass ein solches Verfahren instrumentalisiert wird, um einen möglichst breiten öffentlichen Konsens zu fingieren, mit dem Ziel am Schluss die Bäume doch fällen zu lassen.

Wie soll man sich dieses Verdachts erwehren, wenn man dann in den Statuten des Aktivkreises liest, dass:

Der Vorstand […] ein Mitglied aus dem Verein ausschließen [kann], wenn es gegen die Richtlinien oder die gefassten Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung verstößt,

Da nun aber die Öffentlichkeit weder die Beschlüsse des Vorstands bzw. der Mitgliederversammlung des "Aktivkreises" in dieser Frage kennt, noch weiß, wer unter den Geladenen, der "Aktivkreis" selber lädt ein, nun Mitglied im Aktivkreis ist, muss man nicht sehr bösartig veranlagt sein, oder über zu viel Kreativität verfügen, um einen ganz schalen Geschmack bei diesem sogenannten „Runden Tisch“ zu bekommen.

Wenn schon, dann hätte von einer unabhängigen Instanz zu einer solchen Runde eingeladen werden müssen. So aber spricht doch einiges dafür, dass die Öffentlichkeit über dem Löffel balbiert werden soll.