da freut er sich der kleine Blogger, der die lokalen politischen Entwicklungen kommentiert, dass eine Bürgermeisterkandidatin in spe, eine echte Fraktionsvorsitzende in einer Sitzung des Schulausschusses offen bekennt, dass sie den Blog liest. Das ist wie ein Ritterschlag!

Und dann wird ein kleiner Text, ein Zweizeiler, der noch nicht einmal als Artikel durchgehen kann, dann wird eine solche Petitesse von Ihnen in Ihrem Redebeitrag zweimal zitiert. Frau Stupp, das ist ja fast zu viel der Ehre. Was machen Sie denn mit den richtigen Artikeln?

Aber, wir sollten uns mal zusammensetzen, denn in Ihrem oben erwähnten Redebeitrag bildeten die Verweise auf den Blogger eine Klammer, fanden sich am Anfang und am Ende der Wortmeldung. Dazwischen aber berichteten Sie, dass man Sie angegangen hätte ob des Gerüchts, der Schulentwicklungsplan sei da. Wer waren denn die bösen Buben, die Sie mit dem Schulentwicklungsplan in Verbindung gebracht haben? Der im Blog veröffentlichte Zweizeiler war frei von Namen, berichtete lapidar davon, dass ein Gerücht besage, der Schulentwicklungsplan sei da.

Wenn ich eine Geschichte zum Gerücht zu erzählen gehabt hätte, was ich natürlich nicht habe, aber wenn, dann wäre Ihr Name nicht genannt worden. Auf meiner politischen Landkarte der lokalen schulpolitischen Kompetenzen sind Sie bisher noch nicht verzeichnet, sind Sie doch erstmalig diesen Sommer zum Mitglied des Schulausschusses ernannt worden. Schulpolitisch sind Sie für mich ein fast unbeschriebenes Blatt. Meine Geschichte, wie gesagt, wenn ich denn eine zu erzählen gehabt hätte, hätte andere Namen enthalten, doch ehrlich.

Also Frau Stupp, wer sind die bösen Buben?

... und drei macht neune". Seit Andrea Nahles ist der Titelsong der Pippi-Langstrumpf- Filme etwas in Veruf geraten, aber trotzdem ist die Textzeile die tagesaktuell korrekte Beschreibung des Zustands der grünen Ratsfraktion. Da hat man nach den Kommunalwahlen stolz auf 6 Mandate geblickt und die damalige Spitzenkandidatin Miriam Erbacher spekulierte bereits über ein schwarz-grünes Bündnis. Jetzt rückt dieses Bündnis, erweitert um die FDP, in greifbare Nähe, da schrumpft die Fraktion auf nunmehr nur noch vier Mandate.

Näheres erfährt man aus der nachfolgende Pressemitteilung der nun ehemaligen grünen Ratsmitgliedern Susanne Neustadt und Jürgen Weidemann:

Hiermit teilen wir mit, dass wir mit sofortiger Wirkung aus der grünen Ratsfraktion ausgetreten sind. Zu unserem Bedauern müssen wir feststellen, dass sowohl die sich seit längerem abzeichnenden inhaltlichen Differenzen, als auch die Art der politischen Auseinandersetzung diesen Schritt unausweichlich gemacht haben.
Die Zuspitzung erfolgte nach der letzten Mitgliederversammlung, auf der nach ausführlicher Diskussion und in Anwesenheit der Presse nachfolgender Beschluss gefasst wurde:
„Die Grünen bekräftigen ihre langjährige Position zur Errichtung einer Gesamtschule zum frühestmöglichen Zeitpunkt, voraussichtlich 2016. Dazu halten wir einen entsprechenden zeitnahen Ratsbeschluss, nach Vorlage des SEP und vor den Sommerferien 2015, mit anschließender Elternbefragung für erforderlich.“
Offensichtlich war der Beschluss nur der vorhandenen Öffentlichkeit geschuldet, denn bereits auf der nächsten Fraktionssitzung einige Tage danach wurde deutlich, dass die Fraktionsvorsitzende Miriam Erbacher diese Position der grünen Mitgliederversammlung in den Koalitionsverhandlungen gar nicht vertreten hatte. Die neugewählte OV-Vorsitzende Anna Stenz teilte noch am gleichen Abend in einer Mail dazu mit, dass sie den einstimmig gefassten Beschluss (inklusive der eigenen Stimme) zur Gesamtschule für „formal fehlerhaft und damit anfechtbar“ hielte.
Dieses, nach unserer Meinung recht denkwürdige Demokratieverständnis, ist mit unserer Vorstellung von Mandatsausübung und Wahrnehmung unseres Wählerauftrages nicht vereinbar und so sehen wir politisch und menschlich keine Basis mehr für eine weitere Arbeit innerhalb der grünen Fraktion. Deshalb haben wir am vergangenen Montag nach weiteren Auseinandersetzungen die Fraktion endgültig verlassen.
Gleichwohl fühlen wir uns weiterhin unserem Kommunalwahlprogramm verpflichtet und werden uns für die dort benannten Ziele, insbesondere für einen zeitnahen Ratsbeschluss zur Einführung einer Gesamtschule in Frechen zum Schuljahr 2016/17 einsetzen.

Es scheinen sich nun die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen, dass nämlich die Grünen sich Knall auf Fall von ihrer Forderung nach einer schnellstmöglichen Einführung einer Gesamtschule verabschieden. Dabei war diese Forderung zentral für den grünen Kommunalwahlkampf und diese Position wurde auf der letzten grünen Mitgliederversammlung Ende Oktober nochmals ausdrücklich bestätigt.

Nun wird der politische Nahkampf bei den Grünen wohl mit pseudojuristischen Argumenten ausgefochten. Kein Zeichen politischer Reife vielmehr ein Zeichen fehlender Argumente.

Man darf, ja man muss sich vor diesem Hintergrund die Frage stellen, was denn vom grünen Wahlprogramm der Kommunalwahl 2014 noch Bestand hat auf dem Weg in die Jamaika-Koalition.

Viel wird es wohl nicht sein.

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Presse:

Wochenende Frechen

Ausschüsse sind vereinfacht formuliert Unterabteilungen des Stadtrates, die die fachlichen Entscheidungen des Rates vorberaten und dem Rat Entscheidungsvorschläge unterbreiten.

In der Kommunalverfassung ist geregelt, welche Ausschüsse jede Kommune haben muss. Dem Rat einer Stadt bleibt es überlassen, weitere Ausschüsse einzurichten. Nun sind Ausschüsse aus Gründen der Arbeitsfähigkeit natürlich kleiner als der Rat einer Stadt. In Frechen bspw. hat der Rat 46 Mitglieder, die Ausschüsse dagegen verfügen entweder über 9 oder 15 Sitze.

Wie nun übersetzt sich die Sitzverteilung des Rates in die Ausschüsse, nachdem die Sitzverteilung im Rat nicht so einfach auf Gremium heruntergebrochen werden kann, dass nur 15 bzw. 9 Sitze hat?

Laut Kommunalgesetz wird bei der Sitzverteilung für Ausschüsse das Hare-Niemeyer-Verfahren angewandt.

Wenn wir jetzt mal ganz hypothetisch von einem Stadtrat ausgehen, der bei 46 Mandaten folgende Sitzverteilung aufweist:
Partei A: 20 Mandate / Partei B: 14 Mandate / Partei C: 6 Mandate / Partei D: 2 Mandate / Partei E: 2 Mandate / Partei F: 2 Mandate,
so ergibt das in einem 15er-Ausschuss folgende Verteilung: Partei A: 6 Sitze, Partei B: 4 Sitze, Partei C: 2 Sitze und die Parteien D bis F je einen Sitz.

Und nun mal ein Gedankenspiel:
Was passiert nun, wenn der Partei C aus politischen Gründen 2 Stadträte verlustigt gehen, hat das Auswirkung auf die Ausschusssitze?

Ja, beim 15 Ausschuss hat es Auswirkungen:

Variante 1: die beiden schließen sich der Partei B an, (B hat dann 16 Mandate), so sieht das Ergebnis wie folgt aus: Partei A: 6 Sitze, Partei B: 5 Sitze, Partei C: 1 Sitz und die Parteien D bis F je einen Sitz. B gewinnt also einen Sitz, der C verloren geht.

Variante 2: die beiden schließen sich der Partei F an, F hat dann 4 Mandate im Rat, so sieht das Ergebnis wie folgt aus: Partei A: 6 Sitze, Partei B: 5 Sitze, Partei C bis F je einen Sitz. B gewinnt also einen Sitz, der C verloren geht, Partei F hat sich im Rat verdoppelt, in den Ausschüssen aber bleibt für F alles beim Alten.

Variante 3: die beiden bilden eine weitere Partei, die Partei G mit 2 Sitzen im Rat, dann sieht das Ergebnis wie folgt aus: Partei A: 6 Sitze, Partei B: 4 Sitze, Partei C bis G: je einen Sitz. Hier erhält die neue Partei G einen Sitz im 15er-Auschuss, der Partei C verloren geht. Ansonsten ändert sich nichts.

So bleibt in unserem hypothetischen Spiel festzuhalten, dass in dem Fall eines Verlustes von 2 Ratsmitgliedern die betroffene Partei C in den 15er-Ausschüssen immer einen Sitz verlieren würde, egal, wie sich die beiden Austreter entscheiden. Treten sie einer kleinen Partei bei, so profitiert nicht die kleine Partei vom Übertritt, sondern vielmehr die zweitgrößte Partei. Da sieht man mal, welch paradoxe Effekte sich in einer solchen Konstellation ergeben können.

In den 9er-Ausschüssen des Rates dagegen gibt es keine Veränderungen.

Also, ich finde das sehr amüsant, aber wie gesagt, das Ganze ist ein Gedankenspiel und rein hypothetisch.