Wie wird der offene Ganztag an den Frechener Grundschulen finanziert?

Eine Frage die den Schulausschuss in der kommenden Woche (26.11.2014) beschäftigen wird.

Die Sache ist auf den ersten Blick relativ unspektakulär, gibt es doch einen Landeszuschuss von 935 Euro je Kind und einen kommunalen Pflichtanteil von 410 Euro je Kind. Also je OGS-Platz fließen mindestens 1.345 Euro. Liegt ein sonderpädagogischer Förderbedarf vor, so erhöht sich der Landesanteil auf 1.890 Euro.

Dann gibt es jedoch noch einen kommunalen Eigenanteil, sozusagen das Sahnehäubchen, die freiwilligen Leistungen einer Stadt. In Frechen beläuft sich dieser Anteil auf 200 Euro je Kind, liegt ein sonderpädagogischer Förderbedarf vor, so zahlt die Stadt sogar 610 Euro je Kind.

Das klingt jetzt alles recht großzügig – es relativiert sich aber, wenn man überprüft, wie diese Ausgaben refinanziert werden. Der kommunale Pflichtanteil wird nämlich vollständig durch Elternbeiträge gegenfinanziert. Die Stadt gibt 315.700 Euro für die OGS aus, nimmt aber im Gegenzug 362.711 Euro ein. Der Überschuss in Höhe von 47.000 Euro erhalten die OGS als Einmalzahlungen (4.800 Euro), immerhin.

So bleiben alleine die freiwilligen Leistungen in Höhe von rund 200 Euro je Kind, die die Stadt als zusätzliche Ausgabe je Kind leistet.

Im interkommunalen Vergleich (Rhein-Erft-Kreis) ist die Sachlage uneinheitlich. Bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf landet Frechen auf dem vorletzten Platz. Nur Bedburg zahlt weniger – was einen Rückschluss auf den Stellenwert der Inklusion im Frechener Weltbild zulässt. Ansonsten liegt Frechen im stabilen Mittelfeld.

Eigentlich also nichts übermäßig Erstaunliches. Zum Aufreger wird die Sache erst in dem Moment, in dem man sich fragt, was andere Kommunen für ihren offenen Ganztag aufwenden. Wird in den Nachbarkommunen auch nur das Geld ausgegeben, das über Elternbeiträge eingenommen wird?

Ein Blick nach Hürth belegt, dass es auch ganz anders gehen kann.

Hürth hat im Schuljahr 2013/2014 über Elternbeiträge rund 770.000 Euro eingenommen. Aus städtischen Mitteln hat Hürth aber 1,5 Mio Euro aufgewendet, also auf die Elternbeiträge nochmals 730.000 Euro draufgelegt. Mit anderen Worten: Hürth hat jeden Euro aus Elternbeiträgen verdoppelt, um an allen Schulen einen guten und funktionierenden offenen Ganztag zu gewährleisten.

Also stellt es sich so dar, dass der Stadt Hürth ein Kind im offenen Ganztag rund 50% mehr wert ist, wie der Stadt Frechen.

Problematisch scheint jedoch zu sein, dass rund die Hälfte der freiwilligen Leistungen der Stadt den Offenen Ganztagsschulen nur in Form von Projektmitteln zufließen. Diese Projektmittel müssen jedes Jahr neu beantragt und genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund kann eine Offene Ganztagschule mit diesen Mitteln nicht mehrjährig fest kalkulieren, sondern je nach kommunaler Kassenlage ist es nicht ausgeschlossen, dass die Mittel von der Kommune von einem Jahr auf das andere gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Dabei werden aus diesen Mitteln große Teile des nachmittäglichen Programms finanziert. Ohne diese Mittel gibt es keine Sport-, Musik-, Tanz- oder Kreativangebote. Auch die Angebote der städtischen Musikschule bspw. werden aus diesen Mitteln finanziert.

NIcht nur, dass Frechen als eine der wohlhabenden Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises seine Offenen Ganztagsschulen im Vergleich eher knapp hält, nein, die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel entstammen auch noch zu rund 65% den Elternbeiträgen und das was die Stadt nun wirklich freiwillig erbringt, kann jederzeit gestrichen werden.

Kein guter Zustand.

Vor einiger Zeit hat das Aktionsbündnis für eine Gesamtschule dargelegt, dass Frechen einerseits eine 6-zügige Gesamtschule benötigt. Gleichzeitig wird die Hauptschule auslaufen, die ja seit Jahren an innerer Auszehrung leidet. Nicht, weil es eine schlechte Schule ist, sondern weil Eltern diese Schulform nicht mehr akzeptieren. Schon in einer Elternbefragung 2011 an Frechener Grundschulen wollten sahen nur noch 2% der Eltern ihr Kind an einer Hauptschule.

Soll nun eine Gesamtschule nicht komplett neu gebaut werden, sondern auf bestehende Schulgebäude zurückgegriffen werden, so bleiben nur die Gebäude der Hauptschule. Die letzten starken Schülerjahrgänge der Hauptschule verlassen die kommenden 2 bis 3 Jahren die Schule. Die freiwerdenden Räume kann die neue Gesamtschule nutzen, bis sie nach 5 Jahren das gesamte Gebäude übernommen hat. In dieser Zeit müssen fehlende Räume für die jahrgangsweise wachsende Schule zugebaut werden.

Entscheidend ist jedoch, dass der hierfür notwendige politische Beschluss im Rat der Stadt Frechen gefasst wird. Der Frechener Stadtrat ist aber die „Problemzone“ im gesamten Prozess, sind doch die hinhaltenden oder auch ablehnenden Kräfte (CDU, FDP, (Perspektive) und Einzelpersonen) mehrheitsfähig. Bisher wurde von dieser Mehrheit jede Veränderung der lokalen Schullandschaft mit Verweis auf einen fehlenden Schulentwicklungsplan abgelehnt. So kam 2012 das Gutachterbüro Komplan im Rahmen der „Schulentwicklungsplanung für die Weiterentwicklung des Schulangebots in der Sekundarstufe in der Stadt Frechen“ zu dem Schluss, dass die Problemlagen im Bereich der weiterführenden Schulen einzig durch die Gründung einer Gesamtschule zu lösen seien. Da das Ergebnis aber nicht erwünscht war wurde das Gutachten im Schulausschuss zur „Machbarkeitsstudie“ herabgestuft.
Womit kein akuter Handlungsdruck mehr bestand und eine Entscheidung über die Einführung einer Gesamtschule weitere 2 Jahre hinausgeschoben werden konnte.

Inzwischen hat sich der Druck im Kessel aber erhöht. Die Hauptschule hat im aktuellen Schuljahr weniger als 50 Kinder aufgenommen, der Fortbestand der Schule ist akut gefährdet. Zugleich verbleiben immer mehr Kinder an den lokalen weiterführenden Schulen und zusätzlich haben Kinder mit Förderbedarf Anspruch auf einen Platz an einer Regelschule. Realschule und Gymnasium platzen jetzt schon aus allen Nähten und in den kommenden Jahren wird es schlimmer.

Der sich hier abzeichnende Gezeitenwandel spiegelt sich in der Neupositionierung der SPD. War die SPD in den vergangenen Jahren eher unschlüssig, wie sie mit dem Thema umgehen soll, so hat sich ihr Bürgermeisterkandidat Ferdi Huck nun klar zur sofortigen Eröffnung einer Gesamtschule bekannt. Partei und Fraktion stehen hinter dieser Position.
Eigentlich scheint der Zeitpunkt günstig, um das Thema voranzutreiben.

Aber Frechen wäre nicht Frechen, wenn es nicht jetzt bereits Hinweise gäbe, die auf Rückschritte hindeuten. So verhandeln die Grünen mit CDU und FDP über eine Jamaika-Koalition. Vor den Verhandlungen waren die Grünen die vehementesten Unterstützer einer Gesamtschule, jetzt aber wollen Teile der Grünen an die Fleischtöpfe der Macht. Störendes kann da schon mal verloren gehen. Es gibt Anzeichen, dass die Grünen nach Wegen suchen, ihr Wahlversprechen für die sofortige Einführung einer Gesamtschule so umzuformulieren, dass eine Vereinbarung mit CDU und FDP möglich wird. Sollte es also zu dieser Koalition kommen, so ist damit zu rechnen, dass die grüne Wahlaussage „kurzfristige Errichtung einer Gesamtschule“ sehr auslegungsfähig ist. Eine Gesamtschule, die irgendwann nach 2018 ihre Pforten öffnet, ist für die hiesigen Grünen möglicherweise dann immer noch „kurzfristig“.

Nachdem die Grünen bereit zu sein scheinen, zugunsten einer Jamaika-Koalition Wahlversprechen zu verraten und die grüne Seele zu verkaufen, steigt die Bedeutung des Schulentwicklungsplans. Enthält dieser eine klare Aussage „pro Gesamtschule“, so wird es für alle hinhaltenden Kräfte im Rat schwierig, sich gegen eine Gesamtschule auszusprechen.

Es ist inzwischen schon sehr schwer geworden, die Augen vor den realen Problemlagen der Frechener Schulen zu verschließen. Kommt dann noch ein Gutachten, in dem eine Gesamtschule empfohlen wird, dann können Mehrheiten kippen.

Voraussetzung hierfür aber ist die Kenntnis des Schulentwicklungsplans. Sollte dieser, wie angedeutet, zur Schulausschusssitzung im Januar 2015 vorliegen, so besteht eine reale Chance im der Ratssitzung im März 2015 die Probe auf’s Exempel zu wagen.
• Wer in Frechen ist offen für Veränderungen? Steht die SPD 100%ig hinter ihrem Bürgermeisterkandidaten?
• Wo stehen die Grünen im Frühjahr 2015? Ist Jamaika wichtiger als die eigenen Wahlversprechen?
• Erinnert sich die „Perspektive“ noch an ihr verhülltes Bekenntnis zu einer Gesamtschule?

Solange jedoch der neue Schulentwicklungsplan nicht vorliegt, werden sich alle Kräfte der Verhinderung hinter diesem Sachverhalt verstecken. Und es würde kein größeres Erstaunen auslösen, wenn Teile der Grünen sich dieser Argumentation anschlössen. Eine feine Unterwerfungsgeste gegenüber dem größeren Partner.

So bleibt nur auf eine frühzeitige Veröffentlichung des Schulentwicklungsplans zu drängen.

Wie lange gibt es das Hotel noch? Mit einem Namen der ein ganzes revolutionäres Programm enthält - Hotel Dynamit?

Ich wollte schon lange mal jemanden dort unterbringen, damit mir berichtet wird, wie es da so ist, in Hotel Dynamit.

Aber, jetzt habe ich einen gefunden, der schon mal drin war und darüber im Netz geschrieben hat.

Es muss schön sein:

Nach der anschließenden Lautsprecherfahrt mit dem Direktkandidaten Peter Eßer, begleitete uns auf der Fahrt zu unserem Hotel nach Frechen eine Mischung aus Unbehagen und nackter Angst. Schließlich ist DIE LINKE bekannt dafür, bei der Hotelauswahl für ihre Mitarbeiter ein besonders glückliches Händchen zu beweisen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es in der Parteizentrale eine eigene Abteilung gibt, die sich allein der Schikanierung der eigenen Angestellten widmet. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe wahrlich keine hohen Ansprüche an ein Hotel. Eigentlich muss ein Hotel für mich nur genau zwei Kriterien erfüllen: Ruhe und Sauberkeit. Ein Raucherzimmer an einer Hauptverkehrsstraße im Hotel „Dynamit“ (sic!) erfüllt diese Kriterien jedoch nur bedingt. Da ändert auch das umgebende Industriegebiet nichts, welchem dem Ganzen die fröhliche Atmosphäre einer Betriebsratssitzung bei Schlecker verleiht. Und weil uns nach einem anstrengenden 12-Stunden-Wahlkampftag am Abend im Hotel nicht nach Realsatire ist, entschieden wir uns am nächsten Morgen mit 2 zu 0 Stimmen für einen sofortigen Umzug.


Danke, Christoph Rehm.

Weil ja der 9. November ein vom Gedenken erfüllter Tag ist, an dem sowohl des Judenpogroms 1938 als auch der Maueröffnung 1989 gedacht wird, ist ein weiteres Gedenkmotiv der weitestgehenden Vergessenheit anheimgefallen:
Am 9. November 1918 wurden alle deutschen Dynastien vom aufständischen Volk gestürzt und in Berlin wurde die Republik proklamiert.

Hier nun erinnern wir an den 5. November 1918, den Tag, an dem in Friedrichshafen am Bodensee die Revolution früher als andernorts gefordert wurde.

Nach ersten Friedensdemonstrationen am 22., 24. Und 26 Oktober 1918 wurde in Friedrichshafen für den 5. November 1918 der Generalstreik ausgerufen. Auf einer Versammlung im großen Saalbau der Luftschiffbau Zeppelin AG versammelten sich rund 5.000 Arbeiter und wohl gegen 100 Soldaten, die einen Arbeiter- und Soldatenrat (bestehend aus Vertretern von SPD und USPD) wählten. Die Forderungen des Arbeiter- und Soldatenrates Stuttgart wurden übernommen:

• Sofortiger Frieden,
• Abdanken aller Dynastien,
• Regierungsübernahme durch den Arbeiter- und Soldatenrat,
• Sozialisierung,
• 7-stündige Arbeitszeit.

Die Resolution schloss mit der Ankündigung, "die Erfüllung dieser Forderungen ggf. durch die Waffe der Revolution zu unterstützen". Bildherkunft/-rechte: Kurt Tucholsky Literaturmuseum
http://www.museum-digital.de/brandenburg/singleimage.php?imagenr=1733&inwi=1&w=1585&h=1040