Wie schreibt heute das "Wochenende"

Nicht dementiert sind Informationen, wonach die Kandidatenfrage innerhalb der Frechener Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen sehr kontrovers diskutiert wurde.

Darüber soll jetzt die Mitgliederversammlung hinwegtrösten, die vom Ortsvereinsvorstand aufgefordert wurde, "mit einem starken Votum" Ferdi Huck zum Bürgermeisterkandidaten zu wählen.

Begeisterung klingt anders.

Nun ist es geschehen.

Für die SPD wird erneut Ferdi Huck als Bürgermeisterkandidat aufgeboten.

Nun hat Ferdi Huck bereits zwei Mal gegen Hans-Willy Meier den Kürzeren gezogen. Das qualifiziert wohl für einen dritten Anlauf.
Man hätte die Stelle auch ausschreiben können. Die SPD Geldern am schönen Niederrhein ist diesen Weg gegangen. Aber die SPD Geldern scheint auf einen Sieg bei der Bürgermeisterwahl zu hoffen.

Die Frechener SPD jedoch hat es vorgezogen, den Polit-Rentner Ferdi Huck ein weiteres Mal ins Rennen zu schicken.
Was also soll im dritten Anlauf anders und damit möglicherweise besser werden als bei den beiden ersten Versuchen, die denn doch grandios gescheitert sind?

2004 gewann Hans-Willy Meier, auf dem Höhepunkt seiner Popularität, die Bürgermeisterwahlen mit 60 % der abgegebenen Stimmen bereits im ersten Wahlgang. Ferdi Huck, damals sicherlich ein ehrenwertes Ergebnis, erreichte 31,1 % der Stimmen. 2009, da war der Lack schon etwas ab bei HWM, erreichte Hans-Willy Meier noch 48%, was zur Wiederwahl vollauf genügte. Ferdi Huck jedoch stagnierte bei 31,4%.
Nun steht nicht mehr Hans-Willy Meier für die CDU zur Wahl sondern seine Stellvertreterin und langjährige Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp. Ist das aber schon eine hinreichende Voraussetzung für die SPD, um mit einem 2004 und 2009 gescheiterten Kandidaten einen dritten Anlauf zu riskieren?
Ist es der Mut der Verzweiflung oder ist die Personaldecke in der lokalen SPD inzwischen so dünn, gab es keine Alternativen? Will die Frechener SPD überhaupt gewinnen?

Anscheinend nicht. Denn Ferdi Huck verkörpert die alte SPD hier im Kreis, eine SPD, die mit beiden Beinen fest in der Braunkohle stand und wohl auch heute noch steht. Früher stand Braunkohle für sichere Arbeitsplätze, für Fortschritt und eine sichere Energieversorgung. Mit der Braunkohle kam der Wohlstand in die Region. Man stand gut mit beiden Beinen in der Braunkohle. Eine prosperierende Industrie, eine prosperierende Gewerkschaft, eine prosperierende Region. Und Menschen, die ihren eigenen wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg mit der Braunkohleindustrie, der dazugehörenden Gewerkschaft und eben der SPD verbunden sahen. Hieraus resultierte die Stärke der SPD im rheinischen Revier.

Doch diese Zeiten neigen sich dem Ende zu. Heute reden wir vom Sparprogramm „Neo“ der RWE, von der Energiewende, vom absehbaren Ende des Tagesbaus im Rheinischen Revier. Und die lokale SPD? Steht weiterhin in Treue fest zur Braunkohle.



Eine SPD, die sich uneingeschränkt zu einer naturzerstörenden Technologie bekennt (beim Abbau der Braunkohle im Tagebau, und bei der Verbrennung in den lokalen Kraftwerken, den größten CO2-Schleudern der Republik), muss sich nicht wundern, wenn bspw. die Anschlussfähigkeit an die grüne Partei verloren geht.
Bei einer Bürgermeisterwahl steigt aber die Notwendigkeit, neben der eigenen StammwählerInnenschaft auch die Stimmen des eigenen Lagers einzusammeln. Hieran aber scheitert die „alte SPD“. Sie hat ihre Fähigkeit eingebüßt, die Stimmen des linken Lagers zu bündeln. 2009 konnte Ferdi Huck gerade einmal die Stammwähler der SPD für sich gewinnen. Weder WählerInnen der Grünen noch der Linken ließen sich becircen.

Ist es denkbar, dass ein stadtbekannter Politiker, aktiv in vielen Vereinen, dass dieser in der Lage ist, sich politisch neu zu erfinden, dass er, entgegen den Wahlgängen 2004 und 2009, plötzlich doch das linke Lager hinter sich vereinen kann?

Es steht vielmehr zu befürchten, dass auch die kommende Bürgermeisterwahl 2015 sich nicht anders entwickelt als die drei vergangenen Wahlen. Offen ist dabei einzig die Frage, ob Susanne Stupp das Rennen bereits im ersten Wahlgang macht, oder ob sie vielleicht doch zwei Wahlgänge benötigt.

Ein schwarz-gelb-grünes Projekt, das verkünden unsere drei Damen vom Grill, sei geplant.



Und weil es ein großes Projekt ist für Frechen, ist es natürlich auch „mehr als die Summe von politischen Kompromissen“, findet Frau Kayser-Dobiey von der FDP. Und Frau Stupp von der CDU findet es schöner, sich nicht in „kleinteilige politische Diskussionen zu verlieren“ sondern „konstruktive Ergebnisse“ zu liefern. Und Frau Erbacher von den Grünen spricht von „wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt“ die einer möglichst breiten Mehrheit bedürfen.
Ein seltsames Politikverständnis kommt hier zum Vorschein, denn wenn sich im politischen Raum zwei oder drei zusammen tun, dann gilt es, Kompromisse zu schließen. In einem Koalitionsvertrag kann man dann nachlesen, wo die Reise hingehen soll, welche Kompromisse geschlossen wurden. In der großen Koalition lautete bspw. ein Kompromiss, dass die SPD endlich „ihren Mindestlohn“ bekommt, die CSU dafür ihre heißgeliebte Mütterrente. Bis der Kompromiss stand gingen ihm „kleinteilige politische Diskussionen“ voraus, denn das ist nun mal Teil des politischen Geschäfts, dass die Argumente ausgetauscht und abgewogen werden müssen. Nur dann kann jede Seite erklären, wo sie für ihr Wählerklientel etwas Positives erreicht hat.
Wir dürfen uns also auf „konstruktive Ergebnisse“ freuen, bei denen es gelungen ist, ohne „kleinteilige Diskussionen“ die unterschiedlichen Positionen der Partner in bestimmten Bereichen zusammen zu führen.

Es ist aber vielmehr zu befürchten, dass sich hinter diesen wohltönenden Floskeln nur das geflügelte Wort aus einer der Äsopschen Fabeln verbirgt: "Es kreißt der Berg, und dann gebiert er eine Maus."