Erste Anwärterin für einen Platz auf dem Siegerpodest in dieser Kategorie sind die Frechener Grünen.

Nehmen wir mal das grüne Kommunalwahlprogramm 2014 bis 2020 zur Hand und schauen uns einige kleine Passagen an:

Dem derzeit allzu sorglosen Umgang mit der Natur muss Einhalt geboten werden. Das bislang propagierte Leitbild „Parkplätze statt Bäume“ muss umgekehrt werden! …Die Sorge um den Erhalt der Lebensgrundlagen muss die Prioritäten des Handelns lenken. Dazu gehört ebenso die Entsiegelung nicht mehr benötigter Verkehrsflächen, wie der Verhinderung neuerlichen Entzugs wertvollen Ackerlandes durch neue Wohn- und Gewerbegebiete.

Man könnte daraus lesen, dass die Grünen auch gegenüber den Bebauungsplänen auf Grube Carl eine gewisse Skepsis an den Tag legen. Aber weit gefehlt. Die Grünen stimmen in dieser Frage stramm mit der Jamaika-Koalition und damit für eine weitere massive Bebauung.

Man könnte jetzt mal fragen, wie es denn um die Frage des Klimaschutzes bestellt ist, früher ein Herzanliegen der aktuellen grünen Fraktionsvorsitzenden M.Erbacher. Klimaschutz bedeutet auch, dass die Belüftung der Frechener Innenstadt gesichert wird. Dazu werden die derzeitigen Ackerflächen auf Grube Carl benötigt, da nur hier die Kaltluft entstehen kann, die in heißen Sommernächten für eine Abkühlung der aufgeheizten Innenstadt sorgen kann. Die grüne Fraktion stimmt zusammen mit der Jamaika-Koalition stramm gegen das von einer Bürgerinitiative und der "Perspektive für Frechen" geforderte Klimagutachten mit dem diese Frage geklärt werden könnte.

Klima ist für die Grünen inzwischen "Klimamanagement" oder einfach formuliert: ein paar stromsparende Lampen und schon wird das Weltklima gerettet - Klimamanagement.

Aber gehen wir zurück zum grünen Kommunalwahlprogramm:

Zur Verbesserung der Luftqualität kämpfen wir für eine Verringerung des Autoverkehrs durch Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den Öffentlichen Nahverkehr.

Und nun hat die SPD in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen die Grünen an deren alten Antrag erinnert, mit dem die grüne Fraktion seit wohl mehr als 10 Jahren hausieren geht: eine Ausweitung des 10-Minuten-Taktes auf der Linie 7.

Den Grünen daher zur Erinnerung nochmals die Auftaktzeilen ihres Wahlprogrammes, die belegen mögen, welch zentrale Bedeutung der ÖPNV für die Grünen bis gestern hatte:

Wer etwas sucht, was symptomatisch für die bisherige Politik der Stadt Frechen steht, der möge sich um 8 Uhr 15 auf dem Bahnsteig der Linie 7 in Haus Vorst einfinden. Dann nämlich fährt die von Köln kommende Stadtbahn ein, die Türen öffnen sich, und es werden circa 20 zum Teil orientierungslose Fahrgäste von einer freundlichen Ansage der KVB zum Aussteigen aufgefordert. Mitten in freier Landschaft, auf einem zugigen und nicht überdachten Bahnsteig, endet morgens im Berufsverkehr jede zweite Fahrt der Linie 7 in Richtung Frechen.

Seit gestern aber wissen wir: ÖPNV ist nicht mehr grüne Politik, denn Frau Erbacher erklärte für die grüne Fraktion, dass die Grünen sich nicht länger für den ÖPNV interessierten, ihre neuen Schwerpunkte seien Radverkehr und Fußgänger.

Das nennt man mal einen klaren Fokus.

Wer also die Grünen gewählt hat, weil er nachfolgenden Plakaten Glauben schenkte, der ist mal wieder verraten und verkauft.



Glückwunsch liebe Grünen. Wie habt ihr es so klug in eurem Wahlprogramm beschrieben:

Diese Situation ist wie gesagt symptomatisch für die Politik der Stadt Frechen: Autoorientiert wie im vergangenen Jahrhundert, kein Gespür für Änderungen und neue Trends. Leistungen, die anderswo selbst verständlich sind, nämlich eine Fahrt bis zur Endhaltestelle, enden in Frechen abrupt an der Stadtgrenze, und zwar weil die Ratsmehrheit die Kosten für die Weiterfahrt nicht aufbringen möchte.

Ihr seid nun dort angekommen, wo ihr inzwischen wohl wirklich hingehört: bei einer Politik, die für Stillstand steht, bei der Ratsmehrheit, die Selbstverständlichkeiten blockiert.

Rechtspopulismus ist kein Unfall - sondern das notwendige Ergebnis eines neoliberalen, postdemokratischen Systems. Das Murren der Unzufriedenen schwillt zum Grölen der Aufsässigen. Der deutsche Links-Politiker Jan Korte hat gesagt: "Es ist ein großer linker Irrglaube gewesen, dass es immer nur noch schlimmer werden muss, und die Leute sagen, jetzt hoch die internationale Solidarität. Das Gegenteil ist der Fall: Je schlimmer es wird, umso stärker werden die Ressentiments, umso stärker wird die Rechte." So ist es. Wer Angst hat, macht anderen Angst.

Augstein, J., Aufstieg der AfD: Zu spät

Erste Zustandsbeschreibung:
Die Realschule ist zu klein. Bekannt. Die Realschule ist teilweise in einem sehr tristen Zustand. Auch bekannt.
Es muss was passieren. Auch bekannt.

Zweite Zustandsbeschreibung:
Auf Grube Carl soll gebaut werden. Bekannt. Auf Grube Carl soll verdichteter gebaut werden. Inzwischen auch bekannt. Auf Grube Carl soll bald angefangen werden mit dem Bauen. Auch bekannt.

Beide Zustände sind längst bekannt und beide Zustände haben Folgen, die bewältigt werden müssen. In beiden Fällen müssen Entscheidungen durch den Stadtrat getroffen und von der Verwaltung danach umgesetzt werden.

Die Realschule muss erweitert und saniert werden. In Bezug auf die Bautätigkeit auf Grube Carl muss geprüft werden, ob die Grundschule vor Ort überhaupt in der Lage ist, die zu erwartenden Kinder der Neubürger aufnehmen zu können.

Beide Aspekte wurden in der letzten Schulausschusssitzung in der gleichen Verwaltungsvorlage behandelt und diskutiert.

In Bezug auf die Realschule scheint Bewegung in die Sache zu kommen – wobei blinder Aktionismus möglicherweise das Vorgehen am besten beschreibt.
Aber mal zum Sachverhalt: Neben der Realschule steht die alte Handelsschule, in der der „Internationale Bund“ Hauptmieter ist. Dem Mieter soll ausserordentlich gekündigt werden, um das Gebäude für die Realschule zu nutzen.

2011, im Rahmen von Schulplanungen, waren die Gebäude der Realschule und das IB-Gebäude durch die Architekten der Nattler-Gruppe begangen worden. Die Nattler-Studie beschrieb in seiner Präsentation vor dem Schulausschuss den Zustand des IB-Gebäudes in folgenden drastischen Worten:

Keine Nutzung als Schule möglich. Abriss und Neubau erforderlich. Anbau nicht praktikabel / Umbau sehr kostenintensiv.

Am 13. April 2011 wurde dem Jugendhilfeausschuss in gleicher Sache mitgeteilt, dass eine Umnutzung des IB-Gebäudes gravierende Folgen für die Jugendhilfe hätten:

Die Belange der Jugendhilfe wären … in erheblichem Maße tangiert. Es müssten bei Umsetzung … Ersatzbauten für das Jugendzentrum Delux, den Kinderschutzbund, die Mobile Jugendsozialarbeit sowie die Jungendberufsberatungsstelle „Bliev dran“ sicher gestellt werden.

Das sind zumindest Hinweise, die ein sorgfältiges Vorgehen erwarten lassen.

Spricht nachfolgende Einschätzung der Verwaltung für ein planmäßiges, zielgerichtetes und sorgfältiges Vorgehen?

Das sogenannte IB-Gebäude ist nach erster Einschätzung grundsätzlich für schulische Zwecke geeignet. (…) Eine Besichtigung der Gebäude hat nicht stattgefunden. Eine bauliche Zustandsbewertung für eine schulische Nutzung liegt aktuell nicht vor.

2011 wurde dem Schulausschuss erklärt, das Gebäude sei als Schulgebäude nicht mehr nutzbar. 2016, das Gebäude ist fünf Jahre älter und sicherlich nicht besser geworden, erklärt die Verwaltung, dass das Gebäude für „schulische Zwecke“ grundsätzlich geeignet sei.

Ein aufklärungswürdiger Gegensatz?

Vielleicht hat die Verwaltung ja Recht und die Architekten haben sich 2011 getäuscht. Warum aber hat die Verwaltung, bevor sie diese Aussage wagte, auf eine ausführliche Begutachtung des Gebäudes verzichtet?

Woher kommt diese nur mit blindem Aktionismus zu beschreibende Hast?

Und an anderer Stelle das komplette Gegenteil. Die Verwaltung kann auch langsam und gemessen und abwarten.

Das tut sie bspw. bei der Frage, wann geprüft werden soll, ob die schulische Infrastruktur ausreichend ist, um auf Grube Carl weitere Baufelder zu bebauen.

Hier empfiehlt sie, die Verwaltung zu beauftragen,

fortlaufend die Entwicklungen zu beobachten und bei Vorliegen neuer, gesicherter Planungsannahmen die Auswirkungen auf die Frechener Schullandschaft zu skizzieren.

Wir wissen ja, wohin das Abwarten führt. Die Johannesschule in Königsdorf sollte uns ein warnendes Beispiel sein. Erst mit großer Verspätung wurde eine Erweiterung der Johannesschule um 1,5 Züge beschlossen und umgesetzt. Königsdorf hat dabei noch Glück, denn eine Erweiterung der Johannesschule auf dem vorhandenen Gelände war möglich.

Die Lindenschule wird kommendes Jahr abgerissen und als dreizügige Grundschule auf dem alten, eh schon sehr beengten Gelände neu errichtet. Was, wenn eine dreizügige Grundschule nicht ausreicht? Wie will die Stadt dann reagieren?

Vermutlich wäre auch heute bereits die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes möglich, um der Zukunft besser gerüstet ins Auge zu schauen als in Königsdorf. Man könnte den Planern zum Beispiel den Auftrag erteilte, mit bestimmten Szenarien zu rechnen, Szenarien, die unterschiedliche Bautempi und Baudichten auf Grube Carl berücksichtigen.

Aber das ist hier nicht gewollt. Man wartet ab. Vermutlich wieder so lange, bis es zu spät ist.

Man darf sich also schon etwas erstaunt die Augen reiben, wie unterschiedlich eine städtische Verwaltung agieren kann. Hier soll eine Kündigung ausgesprochen werden, ohne nähere Prüfung der Tauglichkeit des Gebäudes, dort soll gewartet werden, bis es mal wieder zu spät ist.