Inzwischen sind die Bürgermeisterwahlen einige Wochen vorüber. Die SPD hat eine Klatsche bezogen. Weniger als 40% der Stimmen bei einem reinen Zweikampf ist schon mal nicht wirklich gut. Und das alles vor dem Hintergrund, dass der bisherige Amtsinhaber Hans Willi Maier nicht wieder kandidierte und seine Nachfolgerin, Susanne Stupp, nicht wirklich sattelfest war, wie ihr schwaches Kommunalwahlergebnis 2014 belegte.

Nun scheint die lokale SPD von den üblichen Alterszipperlein einer überalterten Partei befallen zu sein.

Der Altersdurchschnitt der Ratsfraktion liegt deutlich über 60 Jahren.

Der Ortsverein, also der Ort der politischen Willensbildung der einfachen Mitglieder leidet an Sklerose. Selbst bei wichtigen personalpolitischen Entscheidungen treffen sich nur die üblichen Verdächtigen und damit eine klitzekleine Minderheit aller Parteimitglieder.

Ein eigenständiges politisches Profil ist nicht mehr erkennbar. Weder bei den Kommunalwahlen 2014 noch bei der Bürgermeisterwahl 2015 trat die Partei mit einem Programm an, das sich wesentlich vom Programm der regierenden CDU unterschied. Sowohl 2014 als auch 2015 haben Wählerinnen und Wähler die nicht unberechtigte Frage gestellt, warum man denn diese SPD wählen solle.

Sie haben keine Antwort bekommen.

Der Stadtanzeiger hat das Bürgermeisterwahlergebnis entsprechend kommentiert:

Die SPD muss sich der Situation stellen, dass weder ihr Kandidat noch die Partei mehrheitsfähig waren. Neue Themen, neue Akzente und neue Gesichter könnten sie nach vorne bringen.

Neue Gesichter können die SPD nach vorne bringen …. Nun kann ein Außenstehender nicht beurteilen, ob die sklerotische lokale SPD überhaupt noch über neue Gesichter verfügt. Das käme auf einen Versuch an. Aktuell aber sieht es ganz danach aus, als ob die alten Gesichter, die verantwortlich zeichnen für den desolaten Zustand der Partei, auch weiterhin die Geschicke der Partei leiten wollen. Damit erübrigt sich aber auch die vom Stadtanzeiger geäußerte Hoffnung auf Änderung:

Ob die SPD künftig mit Inhalten überzeugt, welche Konsequenzen sie aus der Wahlniederlage zieht, bleibt abzuwarten.

Denn, solange die alte Garde der SPD-Politiker an ihren Pfründen festhalten will, solange wird sich auch inhaltlich-programmatisch nichts ändern. Es ist Zeit, den Generationenwechsel einzuleiten. Es ist Zeit, dass diejenigen, die Anfang der 70er Jahren in die Partei eingetreten sind und spätestens Mitte dieses Jahrzehnts in der Partei, im Stadtrat und im Kreisrat in verantwortliche Positionen eingerückt sind, dass diese Generation den politischen Taktstock übergibt. Diese Generation ist sicherlich mit guten Ideen in die Politik eingerückt. Sie hat einiges erreicht. Doch nicht nur die Menschen sind älter geworden, auch ihre Ideen sind gealtert. Heute wirkt die Partei verstaubt und langweilig. Ein politischer Seniorenstammtisch, der in Erinnerungen an bessere Zeiten schwelgt und sich in Selbstmitleid über die eigene Machtlosigkeit ergeht.

Wenn nicht jetzt, wann dann? sangen die Höhner 2007 – diese Frage muss sich auch die Frechener SPD stellen. Noch hat die Partei 18 Monate Zeit bis zu den Landtagswahlen. Ein für die lokale SPD nicht unwesentliches Datum, denn dann muss Brigitte D’Moch ihr Landtagsmandat, das letzte politische Pfund der hiesigen SPD, verteidigen.

Man braucht kein Prophet zu sein, um bereits heute zu behaupten, dass das Mandat angesichts der lokalen Wahlergebnisse kaum zu halten sein wird. Vielleicht leistet sich die CDU ja wieder so einen Rohrkrepierer wie Roettgen, vielleicht zieht ja der Hannelore-Faktor ein weiteres Mal, aber vermutlich wird selbst das nicht ausreichen, damit Brigitte D’Moch ihr Mandat retten kann. Man darf für Brigitte D’Moch hoffen, dass sie 2017 wieder an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren kann. Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gaby Frechen gibt es im Kreis ja ein prominentes Beispiel eines abrupten politischen Karriereendes.

Es zeugt aber von politischer Blindheit, wenn der offenkundige Zusammenhang der Überalterung der politischen Kader der Partei, die thematische Armut und der Niedergang bei allen vergangenen Wahlen nicht gesehen wird.

Es ist sicherlich gemein, diese SPD auf die Entwicklungen bei der lokalen CDU hinzuweisen. Diese hat, abgesehen von den Landtagswahlen, alle Wahlen (Bund, Kreis, Kommune) gewonnen. Sie ist größte Fraktion im Kreistag, sie ist größte Fraktion im Stadtrat, sie stellt die Bürgermeisterin. Und was macht diese Partei: sie verjüngt sich, sie überträgt Verantwortung an die „Jungen“. So geschehen bei den Kommunalwahlen, so geschehen bei der Neubesetzung der Positionen in der Fraktion.

Ein für die Frechener SPD anscheinend undenkbares Vorgehen, denn hier wird am „Altbewährten“ festgehalten. Wobei auch in der Politik gilt: Altbewährt ist nicht immer gut …Oder etwas despektierlicher, das Verfallsdatum der Frechener SPD in ihrer aktuellen Form scheint überschritten.

Für die lokale SPD steht viel auf dem Spiel – weiß die Partei das?

Ja, so hätten sie es gerne, die Frechener Grünen. Die Gesamtschule als grünes Projekt, als Nachweis erfolgreicher grüner Politik:

Nach etlichen Jahren des Bemühens und der nachhaltigen Forderung der Grünen in Frechen, eine Gesamtschule einzurichten, um die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in der Stadt zu verbessern, hat der Rat der Stadt nun die Einrichtung einer Gesamtschule beschlossen. Im Jahr 2016 geht es los!
(…)
Der langjährige und nachhaltige Einsatz der Grünen Partei und Fraktion hat sich gelohnt!

Schaut man aber genau hin, dann ist festzuhalten, dass alle Frechener Parteien, inklusive der Grünen, zur Gesamtschule geschoben werden mussten, die einen etwas kräftiger, die anderen etwas weniger kräftig. Geschoben hat aber das überparteiliche „Aktionsbündnis für eine Gesamtschule in Frechen.“

Und im Rahmen des Aktionsbündnisses, da wollen wir jetzt nicht so sein, haben die Frechener Grünen, solange Jürgen Weidemann noch Mitglied dieser Partei war, einen wichtigen Beitrag für die Frechener Gesamtschule geleistet.

Als aber die Jamaikakoalition endlich unter Dach und Fach und im Koalitionsvertrag die Gesamtschule als Koalitonsziel fixiert war, da waren die Grundsatzentscheidungen bereits gefallen:

Jürgen Weidemann war bei den Grünen ausgetreten,
die SPD hatte sich im Oktober 2014 endlich eindeutig zur Gesamtschule bekannt,
der Schulentwicklungsplan war mit einer eindeutigen Empfehlung zur Einrichtung einer Gesamtschule veröffentlicht worden
und der Schulausschuss und der Rat der Stadt Frechen hatte den Weg für die Errichtung einer Gesamtschule mit den Stimmen aller Fraktionen frei gemacht.

Der Koalitonsvertrag der Jamaikakoalition formulierte ein Ziel, das bei Unterzeichung des Dokuments im März 2015 bereits umgesetzt war.

Man hat Eulen nach Athen getragen.

Sich jetzt diesen Erfolg an die Fahne heften zu wollen ist denn schon fast so etwas wie Geschichtsklitterung. Und dann noch eine Aussage, deren Wahrheitsgehalt sich erst in den kommenden Monaten zeigen wird:

Nun ist es nicht mehr notwendig, dass Schülerinnen und Schüler auf die Gesamtschulen in den umliegenden Städten besuchen (…)

Das „Aktionsbündnis für eine Gesamtschule in Frechen“ hat mehrfach darauf hingewiesen, dass eine vierzügige Gesamtschule für eine Stadt wie Frechen zu klein sein wird, dass die Nachfrage das Angebot an Gesamtschulplätzen stark übersteigen wird.

Oder um das grüne Zitat aufzugreifen: Es wir weiterhin notwendig sein, dass Schülerinnen und Schüler die Gesamtschulen der umliegenden Städte besuchen, da die eigene Gesamtschule zu klein geplant wurde.

Dafür tragen die Grünen ihren Teil der Mitverantwortung. Das aber werden sie mit Sicherheit nicht mit einer Anzeige in der Frechener Sonntagspost bekannt geben.

Im Jahr 2002 hat die Rheinenergie die Wasserversorgung Frechens von der RWE übernommen. Zwischen 2002 und 2014 hat Frechen sein Trinkwasser aus dem Wasserwerk Dirmerzheim erhalten. Dirmerzheim wird aber zukünftig verstärkt Kommunen im Bereich des Braunkohletagebaus des Erftgebietes versorgen müssen. Zudem müssten die Transportleitungen von Dirmerzheim nach Frechen erneuert werden, sollte das Frechener Trinkwasser weiterhin aus Dirmerzheim kommen. Die Kosten für die Erneuerung der Transportleitungen müssten die Frechener über den Wasserpreis begleichen.
Die Rheinenergie hat vor diesem Hintergrund entschieden, dass Frechen kostengünstiger mit Trinkwasser aus den Kölner Wasserwerken versorgt werden kann.
Wie formulierte es die Rheinenergie sehr eindeutig:

Alle Alternativen führen zwangsläufig zu einem höheren Trinkwasserpreis in ganz Frechen; also auch für die Stadtteile Habbelrath und Grefrath

Ergänzend sei hinzugefügt: und für den Stadtteil Grube Carl, der wie Habbelrath und Grefrath, sein Trinkwasser vom Wasserwerk Kerpen-Türnich bezieht.
So weit so gut, wie es schien eine klare Sache. Der Umweltausschuss wurde von der Rheinenergie am 20. März 2014 darüber informiert. Der Umweltausschuss hat in Anwesenheit des Königsdorfer FDP-Vertreters von Rothkirch den Ausführungen des Vertreters der Rheinenergie gelauscht. Der Umweltausschuss hatte laut Protokoll keine Einwände geltend gemacht.

Trotzdem treibt die FDP-Königsdorf, angeführt von Herrn von Rothkirch, nun seit März 2015 die Trinkwassersau durchs Dorf.

Frechener Bürger haben in einer Unterschriftenaktion und insbesondere in der Bürgerversammlung am 25.06.15 ihren Unmut über die Qualität des Frechener Trinkwassers deutlich gemacht. Sie fordern, dass die Qualität des Trinkwassers wieder auf den Stand vor der Umstellung vom Dirmerzheimer auf das Kölner Wasser gebracht wird. Hauptkriterien sind dabei die Verkalkungsneigung des Wassers und der Nitratgehalt.

(Aus dem FDP-Königsdorf-Antrag zur Ratssitzung 27.10.2015)

Dabei sind die Argumente nicht wirklich stichhaltig. Die Nitratwerte in Dirmerzheim liegen unter 5 mg/l, das Kölner Wasser hat rund 20 mg/l, wobei der Grenzwert bei 50mg/l liegt. Nitrat ist geschmacksneutral. So beliebt die FDP aber gerne vom „verkalkenden Kölner Wasser“ zu reden, eine wahrlich nicht zutreffende Beschreibung bei einem Härteunterschied von gerade mal 1,2 Härtegraden. Dirmerzheim liefert Wasserhärten von 17,3 °dH, das Wasserwerk Hochkirchen 18,5 °dH. Was wir Endkunden merken ist das Verhältnis von Karbonathärte zur Gesamthärte, denn dieser Wert besagt, wieviel Kalk sich ablagern kann, wenn das Wasser über 60 °C erhitzt wird. Der Wert liegt beim Wasser aus Dirmerzheim bei 54%, beim Wasser aus Hochkirchen bei 68% und beim Wasser aus Kerpen-Türnich bei 70%. Übersetzt heißt das: Das Hochkirchener Wasser enthält auf 100 Liter knapp 2 g Kalk mehr als das Dirmerzheimer. 2 g auf 100 Liter Trinkwasser, die sich nun zusätzlich in technischen Geräten ablagern können. Das rechtfertigt diesen Königsdorfer Aufstand wohl kaum.
(Das sagt Volkes Stimme in Königsdorf: ‘Unsere Kaffeemaschine wird nun einmal im Monat, statt alle Drei entkalkt.‘ oder: ‚Unsere Clospülung „leckt“ häufiger. Das kostet Wasser‘)

Und dass es sich um ein Königsdorfer Lokalevent handelt hat ein mit der Sache sehr Vertrauter verlauten lassen. Die übergroße Mehrzahl der Beschwerden zur Qualität des Trinkwassers stammt aus Königsdorf.

Im gerade erst zu Ende gegangenen Bürgermeisterwahlkampf ist die SPD mangels eigener Themen auf diesen Königsdorfer Gaul aufgesprungen und hat versucht, von dieser Art fehlgeleitetem Lokalpatriotismus zu profitieren.



(für die vielen in Frechen Zugezogenen, die mit diesem Dialekt nicht so viel anzufangen wissen, die Übersetzung: „Das Kölner Wasser ist nicht gut.“)
Das war wohl ein Rohrkrepierer. Denn für den SPD-Kandidaten Ferdi Huck haben sich nur gut 27% der Königsdorfer ausgesprochen, obwohl er sich doch so sehr für dieses Königsdorfer Sonderinteresse eingesetzt hat.

Entscheidend ist doch aber, was eine Rückkehr zur alten Wasserversorgung kosten würde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Rheinenergie erklärt hat, dass Dirmerzheim noch bestenfalls 20 Jahre als Wasserlieferant in Frage kommen würde.

Denn, die Trinkwasserleitungen zwischen Dirmerzheim und Frechen, das war bereits 2002 bekannt, müssen erneuert werden. Dafür sind 2 bis 3 Jahre Bauzeit einzukalkulieren, da

„mögliche Trassenwege ermittelt, die Wege- und Eigentumsrechte geklärt, Genehmigungen eingeholt, eine technische Ausführungsplanung sowie eine Ausschreibung der Bauleistungen vorgenommen und schließlich der Bau der Leitungen beauftragt und realisiert werden.“

, wie die Rheinenergie, die es ja eigentlich wissen sollte, schreibt.

Und das Ganze kostet Geld, viel Geld, Geld das alle FrechenerInnen über den Wasserpreis bezahlen müssen. Der Wasserpreis steigt, so schätzt die Rheinenergie, bei einer Rückkehr zum Dirmerzheimer Wasser um 30%. Bei einem Verbrauch von bspw. 100 Kubikmetern pro Jahr steigt der Preis um 75 Euro. Der jährliche durchschnittliche Wasserverbrauch eines 4-köpfigen Haushaltes wird aktuell mit rund 160 Kubikmetern angegeben. Die Königsdorfer Neurose würde also den Frechener Durchschnittshaushalt 120 Euro jedes Jahr kosten.

Wie wir der Pressemitteilung der FDP-Königsdorf entnehmen können, sind der Partei diese Kostenansätze bekannt. Man könnte sie der Öffentlichkeit also gerne preisgeben. Aber nein, die Fraktionsvorsitzende Frau Kayser Dobiey verknüpft eine Erwartung mit einer Drohung:

Wir erwarten, dass RheinEnergie die in der Bürgerversammlung genannten Kostenansätze im Interesse einer tragbaren, langfristigen Lösung noch einmal überprüft. Andernfalls werden die Forderungen der Bürger spätestens bei der Neuausschreibung des 2020 auslaufenden Wasserliefervertrages zum Tragen kommen.

Kennt die FDP-Königsdorf den Zusammenhang von Aufwand und Ertrag? Steht eine mehrjährige Bauzeit für eine neue Wasserleitung in einem vernünftigen Verhältnis zu einer Wasserbelieferung aus dem Wasserwerk Dirmerzheim bis vielleicht 2035 vor dem Hintergrund, dass wir über 2 g Kalk auf 100 Liter Trinkwasser reden?

Kann es sein, dass die FDP-Königsdorf ein massives Profilierungsproblem hat? Keine eigenen kommunalpolitischen Themen, kleines Anhängsel der Jamaika-Koalition und damit unwichtig bis unsichtbar, gäbe es da nicht das tolle Trinkwasserthema?

Bei der Unterschriftensammlung in Königsdorf hat die FDP-Königsdorf unter anderem diesen Kommentar eingefangen:

Wir zahlen das gleiche Geld für eine viel schlechtere Leistung. Wie konnte die Stadt dem zu Lasten ihrer Bürger zustimmen?

Ist der FDP-Königsdorf bekannt, dass es drei Stadtteile gibt: Habbelrath, Grefrath und Grube Carl, die durch die von der FDP-Königsdorf geforderten Rückkehr zum Dirmerzheimer Wasser von massiven Gebührenerhöhungen betroffen wären, ohne dass diese drei Stadtteile von dem sogenannt besseren Wasser aus Dirmerzheim profitieren würden?

Gleiche Leistung höherer Preis –Danke FDP-Königsdorf
Es mag ja sein, dass es einzelne Königsdorfer Hunde gibt (Auch unser Hund trinkt das Wasser nicht mehr), die das neue Trinkwasser nicht mehr mögen, aber es kann nicht sein, dass die FDP-Königsdorf ganz Frechen für die Probleme dieser Königsdorfer Hunde als Geisel nimmt.