„Mit dieser Unwahrheit“, um mal Ihren Anfangssatz der Haushaltsrede zu zitieren, beschreiben Sie in eben dieser Rede den Blog „Gegenentwürfe“:

Und da man sich im Internet schon vorauseilend in Rage bloggt mit „Steuererhöhungen im Vorgriff“ , lassen sie mich nochmals klarstellen (…)

Nein Frau Stupp, eine Klarstellung ist nicht nötig, denn der Blogger bloggt sich nicht in „Rage“, der Blogger amüsiert sich.

Ob die Steuererhöhungen, die für 2017 beschlossen wurden, nun richtig und wichtig sind oder nicht, das wurde von ihm nicht diskutiert.

Der gemeine Blogger, Frau Stupp, hat den Beschluss der Steuererhöhungen den Aussagen des von Ihnen mitunterzeichneten Koalitionsvertrages der Jamaika-Koalition gegenüber gestellt. Da hieß es nämlich, dass die neue Koalition „in Krisenzeiten Steuererhöhungen als letztes Mittel“ einsetzen wolle.

Na und schon 6 Tage nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages fiel der Beschluss zu den Steuererhöhungen.

Logische Schlussfolgerung auf Basis des Textes des Koalitionsvertrages:

Frechen ist in der Krise.
Ja, doch, so steht es im Koalitionsvertrag. Da kann der gemeine Blogger wohl nix für, oder?

Nichts für ungut,

Ihr Blogger

Bei manchem politischem Beitrag muss man sich schon mal etwas am Kopf kratzen. Und Nachdenken. Am besten länger.

Da findet sich in der Haushaltsrede 2015 der grünen Fraktionsvorsitzenden M.Erbacher folgender Satz:



Nun gibt es ja Vieles, was unter dem Begriff der kulturellen Traditionen gefasst werden könnte, bspw. das Ackerpflügen mit Gäulen oder das Verbrennen von Hexen – es gab früher viele kulturelle Traditionen, die wir gerne hinter uns gelassen haben.

Wie man an diesen Beispielen aber sehen kann, in Kultur und in Tradition, da steckt das von Menschen Gemachte drin. Insofern kann das "Weiße" an Weihnachten auch erst seit der Erfindung der Schneekanonen zur kulturellen Tradition geworden sein. Vorher war es ein recht seltenes Naturphänomen.

Und dieses wundersame Phänomen hat nun seinen Weg bis in eine Haushaltsrede geschafft. Alle Achtung. Da muss man erst mal drauf kommen. Insbesondere dann, wenn man im Rheinland lebt. Denn hier gibt es im statistischen Mittel nur alle 10 Jahre weiße Weihnachten. Und das war auch schon vor dem Klimawandel so.

Es handelt sich also bestenfalls um so eine Alle-10-Jahre-Kultur-Tradition.

Na, da freue ich mich nun aber, wenn wir zumindest hier in Frechen die weißen Weihnachten retten, dank kluger Haushaltsentscheidungen unserer Jamaika-Koalition.

Vermutlich aber ist dafür der Sigmar Gabriel wichtiger bei, denn wenn er als Wirtschaftsminister den RWEs und EONs dieser Welt keine Subventionen für ihre überflüssigen Kohlekraftwerke rüberschiebt, dann werden diese in absehbarer Zeit auf Grund steigender Unwirtschaftlichkeit abgeschaltet werden. Und das hilft dem Klima dann wirklich, weil es den CO2-Ausstoß reduziert und weil der landschaftsfressende Braunkohletagebau überflüssig wird.

Jetzt aber warte ich darauf, zu erfahren, wann Frau Erbacher die erste von der Stadt Frechen bezahlte Schneekanone einweiht. Das wird ein Fest und dann feiern wir hier in Frechen jedes Jahr weiße Weihnacht. Versprochen. Ist ja dann Kultur.

Die Lindenschule soll abgerissen und neu gebaut werden.
Dafür muss die Schule als Ganzes stadtintern umziehen. Die Schule soll für 2 Jahre in den Räumen der ab kommendem Schuljahr leerstehenden Anne-Frank-Schule unterkommen. Die Anne-Frank-Schule liegt an der Burgstraße gegenüber der Turnhalle Herbertskaul.

Die Kinder der Lindenschule wohnen im Schwerpunkt im neuen Stadtteil Grube Carl, im Bereich der Sandstraße und im Bereich der Alte Straße rauf zum Wasserturm.

Einen rechtlichen Anspruch auf eine kommunal subventionierte Beförderung um Rahmen des Schülerspezialverkehrs gibt es im Grundschulbereich erst, wenn der einfache Weg zwischen Schule und Wohnadresse über 2 Kilometern liegt. Das trifft wohl nur für gut 30 Kinder der Schule zu.
Die Kinder die auf Grube Carl wohnen, haben zum Auswiechstandort Anne-Frank-Schule bspw. einen Schulweg der knapp an die 2 Kilometergrenze heranreicht. Also muss die Stadt nicht bezahlen. Sie könnte aber, auf freiwilliger Basis.
Die Wegstrecken werden sich gegenüber heute für fast alle Kinder, die die Lindenschule besuchen, verdoppeln.

Die SPD hat nach Hinweisen aus der Elternschaft der Lindenschule, den Antrag gestellt, auf freiwilliger Basis einen Schülerspezialverkehr einzurichten, solange die Kinder der Lindenschule täglich zu ihrer Ersatzschule pendeln müssen.
Die Verwaltung rechnet hier mit Kosten von 120.000 bis 150.000 Euro verteilt auf die Bauzeit von 2 Jahren.

Doch die Jamaika-Koalition hat es abgelehnt, für die Bauphase der Lindenschule einen Schülerspezialverkehr einzurichten.
Das sei zu teuer, so das zentrale Argument, dafür gebe es in Frechen keinen Präzedenzfall.

Dem ist zwar nicht so, denn Präzedenz hin oder her, die Stadt Frechen hat jahrelang den Königsdorfer Kindern, die das Frechener Gymnasium besuchten, ein Schülerticket zugebilligt, mit der Begründung, der Schulweg sei, ob zu Fuß oder mit dem Rad, ein gefährlicher. Und bei Gefahr, so das Argument, müsse die Stadt, auch außerhalb aller rechtlicher Verpflichtung, den Schülertransport unterstützen. Dafür hatten die Parteien der heutigen Jamaika-Koalition sehr großes Verständnis und förderten die Schülertickets für die Königsdorfer GymnasiastInnen mit mehreren 10.000 Euro jedes Jahr.

Aber wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen, dafür hat man dann ja die grüne Fraktionsvorsitzende M.Erbacher, die, wie 2010 bereits, eine Lanze für das zu Fuß gehen gebrochen hat.
So erklärte sie 2010 den Kindern der Lindenschule, dass der Weg von der Lindenschule zur Turnhalle neben der Realschule, rund 900 Meter, doch gut zu Fuß zurückgelegt werden könne. Das sei gesund. Die unnötige Verkürzung der Schulsportzeiten waren ihr dabei egal.

Nun sollen die Kinder laut Frau Erbacher auch den Weg zur Ersatzschule halt zu Fuß zurücklegen.

Wir wollen hier nicht allzu tief in die Details gehen, aber 150 bis 200 Kinder, darunter Erst- Und Zweitklässler, im schlimmsten Berufsverkehr morgens zu Fuß im Bereich Dürener Straße / Franzstraße / Burgstraße zur Schule laufen zu lassen, scheint nicht von überbordender politischer Fürsorge zu zeugen. Angesichts des dort herrschenden Verkehrs und vor dem Hintergrund, dass kleine Kinder bereits physiologisch nicht in der Lage sind, Gefahrenpotentiale korrekt einzuschätzen, kommt dies einer Aufforderung zur Gefährdung der eigenen Kinder gleich.

Die wenigsten Eltern werden daher dem grünen Vorschlag folgen.