ist Langmut keine christliche Tugend? Und euch geht sie inzwischen ab, weil es so lange dauert mit dem Autobahnanschluss Frechen-West? Da wird nur in Etappen gebaut, wo doch die Königsdorfer Bevölkerung sehnsüchtig auf den Anschluss hofft. Und die Landesregierung will euch nicht sagen, wann weitergebaut wird. Echt gemein oder … und wenn man seit 25 Jahren wartet, dann ist auch das mit dem Langmut so eine Sache, ja, das kann man gut verstehen.

Was ich dann nur nicht verstehe, die Frechener Lindenschule wartet seit mindestens 25 Jahren auf Sanierung oder Neubau. Doch, doch, so lange ist es schon her. Gestern wurde öffentlich, dass der Abriss der Lindenschule wieder mal verschoben ist und die Stadtverwaltung keinen Zeitplan hat, wann es hier weitergehen soll. Doch, doch, genau so war es. Und ihr von der ungeduldigen CDU seid dagesessen stumm wie die Ölgötzen. Und was lese ich auf eurer Homepage?

„NRW braucht als Wirtschaftsstandort dringend funktionierende Schulen … Wenn ich in Bayern unterwegs bin, dann staune ich über die modernen leistungsfähigen Schulen.“

Ach nein, statt Schulen stand da ja Straßen …

Warum so wenig Langmut, wenn es um eine Straße geht und so viel langmütige Schweigsamkeit wenn es um eine Grundschule in Frechens Westen geht?

Ach, das mit der Straße betrifft Königsdorf? Na dann ist ja alles klar.

Der Blogger

Mit der Verschiebung des Abrisses der Lindenschule ergeben sich allerdings für den Sommer 2016 Raumbedarfsanforderungen am bisherigen Standort (…)

Mit diesen lapidaren Worten erklärt die Stadtverwaltung im heute ab 17 Uhr tagenden Hauptausschuss, dass der Abriss der Lindenschule verschoben wird.

Eigentlich sollte die Lindenschule für den Zeitraum von Abriss und Neubau in den Räumlichkeiten der früheren Anne-Frank-Schule unterkommen. Seit Spätherbst vergangenen Jahres ist bekannt, dass diese Schule übergangsweise mit Flüchtlingen belegt werden soll. Noch im Januar hatte die Stadtverwaltung öffentlich erklärt, dass die Belegung mit Flüchtlingen keine Änderung bei den Planungen für die Lindenschule nach sich ziehen werden, dass diese also im Sommer 2016 das alte Gebäude räumen könne.

Die Belegung der Anne-Frank-Schule mit Flüchtlingen führt dazu, dass die Lindenschule auch im kommenden Schuljahr in den alten Räumlichkeiten bleiben muss.
Nun stellt sich natürlich die Frage, warum es einer Anfrage der SPD-Fraktion bedurfte, um öffentlich zu machen, dass diese Planungen schon längst Makulatur sind.

Darüber könnte man hinwegsehen, wenn nicht die Lindenschule im kommenden Schuljahr bereits 3-zügig geführt wird. Für die Schule hat das zur Folge, dass drei Klassenzimmer zusätzlich geschaffen werden müssen. Die Container werden aller Voraussicht auf dem Schulhof aufgestellt werden. Womit eine größere Anzahl an SchülerInnen mit einem spürbar kleineren Schulhof werden auskommen müssen.

Darüber könnte man hinwegsehen, wenn diese Entscheidung in einer offenen Diskussion im Rat erfolgt wäre, in der die unterschiedlichen Interessen gewürdigt und gegeneinander abgewogen worden wären.
So aber gilt das, was hier im Blog schon am 16 Januar geschrieben wurde:

Vielleicht gibt es wirklich keine andere Lösung – nur, warum entsteht hier in Frechen der Eindruck, dass die politischen Gremien in dieser Frage komplett abgedankt haben? Warum wird im Stadtrat nicht darüber diskutiert? Warum kann die Verwaltung frei darüber entscheiden, dass der Neubau der Lindenschule mal einfach so um mindestens ein Jahr verschoben wird, weil in der Interimsschule Flüchtlinge untergebracht werden? Warum wird im Rat der Stadt über solche Entscheidungen nicht geredet? Wo ist der Beschluss des Stadtrates, der die Verwaltung zu solch weitreichenden Maßnahmen ermächtigt?

Hierzu lohnt es sich vielleicht, aus einer Beschlussvorlage zur Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Herbertskaul zu zitieren. Auch hier hat die Stadtverwaltung eigenmächtig und am Rat vorbei festgelegt, dass die Flüchtlingen auf dem Gelände von Victoria Frechen in gut 70 neu zu errichtender Container unterzubringen sind. Nachdem nun die Fraktion „Die Linke“ mit der Kommunalaufsicht gedroht hat erklärt die Verwaltung kleinlaut:

Die Entscheidung der Verwaltung zur Aufstellung der Container auf der Sportanlage Herbertskaul ist ohne Beteiligung des Rates getroffen worden; (…) Nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit des Rates hätte die Entscheidung über die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Sportanlage durch den Rat getroffen werden müssen, (…) , und auch ein Geschäft der laufenden Verwaltung lag nicht vor, welches nach § 41Abs. 3 GO NRW eine Entscheidungsbefugnis der Bürgermeisterin begründet hätte. Unter den Begriff der Geschäfte der laufenden Verwaltung fallen (…) nur die nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit üblichen Geschäfte, deren Erledigung nach feststehenden Grundsätzen erfolgt (…).

Mit anderen Worten, die Entscheidung über die Flüchtlingsunterkünfte muss durch den Rat erfolgen, da es weder eine dringliche Entscheidung noch ein laufendes Geschäft war.

Nun erscheint auch der Abriss einer Schule nicht wie ein regelmäßiges und übliches Geschäft einer Stadtverwaltung. Eine besondere Dringlichkeit ist auch nur schwer nachweisbar, nachdem über die zeitweilige Belegung der Anne-Frank-Schule mit Flüchtlingen schon seit längerer Zeit geredet wird.

Warum also erfolgte diese Entscheidung nicht im Rat der Stadt Frechen?

Und zur Erheiterung aller Betroffenen:

Sobald ein neuer verbindlicher Zeitplan vorliegt, kann die Verwaltung eine Information der Elternschaft vorbereiten.

schreibt die Verwaltung am Ende der Beschlussvorlage.

Das soll wohl heißen: wann der Neubau der Lindenschule kommt, steht noch in den Sternen.

Die wenigsten werden mit diesem Begriff etwas anzufangen wissen, aber bei anderen klingelt vielleicht noch ein kleines Glöckchen.

Indemnität?

Bismarck??

Genau, unser späterer Reichskanzler, hatte zwischen 1862 und 1866 gegen das von Liberalen beherrschte preußische Parlament ohne Haushalt regiert. In dieser Zeit hatte er eine Heeresreform gegen den Willen des Parlaments durchgeführt und ohne Bewilligung entsprechender Haushaltsmittel Krieg gegen Österreich und Dänemark geführt.
Nach dem erfolgreichen Kriegszug gegen Österreich ließ er per Gesetz sein verfassungswidriges Handeln vom Parlament mit der sogenannten Indemnitätsvorlage absegnen.

Vergleichbares können wir am kommenden Dienstag im Frechener Hauptausschuss beobachten, wenn dieser aufgefordert wird,

„die Entscheidung der Verwaltung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des Sportparks Herbertskaul zu bestätigen (…).“

Vorher aber musste die Verwaltung einräumen, dass ihr bisheriges Vorgehen via Dringlicher Entscheidung, die Flüchtlingen am Herbertskaul unterzubringen und hierfür eine Containeranlage zu bestellen in dieser Form nicht hätte erfolgen dürfen. Die Gemeindeordnung kennt das Instrument der Dringlichen Entscheidung nur für Notlagen. Das Vorgehen war somit nicht rechtens.

Grundsätzlich muss die Entscheidung, wo Flüchtlingen untergebracht werden sollen, vom Rat getroffen werden, da er, wie es so schön heißt, allzuständig ist.. Eine Entscheidungsbefugnis der Bürgermeisterin, ohne Beschluss des Rates zu handeln, war also nicht gegeben.

Mit anderen Worten: der HPFA soll das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung mit einem nachträglichen Votum „heilen“.

Was jedoch insgesamt verwundert, ist die Tatsache, dass es nur der kleinen Fraktion der „Linken“ aufgefallen ist, dass die Verwaltung sich über die Regelungen der Gemeindeordnung hinwegsetzt und die Rechte der gewählten VertreterInnen massiv beschneidet.

Und auch jetzt will die Verwaltung, mit dem Verweis darauf, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zukünftig Entscheidungen unter „erheblichem Zeitdruck“ getroffen werden müssen, diese Entscheidungen nicht im Rat diskutieren lassen, sondern sie sollen nur im Hauptausschuss behandelt werden. Das ist zwar allemal besser als bisher, aber wirklich befriedigend ist diese Lösung nicht, denn über Entscheidungen dieser Tragweite sollte denn doch der Rat in seiner Gesamtheit befinden.

Es ist zu hoffen, dass neben der Fraktion der „Linken“ auch die anderen Fraktionen sich ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Öffentlichkeit bewusst sind und darauf bestehen, dass solch weitreichenden Entscheidungen im Rat und unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit zu diskutieren sind.