Der UN-Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat im März und April 2014 den in Deutschland erreichten Stand der Umsetzung der UN-BRK überprüft.
Zwischenzeitlich wurde der entsprechende Staatenbericht veröffentlicht.

In seinem Bericht übte der Fachausschuss scharfe Kritik am mangelhaften Stand der Umsetzung in Deutschland.

Im Bildungsbereich empfiehlt der UN-Ausschuss unverzüglich Strategien, Aktionspläne und Ziele zu entwickeln, um einen Zugang zu einem qualitativ hochwertigen inklusiven Bildungssystem in allen Bundesländern zu gewährleisten. Hierzu sind entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen bereit zu stellen. Ebenso sollen Förderschulen abgebaut werden, um Inklusion zu ermöglichen. Des weiteren sollen Regelschulen verpflichtet werden SchülerInnen mit Behinderung aufzunehmen. Der Ausschuss fordert auch, dass inklusive Bildung muss Teil der LehrerInnenausbildung werden.

Bildung (Artikel 24)
45. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in dem Bildungssystem des Vertragsstaats segregierte Förderschulen besucht.

46. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat,
(a) umgehend eine Strategie, einen Aktionsplan, einen Zeitplan und Zielvorgaben zu entwickeln, um in allen Bundesländern den Zugang zu einem qualitativ hochwertigen, inklusiven Bildungssystem herzustellen, einschließlich der notwendigen Finanzmittel und des erforderlichen Personals auf allen Ebenen;
(b) im Interesse der Inklusion das segregierte Schulwesen zurückzubauen, und empfiehlt, dass Regelschulen mit sofortiger Wirkung Kinder mit Behinderungen aufnehmen, sofern dies deren Willensentscheidung ist;
(c) dafür Sorge zu tragen, dass auf allen Bildungsebenen angemessene Vorkehrungen bereitgestellt werden und vor Gericht rechtlich durchsetzbar und einklagbar sind;
(d) die Schulung aller Lehrkräfte auf dem Gebiet der inklusiven Bildung sowie die erhöhte Barrierefreiheit des schulischen Umfelds, der Schulmaterialien und der Lehrpläne und die Bereitstellung von Gebärdensprache in den regulären Bildungseinrichtungen, einschließlich für Postdoktoranden, sicherzustellen

Man sollte dazu die Forsa-Studie "Inklusion an Schulen aus Sicht der Lehrerinnen und Lehrer– Meinungen, Einstellungen und Erfahrungen" parallel lesen.

So halten nur 53% der befragten GymnasiallehrerInnen den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern für sinnvoll. Bei den Grundschulen sind es dann immerhin schon 73%, aber dort wird gemeinsamer Unterricht auch schon seit vielen Jahren praktiziert.

Einzig die SonderschullehrerInnen sind in ihrer Mehrheit gegen den gemeinsamen Unterricht ... wen wundert's, denn eine Abschaffung der Sonderschulen bedeutet den Abschied von einem kompletten Arbeitsmodell.



Wir dürfen also gespannt sein, zu welchen Ausflüchten hier in der Region gegriffen wird, um den klaren Forderungen des UN-Fachausschusses nicht zu entsprechen sondern die Pfründe der SonderschullehrerInnen zu sichern.

So sah es früher aus in der Hauptstraße, als H&M seine neue Dependance noch nicht errichtet hatte.


Aufnahme P.Roth, KStA v. 14.03.2012

Meine erste Erinnerung an dieses Gebäude ist einige Jahre alt. Es war November, blattlos die Platanen und das Gebäude erstrahlte in seiner ganzen „Schönheit“. Gelbe Kacheln und das ganze Gebäude etwas in die Jahre gekommen. Ein bisschen Charme der verblichenen DDR ging von dem Gebäude aus.
Das Gefühl etwas aus der Zeit herausgefallen zu sein stellte sich ein und zur Überlegung, ob Sprengen nicht eine Alternative wäre, war es nicht allzu weit.

Doch aus, vorbei, passé. Die gelben Kacheln sind verschwunden, der rote Klinker gehört der Vergangenheit an.

Jetzt strahlt alles in reinem Weiß und soll sich schön in die Umgebung einfügen. Zwar war „Weiß“ bisher nicht die vorherrschende Farbe in der Frechener Fußgängerzone, weswegen, so berichtete der Kölner Stadtanzeiger, in den sozialen Medien mit dem Gebäude eher Luftschutzbunker, Lärmschutzwand oder auch Leichenhalle assoziiert wird.

Aber so wirklich stimmig scheinen diese Assoziationen nicht zu sein – so viel weiße Fläche in dieser Größe ... wer braucht schon eine Leichenhalle dieser Größe? Und die nationalsozialistischen Hochbunker waren vorzugsweise grau.

Es erinnert doch vielmehr an Hochgebirge, an Schneeflächen, an eine weiße Steilwand, wie etwa die Annapurna-Südwand im Himalaya. Der Phantasie sind also keine Grenzen gesetzt..


Foto/Montage: Jürgen Weidemann / Uli Lussem

Link: Bild Annapurna-Massiv

Warum die SPD in Frechen nicht mehr gewinnen kann oder „Je niedriger die Wahlbeteiligung ausfällt, desto ungleicher ist die Wahl“

2013 hat die Bertelsmannstiftung die Bundestagswahl 2013 unter dem Blickwinkel untersucht, dass sich hinter der sinkenden Wahlbeteiligung eine zunehmende soziale Spaltung der Wählerschaft verbirgt. Dieser Befund ist in einer Vielzahl von Umfragen und Studien bestätigt worden. Die Bertelsmannstudie ("Prekäre Wahlen") hat auf der Ebene von Stadtteilen und Wahlbezirken den konkreten Zusammenhang zwischen Wahlabstinenz und bestimmten Sozialindikatoren hergestellt.

Die Ergebnisse lassen sich sehr einfach zusammenfassen:

In Wahlkreisen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung:
• gehören fast zehnmal so viele Menschen (67 Prozent) einem der drei sozial prekären Milieus an wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (7 Prozent);
• sind fast fünfmal so viele Menschen arbeitslos (14,7 Prozent) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (3,0 Prozent);
• haben mehr als doppelt so viele Menschen (15,3 Prozent) keinen Schulabschluss und gleichzeitig weit weniger als die Hälfte das Abitur (18,1 Prozent) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung;
• liegt die durchschnittliche Kaufkraft der Haushalte mit 35.000 Euro p. a. um ein Drittel unterhalb der Kaufkraft in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (52.000 Euro).

Viele der Sozialindikatoren die in der Studie herangezogen wurden, liegen für Frechen nicht öffentlich zugänglich vor, oder können nicht auf die Wahlbezirke heruntergebrochen werden.

Wie stark die Unterschiede sind, lässt sich aber alleine anhand der Kommunalwahlen von 2014 belegen.
Hier lag die maximale Differenz zwischen dem Wahlbezirk mit der höchsten und der niedrigsten Wahlbeteiligung bei über 29 %. Im 5. Wahlbezirk in Königsdorf gingen über 63 % der Wahlberechtigten zur Kommunalwahl, im 15. Wahlbezirk (Burgschule) gerade mal 34 %.



Die Wahlbezirke mit der schwächsten Wahlbeteiligung liegen alle im Stadtzentrum Frechens (15 Burgschule Frechen, 16 Hauptschule Herbertskaul, 11 Musikschule der Stadt Frechen, 09 Ringschule Frechen, 17 Pfarrzentrum St. Audomar). Die Wahlbezirke mit der höchsten Wahlbeteiligung in Königsdorf und Buschbell (6 Edith-Stein-Schule, 2 Johannesschule Königsdorf, 1 Johannesschule Königsdorf, 4 Kindergarten St. Katharina, 3 Kindergarten Dürerstraße).



Da über die Verteilung von Bildungspatenten keine öffentlichen Daten für Frechen vorliegt, kann man die Übergangsquoten von der Grundschule auf weiterführende Schulen zumindest als einen Indikator nutzen, um grobe Rückschlüsse anzustellen. Hierbei wird die vereinfachende Prämisse zugrunde gelegt, dass Eltern mit höheren Bildungsabschlüssen bestrebt sein werden, ihren Kindern mindestens gleichwertige Abschlüsse zu ermöglichen.
So wechselten von der Königsdorfer Johannesschule 81% der Kinder auf ein Gymnasium oder eine Gesamtschule, bei den innerstädtischen Grundschulen lauten die Werte: Burgschule 12 %, Ringschule 30% und Lindenschule 34 %. Auf die Hauptschule wechselte von der Johannesschule kein Kind, von der Lindenschule 9%, der Ringschule 12% und der Burgschule 41%.

Ergänzend könnte man nun bspw. noch die Grundstückspreise in Königsdorf in Vergleich zu den Grundstückspreisen an der Burgstraße setzen, aber jede und jeder hier in der Stadt wird wissen, dass Einkommen und Kaufkraft im Schnitt in Königsdorf höher liegen als in der den oben genannten Wahlbezirken. Ebenso kann angenommen werden, dass die Arbeitslosenquote in diesen Wahlbezirken höher liegt als in Königsdorf.

Die Schlussfolgerung der Bertelsmannstudie lässt an Klarheit wenig zu vermissen:

Hinter der zunehmenden Ungleichheit der Wahlbeteiligung verbirgt sich eine soziale Spaltung der Wählerschaft. Deutschland ist längst zu einer sozial gespaltenen Demokratie der oberen zwei Drittel unserer Gesellschaft geworden. Die soziale Repräsentativität des Wahlergebnisses erodiert, die Demokratie wird zu einer immer exklusiveren Veranstaltung für Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaft, während die sozial prekären Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben.

Kommen wir zurück auf die Ausgangsthese vom in diesen Sachverhalten strukturell angelegten Scheitern der SPD bei kommenden Wahlen, so ist festzuhalten, dass die Ungleichheit der Wahlbeteiligung direkt auf den Erfolg bzw. Misserfolg von Parteien durchschlägt:

In den 5 Wahlbezirken mit der höchsten Wahlbeteiligung erreichte die CDU 50, 4%, die SPD 22,5 % und die FDP 8,8%. In den 5 Wahlbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung landete die CDU bei 35,9 %, die SPD bei 39,2 % und die FDP bei 3,1 %.

Wenn man nun davon ausgeht, dass auch innerhalb der Wahlbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung soziale Kriterien wie Einkommen und Ausbildungsniveau darüber entschieden haben, wer zur Wahl ging, so kann davon ausgegangen werden, dass insbesondere das Klientel der Partei der kleinen Leute, also der SPD, der Wahl fern geblieben ist. Der Abstand zwischen CDU und SPD zu Lasten der CDU müsste bei einer höheren Wahlbeteiligung deutlich größer sein.

Bleibt die Frage, was die SPD unternimmt, um ihre Stammklientel wieder an die Wahlurnen zu bekommen?

Wem fällt was ein? …………………………

Und nein, es ist unwahrscheinlich, dass eine Kneipentour mit Ferdi, mit Gesang und Spiel und Tanz an diesem Problem etwas ändert. Selbst dann nicht, wenn Ferdi deutlich besser singt als Walter Scheel.