Bereits im Oktober 2014 hat das Aktionsbündnis für eine Gesamtschule den inzwischen von allen Fraktionen unterstützen Weg zu einer Gesamtschule für Frechen skizziert.

Einzig bei der Größe der Gesamtschule besteht noch ein massiver Dissens zwischen den Vorstellungen des Aktionsbündnisses für eine Gesamtschule in Frechen und den Vorstellungen von Jamaika-Koalition und Verwaltung.
Das Aktionsbündnis hat in der Presseerklärung bereits 2014 erklärt:

Einzig eine große Gesamtschule (6 Züge) kann die Frechener Schulprobleme lösen.

"Es muss bezahlbar bleiben", also die Einführung einer Gesamtschule darf den Haushalt der Stadt nicht zu sehr belasten, so das Argument von Koalition und Verwaltung, weswegen die Gesamtschule nur mit vier Klassen starten soll.

In mehreren Artikeln hier im Blog (zuletzt) wurde darauf hingewiesen, dass bereits das bisher dokumentierte Elterninteresse für eine mindestens sechszügige Schule spricht.

Das aber reicht nicht aus, um in der Stadtspitze ein Umdenken einzuleiten.

Es kommt aber noch schlimmer …. Die noch nicht bestehende Gesamtschule wird bereits heute mit Erwartungen überfrachtet, die eine kleine Gesamtschule, und mit vier Zügen handelt es sich um eine kleine Gesamtschule, nicht erfüllen kann.

Beispielhaft sei auf die Podiumsdiskussion am 7. September 2015 verwiesen, als die nun ins Bürgermeisteramt gewählte S.Stupp auf die Schließung der Hauptschule angesprochen wurde und dabei auf die gute Arbeit, die die Hauptschule bei der Inklusion und der Integration von Flüchtlingskindern leiste, verwiesen wurde. Da hat die Schule bspw. kurzfristig eine eigene Klasse mit inzwischen wohl 20 Flüchtlingskindern eingerichtet.

Das ändert nun nichts daran, dass die Eltern der Grundschulkinder ihre Kinder lieber auf einer Gesamtschule unterrichtet sehen als auf einer Hauptschule, es wird aber zum Problem, wenn die neue Bürgermeisterin erklärt, dass sie hoffe, dass die Gesamtschule doch solche Aufgaben in der gleichen Qualität fortführe wie die Hauptschule es heute mache.

D’accord kann man nur sagen, ja die Gesamtschule hat hier eine besondere gesellschaftliche Verantwortung, nachdem sich die eine oder andere der Frechener Schulen dieser Verantwortung entzieht. Man muss einer Schule dann aber auch den Rahmen geben, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Andernfalls ist das Scheitern vorprogrammiert.

Und hier ist die Politik in der Verantwortung: Eine Frechener Gesamtschule, wenn sie denn als Gesamtschule funktionieren soll und gleichzeitig im Schwerpunkt Inklusions- und Integrationsaufgaben übernehmen soll, die andere Schulen gerne links liegen lassen, muss eine ausreichende Größe haben, um allen Kindern, auch denen ohne Inklusions- und Integrationsbedarf, gerecht zu werden.

Eine vierzügige Gesamtschule ist hierfür eindeutig zu klein.
Es wird Zeit, dass die Stadtoberen diesen Zielkonflikt auflösen und die Planungen der Gesamtschule auf eine Sechszügigkeit erweitern. Andernfalls besteht das Risiko, dass weder die Integration von Zuwandererkindern noch die Inklusion von behinderten Kindern funktionieren kann.

Eine Wahl ohne Überraschungen, und doch, je näher man drauf schaut, man findet sie noch, die kleinen Überraschungen. Hier betrachten wir, wie auch schon bei einigen vergangenen Wahlen, die Wahlbezirke 12 und 13, also Grube Carl und Oberstadt.

Erste Überraschung: entgegen den Presseberichterstattungen zur niedrigen Wahlbeteiligung liegt die Wahlbeteiligung in diesen beiden Bezirken nicht wesentlich schlechter als bei den Kommunalwahlen 2014 und den Bürgermeisterwahlen 2009.

Zweite Überraschung: Hans-Adam Breuer von der SPD muss sich massive Sorgen um seinen Wahlbezirk 12 (Lindenschule) machen. 2009 lag F.Huck hier im ersten Wahlgang bereits 6 Punkte vor H.W.Maier (39% zu 33%), bei der Kommunalwahl 2014 erhielt H.A.Breuer für die SPD gerade noch 32,5% der Stimmen, die CDU lief bei 28,5% aus und die Grünen bei 16,8%. Das reichte zwar noch zu einem Direktmandat, aber gut war das schon nicht mehr. Und 2015? Da hat Frau Stupp den Wahlkreis gewonnen und zwar deutlich mit 53,5% der Stimmen. In absoluten Zahlen ausgedrückt hat H.A. Breuer im Kommunalwahlkampf 2014 192 Stimmen erhalten, Ferdi Huck nur ein Jahr später immerhin 323 Stimmen, ein Plus von 134 Stimmen. Für die SPD ist also Luft nach oben. H.A. Breuer scheint dafür aber nicht mehr die richtige Person.

Schauen wir nun auf den Wahlkreis 13 (Haus am Bahndamm), hier wohnt F.Huck. Hier schnitt er bei der Bürgermeisterwahl 2009 stadtweit am besten ab. Schon im 1. Wahlgang landete er damals bei 44,2% der Stimmen, H.W.Meier abgeschlagen bei 36,1 %. Die Kommunalwahlen 2014 ergaben ein deutlich schwächeres Bild, die SPD landete bei 40% und die CDU bei 29,5%. 2015 sieht es nun auf den ersten Blick wieder deutlich besser aus, denn Ferdi Huck kam auf 51,9%. Doch S.Stupp war ihm mit 48,1% dicht auf den Fersen.

Die Überraschung spielt sich eher auf der Ebene der absoluten Stimmenzahlen ab. 2009 waren 5 Kandidaten für den Bürgermeisterposten im Rennen, dieses Jahr nur 2. In beiden Wahlkreisen hat die CDU-Kandidatin aber gegenüber 2009 deutlich größere Stimmenzugewinne erzielt als F.Huck. Frau Stupp gewann im 12. Wahlbezirk 170 Stimmen hinzu und im 13. Wahlbezirk immerhin 54. Ferdi Hucks Zugewinne dagegen lagen bei 78 Stimmen im 12er und gerade mal 14 Stimmen im 13er.

Beide Wahlbezirke galten lange Jahre als „sichere Bank“ für die SPD – darauf kann sich die SPD in den kommenden Jahren nicht mehr ausruhen.

So sang der SPD-Bürgermeisterkandidat anlässlich einer seiner Kneipenveranstaltungen.
Doch der Weg war nicht das Ziel, da war sich der Frechener Souverän sehr sicher und so verfehlte der SPD-Kandidat F.Huck das Ziel um Meilen. Oder deutlicher formuliert:

Das war eine Klatsche.

Die SPD muss sich der Situation stellen, dass weder ihr Kandidat noch die Partei mehrheitsfähig waren. Neue Themen, neue Akzente und neue Gesichter könnten sie nach vorne bringen. Denn die Frechener haben schon oft bewiesen, dass nicht immer die Fraktionszugehörigkeit zählt, sondern Inhalte und Argumente. Wenn die überzeugen, muss nicht unbedingt ein Bündnis die Nase vorn haben.
Ob die SPD künftig mit Inhalten überzeugt, welche Konsequenzen sie aus der Wahlniederlage zieht, bleibt abzuwarten. Wichtig wäre nur, dass sich etwas ändert und die Debatten durch Inhalte bestimmt bleiben. Wünschenswert wäre es.

So schreibt heute Pamo Roth im Kölner Stadtanzeiger zur Situation der SPD.

Lauscht man aber den Originaltönen, wie sie der KStA bereits gestern ins Netz stellte, so klaffen große Lücken zwischen dem im Kommentar der Zeitung formulierten Wunsch und der profanen Frechener Wirklichkeit:

Der SPD-Kandidat Ferdi Huck bewahrte … Fassung. „Die Enttäuschung ist groß, denn man geht ja in ein Rennen mit der Zuversicht, dass es zu packen ist“, erklärte er. Er werde aber weiterhin in der Fraktion und im Rat tätig sein.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Eilenberger zeigte sich von dem Ergebnis enttäuscht. „Es ist traurig, dass sich solch ein intensiver Wahlkampf nicht in Gänze ausgezahlt hat. …Wir müssen nun genau hinschauen, was wir ändern müssen, damit wir besser werden.“ Allerdings sei die Wahlbeteiligung auch enttäuschend gewesen.

Betrachtet man das Ergebnis etwas genauer, so bestätigen sich einige der früher hier im Blog getätigten Analysen:

So lag die Wahlbeteiligung in den Königsdorfer Wahlbezirken bei 51,5%, im Vergleich dazu kamen die innerstädtischen Wahlbezirke (inklusive Oberstadt und Grube Carl) nur auf 43,2%, mit den Tiefpunkten von rund 39% in den Wahlkreisen 15, 16 und 19 (Burgschule, Herbertskaul, St.Audomar). 32,1 % ihrer Gesamtstimmen hat S.Stupp in den 5 Königsdorfer Wahlbezirken geholt. F. Huck dagegen erzielte hier gerade 18 % seiner Stimmen.

Im gesamten „Schwarzen Gürtel“ (Königsdorf, Buschbell, Bachem, Grefrath und Habbelrath) gewann S.Stupp die Wahl mit 66,5 % währenddessen F.Huck bei 33,5 % auslief. In der Innenstadt sind die Abstände geringer aber auch hier lag S.Stupp vorne und zwar mit 53,5 % zu 46,5 %.
S.Stupp holte in absoluten zahlen im „schwarzen Gürtel“ fast 6.900, F. Huck dagegen nur rund 3470 Stimmen. Mit anderen Worten, der SPD-Kandidat hätte in der Kernstadt rund 3.500 Stimmen vor S.Stupp liegen müssen. Rein wahlarithmetisch ein Ding der Unmöglichkeit. Alleine die Wahlbeteiligung hätte dazu in der Innenstadt um mindestens 20 Prozentpunkte höher liegen müssen.

Dazu aber hätten wir einen Wahlkampf mit kontroversen Themen, Programmen „Inhalten und Argumenten“ benötigt.
Aber das kann die lokale SPD in ihrer derzeitigen personellen Aufstellung nicht. Und wenn wir den beiden zentralen Protagonisten, dem Fraktionsvorsitzenden H-G.Eilenberger und dem dreifach ehemaligen Bürgermeisterkandidaten F.Huck Glauben schenken dürfen, dann ist die SPD hierzu weder willens noch in der Lage.
So hat der eine hat einen "intensiven Wahlkampf erlebt", der sich „nicht zur Gänze ausgezahlt hat“.
Da reibt sich der eine oder andere Frechener sicherlich verwundert die Augen, denn unter einem intensiven Wahlkampf kann man sich so einiges vorstellen, mit dem Frechener Wahlkampf der vergangenen Wochen hat das aber wenig zu tun. Und wenn man rund 20 Punkte hinter der Siegerin zurückliegt, dann scheint die Formulierung „nicht zur Gänze“ den Sachverhalt eine Klatsche bezogen zu haben, nur schön zu reden.

Ach ja, und wie angekündigt will der Verlierer in Rat und Partei weitermachen als sei nichts passiert.

Auf die dringend notwendige Erneuerung der lokalen SPD an Kopf und Füssen, die im Kommentar von P.Roth angemahnt wird, wird man unter diesen Umständen noch länger warten.

Wenn sich da nichts ändert, so wird 2017 auch das Landtagsmandat wieder bei der CDU landen.