Die Stadt Frechen will eine alternative Nutzung von Teilen der Sportanlage Herbertskaul. Sie will dort bis zu 450 Flüchtlinge in rund 70 Containern unterbringen. Jetzt ist die Stadt Hamburg im vergangenen Jahr an einer kleinen rechtlichen Frage gescheitert. Sie wollen in dem Stadtteil Klein-Borstel 700 Flüchtlinge in zwei noch zu errichtenden Unterkünften unterbringen. Die Anwohner hatten dagegen geklagt und Recht bekommen.

Die Begründung müsste auch die hiesige Stadtverwaltung aufschrecken: es existiert kein Baurecht für die zu bebauende Fläche.

Da erhebt sich doch die berechtigte Frage, ob es denn ein Baurecht für die Sportanlage Herbertskaul gibt, oder ob sich die Stadt mit ihrem Vorgehen nicht massiv angreifbar gemacht hat.

Zum Nachlesen

Auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit, also die Frage, wie Flüchtlinge auf die verschiedenen Stadtteile verteilt werden, war ja die letzten Tage in der Presse. Drei Essener Ortsvereine wollten mit einer Demo darauf aufmerksam machen, dass die Stadt Essen Flüchtlinge vorzugsweise in den armen und sozial sowieso benachteiligten nördlichen Stadtteilen unterbringt. Die drei SPD-Ortsvereine beklagten, dass die betroffenen Stadtteile mit dieser Integrationsleistung überfordert seien und verlangten, dass die bürgerlichen Stadtteile Essens gleichermaßen gefordert seien. Die Demo wurde abgesagt, das Problem bleibt.

Dass es keine gute Idee ist, Problem-Stadtteile noch zusätzlich mit besonders vielen Flüchtlingen zu belasten, betont der Bochumer Professor für Stadt- und Regionalpolitik, Jörg Bogumil. „Die Unterbringung von Flüchtlingen in Stadtteilen mit geringeren sozialen Problemen ist wesentlich unproblematischer. Da fühlt sich keiner bedroht.“ Die Kommunen stünden allerdings unter Druck, möglichst schnell Lösungen zu finden, weiß Bogumil auch um deren Probleme.

Auch für Frechen stellt sich natürlich die Frage, warum 600 Flüchtlinge im eh benachteiligten Stadtteil Herbertskaul untergebracht werden. Bezogen auf die Einwohnerzahl müssten in Königsdorf rund 40% aller Flüchtlinge mit Bleiberecht untergebracht werden.

Man darf gespannt sein, ob die Stadt Frechen die Verteilung der Flüchtlinge auf die Stadtteile offen legt.

Pressemitteilung

Am Mittwoch den 13.01.2016 traf sich die Bürgerinitiative Planungsstopp zu ihrer konstituierenden Sitzung. Im Verlauf einer regen Diskussion wurde der bisherige vorläufige Sprecher der Initiative, Oliver Bolt, in seiner Funktion bestätigt. Das Thema Planungsstopp wurde nochmals in allen seinen Facetten diskutiert, wobei, wie schon in der Auftaktveranstaltung deutlich wurde, die Initiative einen sehr differenzierten Ansatz verfolgt. In der Diskussion, fanden nachfolgende Punkte breite Zustimmung und wurden als Leitplanken für das weitere Vorgehen akzeptiert:

• Es existiert kein sinnvolles Verkehrskonzept für die Stadtteile Grube Carl und Benzelrath. Jede weitere Bebauung, erhöht das lokale Verkehrsaufkommen und belastet die Wohnbevölkerung über die Maßen.
• Die städtische Schulinfrastruktur ist nicht darauf eingerichtet, die bei großen Wohnbaumaßnahmen zu erwartende Anzahl an Schulkindern, angemessen zu versorgen.
• Im ersten Bauschritt (Baufeld 6) ist im Schwerpunkt eine hochpreisige Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern geplant. Frechen benötigt aber eine Verstärkung des Mietwohnungsbaus bzw. des Sozialwohnungsbaus.
• Der Klimawandel scheint nur mehr schwer aufzuhalten. Die Bundesregierung untersucht bereits die Verletzbarkeit des Landes durch den Klimawandel. Das Bundesumweltministerium spricht jetzt davon, dass Deutschland „klimasicher“ gemacht werden muss.
• Zum Schutz vor Hitzefolgen im Siedlungsbereich wird insbesondere auf den Schutz von bedeutsamen klimawirksamen Freiräumen/ Ausgleichsflächen hingewiesen. So sind bspw. die Ballungsräume des Rheintals zukünftig durch Hitzewellen besonders gefährdet.
• Für die Frechener Kernstadt sind die Flächen im Hangbereich des Ville-Osthangs von hoher Bedeutung für die Kaltluftbildung und den Kaltluftabfluss. Die Kaltluftströme tragen zur Durchlüftung der unterhalb liegenden, stärker von Luftschadstoffen belasteten Siedlungsteilen bei. Jede weitere Bebauung dieser Flächen verschlechtert die Durchlüftung der Frechener Kernstadt. Die Effekte des Klimawandels werden sich dadurch noch verstärken.
• Die Frechener Kernstadt verfügt nur über sehr wenige fußläufig erreichbare Naherholungsbereiche. Jede weitere Bebauung von bisher unbebauten Flächen reduziert die noch vorhandenen Naherholungsräume.

Die Bürgerinitiative fordert daher einen Planungsstopp, um Zeit zu gewinnen, ein stadtplanerisches Gesamtkonzept für Frechen zu formulieren. Im Sinne eines Gesamtkonzepts müssen die Aspekte Verkehr, sozialer Wohnungsbau, Stadtklima und Erholung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der eingesessenen Bevölkerung, des Klimawandels und aller durch große Baumaßnahmen ausgelösten Kosten, gewichtet und berücksichtigt werden.

Die Initiative hat sich viel vorgenommen, um das Thema Planungsstopp einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Neben einer Internetpräsenz ist geplant, Unterschriften für den Planungsstopp zu sammeln und in den politischen Gremien, mit eigenen Anträgen aktiv zu werden.

„Was für eine erfolgreiche Integrationspolitik nötig und was zu vermeiden ist, wissen wir aus unserer bisherigen Erfahrung damit recht genau: (…) eine auf Integration angelegte, Ghettobildung vermeidende Stadt- und Siedlungspolitik (…)“,

schreibt Thomas Meyer, Chefredakteur der Frankfurter Hefte in der aktuellen Ausgabe in Bezug auf die Notwendigkeit, Flüchtlinge eben nicht in bestimmten Stadtteilen zu konzentrieren.

In Zeiten wie diesen, in denen Kommunen vor der undankbaren Aufgabe stehen, all das zu leisten, was auf übergeordneter Ebene nicht hinreichend bedacht und geplant wurde, erweist sich eine erfolgreiche Integrationspolitik aber als ein schwieriges Unterfangen.

Trotzdem kann die Frage gestellt werden, inwieweit die Pläne der Frechener Stadtverwaltung noch sinnvoll sind, in der Anne-Frank-Schule 150 Flüchtlinge unterzubringen und auf den alten Aschenplätzen am Ende der Sportanlage Herbertskaul rund 70 Container aufzustellen, in denen 400 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Die Burgstraße ist bereits heute ein „problematischer“ Wohnbezirk. Wenn Frechen irgendwo eine sehr hohe Ballung an Menschen mit Migrationshintergrund hat, eine Ballung an sozialen Problemfällen, dann vermutlich entlang der Burgstraße. Und hier nun plant die Verwaltung weitere 550 Flüchtlinge unterzubringen.

Was absolut erstaunt ist aber der politische Umgang mit diesem Thema. Die Verwaltung entscheidet, dass die für die Lindenschule vorgesehene Interimsschule für die Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werden soll. Die Verwaltung hat intern bereits erkennen lassen, dass sie damit rechnet, dass die Flüchtlinge die Schule nicht rechtzeitig werden räumen können. Die Neubauplanungen der Lindenschule sind also massiv gefährdet.

Die Ghettobildung entlang der Burgstraße lässt aber auch erwarten, dass die im Stadtteil gelegenen Kindertagesstätten und die Burgschule die größte Last der vorschulischen und schulischen Integration aufgeladen bekommen. Auch das gehört jedoch inzwischen zum allgemeinen Erfahrungsschatz: Kindertageseinrichtungen und Schulen sind schlicht überfordert, wenn sie nur noch mit Integrationsaufgaben, resultierend aus der Flüchtlingsproblematik, befasst sind.

Nun wäre es eine Anmaßung, einfach zu erklären, dass es anders gehen kann, ja gehen muss.

Vielleicht gibt es wirklich keine andere Lösung – nur, warum entsteht hier in Frechen der Eindruck, dass die politischen Gremien in dieser Frage komplett abgedankt haben? Warum wird im Stadtrat nicht darüber diskutiert? Warum kann die Verwaltung frei darüber entscheiden, dass der Neubau der Lindenschule mal einfach so um mindestens ein Jahr verschoben wird, weil in der Interimsschule Flüchtlinge untergebracht werden? Warum wird im Rat der Stadt über solche Entscheidungen nicht geredet? Wo ist der Beschluss des Stadtrates, der die Verwaltung zu solch weitreichenden Maßnahmen ermächtigt?

Und warum wird die Öffentlichkeit nur stückweise informiert?

Wozu gibt es einen Stadtrat, wozu gibt es Parteien, wenn zentrale, das Leben vieler Menschen berührende Themen und Entscheidungen alleine von der Verwaltung entschieden werden?

Ist unser Stadtrat ein machloses, ein hilfloses und letzten Endes ein überflüssiges Gremium?

Es gibt Momente, da ist es schwer sich dieses Eindrucks zu erwehren.