Der Kampf um die letzten Jahre der Braunkohleverstromung hat begonnen.

Wirtschaftsminister Gabriel hat die Menge an CO2 festgelegt, die die Energieversorger jedes Jahr in die Luft blasen dürfen, sage und schreibe 290 Mio Tonnen. Für jede Tonne CO2, die sie darüber hinaus ausstoßen, sollen die Energieversorger eine Gebühr bezahlen, wobei der Minister die alten Braunkohlekraftwerke ins Visier genommen hat.

Entsprechend laut sind die Proteste im rheinischen Revier. Nun wird uns erzählt, dass die nationale Energieversorgung gefährdet ist, dass alle energieintensiven Unternehmen fluchtartig die Republik verlassen werden und dass an der Braunkohle laut RWE so gegen 100.000 Arbeitsplätze hängen
( man muss ja nicht alles glauben …).

Dafür wird über einen anderen Aspekt weniger gerne geredet: unsere Braunkohlekraftwerke stoßen giftiges Quecksilber aus.
Und zwar in Unmengen.
Die deutschen Braunkohlekraftwerke sind für 50% der nationalen Quecksilber-Emissionen verantwortlich, alleine die Kraftwerke des rheinischen Reviers für rund 20%. 2012 haben die 8 größten Braunkohlekraftwerke der Republik 3.184 Kg Quecksilber freigesetzt. Knapp die Hälfte des Quecksilbers emittierte aus den Schornsteinen der Braunkohlekraftwerke des rheinischen Reviers.



Quecksilber wurde ja nicht umsonst in Thermometern verboten, denn einmal in der Atmosphäre verbleibt es dort sehr lange. Mikroorganismen wandeln es in Methylquecksilber um, die giftigste Form des Quecksilbers. Bereits in geringsten Mengen schädigt es die frühkindliche Entwicklung.

Prof. Dr. Ellen Fritsche, Toxikologin am Leibniz-Institut für medizinische Umweltforschung in Düsseldorf, erforscht seit Jahren die Wirkung von Quecksilber auf die neuronale Entwicklung. „Quecksilber ist für das sich entwickelnde Zentralnervensystem eine der giftigsten Substanzen, die es gibt. Und das Fatale ist, dass es die Entstehung der gesamten Hirnarchitektur stört. Es wirkt nicht spezifisch nur auf bestimmte Entwicklungsprozesse, sondern greift auf allen Ebenen der neuronalen Entwicklung ein. (…) Hochgiftiges Methylquecksilber führt selbst in geringen Mengen zu einem Verlust an Intelligenz.“

Man mag nun über Sinn und Unsinn der Braunkohleverstromung geteilter Meinung sein, aber es darf nicht sein, dass die hiesigen Altkraftwerke weiterhin Quecksilber in diesen Mengen freisetzen dürfen. Wenn sie nicht mittels der Gabrielschen Klimagebühr zur Abschaltung gezwungen werden sollen, so müssen sie mit modernster Filtertechnik nachgerüstet werden. Wer die Arbeitsplätze bewahren will, der muss diese Investitionen tätigen - und zwar sofort!
Andernfalls gehören diese Dreckschleudern einfach abgeschaltet. Es kann nicht sein, dass man um die Gefährlichkeit des Quecksilbers weiß, aber nichts dagegen unternimmt, obwohl die Filtertechnik schon längst verfügbar ist.

Wer sich im rheinischen Revier für den Fortbestand der hiesigen Braunkohlekraftwerke einsetzt, der ist aufgerufen, sich mit dem gleichen Elan für den sofortigen Einbau einer entsprechenden Filtertechnik einsetzen.

Oder haben die Arbeitsplätze im rheinischen Revier einen höheren Stellenwert als die geistige Entwicklung unseres Nachwuchses?

Ein dazu passender Kommentar: Wo sind die 99,9%?

Wie aus einer repräsentativen Befragung des Bundesumweltministeriums hervorgeht, wünschen sich über 80 %, dass sich die Verkehrsplanung stärker an Fußgängern, Radfahrern und NutzerInnen des ÖPNV ausrichtet. Unter den Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) sind es sogar 92 Prozent.

Da sind nun die Kommunen gefordert. Und machen wir uns da mal nichts vor: die Mehrheit der Entscheider in den Kommunen sind älter als 17 Jahre, wahrscheinlich männlich und als Autofahrer gro0 und alt geworden. Diese Menschen davon zu überzeugen, dass ihr Mobilitätsverhalten historisch überholt ist, das wird schwer werden. Und dann noch in einem überschaubaren Zeitraum eine neue Verkehrsplanung zu erreichen, das könnte zu einer Sisyphosaufgabe werden.

Man schaue nur mal auf die in Frechen regierende CDU: da feiert man den Bau eines neuen Anschluss für die A4 westlich von Königsdorf, da fordert man den vierspurigen Ausbau der Bonner Straße zwischen Pulheim und Hürth, da baut man eine „Umgehungsstraße“ um Buschbell herum.

Kennt irgendjemand ein Frechener Mobilitätskonzept? Einen Plan für den Ausbau von Fahrradwegen, eine Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs? Denkt man in Frechen darüber nach, wie man den Autoverkehr unattraktiver gestalten könnte?
Nein, kennt man alles in Frechen nicht, ist bisher auch nicht geplant.

Was sagt die Bundesumweltministerin erläuternd:

„Die Menschen wollen nicht mehr in Städten leben, die sich allein ums Auto drehen“, sagte Hendricks. Darauf müsse die Politik reagieren. So sei es fraglich, ob „der knappe Platz in den Innenstädten mit Parkplätzen sinnvoll genutzt“

Vor dem Hintergrund, dass in Frechen weiterhin Stadtteile (bspw. Grube Carl) mit unzureichender Anbindung an den ÖPNV geplant werden, gleichzeitig aber zu wenigen Stellplätze in den Stadtteilen eingeplant werden, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass noch viel zu tun ist, um die lokalen Probleme des Autoverkehrs in den Griff zu bekommen.

Aber ein Grundsatzproblem harrt noch der Vermittlung:

Dagegen sieht weiterhin eine Mehrheit der Befragten einen Widerspruch zwischen Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit. Hier sei offenbar noch viel Aufklärung erforderlich, meinte die Umwelbundesamtspräsidentin Krautzberger. Denn ärmere Menschen litten in besonderem Ausmaß an Lärm und Abgasen. „Darum profitiert die Bevölkerung mit niedrigem Einkommen besonders von der Umweltpolitik“, sagte Krautzberger.

Richtig, bisher ist es keiner Partei gelungen, den Zusammenhang von Umweltpolitik und sozialer Gerechtigkeit zu erklären und lebbar zu machen. Das grüne Umweltschutzlebensmodell referiert eindeutig auf die besser verdienende Mittelschicht.
Und die Sozialdemokratie … die lebt im Spagat. Einerseits gibt es Sozialdemokraten, für die Umweltpolitik Bestandteil einer vorsorgenden Sozialpolitik ist, kommt es aber hart auf hart, dann gewinnen die „schützt die Arbeitsplätze“-Sozialdemokraten, die weitere Umweltzerstörungen – vermutlich mit schlechtem Gewissen – in Kauf nehmen, um Arbeitsplätze zu schützen. Das erleben wir gerade wieder vor Ort: Sigmar Gabriel will die größten CO2-Schleudern der Republik, die Braunkohlekraftwerke, mit einer CO2-Abgabe belasten, wodurch deren Betrieb unwirtschaftlich wird – und schon stehen sie alle auf den Barrikaden, die Sozialdemokraten, zum Schutz der Arbeitsplätze – auf Kosten der Umwelt. Aber wie gesagt, mit schlechtem Gewissen.

Es bleibt aber richtig, dass Menschen mit geringem Einkommen in weitaus stärkerem Maße darauf angewiesen sind, dass in ihrem direkten Umfeld die Umwelt in einem guten Zustand ist. Je höher das Einkommen, desto leichter die Flucht raus aus der durch Lärm und Dreck belasteten Stadt – am besten mit dem Auto. Hier gilt es anzusetzen, um ein Modell vom guten Leben auch für Menschen mit kleinem Einkommen zu realisieren.

alle Zitate aus der TAZ

So lautet die Inschrift auf dem Tor zur Hölle in Dantes „Göttlicher Komödie“.

Vielleicht sollte dieser Satz nicht nur über dem Tor zur Hölle eingemeißelt werden, sondern auch über dem Ratssaal, insbesondere dann, wenn der Schulausschuss tagt.
Da geht man in den Schulausschuss in der Hoffnung, den aktuellen Stand der Planungen für den Neubau der Lindenschule zu erfahren.

Man würde ja so gerne erfahren, wann denn die Lindenschule ihr aktuelles Gebäude verlässt um die Übergangsräumlichkeiten in der Anne-Frank-Schule zu beziehen, denn erst dann ist es gewiss, dass er kommt, der Neubau der Lindenschule.

Und mit welchen Informationen verlässt man den Saal?

Es wird länger dauern – na ja, wir sind in Frechen, man hätte es ahnen können – wie lange, das wurde nicht weiter ausgeführt. Es könnte Ostern 2016 werden…

oder später.

2011 wurde der Beschluss gefasst, die Lindenschule zweieinhalbzügig zu sanieren / neu zu bauen. Nach nun inzwischen vier Jahren Planung gibt es noch immer nicht einmal einen Bauantrag. Er ist noch nicht einmal gestellt. Sollte auch nur ein Anwohner etwas gegen den Neubau haben, so könnte er innerhalb einer bestimmten Frist gegen eine Baugenehmigung Widerspruch einlegen, aber erst, wenn die Genehmigung vorliegt. Je knapper der Bauantrag also vor dem geplanten Umzug der Schule gestellt wird, desto größer das Risiko, dass der Einspruch eines Nachbarn zur Verzögerung der ganzen Baumaßnahme führt. Aber: existieren die klagebereiten Anwohner überhaupt?

Vertrauenserweckend ist anders.

Erschwerend kommt nun aktuell hinzu, dass der neue Schulentwicklungsplan eindeutig eine dreizügige Grundschule favorisiert. Bereits im vergangenen Jahr hat die Schulpflegschaft der Lindenschule darauf hingewiesen, dass eine zweieinhalbzügige Lindenschule sich als eine Fehlplanung erweisen dürfte, da es zu viele Kinder für eine dann zu kleine Schule geben werde. Es soll Mitglieder im Schulausschuss geben, die von der Notwendigkeit der Dreizügigkeit bis heute nichts gehört haben..

Ohne Worte.

Nun weiß die Stadtverwaltung spätestens mit dem Schulentwicklungsplan vom erweiterten Raumbedarf der Lindenschule. Man hätte ja erwarten dürfen, dass bei einem laufenden Planungsverfahren von der Verwaltung darauf reagiert wird, die Verwaltung dem Schulausschuss also eine höhere Zügigkeit für die Lindenschule vorschlägt. Die Verwaltung darf das nämlich und sie hat auch das notwendige Fachwissen, um solche planerischen Defizite frühzeitig zu erkennen.
Es ist für ehrenamtliche PolitikerInnen, wie sie in unseren Räten sitzen nun mal deutlich schwieriger, alle Dossiers parat zu haben und an alte Beschlüsse zu denken. Aber wichtige Informationen zirkulieren manchmal erst nach der Sitzung auf dem Flur, so auch das Problem mit der Dreizügigkeit.

Also Pustekuchen.

Bisher hat die Verwaltung darauf noch nicht öffentlich reagiert. Es ist also an den im Rat vertretenen Fraktionen, mit Hilfe eines entsprechenden Beschlusses die Zügigkeit der Lindenschule auf drei Züge zu erhöhen und die Verwaltung mit der konkreten Planung zu beauftragen.

Es könnte also noch später werden.
Ergo, lasst alle Hoffnung fahren.

Jetzt hat die SPD beantragt, kurz nach Ostern im Rahmen einer Sondersitzung von Schul- und Bauausschuss die Lindenschulmalaise aufarbeiten zu lassen. Die Jamaika-Koalition stellte sich gegen diese Sondersitzung. Man könnte jetzt mal vermuten, die JamaikanerInnen wollen es nicht so genau wissen.
Hilft aber nichts, die Einberufung einer Sondersitzung ist ein durch die Mehrheitsfraktionen nicht zu beschneidendes Recht der Opposition.

Pech gehabt.

Vielleicht gibt es ja noch Hoffnung.