Mit der Verschiebung des Abrisses der Lindenschule ergeben sich allerdings für den Sommer 2016 Raumbedarfsanforderungen am bisherigen Standort (…)

Mit diesen lapidaren Worten erklärt die Stadtverwaltung im heute ab 17 Uhr tagenden Hauptausschuss, dass der Abriss der Lindenschule verschoben wird.

Eigentlich sollte die Lindenschule für den Zeitraum von Abriss und Neubau in den Räumlichkeiten der früheren Anne-Frank-Schule unterkommen. Seit Spätherbst vergangenen Jahres ist bekannt, dass diese Schule übergangsweise mit Flüchtlingen belegt werden soll. Noch im Januar hatte die Stadtverwaltung öffentlich erklärt, dass die Belegung mit Flüchtlingen keine Änderung bei den Planungen für die Lindenschule nach sich ziehen werden, dass diese also im Sommer 2016 das alte Gebäude räumen könne.

Die Belegung der Anne-Frank-Schule mit Flüchtlingen führt dazu, dass die Lindenschule auch im kommenden Schuljahr in den alten Räumlichkeiten bleiben muss.
Nun stellt sich natürlich die Frage, warum es einer Anfrage der SPD-Fraktion bedurfte, um öffentlich zu machen, dass diese Planungen schon längst Makulatur sind.

Darüber könnte man hinwegsehen, wenn nicht die Lindenschule im kommenden Schuljahr bereits 3-zügig geführt wird. Für die Schule hat das zur Folge, dass drei Klassenzimmer zusätzlich geschaffen werden müssen. Die Container werden aller Voraussicht auf dem Schulhof aufgestellt werden. Womit eine größere Anzahl an SchülerInnen mit einem spürbar kleineren Schulhof werden auskommen müssen.

Darüber könnte man hinwegsehen, wenn diese Entscheidung in einer offenen Diskussion im Rat erfolgt wäre, in der die unterschiedlichen Interessen gewürdigt und gegeneinander abgewogen worden wären.
So aber gilt das, was hier im Blog schon am 16 Januar geschrieben wurde:

Vielleicht gibt es wirklich keine andere Lösung – nur, warum entsteht hier in Frechen der Eindruck, dass die politischen Gremien in dieser Frage komplett abgedankt haben? Warum wird im Stadtrat nicht darüber diskutiert? Warum kann die Verwaltung frei darüber entscheiden, dass der Neubau der Lindenschule mal einfach so um mindestens ein Jahr verschoben wird, weil in der Interimsschule Flüchtlinge untergebracht werden? Warum wird im Rat der Stadt über solche Entscheidungen nicht geredet? Wo ist der Beschluss des Stadtrates, der die Verwaltung zu solch weitreichenden Maßnahmen ermächtigt?

Hierzu lohnt es sich vielleicht, aus einer Beschlussvorlage zur Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Herbertskaul zu zitieren. Auch hier hat die Stadtverwaltung eigenmächtig und am Rat vorbei festgelegt, dass die Flüchtlingen auf dem Gelände von Victoria Frechen in gut 70 neu zu errichtender Container unterzubringen sind. Nachdem nun die Fraktion „Die Linke“ mit der Kommunalaufsicht gedroht hat erklärt die Verwaltung kleinlaut:

Die Entscheidung der Verwaltung zur Aufstellung der Container auf der Sportanlage Herbertskaul ist ohne Beteiligung des Rates getroffen worden; (…) Nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit des Rates hätte die Entscheidung über die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Sportanlage durch den Rat getroffen werden müssen, (…) , und auch ein Geschäft der laufenden Verwaltung lag nicht vor, welches nach § 41Abs. 3 GO NRW eine Entscheidungsbefugnis der Bürgermeisterin begründet hätte. Unter den Begriff der Geschäfte der laufenden Verwaltung fallen (…) nur die nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit üblichen Geschäfte, deren Erledigung nach feststehenden Grundsätzen erfolgt (…).

Mit anderen Worten, die Entscheidung über die Flüchtlingsunterkünfte muss durch den Rat erfolgen, da es weder eine dringliche Entscheidung noch ein laufendes Geschäft war.

Nun erscheint auch der Abriss einer Schule nicht wie ein regelmäßiges und übliches Geschäft einer Stadtverwaltung. Eine besondere Dringlichkeit ist auch nur schwer nachweisbar, nachdem über die zeitweilige Belegung der Anne-Frank-Schule mit Flüchtlingen schon seit längerer Zeit geredet wird.

Warum also erfolgte diese Entscheidung nicht im Rat der Stadt Frechen?

Und zur Erheiterung aller Betroffenen:

Sobald ein neuer verbindlicher Zeitplan vorliegt, kann die Verwaltung eine Information der Elternschaft vorbereiten.

schreibt die Verwaltung am Ende der Beschlussvorlage.

Das soll wohl heißen: wann der Neubau der Lindenschule kommt, steht noch in den Sternen.

Die wenigsten werden mit diesem Begriff etwas anzufangen wissen, aber bei anderen klingelt vielleicht noch ein kleines Glöckchen.

Indemnität?

Bismarck??

Genau, unser späterer Reichskanzler, hatte zwischen 1862 und 1866 gegen das von Liberalen beherrschte preußische Parlament ohne Haushalt regiert. In dieser Zeit hatte er eine Heeresreform gegen den Willen des Parlaments durchgeführt und ohne Bewilligung entsprechender Haushaltsmittel Krieg gegen Österreich und Dänemark geführt.
Nach dem erfolgreichen Kriegszug gegen Österreich ließ er per Gesetz sein verfassungswidriges Handeln vom Parlament mit der sogenannten Indemnitätsvorlage absegnen.

Vergleichbares können wir am kommenden Dienstag im Frechener Hauptausschuss beobachten, wenn dieser aufgefordert wird,

„die Entscheidung der Verwaltung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des Sportparks Herbertskaul zu bestätigen (…).“

Vorher aber musste die Verwaltung einräumen, dass ihr bisheriges Vorgehen via Dringlicher Entscheidung, die Flüchtlingen am Herbertskaul unterzubringen und hierfür eine Containeranlage zu bestellen in dieser Form nicht hätte erfolgen dürfen. Die Gemeindeordnung kennt das Instrument der Dringlichen Entscheidung nur für Notlagen. Das Vorgehen war somit nicht rechtens.

Grundsätzlich muss die Entscheidung, wo Flüchtlingen untergebracht werden sollen, vom Rat getroffen werden, da er, wie es so schön heißt, allzuständig ist.. Eine Entscheidungsbefugnis der Bürgermeisterin, ohne Beschluss des Rates zu handeln, war also nicht gegeben.

Mit anderen Worten: der HPFA soll das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung mit einem nachträglichen Votum „heilen“.

Was jedoch insgesamt verwundert, ist die Tatsache, dass es nur der kleinen Fraktion der „Linken“ aufgefallen ist, dass die Verwaltung sich über die Regelungen der Gemeindeordnung hinwegsetzt und die Rechte der gewählten VertreterInnen massiv beschneidet.

Und auch jetzt will die Verwaltung, mit dem Verweis darauf, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zukünftig Entscheidungen unter „erheblichem Zeitdruck“ getroffen werden müssen, diese Entscheidungen nicht im Rat diskutieren lassen, sondern sie sollen nur im Hauptausschuss behandelt werden. Das ist zwar allemal besser als bisher, aber wirklich befriedigend ist diese Lösung nicht, denn über Entscheidungen dieser Tragweite sollte denn doch der Rat in seiner Gesamtheit befinden.

Es ist zu hoffen, dass neben der Fraktion der „Linken“ auch die anderen Fraktionen sich ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Öffentlichkeit bewusst sind und darauf bestehen, dass solch weitreichenden Entscheidungen im Rat und unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit zu diskutieren sind.

Eigentlich wollte ich ja einen transzendentalen Zugang zum Thema wählen und mich mit Hermann Hesses „Stufengedicht“ der neuen schulischen Situation nähern: Es muß das Herz bei jedem Lebensrufe
Bereit zum Abschied sein und Neubeginne,
Um sich in Tapferkeit und ohne Trauern
In andre, neue Bindungen zu geben.
Aber, in Frechen ist schulisch betrachtet kein Neubeginnen. In Frechen ist das große Scheitern zu beobachten.
im Gegensatz zu Pulheim und Hürth hat Frechen bei der Errichtung einer Gesamtschule gepatzt.

Die Gesamtschule kommt nicht.

Nun wird das „Schwarze-Peter-Spiel“ beginnen, wobei der grünen Fraktion eine zentrale Rolle zukommen dürfte, war doch das Jamaika-Bündnis gegenüber der eigenen Partei damit begründet worden, dass die Koalition der Preis für die Zustimmung von CDU und FDP zu einer Gesamtschule sei. Vorausgesetzt, eine vorgeschaltete Elternbefragung zeige den Willen der Frechener Eltern für eine Gesamtschule.

Es zeigt sich, dass eine Elternbefragung ein Beweis ohne Wert ist. Mehr als 200 Eltern erklärten im Sommer 2015, ihr Kind vielleicht oder sicher an einer Gesamtschule anmelden zu wollen. Im Februar 2016 wurden dann nur rund 50 Kinder angemeldet, gebraucht hätte es 100 Anmeldungen.

Wie schrieben die Grünen in ihrem Rrückblick auf das Jahr 2015 recht selbstgefällig:

Miriam Erbacher, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen: „Im Februar des vergangenen Jahres wurde die Koalition aus CDU, FDP und Grünen besiegelt. Die neue Koalition konnte sofort danach bei wichtigen Weichenstellungen für die Gesamtschule ihre zielgerichtete und stringente Arbeitsweise unter Beweis stellen, so dass bereits im Sommer dieses Jahres die Eröffnung der Gesamtschule bevorsteht.“

In der Folgezeit war das Verhalten der Jamaika-Koalition weder stringent nocht zielgerichtet. Man hat sich zurückgelehnt und der Dinge geharrt die da kommen sollten.

Oder um mit DÖF* zu sprechen:
I steh in der Költ'n und woat auf a Gsamtschul, oba sie kummt net, kummt net.
Welchen Sinn hat nun also die Jamaika-Koalition für die Grünen noch?

Doch damit wollen wir uns heute nicht beschäftigen. Vielmehr interessiert, was geschehen ist, dass sich die Eltern innerhalb weniger Monate gegen eine Gesamtschule entschieden haben, der sie doch im Sommer noch ihre Kinder anvertrauen wollten?

Öffentlichkeitsarbeit

Zumindest Pulheim hat sich 2013 sehr viel Mühe gegeben, die Gründung einer Gesamtschule vernünftig zu begleiten. Da gab es auf der Homepage der Stadt Pulheim eine eigenständige Seite zur Gesamtschule, da gab es 2 große öffentliche Veranstaltungen, die vom Sozialbürgermeister in Person geleitet wurden und weitere Öffentlichkeitsmaßnahmen. In Pulheim hatte man den Eindruck, alle Beteiligten in Politik und Verwaltung wollten den Erfolg der Gesamtschule.

In Frechen gab es im Dezember 2014 einen Ratsbeschluss zur Einführung einer Gesamtschule und im Mai 2015 wurde der Elternwille abgefragt und dann war Funkstille. Informationen auf der städtischen Homepage?
Nada.
Erst im Oktober 2015 informierte die Stadtverwaltung unter dem Vorsitz eines Referatsleiters vor vielleicht 80 interessierten Eltern über die Gesamtschule. Frau Kusenberg, Leiterin der lokalen Hauptschule bekam breiten Raum, um zu erzählen, warum eine Gesamtschule schlecht für die Stadt sei. Genervte Eltern, die sich über die Gesamtschule informieren wollten, berichteten darüber. Schon damals hätten bei der Stadt die Alarmglocken schrillen müssen. Eigentlich hätte die Stadt im Oktober und November auf breiter Front nochmals in den Grundschulen über die Gesamtschule informieren müssen. Ist was passiert?
Nada.
Eltern bekamen Infoblätter vom Gymnasium, von der Realschule, von der katholischen Mädchenrealschule aus Horrem. Wurde über die Gesamtschule informiert?
Nada.
Dabei, alle Betroffenen wissen es, die Entscheidung für eine bestimmte Schule fällt zwischen November und Januar, wenn die Schulen mit den Tagen der offenen Türe für sich werben.

Über die Gesamtschule erfuhren die Frechener Eltern der 4-Klässler aber erst wieder etwas, als mit dem Halbjahreszeugnis die Anmeldeinformationen verteilt wurden. Zu spät kann man da nur sagen, denn zu diesem Zeitpunkt hatten sich die meisten Eltern schon für eine Schule entschieden, gegen die Gesamtschule entschieden.
Wie schlecht die neue Gesamtschule vermarktet wurde, zeigte sich auch daran, dass das „Aktionsbündnis für eine Gesamtschule in Frechen“ von einem Vater angemailt wurde mit der Frage, ob das Aktionsbündnis die Anmeldung bewerben würde …
Wer hatte in Frechen den Eindruck, alle Beteiligten in Politik und Verwaltung wollten den Erfolg der Gesamtschule?

Größe der Gesamtschule

Auch wenn die Anmeldezahlen vordergründig Verwaltung und Jamaika-Koalition Recht zu geben scheinen, als sie sich für eine vierzügige Gesamtschule aussprachen, eine der zentralen Ursachen für das Scheitern der Schule liegt in eben dieser Entscheidung. Die Entscheidung der Jamaikakoalition fiel aus Kostengründen, denn Schule darf nicht zu viel kosten, in Frechen. Das „Aktionsbündnis“ dagegen hat von Beginn an eine große Gesamtschule, eine 6-zügige Gesamtschule präferiert.
Die Gründe waren damals richtig und sie sind es heute noch:

Sekundarstufe II

Nur eine große Gesamtschule ist groß genug, um eine funktionsfähige Sekundarstufe II einzurichten und damit den Kindern das Abitur zu ermöglichen. Bei einer vierzügigen Gesamtschule muss immer damit gerechnet werden, dass die Sekundarstufe II mangels ausreichender Schülerzahlen nicht zustande kommt. Dann hat man eine Gesamtschule gegründet und erhält eine verkappte Sekundarschule. Würde man der Frechener Politik strategischen Weitblick zutrauen, so könnte man hinter der Entscheidung für die kleine Variante diese Absicht vermuten ...

Integration und Inklusion

Die Leiterin der Hauptschule hat auf einen zentralen Schwachpunkt der städtischen Gesamtschulplanung hingewiesen: ohne groß darüber zu reden hat man der Hauptschule alle Integrations- und Inklusionsaufgabe innerhalb der städtischen Schullandschaft zugewiesen.

.Mit Blick auf die weiterführenden Schulen ist anzumerken, dass die Schulform Hauptschule allein 56% der Schüler mit einem anerkannten Förderbedarf (aufnimmt). Eben diese Schulform liegt bei den Übergängen zu den weiterführenden Schulen aber nur noch bei 8%. Damit leistet die Schulform, die lediglich 8% der Sekundarschüler aufnimmt (analog zum Interesse der Eltern an dieser Schulform) derzeit weit über 50% der inklusiven Arbeit.
Bei dem Blick auf die Rückläufer (gemeint: Abschuler vom Gymnasium oder der Realschule) zeigt sich, dass die Schulform Hauptschule auch diese Aufgabe im Wesentlichen allein trägt. Die Arbeit mit ständig "neuen" Schülern (Rückläufern), die in die gebildeten Klassen dazu kommen und die gebildeten Klassengemeinschaften "sprengen" macht der Schulform Hauptschule ihre Arbeit nicht leichter. In den neunten Jahrgängen führt sie momentan über 50% Schüler mehr, als sie in den fünften Klassen aufgenommen hat!

So formuliert es das Gutachten über die zukünftige Entwicklung der Förderschulen im Kreis, das aktuell im Kreistag beraten wird.

Man kann aber noch weiter gehen: auch die Integration der Flüchtlingen scheint im Schwerpunkt Aufgabe der Hauptschule zu sein. Bisher hat nur die Hauptschule Flüchtlingsklassen eingerichtet.

Hier im Blog war bereits im September 2015 darauf hingewiesen worden, dass eine vierzügige Gesamtschule an diesen Problemen wohl scheitern kann:

Und hier ist die Politik in der Verantwortung: Eine Frechener Gesamtschule, wenn sie denn als Gesamtschule funktionieren soll und gleichzeitig im Schwerpunkt Inklusions- und Integrationsaufgaben übernehmen soll, die andere Schulen gerne links liegen lassen, muss eine ausreichende Größe haben, um allen Kindern, auch denen ohne Inklusions- und Integrationsbedarf, gerecht zu werden.
Eine vierzügige Gesamtschule ist hierfür eindeutig zu klein.
Es wird Zeit, dass die Stadtoberen diesen Zielkonflikt auflösen und die Planungen der Gesamtschule auf eine Sechszügigkeit erweitern. Andernfalls besteht das Risiko, dass weder die Integration von Zuwandererkindern noch die Inklusion von behinderten Kindern funktionieren kann.

Welche Effekte ergeben sich nun aus diesem Scheitern?

1. Der Schulentwicklungsplan war in einem Punkt sehr eindeutig: ohne Gesamtschule werden Realschule und Gymnasium in Frechen überlaufen. Sie sind einfach zu klein.
2. Die bisherigen Anmeldungen an der Gesamtschule werden sich nicht in Anmeldungen für die Hauptschule übersetzen lassen. Es ist zu erwarten, dass die Hauptschule in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückfällt. Früher gab es die Institution der Hilfsschule. Da wurden alle die Kinder abgeschoben, die schwierig, komisch oder anders waren. Dieses Schicksal droht der Hauptschule. Sie wird die Hauptlast aller integrativen und inklusiven Aufgaben zu schultern haben – und kann daran nur scheitern.

Und, welche Schlussfolgerungen soll man daraus ziehen?

1. Die Eltern der Viertklässler haben eine vernünftige Entscheidung getroffen. Eine vierzügige Gesamtschule ist zu klein, um all das leisten zu können, was man von ihr erwartet.
2. Das Scheitern der Hauptschule an eben diesen Lasten ist absehbar, die Schule wird, um es polemisch zu formulieren, zur schulpolitischen Resterampe innerhalb der Frechener Schullandschaft. Man hätte der Schule ein besseres Schicksal gewünscht. Ein Ende in Ehren wäre allemal der bessere Weg gewesen.
3. Jamaika hat den Karren in den Dreck gefahren, als mit Blick auf den städtischen Haushalt die schulische Minimalversion zum Maximum der Möglichkeiten erklärt wurde.

Der Bedarf an einer Gesamtschule in Frechen ist weiterhin gegeben – aber nicht als Sparversion, nicht als Minimallösung.

Die Gesamtschule ist tot?
Mitnichten. Der Bedarf ist weiterhin gegeben, aber anscheinend will man hier in der Stadt der Hauptschule beim Sterben zuschauen.


(für die Nachgeborenen: "Deutsch-Österreichisches Feingefühl", ein Projekt, das der Neuen Deutschen Welle zugeordnet wurde)