Heute in der Wirtschaftswoche:

Intern ist der Abschied von der Braunkohle längst ausgemacht Doch schon heute ist klar, dass von der alten RWE nicht viel übrig bleiben wird. Denn mit der Neuordnung bereitet Terium zugleich einen Wandel des Konzerns vor, der dem durch den Abschied vom Atom ausgelösten durchaus ebenbürtig ist: den langsamen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle. Intern ist das längst ausgemacht. „Nach dem Ende der Kernenergie kommt nun der schleichende Ausstieg aus der Kohle“, sagte RWE-Vizechef Rolf Martin Schmitz auf der Jahrestagung des Berliner Instituts für Energie- und Regulierungsrecht vor knapp drei Wochen in exklusiver Runde. Eine Stiftung sei dafür wohl nicht notwendig, aber „spätestens nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 müssen die Verhandlungen über einen sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohle mit der Bundesregierung beginnen“. Im Klartext: Der Steuerzahler oder der Stromkunde soll in irgendeiner Form den Ausstieg mitfinanzieren.

Wer der RWE noch irgendwelche Durchhalteparolen glaubt, ist mir dem Klammerbeutel gepudert.

Wir dürfen gespannt sein, wie lange noch uns die hiesigen Parteien CDU, SPD und FDP erzählen wollen, dass die Braunkohle noch Zukunft habe.

Wenn sich RWE intern bereits von Tagebauen und Kraftwerken verabschiedet und es im Grunde nur noch darum geht, sich diesen Abschied versilbern zu lassen, warum verweigern sich unsere lokalen Volksvertreter weiterhin der Realität?

Blöde Frage? Vermutlich. Die Realität tut weh und an ihr wird sich (mal wieder) zeigen, dass unsere PolitikerInnen sich zu wenig um die Zukunftsfähigkeit der Region gekümmert haben, glaubend, dass RWE für ewige Glückseligkeit sorgen werde.
Jetzt kommt raus: bis in 10 Jahren wird die RWE vermutlich selbst hier im rheinischen Revier nicht mehr als Historie sein, wenn da nicht die sogenannten Ewigkeitslasten wären, all die vielen Rückstände aus den heroischen Tagen des Tagebaus, als Naturschutz noch ein Fremdwort war und Naturbeherrschung und Naturzerstörung als Fortschritt verstanden wurden.

Allen Argumenten und Appellen der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Lindenschule und der Oppositionsparteien unzugänglich, hat die Jamaika-Koalition gestern Abend in der Schulausschusssitzung beschlossen, dass es keine zusätzlichen Busverbindungen während der Bauzeit der Lindenschule zur Interimsschule an der Burgstraße geben wird.

Also wird die große Mehrheit der Lindenschulkinder ab Sommer 2016 mit dem Auto zur Schule gebracht werden.

Dabei ist das Elternverhalten bei Grundschulkindern berechenbar. Eltern wünschen, dass ihre Kinder sicher zur Schule kommen. Der Schulweg mit Querung der Dürener Straße, entlang der Franzstraße und dann die Burgstraße hoch wird von den Eltern, egal, was die Polizei dazu sagen mag, als nicht sicher betrachtet.

Der Schulweg wird für die meisten Kinder als zu lang betrachtet. Wer mag schon sein Kind kurz nach 7 Uhr vor die Türe stellen, um die knapp 2 Kilometer zur Schule zu laufen?

Der normale Bus ist auch keine Alternative, der ist schon voll.

Zudem haben die wenigsten Eltern morgens die Zeit, ihre Kinder auf dem Fußweg zu begleiten.

Also wird die große Mehrheit der Eltern ihr Kind mit dem Auto bringen.

Die jamaikanische Mehrheit des Ausschusses hat vor diesen einfachen „Gesetzmäßigkeiten“ elterlichen Verhaltens nichts wissen wollen.

„Die Sicherheit der Kinder ist uns wichtig …“ aber kosten darf sie nichts, diesem Mantra folgten CDU, FDP und Grüne.

Also wurden alle Anträge auf eine Busverbindung zur Interimsschule abgelehnt.

Wenig erfreulich aber die formaljuristische Argumentation der Schulverwaltung, die in ihrer Vorlage nur den echten Schülerspezialverkehr geprüft und für zu teuer befunden hat mit dem Argument, die Schulpflegschaft der Lindenschule habe nur einen echten Schülerspezialverkehr gefordert.

Wo liegt das Problem? Das Problem liegt in der Begrifflichkeit. Die Schulpflegschaft forderte die Stadt auf, „einen Schülerspezialverkehr einzurichten.“

Schülerspezialverkehr ist jedoch juristisch besetzt und beschreibt einen Sonderverkehr zur Beförderung der Schüler zu den Förderschulen mit dem in der Regel ein großer Teil der Schüler zur Schule und nach Hause gebracht wird.

Schülerspezialverkehr wird auch in ländlichen Regionen angeboten, wenn viele Grundschulkinder einen einfachen Schulweg von mehr als 2 Kilometer zurück zu legen haben. Der Schülerspezialverkehr deckt dabei jedoch nur die reinen Anfangs- und Endzeiten des Schulbetriebs ab, nicht jedoch die Schlusszeiten der OGS.

Diese juristischen Feinheiten bei der begrifflichen Formulierung des Sachverhalts waren der Schulpflegschaft bei Antragsformulierung wohl nicht klar. Denn unter dem Begriff des „Schülerspezialverkehrs“ forderte die Schulpflegschaft eine Anpassung des Fahrplans der Linie 968, die heute schon morgens und mittags die Frechener Schulen anfährt.

Eine ernsthafte Prüfung dieser Variante hat, zumindest ist es der Verwaltungsvorlage nicht zu entnehmen, nie stattgefunden.

Die Schulpflegschaft der Lindenschule hat in der gestrigen Sitzung nochmals ausdrücklich um die Prüfung dieses Lösungsvorschlages gebeten.

Aber auch hier gilt der Ausruf der Dolores Ibárrur aus dem spanischen Bürgerkriegi: No pasarán!

Die Geldbörse bleibt zu, „Sie werden nicht durchkommen“. Jamaika lehnte mit seiner Mehrheit selbst die Prüfung dieser Alternative ab.

Also gilt: Jamaika macht den Weg frei …. Zu noch mehr Autoverkehr.

In diesem Artikel haben wir hier auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Forderung der Schulpflegschaft der Lindenschule, einer Schulbusverbindung zur Interimsschule einzurichten, hingewiesen.

Die Schulpflegschaft hat in einer an den Schulausschuss gerichteten Stellungnahme die von der Verwaltung formulierten Ablehnungsgründe aufgegriffen und die Schwächen der verwaltungsseitigen Argumentation offen angesprochen:

Stellungnahme der Schulpflegschaft zum Stand unseres Antrages vom 25.2.2015.

Die Schulpflegschaft der Lindenschule bedauert die Empfehlung der Beschlussvorlage bei der Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs keine freiwilligen Kosten zu übernehmen und nimmt wie folgt Stellung:


I. Auswertung der Elternbefragung

Nach Auswertung der Elternbefragung geht die Schulverwaltung davon aus, dass lediglich 35 % der Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen werden. Geht man jedoch davon aus, dass die Eltern, die den Schulbus mit einer finanziell tragbaren Selbstbeteiligung eingeplant haben, sich ebenfalls alternativ für das Auto entscheiden, erhöht sich die Zahl der „Autokinder“ und liegt bei über 50 %.

Wenn sich noch dazu in der Praxis zeigt, dass sich ein Großteil der Schulkinder bereits um kurz nach 7:00 Uhr auf den Weg machen muss um zu Fuß pünktlich zum Unterrichtsbeginn in der Schule zu sein, werden sich auch hier viele Eltern zusätzlich für das Auto entscheiden und die Zahl noch einmal deutlich erhöhen.


II. Thema Sicherheit des Schulwegs

Die Beschlussvorlage argumentiert mit dem Gutachten der Kreispolizeibehörde, dass die Unfallstatistik der letzten 3 Jahre keine besondere Verkehrsgefährdung für Schulkinder und deren Schulweg aufgezeigt hat. Diese Aussage halten wir für die Zukunft, in der eine weitaus höhere Anzahl von Kindern diesen für sie völlig unbekannten Weg mit wesentlich mehr Herausforderungen (Ampel- und Straßenbahnquerung etc.) als Schulweg nutzen soll, für nicht belastbar.


III. Elternhaltestelle auf dem Parkplatz des fresh-open

Der Parkplatz des fresh-open als alternative Elternhaltestelle ist insofern problematisch, als das lediglich eine Aus- und Einfahrt existiert und es keinen gesicherten Übergang (Zebrastreifen oder Schülerlotse) zur Schule gibt.

IV. Schülerspezialverkehr versus Ausbau der Linie 968

In der Verwaltungsvorlage wird erklärt, dass die REVG von der Nutzung der Linie 968 für Kinder der Grundschule abrate, da die Busse bereits heute überfüllt seien. Ein Schülerspezialverkehr muss jedoch nur die Schulbeginn- und –endzeiten abdecken. Die OGS-Endzeiten werden durch den Schülerspezialverkehr nicht abgedeckt. Die von der Verwaltung eingeholten Angebote für den Schülerspezialverkehr betreffen denn auch nur die Schulzeiten. Zwischenzeitlich aber besuchen in den Klassenstufen 1 und 2 rund 80% der Kinder die OGS. Ein Schülerspezialverkehr ist hier also keine Lösung.
Die Schulpflegschaft der Lindenschule hat aus diesem Grund den Vorschlag unterbreitet, die Linie 968 derart zu ertüchtigen, dass die Kinder der Lindenschule neben den Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schule ausreichenden Platz in den Bussen haben.
Die Kosten für diese Lösung wurden von der Verwaltung jedoch nicht erhoben.


VI. Kompromiss-Vorschlag

Da ein komplett elternfinanziertes Schülerticket von monatlich 47,20 EUR pro Kind keine finanziell tragbare Alternative für die Eltern darstellt, appellieren wir an den Schulausschuss entgegen der Beschlussvorlage der Stadt Frechen folgenden Kompromiss anzunehmen und zu beschließen:


1. Alle betroffenen Kinder der Lindenschule erhalten ein Schülerticket (Prima Ticket). Die Eltern leisten zu diesem Ticket einen Eigenanteil in Höhe von monatlich 10,-- EURO pro Schüler. Empfänger staatlicher Leistungen (Hartz IV) werden auch von dieser Zuzahlung freigestellt.

2. Die Erweiterung der Buslinie 968 bzw. ein Direktbus (als 968bis) zum neuen Standort der Grundschule auf Basis einer noch zu erfolgenden Elternabfrage. Damit werden überfüllte Busse vermieden und die Verfügbarkeit der Busse zu den Schulanfangs- und -endzeiten inklusive der OGS Schlusszeiten um 15.00 / 16.00 Uhr sichergestellt.

Jetzt können wir nur hoffen, dass der Schulausschuss genug Kinder- und Bürgernähe aufbringt, um entgegen den Intentionen der Stadtverwaltung, für die Schulkinder und für einen sicheren Weg zur Schule zu entscheiden.