Erst stellt die CDU-Fraktion im Auftrag des Aktivkreises den Antrag, die Kugelahorne in der Fußgängerzone zu fällen, dann spürt die CDU / der Aktivkreis Gegenwind, formuliert den Antrag um, er klingt nun etwas unverbindlicher, und bindet die gesamte Jamaika-Koalition ein. Doch der Widerstand wird stärker, es wird eine Online-Petition initiiert, die SPD sammelt Unterschriften gegen die geforderten Baumfällereien.

Da kommt ein kluger Kopf auf die Idee, einen sogenannten „Runden Tisch“ als Lösungsinstrument zu präsentieren, zu dem der Aktivkreis persönlich zu einer nicht öffentlichen Beratungsrunde einlädt. Zuvor aber wird den Gegnern der Baumfällaktion noch mal schnell Unsachlichkeit vorgeworfen. Womit der „Runde Tisch“ auch schon eine Aufgabe hat, denn er soll die Diskussion auf eine „sachliche“ Ebene „zurückführen“.
„Sachlich“ ist dann, so dürfen wir also annehmen, wenn den Ideen von Aktivkreis und Jamaikakoalition nicht widersprochen wird.

Nun hat sich die SPD als Spielverderberin erwiesen, denn deren Fraktionsvorsitzender erklärt, dass er und damit die SPD als solche an diesem Spektakel nicht teilnehmen wird.
Die Begründung ist nachvollziehbar,

im vergangenen Jahr [wurde] ein Arbeitskreis Rahmenplanung Innenstadt gegründet, dem Vertreter der unterschiedlichen Gremien angehören und dessen Leitbild und Geschäftsordnung im Rat der Stadt Frechen behandelt wurden. Die von Ihnen nun erneut angesprochenen Themenfelder gehören damit ganz eindeutig und unzweifelhaft zum Aufgabenbereich dieses Arbeitskreises.

Mit anderen Worten: es gibt bereits einen Arbeitskreis, in dem über die Fußgängerzone und ihre Ausgestaltung diskutiert wird. Ist der Aktivkreis in diesem Arbeitskreis nicht vertreten? Doch? Dann stellt sich die Frage: wozu der ganze Aufriss?

Man kann jetzt Vermutungen anstellen, was in einem solchen Nebengremium besprochen werden sollte, was im bestehenden Arbeitskreis nicht besprochen werden kann. Dem von der SPD ausgesprochene Verdacht, dass es sich hierbei um eine „Wunscherfüllungsmaschine“ des Aktivkreises handeln sollte, ist wohl wenig hinzuzufügen:

Durch die vom Aktivkreis und der CDU initiierte Berichterstattung in den Medien der letzten Zeit mit der Behauptung, 50 Prozent der Bäume in der Fußgängerzone seien krank- wer malt hier ein Horrorszenarium an die Wand? - muss nun zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass die Ergebnisse des nicht öffentlichen „Runden Tisches“ geprägt sein werden von den Wünschen Ihres Gremiums.

Kommen wir noch einmal auf das reizende Thema der Kugelahorne in der Fußgängerzone zu sprechen, denn der Seltsamkeiten ist noch nciht genug.

Betrachten wir daher die tolle Idee der Einrichtung eines "runden Tisches", zu dem der "Frechener Aktivkreis" in den alten Ratssaal des Rathauses eingeladen eingeladen hat.

Als Ziel wurde ausgegeben, bei der Frage, wie in Sachen Kugelahornallee zu einer „sachlichen Diskussion“ zu kommen sei und in der Alleefrage zu einer Lösung zu finden, „die von allen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt getragen wird“.

Seltsamerweise erfuhr die Öffentlichkeit von diesem "Runden Tisch" aus einer gemeinsamen Presseerklärung der Jamaika-Koalition. Richtig von den drei Ratsfraktionen, nicht aber vom Aktivkreis selber.

Da wird der Fraktionsvorsitzende der CDU, Cornel Lindemann-Berk zitiert, da darf Susanne Kayser-Dobiey, die Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion das Wort ergreifen, doch wer hier in welcher Funktion redet, das bleibt im Dunkeln.

Ist der Aktivkreis ein Unterausschuss der Jamaika-Koalition und sind die beiden Fraktionsvorsitzenden die Sprecher des Aktivkreises? C. Lindemann-Berk ist Vorsitzender des Aktivkreises, aber S. Kayser-Dobiey?

Oder hat die Jamaika-Koalition beschlossen, einen Runden Tisch zu gründen und der „Aktivkreis“ dient als Mäntelchen, um das parteitaktische Manöver als solches zu kaschieren?

Dabei ist der "Aktivkreis" nicht die Lösung, sondern aktiver Teil des Problems, handelt es sich bei ihm im Schwerpunkt doch um den „Zusammenschluss vieler Frechener Einzelhändler, Eigentümer von Gebäuden“ der Frechener Innenstadt. Nicht umsonst ist der "Aktivkreis" Sprachrohr der Einzelhändler der Innenstadt.

Offiziell nun hat also die Vertretung des innerstädtischen Einzelhandels zu einem runden Tisch eingeladen, mit dem Ziel eine Lösung für den Umgang mit den Kugelahornen zu finden. Nachdem nun aber der Aktivkreis die Kugelahorne weg haben will, und dies nachweislich seit 2012, damit bei den von ihm ausgerichteten Festen mehr Flächen für Marktbeschicker zur Verfügung stehen, ist der "Aktivkreis" Partei.

Ebenso sind die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen Partei, denn auch sie haben mit ihrem gemeinsamen Antrag vom November 2015 klar Position gegen die Kugelahorne bezogen.

Das ist nun ein Problem, denn nicht umsonst ist bei solchen Formen der Bürgerbeteiligung äußerste Sorgfalt angeraten im Hinblick darauf, dass der gesamte Prozess fair, transparent und ergebnisoffen ablaufen muss. Nur wenn dies gewährleistet ist, kann Vertrauen entstehen.

So aber steht sofort der Verdacht im Raum, dass die Öffentlichkeit manipuliert werden soll, dass ein Verfahren, dass 1989 „erfunden“ wurde, um Lösungen für politische Konflikte zu erarbeiten, dass ein solches Verfahren instrumentalisiert wird, um einen möglichst breiten öffentlichen Konsens zu fingieren, mit dem Ziel am Schluss die Bäume doch fällen zu lassen.

Wie soll man sich dieses Verdachts erwehren, wenn man dann in den Statuten des Aktivkreises liest, dass:

Der Vorstand […] ein Mitglied aus dem Verein ausschließen [kann], wenn es gegen die Richtlinien oder die gefassten Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung verstößt,

Da nun aber die Öffentlichkeit weder die Beschlüsse des Vorstands bzw. der Mitgliederversammlung des "Aktivkreises" in dieser Frage kennt, noch weiß, wer unter den Geladenen, der "Aktivkreis" selber lädt ein, nun Mitglied im Aktivkreis ist, muss man nicht sehr bösartig veranlagt sein, oder über zu viel Kreativität verfügen, um einen ganz schalen Geschmack bei diesem sogenannten „Runden Tisch“ zu bekommen.

Wenn schon, dann hätte von einer unabhängigen Instanz zu einer solchen Runde eingeladen werden müssen. So aber spricht doch einiges dafür, dass die Öffentlichkeit über dem Löffel balbiert werden soll.

Gut, der Kölner Stadtanzeiger berichtet heute. dies sei der Wunsch des Aktivkreises.

Dann kehren wir zu einer sachlichen Debatte zurück.
Wenden wir uns den Argumenten des Aktivkreises zu und prüfen deren Gehalt:

„Man kann nicht alles starr so lassen, wie es vor 40 Jahren Jahren einmal geplant worden ist,“

sagt ein Mitglied des Aktivkreises. Ein schlagkräftiges Argument. Also sollte doch sofort darüber nachgedacht werden, ob nicht auch die Platanen auf dem Marktplatz gefällt werden. Der Baumumfang lässt vermuten, dass diese Bäume älter sind als 40 Jahre.

Ein anderer meint:

„Zudem seien einige Bäume krank, viele von Läusen befallen“,

ein Argument das auch die Jamaikakoalition regelmäßig quält.

Und was sagt die Stadtverwaltung dazu, in sehr sachlichem Ton?

Zuletzt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt am 05.02.2015 über den guten Gesundheitszustand der Kugelahorne berichtet. Auch die diesjährige Kontrolle ergab lediglich bei zwei Bäumen eine Maßnahme, so dass derzeit kein Handlungsbedarf gesehen wird.

Und ein dritter Frechener Einzelhändler wird zitiert mit der Aussage:

„es werde immer schwieriger, wegen der dicht gewachsenen Bäume die Sicherheitsvorschriften einzuhalten“

Auch hier ein Hinweis aus der Verwaltungsvorlage:

„Es bestehen daher auch weiterhin keine bauordnungsrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Gründe, die derzeitige Situation zu verändern.

D.h.: die Stadtverwaltung ist – nach einer ausführlichen Prüfung, der Meinung, dass alle Sicherheitsvorschriften eingehalten werden können.

Und was gibt es sonst noch zu berichten?

Ach ja, es gibt ja bereits einen Beschluss, wie mit der Kugelahorn-Allee umgegangen werden soll. Der stammt aus dem Jahr 2012:

„Der Umweltausschuss beschloss nach erneuter Beratung am 15.11.2012 daher, die vorhandenen Kugelahorne erst bei nicht mehr gegebener Verkehrssicherheit durch die Chinesische Wildbirne zu ersetzen (…)“

Die Stadtverwaltung fühlt sich an diesen Beschluss gebunden und erklärt:

„Sobald sich der Gesundheitszustand verändert, wird ein abschnittsweiser Austausch der Kugelahorne gegen die Chinesische Wildbirne vorgesehen, um den Alleecharakter der Hauptstraße zu erhalten.“

Man kann also festhalten:
Es gibt einen Beschluss aus dem Jahr 2012, der allen Beteiligten bekannt sein muss, dass die Kugelahorne, wenn es deren Gesundheitszustand erfordert, durch neue Bäume ersetzt werden, der Alleecharakter aber erhalten bleiben soll.

Anscheinend sind dem Aktivkreis die Bäume nicht krank genug, das hat man sich wohl 2012 anders vorgestellt. Also wird jetzt das Fass neu aufgemacht.

Nun stellen wir, aber ganz sachlich, ein nicht unwesentliches Gegenargument zur Debatte: Die Kosten, die eine Erneuerung der Allee verursachen würde, man spricht von rund 275.000 Euro, die diese Maßnahme die Stadt kosten könnte. Vielleicht verfügt der Kämmerer ja über ein kleine Geheimkasse, aus der diese Maßnahme bezahlt werden kann … aber die gleiche Jamaikakoalition, die die Kugelahorne so schnell als möglich ersetzt sehen will, lässt prüfen, ob man durch die Einschränkung der Besuchszeiten des Fresh Open ein bisschen Geld einsparen kann. Und mit welcher Begründung?

Es ist sinnvoll, dies wenigstens einmal zu überprüfen. (…) Wenn wir wirklich ins Haushaltssicherungskonzept geraten, dann schreibt uns die Bezirksregierung Sparmaßnahmen für das Schwimmbad vor, ohne dass wir darauf irgendeinen Einfluss hätten.

Aha. Einerseits: Haushaltsicherungskonzept – kein Geld – sparen und andererseits 300.000 Euro locker raushauen, um gesunde Bäume zu fällen.

Fragt sich also, wer hier unsachlich argumentiert.