Jürgen Trittin kommt in seiner Wahlanalyse von den Grünen her, seine Einschätzung der grünen „Wahlerfolge“ aber ist denn doch sehr nahe an der Einschätzung, wie sie hier vor einigen Tagen veröffentlicht wurde.

Seit 2013 verlieren die Grünen bei fast sämtlichen Wahlen zwischen 20 und 40 % der Wähler*innen in absoluten Zahlen. Es gibt zwei Ausnahmen. Ein leichter Zuwachs in Hamburg. Dafür war aber die Wahl zuvor wegen des Scheiterns von Schwarz-Grün mitten in der Hochzeit grüner Wahlerfolge ziemlich mau ausgefallen. Und es gab den fantastischen Mobilisierungserfolg in Baden-Württemberg.
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Mit der Verschiebung der Machtverhältnisse nach rechts geht ein Argument grün zu wählen verloren. Wenn rot-grün keine Mehrheit mehr verspricht, verlieren sie ein wichtiges Funktionsargument für die große Zahl rot-grüner Wechselwähler*innen. Wenn es nicht mehr hilft, für eine rot-grüne Mehrheit grün zu wählen, dann wandern in einer personell zugespitzten Situation die Wechselwähler*innen zum Spitzenkandidaten des linken Lagers – was in Baden-Württemberg die SPD und in Rheinland-Pfalz die GRÜNEN schmerzlich erfuhren. Keine guten Aussichten für GRÜNE IN Nordrhein-Westfalen und auch nicht für die Bundestagswahl.

Mit anderen Worten: J.Trittin befürchtet, dass die SPD rot-grüne Wechselwähler*innen in einer personell zugespitzten Situation zurückgewinnen könnte. Er sieht hier Gefahren für den kommenden Landtagswahlkampf in NRW.
J.Trittin fokussiert stark auf das Funktionsargument, also auf Wähler*innen, die in Koalitionsoptionen denken. Bei Wegfall einer Koalitionsoption (hier: rot-grün), entscheiden sich diese Wähler*innen für den größeren der beiden Koalitionspartner, wie in Rheinland-Pfalz erlebt.

Ich bin der Meinung, dass die sich auf breiter Front abzeichnende Rechtswendung der Grünen diesen Trend verstärken kann, da der, auch hier entsprechen sich die beiden Analysen, zweithäufigste Grund, grün zu wählen, dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit entsprang. Der grüne Pragmatismus Kretschmannscher Schule aber wird diesem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit nicht mehr gerecht.

Ebenso ist zu beobachten, dass (lokale) Umweltschutzthemen von den Grünen nicht mehr aufgegriffen werden bzw. den großen politischen „Notwendigkeiten“ untergeordnet werden.

Eine sich neu ausrichtende SPD könnte in diesem Wählerklientel wildern ...

Kein Klimagutachten, so entschied der Planungsausschuss gestern in seiner Sitzung mit klarer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme durch den Vertreter der „Perspektive für Frechen.“

Man kann es als ein Lehrstück kommunaler Vernebelungspolitik verstehen, denn es wurde viel geredet, einiges erklärt und doch Elementares nicht besprochen.

Was ist der Streitpunkt? Der Streitpunkt ist ein ganz einfacher: welche Folgen hat die Bebauung auf Grube Carl für die darunter liegende Frechener Kernstadt?
Erhält die Kernstadt noch Kaltluft von den Höhen des Ville oder wird die Bebauung diese Belüftung unterbinden?
Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung eine Frage, die an Bedeutung gewinnt, da die Durchschnittstemperatur im Rheinland in den kommenden 100 Jahren um rund 3 Grad ansteigen soll. Möglicherweise ist der Durchschnitt noch nicht einmal das gravierendste Problem, zu einem massiven Problem werden aber die Extremwetterlagen im Sommer. Spätestens dann werden alle EinwohnerInnen Frechens sich glücklich schätzen, sollte sie abends ein kühlender Windhauch erreichen.

Nun handelt es sich bei besagtem Windhauch um ein thermisches Ereignis. Warme Luft steigt auf und am Boden fließt kalte Luft nach. Da sich die Luft in Städten stärker erwärmt und Städte dank ihrer Bebauung Wärme länger speichern, wird die Luft hier aufsteigen. Entscheidend ist dann jedoch, ob im Bodenbereich Kaltluft nachfließen kann.

Nun scheint es hier zwei Zonen auf dem Stadtgebiet zu geben, die belüftungsrelevant sind. Bei Zone 1 handelt es sich um die Flächen unterhalb der Quarzwerke. Hier bildet sich auf den agrarisch genutzten Hangflächen Kaltluft, die Richtung Krankenhaussiedlung abfließt.

Dieser Bereich wurde in der gestrigen Sitzung regelmäßig angeführt, um dem Ausschuss und den ZuhörerInnen zu verdeutlichen, dass die Kaltluft im Hangbereich selber entstehe. Da der Hangbereich unterhalb der Grube Carl aber bereits bebaut sei, könne hier keine Luft mehr abfließen. (Die Bebauung rund um die "Alte Straße" wurde in diesem Zusammenhang als "Bausünde der 80er Jahre" bezeichnet.)

Dumm nur, dass das Umweltgutachten aus dem Jahr 1997 einen Aspekt thematisiert, und damit sind wir bei der Zone 2, auf den in den Erläuterungen der Verwaltung nicht eingegangen wurde:

„Klimatisch relevante Flächen im Planungsgebiet befinden sich im Westhangbereich des Villehanges, wo sich über freien, agrarisch genutzten Flächen Kaltluft in Strahlungswetterlagen bildet und Richtung Freiheitsring abfließen kann.“

Also: Es fließt heute noch Kaltluft Richtung Frechener Innenstadt und zwar über die Trasse der Verlängerung des Freiheitsrings. Damit dieser Kaltluftstrom entstehen kann, benötigt es freier Flächen, über denen die Luft abkühlen kann. Diese Flächen befinden sich im Westhangbereichs des Villehangs.
Westhangbereich? Richtig, der Villerücken fällt im Frechener Bereich nach Westen hin leicht ab, bevor er dann zur Erft runter steil abfällt.
Wir reden also über die Baufelder 5 bis 9, die heute noch agrarisch genutzt werden und die für die Kaltluftentstehung von hoher Bedeutung sind.

Im Monitoringbericht des Umweltministeriums sind die Zusammenhänge einfach und klar formuliert:

Positiven Einfluss können sie nehmen, indem sie z. B. bestehende grüne Flächen erhalten, miteinander vernetzen und zusätzlich neues Grün schaffen. Idealerweise sind die Grünflächen über Ventilationsbahnen an Kaltluftentstehungsgebiete wie Wiesen und Felder im ländlichen Umland angebunden.“

Zur Entstehung von Kaltluft sind (freie) Flächen notwendig. Zur Versorgung von Städten mit Kaltluft benötigt man Ventilationsbahnen. Die Bebauung auf Grube Carl führt dazu, dass die freien Flächen, auf denen Kaltluft entstehen kann, verschwinden. Ob es dann noch Ventilationsbahnen gibt, ist dann fast nebensächlich.

Darüber hätte geredet werden müssen. Darüber wurde nicht geredet. Dieser Zusammenhang wurde vernebelt.

Und wie haben sich die Anwesenden Parteien und Fraktionen präsentiert?
Positiv formuliert: Ahnungslos.
Bis auf eine Ausnahme hat keiner der Anwesenden das alte Gutachten aus dem Jahr 1997 zur Kenntnis genommen. Eigene Sachkenntnis war nicht vorhanden, man hat sich auf die Ausführungen der Verwaltung verlassen.

Besonders peinlich war dabei der Auftritt der Grünen. Auf der Homepage loben sie sich dafür, dass sie sich für ein „kommunales Klimaschutzmanagement“ einsetzen, aber in Fragen des kommunalen Klimas erwies sich die Fraktion als komplett unvorbereitet, planlos und frei jeder Sachkenntnis. Wurden die Grünen nicht eben dafür gewählt? Für ihre Kompetenz in Umwelt- und Klimafragen?
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen war nicht einmal in der Lage, auch nur eine kritische Frage zu formulieren. Da ist man in der Jamaika-Koalition gut aufgehoben. Da kann man das Denken den anderen überlassen.

Und die CDU? Freundlich aber bestimmt versuchte man das Thema zu „personalisieren“. Da wurde dem Sprecher der Bürgerinitiative unterstellt, er wohne ja selber in der Klimaschneise und habe sich um dieses Thema beim Erwerb seiner Immobilie nicht gekümmert. Grundsätzlich stimmt ein solcher Einwand immer, denn die wenigsten Immobilienkäufer lassen eigenständig Klimagutachten erstellen, bevor sie eine bestimmte Immobilie erwerben. Dummerweise führt eine solche Form der Personalisierung nicht weiter, denn wir reden dann über Bausünden der Vergangenheit. Und wer diese Debatte führen will, sollte Ross und Reiter benennen: Verwaltung und Politik, die die Bebauung solcher Flächen genehmigt haben.

Ach ja und die SPD? Über diese Partei sollte besser der Mantel des Schweigens gebreitet werden. Hier wurde stramm mit der Jamaika-Koalition gestimmt. Ein Klimagutachten wird auch von dieser Partei für irrelevant gehalten.

Dafür wurden alle darauf vertröstet, dass im Rahmen der Aufstellung von Bauplänen nochmals eine Umweltprüfung stattzufinden habe. In diesem Rahmen könne es zur Erstellung eines Klimagutachtens kommen. Wie aber im Nachsatz betont wurde: die Erstellung eines Klimagutachtens muss aber nicht erfolgen. Das ergebe sich erst im weiteren Prozess der Konkretisierung der weiteren Bebauung.
Mit anderen Worten: wir können damit rechnen, dass kein Klimagutachten erwünscht ist.

Auf Grube Carl soll umgeplant werden.

Unter Betrachtung unterschiedlicher Kostenfaktoren ist eine wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes nur möglich, wenn eine Verdichtung der Bebauung vorgenommen wird. Im ersten Schritt wird nur über die Planzellen 5 (westl. des Grefrather Wegs) und 6 (oberhalb des Wasserturms) geredet. Auf Planzelle 5 scheint eine weitere Verdichtung unter städtebaulichen Gesichtspunkten kaum machbar, aber Planzelle 6 kann verdichtet werden. Nun muss man wissen, dass die Baudichte der Planzelle 6 bewusst reduziert wurde, um die Verkehrsbelastung zu vermindern und eine höherwertige Bebauung zu ermöglichen. Die großzügigere Bebauung mit Einfamilienhäusern sollte dem Parkraummangel im Stadtteil entgegenwirken. So wurde es den aufgebrachten StadtteilbewohnerInnen bei der Präsentation der Ergebnisse zumindest erklärt ….

Und nun schreibt die Stadt:

Im Bereich der Hangkante zur Rosmarstraße waren im Ursprungskonzept sowie in der Überarbeitung aus dem Jahr 2001, im Gegensatz zu dem aktuellen Konzept das hier freistehende Einfamilienhäuser vorsieht, ebenfalls Mehrfamilienhäuser geplant. Aus städtebaulicher Sicht wird daher hier das größte Potential gesehen das Konzept maßvoll und sozialverträglich nach zu verdichten.

Ergänzend schlägt die Stadt vor, das Verkehrsgutachten fortzuschreiben, jedoch scheint man die Problemlagen nicht umfänglich betrachten zu wollen:

Die Untersuchung muss im Rahmen der Modifizierung des städtebaulichen Konzeptes aktualisiert werden. Bereits in der Untersuchung aus dem Jahr 2011 wurde die Empfehlung erteilt, das Gutachten fortzuschreiben, da eine Neuverteilung der Verkehrsströme sicherlich auch durch den zwischenzeitlich fertig gestellten Knoten Dürener Straße/Neuer Weg zu erwarten ist

Das klingt mal wieder so, als gehe es einzig um die Frage, wie viel Autoverkehr der Kreisverkehr Dürener Straße / Grube Carl bzw. die Dürener Straße aushalten kann. Das zentrale Problem der Verkehrsführung im Stadtteil selber wird mit keiner Silbe angesprochen.

Ebenso beredend das Schweigen über das Thema „soziale Infrastruktur“ - die Bebauung soll verdichtet, der Bebauungsplan 2017 erstellt werden. Im Grunde könnte 2018 mit den ersten Baumaßnahmen begonnen werden. Da muss die Frage gestellt und beantwortet werden, inwieweit die Lindenschule als nächstgelegene Grundschule überhaupt in der Lage ist, alle Kinder aufzunehmen. In Königsdorf hat man ja erlebt, wie „passgenau“ die städtischen Planungen gewesen sind …..

Besonders erstaunt aber, dass die Verwaltung dem Planungsausschuss unter Punkt A3 empfiehlt, dem Antrag der Bürgerinitiative „Planungsstopp“, der ein Klimagutachten fordert, das die Auswirkungen der Bebauungen für die Belüftung der Frechener Kernstadt untersuchen soll, nicht zu folgen.

Nachdem nun umfangreiche Umplanungen und Gutachten vorgeschlagen werden, ist kaum nachzuvollziehen, warum ein ergänzendes Klimagutachten verzichtbar sein soll.

Vor 2 Tagen wurde im Kölner Stadtanzeiger über die Kölner Planungen zum Wohnungsbau berichtet. Auch hier wehren sich in allen Stadtteilen AnwohnerInnen gegen weitere Bebauungen auf den letzten verbleibenden Grünflächen. Spannend ist dabei die Reaktion der Kölner Verwaltung:

"Der Ausweg könne in "größtmöglicher Transparenz" liegen, so die stellvertretende Amtsleiterin Jäger. Die Stadt müsse "neue Kommunikationsformate" entwickeln. Die große Herausforderung liege darin, "die Kritik aufzunehmen, aber dann auch erklären zu können, warum man etwas trotzdem macht."

Und was schlägt die Frechener Verwaltung vor?

Genau, den gegenteiligen Weg: um Kosten und Zeit zu sparen, soll die Projektplanung an ein Ingenieurbüro vergeben werden. Das führe zu einem

Geringerer Einbindungsgrad öffentlicher Beteiligung im Planungsprozess (zwar auch weiterhin Einbindung des Planungsbeirats, jedoch auf niedrigerem Niveau)

Wenn man dann noch weiß, dass die Mitglieder des Planungsbeirats zum Stillschweigen verurteilt worden sind, dann weiß man, dass die Einbindung der Öffentlichkeit von massiv untergeordneter Bedeutung ist. Es geht nicht um größtmögliche Transparenz und um neue „Kommunikationsformate“, es geht um die schnelle Entwicklung eines Baugebietes.