Die Kommunalwahlen sind vorüber und auf den ersten Blick hat sich wenig verändert. Wie allgemein erwartet hat die FDP stadtweit deutlich verloren. Ihr sind von den 4 Ratsmandaten noch 2 verblieben.
Die CDU ist und bleibt stärkste Fraktion im Rat, sie hat sich um 2 Ratsmandate verbessert.

Da der Rat gegenüber 2009 um 2 Ratsmandate gewachsen ist, hat sich aber die relative Position der CDU verschlechtert, denn sowohl die SPD (14 Sitze) als auch die Grünen (6 Sitze) konnten sich um je ein Mandat verbessern.

Bei den kleinen Fraktionen ergaben sich geringfügige Verschiebungen. Die Perspektive für Frechen hat ihre 2 Mandate, über die sie durch die Fusion mit der „Jungen Alternative“ seit 2012 verfügt, verteidigt. Die Linke hat ihre beiden Mandate zurück gewonnen, die sie 2010 verlor, als sich die beiden für die Linke gewählten Räte abspalteten.

Die Besonderheiten dieser Kommunalwahl zeigen sich erst, wenn man die einzelnen Wahlbezirke genauer betrachtet. Wie schon 2009 widmen wir uns hier dem 12. und dem 13. Wahlbezirke, also den beiden Bezirken, die den Bereich der Grube Carl, Benzelraths und des Oberdorfs umfassen.

Beginnen wir mit den langfristigen Trends:
Diese beiden Wahlkreise gibt es erst seit 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es hier nur den Wahlbezirk 13.
1999 wurde der Bezirk mit 54,9% von der CDU erobert (SPD: 36,4%; Grüne: 6,7%). 2004 fiel der Wahlkreis an die SPD (H.A.Breuer) mit 40,46% (CDU: 40,06%, Grüne 8,39%). Bei der Teilung der Wahlkreise 2009 wurde H.A. Breuer für die SPD im Wahlkreis 12 nominiert und Stefan Huck, Sohn von Ferdi Huck wurde im 13. Wahlbezirk für die SPD aufgestellt.
Durch die massive Bebauung im Bereich Sandstraße und Bellerhammer hatte sich die Wahlkreisbevölkerung massiv verändert.
Die Effekte zeigten sich zuerst bei der CDU, denn in beiden Wahlkreisen konnte sie in den vergangenen Wahlen keinen Blumentopf gewinnen. Sie stagniert im Bereich der 30% Marke. (12. WB: 2009: 27,5 %; 2014: 28,5% / 13. WB: 2009: 30%; 2014: 29,5%). Das ist insbesondere im 13. Wahlbezirk beachtlich, da die CDU 2014 mit hohem personellem, finanziellem und materiellem Aufwand versucht hat, den Wahlkreis zu erobern (umfangreicher Postwurf, Wahlstände, Sommerfest). In absoluten Zahlen hat der Kandidat der CDU, L.Triebel trotz dieser Materialschlacht rund 50 Stimmen gegenüber 2009 verloren.

Erstaunlicherweise hat dies jedoch der SPD nicht genutzt. Zwar konnte sie beide Direktmandate ein weiteres Mal verteidigen, doch als Ausweis politischer Stärke können die Ergebnisse nicht gewertet werden.
H.A. Breuer erhielt im 12. WB. noch 32,4% der Stimmen (2009: 38,8%) und S. Huck im 13. WB noch 35% (2009: 39,6%). Schaut man auf das SPD-Ergebnis in Frechen insgesamt, so hat sich die Partei insgesamt um 1,4% verbessert, in diesen beiden Wahlkreisen aber um 6,4% (12. WB.) resp. 4,6% (13. WB) verschlechtert.
„Es ist etwas faul im Staate Dänemark“ kann man da nur sagen.

Was läuft schief in Frechens Westen und wer profitiert davon?
Beginnen wir im 12. WB. Eine Siegerin gibt es und diese heißt: Perspektive für Frechen. Mit ihrer Kandidatin M.Kohls, die den juristischen Kampf gegen den Großinvestor der Sandstraße 5-7 geführt hatte, hatte die Perspektive sowohl ein Thema als auch einen Namen zur Verfügung. Und, so muss man festhalten: weder CDU noch SPD haben den Widerstand von Frau Kohls und der Bürgerinitiative unterstützt. Man mag das von der CDU auch nicht erwarten, hingegen von einer SPD denn doch. Aber, die SPD hat hier in der öffentlichen Wahrnehmung versagt. Frau Kohls hat die Stimmenanzahl für die Perspektive für Frechen von 8,2% in 2009 auf 12,4% in 2014 erhöht und damit das beste Wahlkreisergebnis für die Perspektive errungen.
Im WB 13 dagegen schnitt die Perspektive im zu erwartenden Rahmen ab. 2009 hatten Perspektive und Junge Alternative jeweils rund 5%. Nun 2014, nach der Fusion, erreicht die Perspektive 9,1%. Honorig, aber keine Sensation.

In beiden Wahlbezirken haben jedoch die Grünen deutliche Stimmengewinne erzielt, zwischen 3,6 % auf 16,8% im WB 12 und 5,2% auf 17,7% im WB 13. Damit sind die Grünen die eindeutigen Gewinner im Frechener Westen.

Die Ursachen sind einfach benannt, eine Privatinitiative hat sie prägnant und kurz zusammen gefasst:

Die CDU und die SPD wollen weiterhin bis zum letzten Grashalm Grube Carl zubauen!
Keine Felder, keine Wiesen mehr. Wir haben jetzt schon Verkehrs- und Parkplatzchaos
Der Freiheitsring ist Naturschutzgebiet, es wird nie eine Verlängerung geben, und vor Jahren wurde schon gesagt die Linie 7 kann die Steigung nach Grube Carl nicht bewältigen. Wo lang auch?
Die Parteien versprechen Dinge, die sie nicht halten können!

Darauf haben die beiden großen Parteien keine Antwort gegeben:
Parkplatz- und Verkehrschaos
Verlust an Grünflächen

Und wenn die beiden Großen so weitermachen, wie geplant und angekündigt, so erweitert sich die Liste ungeklärter Probleme bspw. noch um die Grundschulfrage.

Einzig die Grünen haben sich gegen eine weitere Bebauung ausgesprochen und, vor dem Hintergrund des großkoalitionär entschiedenen Weiterbaus, die daraus resultierenden Probleme thematisiert.

Die WählerInnen haben diese Haltung honoriert.

heute fand sich folgendes Flugblatt in den Briefkästen der Grube Carl Einwohner:

Achtung Grube Carl Bewohner!
Die CDU und die SPD wollen weiterhin bis zum letzten Grashalm Grube Carl zubauen!
Keine Felder, keine Wiesen mehr. Wir haben jetzt schon Verkehrs- und Parkplatzchaos
Der Freiheitsring ist Naturschutzgebiet, es wird nie eine Verlängerung geben, und vor Jahren wurde schon gesagt die Linie 7 kann die Steigung nach Grube Carl nicht bewältigen. Wo lang auch?
Die Parteien versprechen Dinge, die sie nicht halten können!
Gehen Sie am Sonntag wählen aber für die Partei die für die Erhaltung der Natur ist!
Wir wollen ein GRÜNES Grube Carl!!!!

Unterschrift: Parteilose Privatinitiative von Bürgern auf Grube Carl

Keine Ahnung, wer hinter dieser Initiative steckt, aber es scheint doch so zu sein, dass die Verärgerung über die großkoalitonären Planungen auf Grube Carl an verschiedenen Ecken auf Gegenwehr stoßen.

Mal sehen, welche Ausdrucksformen der hier zum Ausdruck kommende Widerstand gegen eine weitere Bebauung auf Grube Carl noch nehmen wird.

Die Inklusion wird die lokale Gesellschaft in den kommenden Jahren massiv beschäftigen. Derzeit begegnet sie uns insbesondere im schulischen Bereich in der Form, dass Kinder mit Förderbedarf auf Regelschulen unterrichtet werden wollen und müssen.
Das führt zu grundlegenden schulischen Veränderungen. Die Stadt Frechen als Schulträgerin ist daher gefordert in den behindertengerechten Ausbau der Frechener Schulen zu investieren.
Zu fragen ist dabei, inwieweit die kommunalen Wahlprogramme dieses Thema angemessen reflektieren und mit welchen Vorstellungen und Ideen die Parteien aufwarten.

Eröffnen wir den Reigen mit den beiden Parteien, die sich nur rudimentär äußern:

Für die CDU ist die Inklusion ein zu vernachlässigender Nebernaspekt, denn der Begriff taucht im Wahlprogramm nur ein einziges Mal auf:

Dabei werden wir den von der Landespolitik geschlossenen Schulkonsens beachten und die Schulinfrastruktur bestmöglich zum Wohle unserer Kinder fortentwickeln. Inklusion steht dabei ebenfalls weiterhin auf unserer Agenda. Im Vordergrund steht für uns dabei, die bestmögliche Lösung für Kinder und Eltern zu finden.

Dass die Inklusion auf der politischen Agenda steht, ist betroffenen Eltern geschuldet, die für ihre Kinder einen Platz an der Regelschule wünschen und den landespolitischen Auseinandersetzungen um die finanziellen Folgen der Umsetzungen der Inklusion im Schulgesetz. Ein eigenständiger Beitrag der Frechener CDU zu einer erfolgreichen Inklusion auf lokaler Ebene ist nicht erkennbar.

Die Perspektive für Frechen hat die Inklusion in einem einzigen Punkt zusammengefasst

Sukzessiver Ausbau der Inklusion, speziell im Kita-/Schulbereich, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten

Das ist grob verallgemeinernd und wenig aussagekräftig. Die Einschränkung „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ ist dem Problemfeld kaum angemessen. Eine städtische Kassenlage entwickelt sich auf Basis von Prioritäten und Entscheidungen mit finanziellen Folgen, die im Rat der Stadt getroffen werden. Ein erster Vorgeschmack auf das Kommende liefern die Entscheidungen für den Ausbau der Johannes- und den Neubau der Lindenschule, deren Raumbedarf deutlich höher ausfällt als ohne Inklusion. Die Basumaßnahmen verteuern sich. Hierbei handelt es sich aber um die Umsetzung städtische Pflichtaufgaben (Schulträger). Möglicherweise wird anderherum ein Schuh draus: die Kosten der Inklusion beschränken die städtischen Möglichkeiten für andere investive Ausgaben.

Im Wahlprogramm der Frechener Linken findet die Inklusion keine Erwähnung.

Bei der SPD nimmt die Inklusion einen deutlich höheren Stellenwert ein. Im schulischen Bereich fordert die SPD ein Zusammenwirken aller betroffenen gesellschaftlichen Kräfte, um die Inklusion an Frechener Schulen Realität werden zu lassen:

In unserer Stadt müssen alle Beteiligten an Schule (Schüler, Lehrer und Eltern sowie Verwaltung und Politik auf ihren unterschiedlichen Ebenen) den Inklusionsgedanken weiterentwickeln und in inklusives Handeln umsetzen. (…) Wir fordern inklusive Schulen mit Zugang für Kinder in all ihrer Verschiedenheit, wo gemeinsames Lernen selbstverständlich wird. Hier müssen Unterstützungssysteme, Kooperations- und Brückenlösungen angeboten werden. (…) Wir wollen bewusst machen, dass „Behinderungen“ erst durch Ablehnung und institutionelle Barrieren entstehen. Wir werden für alle Menschen die gesellschaftliche Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur, Ehrenamt sowie institutioneller Teilhabe an politischer Entscheidungsfindung und in kommunalen Planungsprozessen organisieren.

Eine Umsetzung dieser Forderung bedeutet konsequenterweise den behindertengerechten Ausbau der Frechener Schulen und die Öffnung aller weiterführenden Frechener Schulen, also auch des Gymnasiums, für behinderte und förderbedürftige Kinder. Der Hinweis auf das Zusammenwirken aller Beteiligten zur Umsetzung der Inklusion verweist auf entsprechende Arbeitskreise, wie sie andernorts schon seit einigen Jahren erfolgreich arbeiten.
Hieran wird sich die SPD messen lassen müssen.

Die FDP widmet sich dem Thema Inklusion in einer umfangreichen Passage. Wer jedoch konkrete Aussagen sucht, stößt auf wenig Substantielles. So fordert die FDP unverdrossen die Beibehaltung der Förderschulen, um den Eltern der betroffenen Kinder eine Wahlfreiheit einzuräumen. Es ist an dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass das Recht behinderter Kinder auf eine Beschulung in der Regelschule ein dem Kind innewohnendes Recht ist. Dieses individuelle Menschenrecht des Kindes geht nicht in dem hier postulierten „Elternwahlrecht“ auf. Ebenso befremdlich wirkt es, wenn die FDP im Sinne der liberalen Doktrin heute den Eltern behinderter Kinder ein schulisches Wahlrecht anbieten will, nachdem alle behinderte Kinder noch vor 2 Jahren zwangsweise qua Amt Förderschulen zugewiesen wurden und die FDP zu keiner Zeit mit Hinweis auf ihre liberale Doktrin eine Abschaffung der Zwangszuweisung gefordert hat.
Eine echte Wahlfreiheit für Eltern behinderter Kinder entsteht erst, dies sei der FDP ins Stammbuch geschreiben, wenn die Regelschulen behinderte Kinder ohne „wenn und aber“ an- und aufnehmen.

Konkrete Maßnahmen aber, wie vor Ort die Wahlfreiheit via Öffnung der vorhandenen Regelschulen befördert werden kann oder was der Schulträger für die Inklusion in den kommenden Jahren tun muss und soll, finden sich im Programm der FDP nicht.
Nachdem die FDP sich noch 2009 im Landtag der Inklusion verweigert hat, dominieren im lokalen Wahlprogramm Schuldzuweisungen an die Landesregierung, beim Inklusionsgesetz schlecht gearbeitet zu haben.

Das Inklusionsverständnis der Grünen orientiert sich stark an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention:

Inklusion als gesellschaftliche Herausforderung beinhaltet die Berücksichtigung von Bedürfnissen aller Menschen in allen Lebensbereichen – Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Kommunikation.Diese vollständige Teilnahme aller Menschen an allen gesellschaftlichen Prozessen wird in der UN-Behindertenrechtskonvention in vielerlei Hinsicht beschrieben.

Im Gegensatz zu den bisher genannten Wahlprogrammen enthält das grüne Programm eine Reihe konkreter Punkte, wie Inklusion auf lokaler Ebene befördert werden kann. So sollen bspw. bei der Stadtplanung, bei städtischen Bauvorhaben und der künftigen Verkehrsplanung die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigt werden sowie Kindertagesstätten und Jugendzentren sollen behindertengerecht ausgebaut werden. Und weiter:

Bei der Personalpolitik: Berücksichtigung von Beschäftigung behinderter Menschen,
Bei der Sozialberatung: Bündelung von Beratungsangeboten und Vermittlung von regionalen Netzwerken,
Bei Antragsvordrucken und behördlichen Bescheiden: allgemein verständliche Ausdrucksweisen benutzen,
Bei Beratung hörgeschädigter Menschen: Gebärdendolmetscherin/ Gebärdendolmetscher hinzuziehen,
Bei konkreten Bedarfslagen: Stärkung der Bürgerbeteiligung, d.h. Begleitung von Planungs- und Entscheidungsprozessen durch betroffene Menschen.

Die Inklusion im Schulbereich ist den Grünen ein eigener Unterpunkt wert. Dabei wird deutlich, dass die Grünen das Ende der kommunalen Förderschule vorhersehen. Diese Entwicklung

zwingt auch die Stadt Frechen, sich mit dem Thema Inklusion zu beschäftigen. Dabei wird aber häufig übersehen, dass Inklusion keine freiwillige Leistung ist, die man mehr oder weniger, je nach Kassenlage der Stadt bedienen kann, sondern ein elementares Menschenrecht. Inklusion verlangt eine andere Herangehensweise an das menschliche Zusammenleben – ein neues Menschenbild. Inklusion ist das Gegenteil von Ausgrenzung.

Die Grünen fordern hierbei die konkrete Unterstützung der Stadt bei der Umsetzung der Inklusion ein:

In der kommenden Ratsperiode werden organisatorische und architektonische Gesichtspunkte in der Gestaltung unserer Schulen im Vordergrund stehen, wenn es darum gehen wird Inklusion im Schulalltag umzusetzen.
Hier erwarten wir von der Stadt als Schulträger, dass sie alle Bemühungen in den Schulen aktiv und wohlwollend unterstützt, damit Inklusion umgesetzt werden kann und die entsprechenden Mittel dafür bereitstellt.

Zusammenfassend läßt sich festhalten, dass die Inklusion bei drei der sechs hier zur Auswahl stehenden Parteien (CDU, Linke und Perspektive) ein rudimentärer Nebenaspekt ist.

Ein Sonderfall stellt die FDP dar, denn in deren Wahlprogramm nimmt die Inklusion breiten Raum ein, wobei große Teile des Textes sich an die Landesregierung wenden, von der die Schaffung "optimaler" Inklusionsbedingungen eingefordert wird. Erst danach könne auf kommunaler Ebene gehandelt werden.
Da aber die von der FDP geforderten "optimale" Bedingungen auf Sicht und unabhängig von der politischen Couleur der Landesregeirung nicht zu erwarten sind, können solche Aussagen auch als Absage an die Inklusion gewertet werden.

Nur bei zwei Parteien (Grüne und SPD) ist beim Thema Inklusion einen kommunalen Ansatz erkennbar. Nur deren Wahlprogramme lassen erwarten, dass es in Frechen zu eigenständigen Fortschritten bei der Inklusion kommen wird.