Donnerstag, 25. Juni 2015
Thema: Zuckungen


Das Bild findet sich in einem sehr lesenswerten Blogbeitrag der Wochenzeitung „Freitag“.
Liebe Sozialdemokraten

Auch lesenswert folgendes Gedächtnisprotokoll einer Juso aus Ba-Wü mit folgenden, am Rande des Parteikonvents gemachten Erfahrungen:
Ich halte es für völlig legitim, dass Menschen versuchen andere von ihrer Position zu überzeugen. Deshalb würde ich niemals kritisieren, wenn Leute durch die Reihen gehen und das Gespräch suchen. Allerdings gab es am Rande dieses Konvents auch andere Situationen:
In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“. Es ist wichtig, dies mal zu diskutieren, denn wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.
Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen. Ich möchte nicht Teil einer SPD sein, die so etwas zulässt, sondern Teil einer SPD, die in der Sache streitet und in genau dieser (und auch nur dieser) Sache eine Entscheidung fällt. Ob sie mir gefällt, oder auch nicht.
So ist das aber sicherlich nur auf der obersten Ebene - unten ist diese, wie auch andere Parteien, so was von transparent, offen, diskursfreudig ....




Montag, 22. Juni 2015
Ist ja nicht die erste Wahlkampfanzeige die hier im Blog gewürdigt wurde. Diese aber glänzt durch schöne Farben und durch qualifizierten Nonsens.


Für klare Verkehrsverhältnisse
Jau, dafür sind irgendwie alle – klare Verhältnisse klingt gut, als wisse da einer, was er will.
Wobei, was sind denn "klare Verkehrsverhältnisse", weiß der Ferdi, was er damit meint?

Doch, der Ferdi weiß, was er damit meint – das wird aus der Anzeige nicht so recht deutlich, die ist so, na wie soll man sagen, so allgemein und pointiert nichtssagend, aber seine öffentlichen Verlautbarungen geben die entscheidenden Hinweise:

Ferdi will Kreisverkehr,
eben, inzwischen hat er schon vier Standorte ausgemacht, 2 in Buschbell, einen in Bachem und einen in Grefrath und der Wahlkampf geht noch 2,5 Monate.

Das ergibt im Summe: klare Verkehrsverhältnisse in Frechens Kreisverkehren mit Ferdi.

Wobei, meine Assoziationskette war eine ganz andere:


Klare Verhältnisse.
Mit Ferdis‘ Fahrschule zum Führerschein




Donnerstag, 11. Juni 2015
Die Gesamtschule wird kommen – im Februar 2016 werden sich die Frechener Eltern entscheiden dürfen, ob sie ihr Kind an der Geamtschule anmelden oder nicht. Die Gesamtschule wird von der Bezirksregierung genehmigt werden, wenn mindestens 100 Frechener Kinder angemeldet werden.

Die gestern im Schulausschuss vorgestellte Elternbefragung lässt keinen Zweifel, dass diese Zahlen erreicht werden. Von den Eltern der jetzigen Drittklässler haben schon 100 Eltern erklärt, dass sie ihr Kind sicher an einer Frechener Gesamtschule anmelden werden. Weitere 128 Eltern können es sich zumindest vorstellen (Anwortoption „ja, vielleicht“).



Die Stadtverwaltung hat sich nun zur Schulgröße eindeutig positioniert. Sie wird bei der Bezirksregierung die Genehmigung einer vierzügigen Gesamtschule beantragen. Vierzügigkeit bedeutet: 112 Frechener Kinder können auf einen Platz an der Gesamtschule hoffen.
Und der Rest? Hier nun beginnt das politische Spiel. Reicht die geplante Vierzügigkeit überhaupt?

Noch im Januar 2015 erklärte die Verwaltung in einer Vorlage, dass die Elternbefragung zwar nicht rechtlich zwingend sei, aber Auskunft über den Elternwillen gäbe. Wichtig der nachfolgende Satz:
Für Frechen ist darüber hinaus über die Elternbefragung die Frage der Zügigkeit einer neuen Gesamtschule und der anderen Schulformen zu klären.
Man könnte daraus schlussfolgern, dass die Verwaltung sich die Zügigkeit der neuen Gesamtschule dahingehend offen halten würde, um den in der Elternbefragung dokumentierten Elternwillen zu befriedigen. Dem ist aber nicht so. Auf die Vierzügigkeit war die Verwaltung bereits vor der Elternbefragung festgelegt, da das Hauptschulgebäude nach derzeitiger Planung ohne kurzfristige Übergangsmaßnahmen (Containerlösungen bspw.) eine höhere Zügigkeit nicht zulässt.

Nun aber ist die Elternbefragung gelaufen und der Gutachter hat in der gestrigen Sitzung kurz erklärt, wie die Bezirksregierung, wenn es denn nötig ist, die möglichen Anmeldungen hochrechnet.
Im ersten Schritt werden die Ergebnisse der Befragung auf die Gesamtjahrgangsstärke des betroffenen Jahrgangs hochgerechnet. Da von den 892 angeschriebenen Eltern nur 682 geantwortet haben, werden die fehlenden Antworten anteilig auf das Ergebnis hochgerechnet. Im ersten Schritt erhöht sich die Anzahl der sicheren Anmeldungen dann auf 131 Kinder, die Anzahl der Eltern, die es sich für ihre Kinder grundsätzlich vorstellen können auf 167.



In einem zweiten Schritt sind die „ja, vielleicht“ – Antworten zu gewichten. Normalerweise werden diese Eltern zu 50% in Ansatz gebracht, d.h. jedes zweite Kind dieser Gruppe wird an der Gesamtschule vor Ort angemeldet werden. Unter diesen Umständen werden zum kommenden Schuljahr 214 Kinder an der neuen Frechener Gesamtschule angemeldet werden, aber nur 112 Kinder werden einen Platz bekommen. Das Losverfahren wird zur Anwendung kommen und über 100 Kinder werden keinen Platz an der Schule ihrer Wahl bekommen. Auch bei einer vorsichtigeren Kalkulation: nur jedes dritte Kind aus der Gruppe der „ja, vielleicht“-Antworten wird angemeldet, werden rund 70 Kinder keinen Platz an der Frechener Gesamtschule finden.



War das gemeint mit dem Satz in der Verwaltungsvorlage, dass mittels Elternbefragung die Zügigkeit der Gesamtschule geklärt werden soll?

Diese Elternbefragung ist nicht nur eindeutig im Hinblick auf den Wunsch der Frechener Eltern, endlich eine Gesamtschule zu bekommen, die Elternbefragung ist auch bezüglich der Zügigkeit sehr klar. Eine vierzügige Gesamtschule deckt den lokalen Bedarf nicht. Vielmehr ist über ein fünf- wenn nicht gar sechszügige Gesamtschule nachzudenken.

Im Blog wurde schon im Januar 2015 darauf hingewiesen, dass die Verknüpfung der Elternbefragung mit der Frage der Zügigkeit der Gesamtschule entweder an Großzügigkeit nicht zu überbieten oder ein politischer Fehler sondergleichen ist.