der Antrag, mit dem die SPD fordert, dass die Lindenschule endlich dreizügig ausgebaut werden muss. Der Antrag soll in der gemeinsamen Sondersitzung von Schul- und Bauausschuss behandelt werden.
Bisher nämlich wurde, so die SPD in ihrem Antrag, sowohl 2013 als auch 2014 auf

eine Abstimmung auf dringende Empfehlung der Verwaltung letztlich in der BVVU-Sitzung zu diesem Zeitpunkt wegen rechtlicher Risiken verzichtet.

Bereits im Beitrag zur letzten Sitzung des Schulausschusses wurde an dieser Stelle der Verwunderung Ausdruck verliehen, warum von Seiten der Verwaltung keine Schritte zur Änderung der Zügigkeit der Lindenschule unternommen wurden:

Nun weiß die Stadtverwaltung spätestens mit dem Schulentwicklungsplan vom erweiterten Raumbedarf der Lindenschule. Man hätte ja erwarten dürfen, dass bei einem laufenden Planungsverfahren von der Verwaltung darauf reagiert wird, die Verwaltung dem Schulausschuss also eine höhere Zügigkeit für die Lindenschule vorschlägt. Die Verwaltung darf das nämlich und sie hat auch das notwendige Fachwissen, um solche planerischen Defizite frühzeitig zu erkennen.

Die SPD weist dabei nochmals mit Nachdruck auf den Schulentwicklungsplan hin in dem

ausdrücklich empfohlen wurde, die Lindenschule dreizügig zu planen“.

Und da, wie wir seit den Planungen zur Johannesschule wissen, dass eine Entscheidung für eine bestimmte Zügigkeit zwingend ist, um am Ende die Schule zu erhalten, die vor Ort benötigt wird, so muss die Dreizügigkeit kurzfristig entschieden werden.

Insgesamt ist, das sei noch ergänzt, der aktuelle Stand des Projekts „Neubau der Lindenschule“ für Außenstehende nicht sehr transparent. Seit längerer Zeit verharrt das Projekt in der Leistungsphase 2 und über Umzugstermine wird offiziell nicht gesprochen.



So sieht die Berichterstattung der Verwaltung gegenüber dem Schulausschuss aus. Wer soll das verstehen?
Für die kommende Sondersitzung sind die von der Verwaltung gelieferten Informationen ebenso wenig aussagekräftig:



Aber vielleicht wird der unbedarfte Außenstehende ja in der kommenden Sitzung von den externen Planern erleuchtet. Auf die betroffenen Eltern, die ja gerne wüsste, wo ihre Kinder die kommenden Jahre unterrichtet werden, wirkt dieses Vorgehen jedenfalls stark befremdlich.

Aber, um nochmals auf die Artikelüberschrift zurückzukommen:
Gestellt ist er, der Antrag, aber gestellt heißt noch lange nicht entschieden. Mal schauen, wie verwaltungsaffin sich die JamaikannerInnen im Schulausschuss verhalten.

Auch von Frankreich kann man etwas Neues lernen:

Die Situation fällt nicht ins Auge, da man sich daran gewöhnt hat. Es bedurfte daher der Forschungen an verschiedenen französischen Universitäten, um sich dieser Realität mit neuem Blick zuzuwenden:

Erstmalig wurde die Frage gestellt, wer in erster Linie von den von der Kommune finanzierten sportlichen und kulturellen Infrastrukturen profitiert. Der Geograph Yves Raibaud kam dabei zu der einfachen Schlussfolgerung, dass: „zwei Drittel der Nutznießer der öffentlichen Investitionen in diesem Bereich Jungen sind.“ „Skaterparks oder auch Sportgelände sind Plätze die gedacht sind für neutrale Wesen, aber in Wirklichkeit werden sie fast nur von Jungen genutzt.“
Nicht nur, dass es deutlich mehr Jungen sind, die von den Kommunen finanzierte sportliche Infrastruktur nutzen, nein diese Infrastruktur ist tendenziell sehr viel teurer als die Freizeitinfrastruktur, die Mädchen nutzen. Es ist einfach teurer, ein Fußballplatz anzulegen, als einen Tanzsaal oder einen Raum für einen Chor.

Ein kleiner Blick auf die Frechener Situation bestätigt diesen Befund:
inzwischen wurde ein sicherlich siebenstelliger Betrag aufgewandt, um alle Frechener Sportplätze mit Kunstrasen auszustatten. Untersucht man nun die typischen Nutzer, dann wird man feststellen, dass die Frechener Kunstrasenplätze in vermutlich mehr als 90% aller Fälle von Jungs bevölkert werden. Wann hat die Stadt zuletzt einen siebenstelligen Betrag für mädchenspezifische Hobbys und Sportarten aufgewandt?

In Ramonville, einer Stadt nahe Toulouse wurden in 2009 pro Jungen 23,20 Euro aufgewandt, pro Mädchen nur 12,80 Euro. Eine geschlechterorientierte Analyse des Frechener Haushalts dürfte ähnliche Ungleichheiten zu Tage befördern.

Man muss sich das mal an einem konkreten Beispiel vorstellen: was würde geschehen, wenn man feststellen würde, dass ein Krankenhaus zu 80% von Männern frequentiert wird? Natürlich müsste man sich die Frage stellen, ob Frauen unter diesen Umständen überhaupt ausreichend Zugang zu den notwendigen ärztlichen Dienstleistungen dieses Krankenhauses hat, woran dies liegen könnte und wie man diese Fehlentwicklung abstellen kann. So ähnlich ist es im Bereich der von den Kommunen finanzierten und subventionierten Freizeitinfrastruktur.

Es handelt sich hierbei klar um politische Entscheidungen, die zu einer Institutionalisierung eines männlichen öffentlichen Raums führen. Y.Raibaud führt dies auf den Mythos von einer angenommenen erhöhten männlichen Gewalttätigkeit zurück, die dazu führt, dass Kommunen alles dafür tun, um Jungen und junge Männer im Freien zu beschäftigen.

Typisch hierfür seien die Skaterparks, die von Mädchen in der Mehrzahl nur besucht würden, um als Zuschauerinnen am Spektakel der Jungen teilzuhaben. Hier wird das alte Rollenmodell von der Passivität des weiblichen Geschlechts in dem von der Kommune finanzierten Skaterpark festgeschrieben.

Aber das sind nicht die einzigen Aspekte eines geschlechterspezifischen, also männlich strukturierten öffentlichen Raums. So sind Stadtplaner und die Entscheider in den Gremien vorzugsweise Männer und diese haben auch einen anderen Blick auf die Gestaltung von Innenstädten. Sie schaffen Städte entsprechend ihrer Vorstellungen als autofreie Städte, in denen es Spaß macht, sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewegen und zu flanieren.

Eine Studie hat bspw. gezeigt, dass es schon gravierende Differenzen bei der Nutzung des Fahrrads gibt. 60% der NutzerInnen sind männlich, nur 40% weiblich. Und dies liegt nicht daran, dass Fahrradfahren der Frisur schadet. Vielmehr spiegelt sich darin die unterschiedliche Rollenverteilung bei der Erwerbs- und der Hausarbeit wider. Frauen sind oft Teilzeitbeschäftigte, organisieren daneben die Kindervergnügen, den Einkauf, die schulischen Termine usw..

Die Organisation dieser unterschiedlichen Verpflichtungen lassen sich mit dem Fahrrad oft nicht vernünftig regeln und der öffentliche Nahverkehr stellt auch keine Alternative dar. Eine städtische Infrastruktur, die den in seiner Freizeit flanierenden, kaffeetrinkenden und radfahrenden Mann im Blick hat, geht an den Bedürfnissen der vor Ort das Familienleben organisierenden Hälfte der Menschheit, also den Frauen vorbei.

Spannend, oder?

Man sollte auch in Frechen den Haushalt mal unter geschlechtspezifischen Aspekten analysieren um die Frage zu beantworten, wer denn von den Leistungen einer Kommune den größeren Nutzen zieht, Männer oder Frauen.

Quelle: Charlie Hebdo, Nr. 1186, v. 15.04.2015

Warum sollen wir uns im September 2015 zu den Urnen bewegen und eine neue Bürgermeisterin bzw. einen neuen Bürgermeister wählen?

Weil, so Susanne Stupp von und für die CDU:

Frechen es verdient hat, die gute und erfolgreiche Entwicklung unter unserem bisherigen Bürgermeister fortzusetzen. Und wir wollen den nächsten Schritt in der Entwicklung gehen. Das ist der Grund, warum ich Sie um Ihr Vertrauen bitte und für das Amt der Bürgermeisterin kandidieren möchte.

Und Ferdi Huck kontert für die SPD:

Ich sehe eine Stadt, die unter der Führung der Sozialdemokratie das ist, was sie verdient. Wir in Frechen sind wieder führend als Wirtschaftsstandort, wir haben attraktive Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger. Neues Gewerbe hat sich hier angesiedelt, weil Frechen ein attraktiver Standort ist für Unternehmen. (…)
Ich sehe unsere Kinder heranwachsen mit allen Chancen, die sie brauchen, um gesund, glücklich und stark groß zu werden. (…) Ich sehe Chancengleichheit und Möglichkeiten für Frauen, für Alleinerziehende, sehe eine gesunde Infrastruktur.

Klingt das jetzt so, als müssten wir zum Wählen gehen.

Irgendwie …. nein ….

Zitieren wir an dieser Stelle Ferdi Huck:

Da darfst du niemals sagen, das haben wir immer so und so gemacht, das geht nicht anders, das brauchen wir gar nicht zu versuchen.

und formulieren wir daraus eine einzige Frage:
Was bieten uns die beiden KandidatInnen an Ideen und Projekten, die darauf hindeuten, dass sich etwas in Frechen ändern soll?

Flitzen wir mal auf die Schnelle durch das Programm von S.Stupp.

Im Bereich Haushaltspolitik erklärt das Programm, dass es keine Neuverschuldung geben darf und Investitionen für Frechen einen langfristigen Nutzen erbringen müssen.

Haken dran – der Verzicht auf Neuverschuldung ist eh ein dauerhaftes Mantra der CDU und wenn denn Geld in die Hand genommen wird, dann sollte es sich für Frechen auch lohnen.

Unsere lokale Schullandschaft soll so bleiben wie sie ist und die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden.

Nun ja, das mit der Schullandschaft hat sich ja vermutlich erledigt, denn die Gesamtschule soll kommen. Da war denn die politische Entwicklung dank anderer gesellschaftlicher Kräfte schneller, als Frau Stupp es sich wo so gedacht hatte.

Stadtentwicklung soll auch stattfinden, bspw. in der oberen Hauptstraße und ein Masterplan für die gesamtstädtische Entwicklung bis 2030 wird genannt, Bebauung soll verstärkt in innerstädtischen Baulücken und nicht auf der grünen Wiese stattfinden, kulturelle Angebote sollen gebündelt werden und Naherholungsgebiete sollen autofrei besser erreichbar werden.

Klingt alles vernünftig, aber neu ist an den Themen wenig. Irgendwie war das alles schon mal im Gespräch ….

Ebenso gehört natürlich in jedes Wahlprogramm das Thema Mobilität – die Leistungsfähigkeit der regionalen Verkehrswege ist erschöpft, irgendetwas muss ja geschehen. Also sollen die Verkehrswege verbessert werden, Ortsteile sollen vom Verkehr entlastet werden und insgesamt soll die Mobilität für alle erhalten und verbessert werden.

Auch das klingt nett und vernünftig, alles soll besser werden und es darf niemandem weh tun, aber im Grunde müsste Mobilität in gesamtstädtischem, ja regionalem Rahmen neu gedacht werden. Wenn zu viele Autos die Straßen verstopfen, ja dann wird man die Frage stellen müssen, ob denn nicht zu viele Autos unterwegs sind. Und alle Antworten auf diese Frage könnten schmerzhafte Veränderungen nach sich ziehen. Also wird darüber hinwegparliert.

Und dann natürlich noch das Thema Wirtschaft und Arbeit, da sollen die städtischen Gebühren nicht erhöht werden und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

Nun ja, hier floskelt es gewaltig, denn was wir uns im Einzelnen unter der Stärkung des Wirtschaftsstandortes vorstellen sollen. wird nicht konkretisiert. Es ist vermutlich aber kein Zufall, dass im Wahlprogramm nur die Gebühren genannt wurden, die nicht steigen sollen, und nicht die Steuern, hat die von S.Stupp geführte Jamaika-Koalition doch kurz vor Ostern eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2017 beschlossen.

Wie soll man sagen? Ein nettes Programm, nett im Sinne von ausreichend unverbindlich, um niemanden vor den Kopf zu stoßen, aber wer hier eine neue Idee sucht, der wird stark enttäuschen werden – vielleicht hat sich der eine oder andere Akzent gegenüber früheren Wahlprogrammen verschoben, mehr jedoch auch nicht.


Und nun im gleichen Schweinsgalopp durch das Programm von F.Huck, auf der Suche nach Überraschungen und neuen Ideen:

Hier beginnt das Programm mit der Schulpolitik, eine Schulpolitik die der Herstellung von Chancengleichheit dienen soll. Lokal bedeute das, dass der Sanierungsstau an den Schulen aufgelöst werden muss, dass zum Schuljahr 2016/17 die Gesamtschule kommt und die gesetzlich geforderte Inklusion auch in Frechen umgesetzt wird.

Damit ist F.Huck sicherlich näher an den Problemen unserer lokalen Schullandschaft, aber das Thema Sanierungsstau begleitet Frechen schon seit der Steinzeit und die Entscheidung für eine Gesamtschule wurde vorrangig durch das „Aktionsbündnis für eine Gesamtschule in Frechen“ befördert. Schön, dass er sich klar zur Gesamtschule bekannt hat, es hat dem Projekt geholfen, ansonsten aber begegnen uns die bekannten Probleme.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung soll gefördert werden, hier sollen zusätzliche Gewerbeflächen ausgewiesen werden, und zukunftsorientierte Unternehmen angesiedelt werden.

Das Ganze wird noch mit blumigen Formulierungen unterfüttert und wirkt am Ende, als könnte auch ein professioneller Wirtschaftsförderer für diese Textpassage Pate gestanden haben. Wobei der durch Gewerbeansiedlungen beförderte Flächenfraß eher zu problematisieren wäre, denn unhinterfragt fortgeschrieben werden sollte.

Luftig und nichtssagend auch die Passage zur Entwicklung der Innenstadt: „das Herz unserer Stadt muss pulsieren“.

Auch hier stellt sich die Frage, was er will der Ferdi Huck, konkrete Pläne und Ideen fehlen gänzlich.

Im Kapitel „Kultur, Sport und Spaß“ wird die Angebotsvielfalt im kulturellen und sportlichen Bereich gelobt, die erhalten und ausgebaut werden soll.

Ja, und? Die Angebote vor Ort sind vielfältig, können sich sehen lassen, stellen ein gutes Angebot dar und was der Formulierungen mehr sind. Mit anderen Worten – auch hier begegnet uns der Stolz auf das Bestehende. Neues, Anderes, Veränderung wird weder gefordert noch angeboten.

Eigentlich sollte man hier jetzt auch ganz schnell aufhören, denn auf Basis der Wahlprogramme lässt sich kein einziges strittiges Thema ausmachen. Irgendwelche Vorschläge, was ein neuer Bürgermeister, eine neue Bürgermeisterin in den kommenden Jahren ganz neu, ganz anders machen will sucht man vergebens. Langeweile und ein Mehltauwahlkampf deuten sich an.

Auch die Zuhörtour von Frau Stupp, die vor einigen Tagen angelaufen ist, scheint sich zum Rohrkrepierer zu entwickeln, denn das Publikum strömt nicht. Gerüchte besagen, dass die Menschen mit CDU-Mitgliedsausweis die übergroße Mehrheit der BesucherInnen stellen. Ist ja mal schön, mit Gleichgesinnten klönen zu können, war aber vermutlich nicht Ziel der Veranstaltungsreihe.

Formulieren wir es an dieser Stelle mal positiv: wenn den KandidatInnen an einer ordentlichen Wahlbeteiligung gelegen sein sollte, wenn sie unsere Stimmen gewinnen wollen, dann haben beide noch mehr als 4 Monate Zeit, mal eine Vision zu entwickeln, eine Perspektive für die Stadt, Ideen, was in den kommenden 6 Jahren sich positiv verändern soll. Und wenn wir uns dann im September zwischen zwei unterschiedlichen Vorstellungen entscheiden könnten, ja dann bekäme unser demokratischer Wahlakt wider einen positiven Sinn, weil wir uns zwischen zwei klar zu unterscheidenden Positionen entscheiden müssten.

Also, das wäre, ja das wäre …. Vermutlich nur eine Vision, realistisch ist ein langweiliger, ein fader Wahlkampf und der Akt des Wählens wird eine traurige und uninspirierte Pflichterfüllung.