Erste Zustandsbeschreibung:
Die Realschule ist zu klein. Bekannt. Die Realschule ist teilweise in einem sehr tristen Zustand. Auch bekannt.
Es muss was passieren. Auch bekannt.

Zweite Zustandsbeschreibung:
Auf Grube Carl soll gebaut werden. Bekannt. Auf Grube Carl soll verdichteter gebaut werden. Inzwischen auch bekannt. Auf Grube Carl soll bald angefangen werden mit dem Bauen. Auch bekannt.

Beide Zustände sind längst bekannt und beide Zustände haben Folgen, die bewältigt werden müssen. In beiden Fällen müssen Entscheidungen durch den Stadtrat getroffen und von der Verwaltung danach umgesetzt werden.

Die Realschule muss erweitert und saniert werden. In Bezug auf die Bautätigkeit auf Grube Carl muss geprüft werden, ob die Grundschule vor Ort überhaupt in der Lage ist, die zu erwartenden Kinder der Neubürger aufnehmen zu können.

Beide Aspekte wurden in der letzten Schulausschusssitzung in der gleichen Verwaltungsvorlage behandelt und diskutiert.

In Bezug auf die Realschule scheint Bewegung in die Sache zu kommen – wobei blinder Aktionismus möglicherweise das Vorgehen am besten beschreibt.
Aber mal zum Sachverhalt: Neben der Realschule steht die alte Handelsschule, in der der „Internationale Bund“ Hauptmieter ist. Dem Mieter soll ausserordentlich gekündigt werden, um das Gebäude für die Realschule zu nutzen.

2011, im Rahmen von Schulplanungen, waren die Gebäude der Realschule und das IB-Gebäude durch die Architekten der Nattler-Gruppe begangen worden. Die Nattler-Studie beschrieb in seiner Präsentation vor dem Schulausschuss den Zustand des IB-Gebäudes in folgenden drastischen Worten:

Keine Nutzung als Schule möglich. Abriss und Neubau erforderlich. Anbau nicht praktikabel / Umbau sehr kostenintensiv.

Am 13. April 2011 wurde dem Jugendhilfeausschuss in gleicher Sache mitgeteilt, dass eine Umnutzung des IB-Gebäudes gravierende Folgen für die Jugendhilfe hätten:

Die Belange der Jugendhilfe wären … in erheblichem Maße tangiert. Es müssten bei Umsetzung … Ersatzbauten für das Jugendzentrum Delux, den Kinderschutzbund, die Mobile Jugendsozialarbeit sowie die Jungendberufsberatungsstelle „Bliev dran“ sicher gestellt werden.

Das sind zumindest Hinweise, die ein sorgfältiges Vorgehen erwarten lassen.

Spricht nachfolgende Einschätzung der Verwaltung für ein planmäßiges, zielgerichtetes und sorgfältiges Vorgehen?

Das sogenannte IB-Gebäude ist nach erster Einschätzung grundsätzlich für schulische Zwecke geeignet. (…) Eine Besichtigung der Gebäude hat nicht stattgefunden. Eine bauliche Zustandsbewertung für eine schulische Nutzung liegt aktuell nicht vor.

2011 wurde dem Schulausschuss erklärt, das Gebäude sei als Schulgebäude nicht mehr nutzbar. 2016, das Gebäude ist fünf Jahre älter und sicherlich nicht besser geworden, erklärt die Verwaltung, dass das Gebäude für „schulische Zwecke“ grundsätzlich geeignet sei.

Ein aufklärungswürdiger Gegensatz?

Vielleicht hat die Verwaltung ja Recht und die Architekten haben sich 2011 getäuscht. Warum aber hat die Verwaltung, bevor sie diese Aussage wagte, auf eine ausführliche Begutachtung des Gebäudes verzichtet?

Woher kommt diese nur mit blindem Aktionismus zu beschreibende Hast?

Und an anderer Stelle das komplette Gegenteil. Die Verwaltung kann auch langsam und gemessen und abwarten.

Das tut sie bspw. bei der Frage, wann geprüft werden soll, ob die schulische Infrastruktur ausreichend ist, um auf Grube Carl weitere Baufelder zu bebauen.

Hier empfiehlt sie, die Verwaltung zu beauftragen,

fortlaufend die Entwicklungen zu beobachten und bei Vorliegen neuer, gesicherter Planungsannahmen die Auswirkungen auf die Frechener Schullandschaft zu skizzieren.

Wir wissen ja, wohin das Abwarten führt. Die Johannesschule in Königsdorf sollte uns ein warnendes Beispiel sein. Erst mit großer Verspätung wurde eine Erweiterung der Johannesschule um 1,5 Züge beschlossen und umgesetzt. Königsdorf hat dabei noch Glück, denn eine Erweiterung der Johannesschule auf dem vorhandenen Gelände war möglich.

Die Lindenschule wird kommendes Jahr abgerissen und als dreizügige Grundschule auf dem alten, eh schon sehr beengten Gelände neu errichtet. Was, wenn eine dreizügige Grundschule nicht ausreicht? Wie will die Stadt dann reagieren?

Vermutlich wäre auch heute bereits die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes möglich, um der Zukunft besser gerüstet ins Auge zu schauen als in Königsdorf. Man könnte den Planern zum Beispiel den Auftrag erteilte, mit bestimmten Szenarien zu rechnen, Szenarien, die unterschiedliche Bautempi und Baudichten auf Grube Carl berücksichtigen.

Aber das ist hier nicht gewollt. Man wartet ab. Vermutlich wieder so lange, bis es zu spät ist.

Man darf sich also schon etwas erstaunt die Augen reiben, wie unterschiedlich eine städtische Verwaltung agieren kann. Hier soll eine Kündigung ausgesprochen werden, ohne nähere Prüfung der Tauglichkeit des Gebäudes, dort soll gewartet werden, bis es mal wieder zu spät ist.

Jürgen Trittin kommt in seiner Wahlanalyse von den Grünen her, seine Einschätzung der grünen „Wahlerfolge“ aber ist denn doch sehr nahe an der Einschätzung, wie sie hier vor einigen Tagen veröffentlicht wurde.

Seit 2013 verlieren die Grünen bei fast sämtlichen Wahlen zwischen 20 und 40 % der Wähler*innen in absoluten Zahlen. Es gibt zwei Ausnahmen. Ein leichter Zuwachs in Hamburg. Dafür war aber die Wahl zuvor wegen des Scheiterns von Schwarz-Grün mitten in der Hochzeit grüner Wahlerfolge ziemlich mau ausgefallen. Und es gab den fantastischen Mobilisierungserfolg in Baden-Württemberg.
…

Mit der Verschiebung der Machtverhältnisse nach rechts geht ein Argument grün zu wählen verloren. Wenn rot-grün keine Mehrheit mehr verspricht, verlieren sie ein wichtiges Funktionsargument für die große Zahl rot-grüner Wechselwähler*innen. Wenn es nicht mehr hilft, für eine rot-grüne Mehrheit grün zu wählen, dann wandern in einer personell zugespitzten Situation die Wechselwähler*innen zum Spitzenkandidaten des linken Lagers – was in Baden-Württemberg die SPD und in Rheinland-Pfalz die GRÜNEN schmerzlich erfuhren. Keine guten Aussichten für GRÜNE IN Nordrhein-Westfalen und auch nicht für die Bundestagswahl.

Mit anderen Worten: J.Trittin befürchtet, dass die SPD rot-grüne Wechselwähler*innen in einer personell zugespitzten Situation zurückgewinnen könnte. Er sieht hier Gefahren für den kommenden Landtagswahlkampf in NRW.
J.Trittin fokussiert stark auf das Funktionsargument, also auf Wähler*innen, die in Koalitionsoptionen denken. Bei Wegfall einer Koalitionsoption (hier: rot-grün), entscheiden sich diese Wähler*innen für den größeren der beiden Koalitionspartner, wie in Rheinland-Pfalz erlebt.

Ich bin der Meinung, dass die sich auf breiter Front abzeichnende Rechtswendung der Grünen diesen Trend verstärken kann, da der, auch hier entsprechen sich die beiden Analysen, zweithäufigste Grund, grün zu wählen, dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit entsprang. Der grüne Pragmatismus Kretschmannscher Schule aber wird diesem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit nicht mehr gerecht.

Ebenso ist zu beobachten, dass (lokale) Umweltschutzthemen von den Grünen nicht mehr aufgegriffen werden bzw. den großen politischen „Notwendigkeiten“ untergeordnet werden.

Eine sich neu ausrichtende SPD könnte in diesem Wählerklientel wildern ...

Kein Klimagutachten, so entschied der Planungsausschuss gestern in seiner Sitzung mit klarer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme durch den Vertreter der „Perspektive für Frechen.“

Man kann es als ein Lehrstück kommunaler Vernebelungspolitik verstehen, denn es wurde viel geredet, einiges erklärt und doch Elementares nicht besprochen.

Was ist der Streitpunkt? Der Streitpunkt ist ein ganz einfacher: welche Folgen hat die Bebauung auf Grube Carl für die darunter liegende Frechener Kernstadt?
Erhält die Kernstadt noch Kaltluft von den Höhen des Ville oder wird die Bebauung diese Belüftung unterbinden?
Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung eine Frage, die an Bedeutung gewinnt, da die Durchschnittstemperatur im Rheinland in den kommenden 100 Jahren um rund 3 Grad ansteigen soll. Möglicherweise ist der Durchschnitt noch nicht einmal das gravierendste Problem, zu einem massiven Problem werden aber die Extremwetterlagen im Sommer. Spätestens dann werden alle EinwohnerInnen Frechens sich glücklich schätzen, sollte sie abends ein kühlender Windhauch erreichen.

Nun handelt es sich bei besagtem Windhauch um ein thermisches Ereignis. Warme Luft steigt auf und am Boden fließt kalte Luft nach. Da sich die Luft in Städten stärker erwärmt und Städte dank ihrer Bebauung Wärme länger speichern, wird die Luft hier aufsteigen. Entscheidend ist dann jedoch, ob im Bodenbereich Kaltluft nachfließen kann.

Nun scheint es hier zwei Zonen auf dem Stadtgebiet zu geben, die belüftungsrelevant sind. Bei Zone 1 handelt es sich um die Flächen unterhalb der Quarzwerke. Hier bildet sich auf den agrarisch genutzten Hangflächen Kaltluft, die Richtung Krankenhaussiedlung abfließt.

Dieser Bereich wurde in der gestrigen Sitzung regelmäßig angeführt, um dem Ausschuss und den ZuhörerInnen zu verdeutlichen, dass die Kaltluft im Hangbereich selber entstehe. Da der Hangbereich unterhalb der Grube Carl aber bereits bebaut sei, könne hier keine Luft mehr abfließen. (Die Bebauung rund um die "Alte Straße" wurde in diesem Zusammenhang als "Bausünde der 80er Jahre" bezeichnet.)

Dumm nur, dass das Umweltgutachten aus dem Jahr 1997 einen Aspekt thematisiert, und damit sind wir bei der Zone 2, auf den in den Erläuterungen der Verwaltung nicht eingegangen wurde:

„Klimatisch relevante Flächen im Planungsgebiet befinden sich im Westhangbereich des Villehanges, wo sich über freien, agrarisch genutzten Flächen Kaltluft in Strahlungswetterlagen bildet und Richtung Freiheitsring abfließen kann.“

Also: Es fließt heute noch Kaltluft Richtung Frechener Innenstadt und zwar über die Trasse der Verlängerung des Freiheitsrings. Damit dieser Kaltluftstrom entstehen kann, benötigt es freier Flächen, über denen die Luft abkühlen kann. Diese Flächen befinden sich im Westhangbereichs des Villehangs.
Westhangbereich? Richtig, der Villerücken fällt im Frechener Bereich nach Westen hin leicht ab, bevor er dann zur Erft runter steil abfällt.
Wir reden also über die Baufelder 5 bis 9, die heute noch agrarisch genutzt werden und die für die Kaltluftentstehung von hoher Bedeutung sind.

Im Monitoringbericht des Umweltministeriums sind die Zusammenhänge einfach und klar formuliert:

Positiven Einfluss können sie nehmen, indem sie z. B. bestehende grüne Flächen erhalten, miteinander vernetzen und zusätzlich neues Grün schaffen. Idealerweise sind die Grünflächen über Ventilationsbahnen an Kaltluftentstehungsgebiete wie Wiesen und Felder im ländlichen Umland angebunden.“

Zur Entstehung von Kaltluft sind (freie) Flächen notwendig. Zur Versorgung von Städten mit Kaltluft benötigt man Ventilationsbahnen. Die Bebauung auf Grube Carl führt dazu, dass die freien Flächen, auf denen Kaltluft entstehen kann, verschwinden. Ob es dann noch Ventilationsbahnen gibt, ist dann fast nebensächlich.

Darüber hätte geredet werden müssen. Darüber wurde nicht geredet. Dieser Zusammenhang wurde vernebelt.

Und wie haben sich die Anwesenden Parteien und Fraktionen präsentiert?
Positiv formuliert: Ahnungslos.
Bis auf eine Ausnahme hat keiner der Anwesenden das alte Gutachten aus dem Jahr 1997 zur Kenntnis genommen. Eigene Sachkenntnis war nicht vorhanden, man hat sich auf die Ausführungen der Verwaltung verlassen.

Besonders peinlich war dabei der Auftritt der Grünen. Auf der Homepage loben sie sich dafür, dass sie sich für ein „kommunales Klimaschutzmanagement“ einsetzen, aber in Fragen des kommunalen Klimas erwies sich die Fraktion als komplett unvorbereitet, planlos und frei jeder Sachkenntnis. Wurden die Grünen nicht eben dafür gewählt? Für ihre Kompetenz in Umwelt- und Klimafragen?
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen war nicht einmal in der Lage, auch nur eine kritische Frage zu formulieren. Da ist man in der Jamaika-Koalition gut aufgehoben. Da kann man das Denken den anderen überlassen.

Und die CDU? Freundlich aber bestimmt versuchte man das Thema zu „personalisieren“. Da wurde dem Sprecher der Bürgerinitiative unterstellt, er wohne ja selber in der Klimaschneise und habe sich um dieses Thema beim Erwerb seiner Immobilie nicht gekümmert. Grundsätzlich stimmt ein solcher Einwand immer, denn die wenigsten Immobilienkäufer lassen eigenständig Klimagutachten erstellen, bevor sie eine bestimmte Immobilie erwerben. Dummerweise führt eine solche Form der Personalisierung nicht weiter, denn wir reden dann über Bausünden der Vergangenheit. Und wer diese Debatte führen will, sollte Ross und Reiter benennen: Verwaltung und Politik, die die Bebauung solcher Flächen genehmigt haben.

Ach ja und die SPD? Über diese Partei sollte besser der Mantel des Schweigens gebreitet werden. Hier wurde stramm mit der Jamaika-Koalition gestimmt. Ein Klimagutachten wird auch von dieser Partei für irrelevant gehalten.

Dafür wurden alle darauf vertröstet, dass im Rahmen der Aufstellung von Bauplänen nochmals eine Umweltprüfung stattzufinden habe. In diesem Rahmen könne es zur Erstellung eines Klimagutachtens kommen. Wie aber im Nachsatz betont wurde: die Erstellung eines Klimagutachtens muss aber nicht erfolgen. Das ergebe sich erst im weiteren Prozess der Konkretisierung der weiteren Bebauung.
Mit anderen Worten: wir können damit rechnen, dass kein Klimagutachten erwünscht ist.